Strache will bei der Wien-Wahl 2020 nicht kandidieren.

Strache (FPÖ) will 2020 nicht in Wien kandidieren

Vor 3 Stunden Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache will bei der Wien-Wahl nicht kandidieren: "Das ist nicht mein Ziel".
Bei dem Unglück waren zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen

Wartungsfehler verursachte Hubschrauberabsturz in Mali

Vor 7 Stunden Für den tödlichen Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Jahr war nach einem Unfallbericht der Bundeswehr ein Wartungsfehler verantwortlich. "Die allein unmittelbare und direkt wirkende Ursache des Flugunfalls war eine fehlerhafte Einstellung der Flugsteuerung des Hubschraubers durch die betreuende Industrie", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der dpa.
May muss sich einem Misstrauensvotum stellen

Misstrauensvotum gegen Theresa May

Vor 5 Stunden Der britischen Premierministerin Theresa May droht inmitten des Brexit-Streits das politische Aus. Sie muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Budget-Streit: ORF soll noch bis zu 20 Millionen Euro einsparen

Vor 5 Stunden ORF-Chef Alexander Wrabetz kämpft mit Gegenwind aus dem Stiftungsrat. Das Budget 2019 wurde am Montag im Finanzausschuss nicht zur Beschlussfassung im Plenum am Donnerstag empfohlen. Grund war APA-Informationen zufolge, dass Wrabetz zu zusätzlichen Einsparungen - im zweistelligen Millionenbereich - aufgefordert wurde.
Bildungminister Faßmann.

Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und neue UVP-Verfahren

Vor 7 Stunden Der Nationalrat wickelt am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons ab.
Stöger sieht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung.

Nationalrat: Erster Schritt zur Kassenreform gesetzt

Vor 3 Stunden Am Dienstag wurde der erste Schritt im Nationalrat für die Sozialversicherungsreform gesetzt. Am Donnerstag steht diese dann zum Beschluss.
Schwere Zeiten für Emmanuel Macron

"Gelbwesten"-Krise: Frankreichs Regierung kommt zusammen

Vor 10 Stunden Zwei Tage nach der Fernsehansprache von Staatschef Emmanuel Macron zur "Gelbwesten"-Krise kommt die französische Regierung am Mittwoch zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Macron wird an dem Treffen in Paris teilnehmen. Nach wochenlangen Massenprotesten der "Gelbwesten" hatte er am Montagabend milliardenschwere Zugeständnisse im Sozialbereich angekündigt.
Giuseppe Conte trifft EU-Kommissionspräsident Juncker

Italiens Regierungschef Conte wegen Budgetstreit in Brüssel

Vor 13 Stunden Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch zu Gesprächen über den umstritten Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet.
Beschlussmarathon geht in die zweite Etappe

Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und UVP-Verfahren

Vor 16 Stunden Der Nationalrat absolviert am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons. Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das wieder Ziffernnoten für Volksschüler bringt. Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker und die umstrittene Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen am Programm.
Trump droht mit Schließen der Regierung

Trump streitet mit Demokraten um Grenzmauer

Vor 19 Stunden Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem Stillstand von Teilen der Regierung.
Die türkis-blaue Regierung verfolgt weiter hartnäckig ihren eingeschlagenen Kurs.

Regierung schmettert Nichtraucherreferendum ab - Aber für ORF-Reformen offen

Vor 9 Stunden Im Nationalrat wurde heute das "Don't smoke"-Volksbegehren abgeschmettert, das ORF-Volksbegehren mit FPÖ-Sympathien versehen und neue Waffen-Regelungen beschlossen.
Die Regierung beschloss heute einige Gesetzesnovellen.

Neue Waffenbestimmungen und verbotene Symbole beschlossen

Vor 20 Stunden Die Regierung beschloss heute eine Neuerung im Waffengesetz sowie weitere Verbote terroristischer Symbole. Die Opposition zeigte sich mäßig angetan.
Bluttat in der Kathedrale von Campinas

Mindestens fünf Tote bei Amoklauf in Kathedrale in Brasilien

Vor 21 Stunden Bei einem Amoklauf in einer Kirche in Brasilien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann habe am Dienstag in der Kathedrale von Campinas im Bundesstaat São Paulo das Feuer eröffnet und vier Menschen erschossen, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr. Danach habe er sich selbst getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht.
Macrons Rede war für viele Gelbwesten nicht überzeugend

Macrons Versprechen überzeugen viele "Gelbwesten" nicht

Vor 22 Stunden Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer.

