Sky Shield: Österreich unterzeichnet Absichtserklärung Ende Mai

Vor 17 Stunden Verteidigungsministerin Tanner erwartet, dass bald konkrete Maßnahmen zur Anschaffung der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield eingeleitet werden.

Israel ordnet Evakuierungen im Norden des Gazastreifens an

Vor 21 Stunden Israel fordert Einwohner in Teilen des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen der Gebiete auf. Von den Evakuierungen ist der Bereich um die Ortschaft Beit Lahiyah betroffen. Das Gebiet sei eine "gefährliche Kampfzone", teilte ein Sprecher der israelischen Armee mit. Zuvor hatte Israel in der Region die schwersten Angriffe seit Wochen gestartet. In der Nacht auf Dienstag seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten.

Kindergarten: Nur Hälfte der Plätze mit Vollberufstätigkeit vereinbar

Vor 18 Stunden Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht.

Doktorat: Fachhochschulen kontern den Universitäten

Vor 21 Stunden Die Präsidentin der FH-Konferenz bekräftigt Wunsch nach eigenem Promotionsrecht für die Fachhochschulen.

Ukraine rechnet mit russischer Offensive im Sommer

Vor 22 Stunden Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. "Wir bereiten uns vor. Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", erklärte der Kommandant der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. "Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten." Unterdessen hat Russland als Reaktion auf die neuen US-Militärhilfen für die Ukraine verstärkte Angriffe auf Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine angekündigt.

Schweiz: Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland

Vor 22 Stunden "Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland." Das stellte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis vor der in seinem Land geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine klar. Die Schweiz erwarte sich, dass diese Konferenz "den Prozess eröffnet. Wir versuchen es", sagte Cassis in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Bern. Russland, das nicht zu dem Schweizer Gipfel eingeladen wurde, hatte diesen scharf kritisiert.

Viele Kindergartenplätze erlauben Eltern keinen Beruf

Vor 22 Stunden Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.

Kindergarten-Plätze: Nur Hälfte mit Vollzeit-Arbeit vereinbar

Vor 17 Stunden Im Kindergarten hat nur etwa jedes zweite Kind eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht.

Asyl - Raab zu Diskussion um Wohnsitzauflage: "Geht am Kern vorbei"

Vor 21 Stunden Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei der von Wien verlangten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

41-Stunden-Woche - Edtstadler: "Mehr statt weniger arbeiten"

Vor 18 Stunden Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz offen für den Wunsch der Industrie nach einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden die Woche gezeigt.

Familienministerin Raab blockt bei Wohnsitzauflage ab

Vor 24 Stunden Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, so Raab bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies dies zurück. Bei der Sozialhilfe liege man im Schnitt, nur für die Bekämpfung der Kinderarmut gebe es mehr Mittel, versichert er.

Unterstützung für Apothekerkammer bei Impf-Wunsch

Vor 24 Stunden Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der krankheitsbedingt bei der PK fehlte, hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert. Widerstand kam von der Ärztekammer.

Medizinisch-technische Berufe verärgert über Gesetzesnovelle

Vor 22 Stunden Eine geplante Novellierung des MTD-Gesetzes (medizinisch-technische Dienste) lässt bei den Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hoch gehen. In einer Online-Pressekonferenz am Dienstag kritisierten sie, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Bereits in der Einladung hieß es, die Novelle würde "die Gesundheitsberufe zurück in die Steinzeit befördern". Das entsprechende Gesetz solle schon demnächst in Begutachtung geschickt werden.

EU-Parlament segnete neue Schuldenregeln ab

Vor 1 Tag Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich und die FPÖ und die Grünen stimmten dagegen.

Willi will auch im Falle einer Niederlage bleiben

Vor 1 Tag Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will auch im Falle einer Niederlage gegen Herausforderer Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) bei der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag in der Politik bleiben. Er werde dann weiter der Stadtregierung angehören, kündigte Willi am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Der Ausgang der Stichwahl werde jedenfalls "ganz knapp", zeigte sich der Amtsinhaber überzeugt.

