"Das wäre ein fatales Signal" – Kickl gegen soziale Staffelung bei Pensionen

Im ORF-Sommergespräch trat FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit bekannten, teils provokanten Positionen auf. Er fordert massive staatliche Eingriffe gegen die Teuerung, ein Ende der CO₂-Regulierung und einen pragmatischen Zugang zum russischen Gasimport. Auf die Frage nach seiner Medienpräsenz reagierte er mit Kritik an klassischen Kanälen: "Man muss als Politiker nicht immer in jede Kamera lachen."

Energie: Russisches Gas als pragmatische Lösung

Angesprochen auf die Energiepreise, forderte Kickl eine Abkehr von der "Kriminalisierung von CO₂". Gas sei weiterhin notwendig zur Stromerzeugung. Daher sei es ihm "lieber, dort abhängig zu sein, wo es billiger ist". Auch andere europäische Länder würden russisches Gas beziehen. Parallel dazu sprach er sich für eine stärkere heimische Gasförderung in Österreich aus.

Gegen Preisexplosion: Mehrwertsteuer streichen, Preise deckeln

Zur Entlastung der Haushalte will Kickl eine "Strompreis-Bremse" sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Preisdeckelungen auf Mieten und Lebensmittel seien für ihn ebenso denkbar.

Diese Maßnahmen seien zwar teuer, jedoch notwendig: "Aber man kann die Leute nicht alleine lassen." Gegenfinanzieren will er die Vorschläge durch Kürzungen im internationalen Bereich – etwa bei der Ukraine-Hilfe, bei "Zahlungen nach Afrika", beim Asylwesen sowie beim Rüstungsprojekt Sky Shield.

Kritik an Förderungen und EU-Zahlungen

Staatliche Förderungen sieht Kickl als überdimensioniert. "Niemand weiß, wofür die 40 Milliarden an Förderungen ausgegeben werden", so der FPÖ-Chef. Eine Rücknahme auf das Vor-Corona-Niveau sei für ihn ein realistisches Sparziel. Auch der EU-Netto-Beitrag soll kritisch hinterfragt werden.

Gesundheit: Volksbefragung zu Zuständigkeiten

Im Gesundheitsbereich schlägt Kickl eine Volksbefragung vor. Die Bürger sollen entscheiden, ob der Bund oder die Länder künftig die Verantwortung tragen. "Den Patienten ist es egal, wer zuständig ist – Hauptsache, es funktioniert", betonte er.

Pensionen: Einheitliche Anhebung statt Staffelung

Zur geplanten Pensionsanpassung sprach sich Kickl gegen eine Staffelung aus. Statt einer höheren Erhöhung für kleine Pensionen fordert er eine einheitliche Anhebung um 2,7 Prozent: "Das wäre ein fatales Signal für die Leistungsträger." Für Spitzenbeamte könne er sich eine Nulllohnrunde vorstellen – nicht aber für Polizisten.

Keine Rückkehr nach Kärnten

Ein politisches Comeback in Kärnten schloss Kickl erneut aus. Er wolle sich ganz auf seine Aufgabe im Bund konzentrieren. "Zu diesem Wort stehe ich." In Kärnten anzutreten und gleichzeitig für die Nationalratswahl bereit zu stehen, käme für ihn nicht infrage: "Man soll nicht mit einem Hintern auf mehreren Kirtagen herumtanzen."

Außenpolitik: Trump als Vorbild in Teilbereichen

In der internationalen Politik äußerte Kickl Sympathien für manche Positionen des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Besonders dessen Haltung zum politischen Islam, zur Woke-Bewegung und zur Migrationspolitik nannte er positiv. Kontakt mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni habe es bislang nicht gegeben.

(VOL.AT)