Zwölf Tote bei Anschlag auf Sicherheitskräfte in Afghanistan

Vor 24 Stunden Bei einem Selbstmordanschlag auf afghanische Sicherheitskräfte sind am Dienstag zwölf Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Innenministeriums explodierte eine Autobombe im Bezirk Paghman unweit von Kabul, als ein Konvoi einheimischer Sicherheitskräfte von einem nächtlichen Einsatz zurückkehrte.
Das Wochenblatt beschäftigt sich mit dem Wirken von Herbert Kickl

"Zur Zeit" erhielt nun verspätet den Dinghofer-Medienpreis

Vor 24 Stunden Die weit rechts stehende Wochenzeitschrift "Zur Zeit" ist nachträglich mit dem Dinghofer-Medienpreis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung war ursprünglich im Oktober Palais Epstein geplant gewesen, das als Parlaments-Außenstelle dient. Zudem widmet die Zeitschrift Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Sondernummer.
Der Ex-Bürgermeister Michael Häupl kommentiert die Politik fast nicht mehr.

"Es geht mir glänzend": Ex-Bürgermeister Häupl kommentiert Politik fast nicht mehr

Vor 8 Stunden Der ehemalige Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, hat sich stärker zurückgezogen und kommentiert auch die Politik (fast) nicht mehr.
Die Opposition forderte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, die Regierung war dagegen.

Regierung will kein Nichtraucherreferendum, aber ORF-Reformen

Vor 22 Stunden Im Nationalrat wurden heute die Volksabstimmungen zur "Don't Smoke" und GIS-Gebühren besprochen. Ein Nichtraucherreferendum erhielt eine Abführ, aber für ORF-Reformen sei man offen.
Awad will Aufnahmeländer für ihren Einsatz entschädigen

UNO benötigt 5,5 Milliarden Dollar für Aufnahmeländer

Vor 1 Tag Zur Unterstützung von Ländern, die Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, benötigen die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben 5,5 Milliarden Dollar (4,81 Mrd. Euro). Mit dem Geld solle Ägypten, Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei geholfen werden, die Auswirkungen zu verkraften, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden seien, erklärte die UNO am Dienstag.
Häupl begrüßt die CEU

Ludwig und Häupl bekräftigten Unterstützung für CEU

Vor 1 Tag Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Amtsvorgänger Michael Häupl - der als Präsident dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) vorsteht - haben am Dienstag bekräftigt, dass man die Übersiedlung der Budapester Central European University (CEU) nach Wien tatkräftig unterstütze. Häupl sprach in dem Zusammenhang von "intellektuellem Asyl".
Im Nationalrat wurde über das Frauenvolksbegehren sehr unaufgeregt debattiert.

Nationalrat: Frauenvolksbegehren wandert in den zuständigen Ausschuss

Vor 1 Tag Im Nationalrat wurde am Dienstagmittag sehr unaufgeregt über das Frauenvolksbegehren debattiert. Es wird weiter gereicht in den zuständigen Ausschuss.
Die USA befände sich unter Trump an einem Wendepunkt

Ehemalige Senatoren sehen Demokratie in den USA gefährdet

Vor 1 Tag 44 ehemalige US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner sehen die Demokratie unter Präsident Donald Trump in Gefahr. In einem Beitrag für die "Washington Post" schrieben sie, die USA befänden sich an einem "Wendepunkt", an dem die Kernprinzipien der Demokratie und der nationalen Sicherheitsinteressen "auf dem Spiel" stünden.
Finanzminister Tria will ein Defizitverfahren der EU verhindern

Italiens Finanzminister will Defizit auf 2,0 Prozent drücken

Vor 1 Tag Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen. Tria dränge in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung "La Repubblica" am Dienstag.
Mlinar kritisierte den Rückzug vom Migrationspakt

EU-Abgeordnete der Opposition kritisieren EU-Vorsitz-Bilanz

Vor 1 Tag Europaabgeordnete der Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Grüne haben massive Kritik an der Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes geübt. "Es wurden eher Brücken eingerissen oder an den Brücken gesägt", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar hält den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt für einen "Skandal".
Die WGKK bleibt teilweise geschlossen

Gewerkschaftsprotest gegen SV-Reform

Vor 1 Tag Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die heftig diskutierte Reform der Sozialversicherung und davor wird noch protestiert. Die Gewerkschaft ruf daher am Mittwoch in Wien zu einer Protestaktion auf, zu der auch Unterstützer aus den Bundesländern anreisen. In Wien und Niederösterreich gibt es außerdem Betriebsversammlungen an den Krankenkassen.
Die Situation im Jemen ist vor allem für Kinder prekär

UNICEF: Verzweifelte Lage der Kinder im Jemen

Vor 1 Tag Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aus vermeidbaren Gründen: Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF macht in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf die verzweifelte Lage der Kinder in dem Bürgerkriegsland aufmerksam. Fehlende Impfungen und die Folgen von Mangelernährung seien maßgeblich für die Todesfälle verantwortlich.