Beamten-KV-Einigung: NÖ, OÖ und Salzburg übernehmen Abschluss

In den von der ÖVP geführten Bundesländern Niederösterreich und Salzburg soll die Beamten-KV-Einigung auf Landesebene übernommen werden, wurde auf Anfrage der APA mitgeteilt. In Kärnten und dem Burgenland, die von der SPÖ regiert werden, plant man dagegen, zunächst Gespräche mit der Personalvertretung zu führen. Wien wird sich erst am Donnerstag zu diesem Thema äußern.

Beamten-KV-Einigung: NÖ, OÖ und Salzburg übernehmen Abschluss

Niederösterreich will "wie immer" das Ergebnis übernehmen. Ebenso Salzburg: Seit dem Jahr 2013 habe man sich an den Abschluss des Bundes gehalten, hieß es aus dem Büro der ressortzuständigen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) auf APA-Anfrage. Der neue Bundesabschluss zeige das Bemühen, das Budget ins Lot zu bringen. Er sei wegweisend für die Lohnverhandlungen in Salzburg und gelte als Basis für die Budgetverhandlungen der Landesregierung am kommenden Montag und Dienstag. Vermutlich wird man sich auch diesmal an das Bundesergebnis halten. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) teilte am Nachmittag mit, dass sein Bundesland mitziehen werde. Der Gehaltsabschluss zeige, dass faire Lösungen möglich seien, wenn alle zusammenarbeiten, lobte er das Ergebnis.

Warten nach Beamten-KV-Einigung in Kärnten und dem Burgenland

In Kärnten lädt die Landesregierung die Gewerkschaften angesichts des Bundesabschlusses zu einer Neuverhandlung ein. Im vergangenen Jahr war eine Vereinbarung für das Jahr 2026 in Höhe der rollierenden Inflation erzielt worden. Die Situation in Kärnten unterscheide sich nicht von jener im Bund: "Wir sitzen alle im gleichen Boot, haben alle mit den gleichen finanziellen Problemen zu kämpfen", sagten die beiden Personalreferenten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP).

Auch aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage, man werde sich mit den Personalvertretern über die aktuelle Situation beraten. Grundsätzlich wurde im Vorjahr vereinbart, den Bundesabschluss sowie alle weiteren Entwicklungen auf Bundesebene auch im Land zu übernehmen. Es sei daher davon auszugehen, dass der neue Bundesabschluss auch im Burgenland gelten wird.

Gemeindebund mit Appell an Länder nach Beamten-KV-Einigung

Zuvor hatte sich bereits der Gemeindebund an die Länder gewandt. "Damit das Ergebnis jetzt auch in den Gemeinden umgesetzt werden kann, bitten wir die Länder, diesen Abschluss auch für die Gemeindebediensteten anzuwenden", schrieb Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in einer Aussendung. Prinzipiell begrüßte er den erzielten Abschluss bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst.

(APA/Red)