Macron unter Druck: Premier droht das Aus in Nationalversammlung

Bayrou hatte die Abstimmung überraschend im Streit um sein geplantes Sparbudget angekündigt. Der Premier sprach von einer notwendigen "Klarstellung" angesichts der angespannten Haushaltslage. Doch seine Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit, die Opposition kündigte bereits an, ihm das Vertrauen zu verweigern.

Der 74-Jährige ist erst seit neun Monaten im Amt. Beobachter sehen seine Initiative als Befreiungsschlag vor den schwierigen Budgetverhandlungen – wohl wissend, dass das Risiko groß ist.

Schuldenquote auf Rekordhöhe

Frankreichs Schulden belaufen sich inzwischen auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nach Griechenland und Italien der höchste Wert im Euroraum. In absoluten Zahlen türmt sich ein Schuldenberg von 3300 Milliarden Euro auf. Das Budgetdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent.
Bayrous Budgetplan sah Einsparungen von knapp 44 Milliarden Euro vor, doch schon die Schuldentilgungen drohen zum größten Posten im Haushalt zu werden – noch vor Bildung oder Verteidigung.

Politische Folgen für Macron

Verliert Bayrou die Abstimmung, wird Macron sein Rücktrittsgesuch annehmen. Der Premier könnte zwar übergangsweise geschäftsführend bleiben, doch auch ein Nachfolger würde mit der zersplitterten Nationalversammlung ringen: Seit der Neuwahl 2024 gibt es weder für das Präsidentenlager noch für linke oder rechte Blöcke eine Mehrheit.

Frankreichs Medien halten es für möglich, dass Macron diesmal auf einen Sozialisten oder zumindest auf eine Persönlichkeit setzt, die deren Unterstützung hat – um für den Etat und künftige Reformen eine Basis zu schaffen.

Proteste und Streiks setzen Macron zusätzlich unter Druck

Parallel zum politischen Tauziehen wächst der soziale Widerstand. Bereits am Mittwoch ruft die Bewegung "Bloquons tout" ("Blockieren wir alles") zu landesweiten Aktionen auf. Sicherheitskräfte rechnen mit bis zu 100.000 Demonstrierenden. Für den 18. September haben zudem die Gewerkschaften zu Streiks in Verkehr, Bahn und Luftfahrt aufgerufen – mit dem Potenzial eines Generalstreiks.

Spätestens dann, so die Einschätzung französischer Medien, wird Macron eine neue Regierung präsentieren wollen, um nicht selbst ins Zentrum der Proteste zu geraten.

(VOL.AT)