Edtstadler will alle mehr arbeiten lassen

Vor 17 Stunden Verfassungs- und Europaministerin Edtstadler äußerte sich am Dienstag neben einer Pressekonferenz positiv zu dem Anliegen der Industrie, die Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche zu erhöhen.

Neuer Kinderbetreuungs-Monitor wird präsentiert: Zahlen in Vorarlberg stark gestiegen

Vor 24 Stunden Insgesamt 4,5 Milliarden Euro will die Regierung bis 2030 den Bundesländern für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Beispielzahlen aus Vorarlberg zeigen einen stark gestiegenen Bedarf bei den Ein- bis Dreijährigen.

Ausstieg aus russischem Gas: Kocher bremst und warnt vor Schaden für Wirtschaft

Vor 19 Stunden Wirtschaftsminister Kocher äußert Bedenken bezüglich ökonomischer Auswirkungen, die durch den von Energieministerin Gewessler geplanten schnellen Rückgang der Abhängigkeit von russischem Gas entstehen könnten.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger warnt vor Kräften, "die dieses Europa zerstören wollen"

Vor 1 Tag NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger möchte nach den enttäuschenden Abschneiden der Pinken bei den Kommunalwahlen in Salzburg und Innsbruck "nach vorne schauen".

Israels Bodenoffensive in Rafah dürfte näher rücken

Vor 1 Tag Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Khan Younis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.

Britisches Parlament beschloss Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda

Vor 1 Tag Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premier Rishi Sunak seinen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.

Biden verspricht Selenskyj schnelle Unterstützung

Vor 1 Tag Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.

Covid-Verschwörungstheorien weiter auf Telegram verbreitet

Vor 1 Tag Während der Pandemie ist im Messenger-Dienst Telegram ein Netzwerk von Maßnahmengegnern entstanden, in dem Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus eine Rolle spielen. Dieses Netzwerk gibt es weiterhin, zeigt ein Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Geteilte Inhalte richten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das Gefährdungspotenzial für einzelne Gruppen steige dadurch, sagte Studienautor Philipp Pflegerl.

Nächste Woche startet die Zentralmatura

Vor 1 Tag Nächste Woche geht die heurige Reifeprüfungs-Saison in die heiße Phase: Am Donnerstag (2. Mai) beginnt mit den Deutsch-Klausuren für 41.300 Jugendliche die Zentralmatura 2024, als zweites Fach ist am 7. Mai die Königsdisziplin Mathematik dran. Wegen der Unterbrechung durch Christi Himmelfahrt ziehen sich die Prüfungen diesmal besonders lang hin, den Abschluss machen Latein und Griechisch erst am 16. Mai. Für BHS-Maturanten gibt es diesmal Änderungen bei der Mathe-Beurteilung.

Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA

Vor 1 Tag Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorgelegt, hieß es am Montag. Jedoch orteten die Experten bei UNRWA "Probleme" bzw. "Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität". Israel reagierte empört.

Großbritannien verspricht Ukraine großes Hilfspaket

Vor 2 Tagen Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen.

Drei Deutsche sollen für China spioniert haben

Vor 2 Tagen Wegen Spionageverdachts für China hat die deutsche Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. China wies den Vorwurf zurück.

Ukraine erhält vorerst keine weiteren Patriots aus Europa

Vor 2 Tagen Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine haben die EU-Außenminister ihren Beistand für Kiew bekräftigt - ohne jedoch die von der Ukraine geforderten zusätzlichen Luftabwehrsysteme zuzusagen. Die Niederlande und Spanien gehören neben Deutschland, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien zu den europäischen Ländern, die über Patriot-Batterien verfügen. Die Boden-Luft-Raketen gelten als sehr effektiv gegen Hyperschallraketen.

Arbeiterkammer-Wahl in Ostregion endet

Vor 2 Tagen Die Arbeiterkammer-Wahlen neigen sich dem Ende zu. In den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird der Urnengang am Dienstag abgeschlossen. Mit besonderem Interesse erwartet wird, wie sich die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl als Wiener Spitzenkandidatin schlägt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Mittwochs erwartet, in der Bundeshauptstadt erst in den späten Abendstunden.