Regierung will noch einmal über Beamten-Abschluss reden

Damals war die budgetär ausnehmend schwierige Lage, unter der die nunmehrige Regierung stöhnt, noch nicht bekannt. Der nach der Nationalratswahl weiter für die Beamten zuständige Minister Werner Kogler (Grüne) einigte sich gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Gewerkschaft darauf, für 2025 mit im Schnitt 3,5 Prozent um 0,3 Prozent unter der Teuerung abzuschließen, das aber im Jahr darauf wieder aufzuholen. Die Drohung mit Kampfmaßnahmen hatte den Abschluss beschleunigt. Der entsprechende Kompromiss wurde dann vom Nationalrat auch von allen Parteien außer den NEOS abgesegnet.

"Besondere Herausforderung"

Angesichts der budgetären Nöte waren in den vergangenen Wochen nun in der Koalition bis zum Kanzler hinauf Stimmen laut geworden, die nochmalige Gespräche mit der Gewerkschaft befürworteten. Dass die Koalition in keiner guten Verhandlungsposition ist, sieht man an Prölls Formulierung in dem Schreiben: Es sei der Regierung bewusst, dass Gespräche "vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung" darstellten.

Dennoch machte er in einer schriftlichen Stellungnahme klar, dass die Regierung von dem Beschluss abrücken will. "Gerade in aktuell herausfordernden Zeiten müssen wir in allen Bereichen unserer Verantwortung nachkommen." Dabei dürfe es keine Tabus geben, betont der für die Beamten zuständige Staatssekretär.

Braucht "Beitrag aller"

Der Regierung sei klar, dass es schon einen Gehaltsabschluss für 2026 gegeben habe. Vor dem Hintergrund der budgetären Situation und um zu verhindern, dass drastischere Maßnahmen gesetzt werden müssten, werde man aber dennoch in Gehaltsverhandlungen eintreten, kündigte Pröll an: "Denn es braucht eine Anstrengung und einen Beitrag aller."

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ersucht schon im Vorhinein um Verständnis. Dass man das Gespräch anstrebt, begründet er mit "der hohen Inflation und dem notwendigen strengen Budgetvollzug".

Gewerkschaft schweigt bisher

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die die Gespräche traditionell leitet, hat sich bisher öffentlich nicht geäußert, was unter dem noch immer relativ neuen Vorsitzenden Quin allerdings nicht unüblich ist. Sämtliche Anfragen der APA blieben in den vergangenen Tagen unbeantwortet. Dass das gesetzlich bereits festgehaltene Gehaltsplus ohne Einverständnis der Gewerkschaft im Nationalrat noch einmal aufgeschnürt wird, ist nicht unmöglich, wäre aber schwierig.

Gewerkschafter in Reihen von ÖVP und SPÖ

So sitzt in den Reihen der ÖVP mit Romana Deckenbacher die Chefin der Fraktion der Christgewerkschafter im Nationalrat und auch die Vorsitzenden der beiden Groß-Gewerkschaften GPA und pro-ge Barbara Teiber bzw. Reinhold Wimmer (beide SPÖ) würden sich mitten in der Herbstlohnrunde wohl sehr schwer tun, eine auf Sozialpartner-Ebene paktierte Gehaltserhöhung gegen den Willen der Gewerkschaft wieder aufzuheben. Einzig die NEOS wären wohl auch gegen den Widerstand der Belegschaftsvertretung zu so einem Vorgehen bereit.

Eher ungewöhnlich ist auch das Prozedere. In normalen Jahren bittet nämlich die GÖD um die Aufnahme der Gehaltsgespräche und erst danach lädt die Regierung ein. Heuer ist von solch einem Ansinnen zumindest öffentlich nichts bekannt - wohl auch, weil sich die Gewerkschaft ja auf den Doppelabschluss aus dem Vorjahr berufen kann.

(APA)