Totschnig legt ersten Entwurf zum Klimagesetz vor

Dieses soll nun gemeinsam ausgearbeitet und danach in die Begutachtung geschickt werden, kündigte der Ressortchef am Dienstag im ORF-Mittagsjournal an. Zu konkreten Maßnahmen äußerte sich Totschnig nicht, sondern verwies auf die im Regierungsprogramm enthaltenen Eckpunkte. Etwa einer interministeriellen Steuerungsgruppe, einem Kontrollmechanismus, falls Ziele nicht erreicht werden, sowie einem Fahrplan mit Zielen für die einzelnen Sektoren in Hinblick auf die Klimaneutralität 2040.

Regierung will über Klimagesetz im Herbst abstimmen

Man arbeite mit Hochdruck an dem Klimagesetz und er sehe eine hohe Motivation in der Regierung, dieses bald auf die Reise zu schicken. Dieses müsse dann durch den parlamentarischen Prozess im Herbst. Was "ordnungspolitische Maßnahmen" neben den Förderungen betrifft, würden diese zur Diskussion kommen, "wenn wir alle in der Steuerungsgruppe zusammensitzen".

Kritik von Gewessler

Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, meldete sich mit einer Stellungnahme zu Wort: "Während uns Minister Totschnig heute erklärt, dass er mit Herumsitzen das Klima retten will, jagt in Europa eine Hitzewelle das nächste Unwetter." Diese Bundesregierung würde Tag für die Tag die erfolgreiche Klimapolitik der vergangenen Jahre zerstören. Während für die Bahn das Geld fehlt, gäbe es Milliarden für die Lobau-Autobahn durch den Nationalpark.

(APA/Red)