Italien will Einreisen ohne Quarantäne erlauben

Vor 1 Tag Italien will zur Ankurbelung des Tourismus noch im Mai Einreisen ohne die bisherige Kurz-Quarantäne erlauben. Schon ab Mitte Mai sollten Reisende aus Europa, die voll geimpft seien, leichter ins Land kommen können, kündigte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Samstag an. Zusammen mit dem Gesundheitsminister arbeite er außerdem daran, die "Mini-Quarantäne" für EU-Bürger, Briten und Israelis abzuschaffen, die negativ getestet, geimpft oder von Covid-19 genesen seien.

EU sieht keine "Wunderlösung" in Impfstoff-Patentfreigabe

Vor 1 Tag Die EU bleibt bezüglich des US-Vorschlags zur Freigabe von Impfstoff-Patenten zur Beseitigung des weltweiten Mangels an Corona-Vakzinen zurückhaltend. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfeltreffen in der portugiesischen Stadt Porto. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte der "Grüne Pass" für Geimpfte, Genesene und Getestete pünktlich im Juni starten.

Nehammer prüft Waffengesetz-Änderungen

Vor 15 Stunden Nach der Frauenmord-Serie in Österreich wird an der Stärkung des Gewaltschutzes gearbeitet. Karl Nehammer prüft eine Änderungen im Waffengesetz im Bezug auf Gewalt in der Privatsphäre.

IGGÖ lehnt Anti-Terror-Paket ab

Vor 1 Tag Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab. Vor allem der neue Straftatbestand für "religiös motivierten Extremismus" sorgt für Kritik. Dieser ziele explizit auf den sogenannten "Politischen Islam" ab, hieß es in einer Aussendung am Samstag.

Anti-Terror-Paket: IGGÖ sieht Diskriminierung

Vor 1 Tag Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab.

Zadic bekräftigt Änderung zu Razzia-Paragraf

Vor 1 Tag Justizministern Alma Zadic (Grüne) hat am Samstag die Änderung des sogenannten Razzia-Paragrafen bekräftigt, demzufolge eine Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden künftig nur mehr auf dem Weg eines Amtshilfeverfahrens möglich sein soll. "Der Paragraf wird von mir geändert", sagte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Regelung hatte bei Experten und Standesvertretern für Kritik gesorgt.

Österreich begeht "Fest der Freude"

Vor 16 Stunden Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht.

EU-Kauf von bis zu 1,8 Mrd. weiterer Biontech-Impfdosen fix

Vor 2 Tagen Die EU hat den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer bis 2023 fixiert. Das teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Die Dosen für 2022/2023 würden EU-intern nach Bevölkerungsgröße der Länder verteilt, "wie es sinnvoll ist", sagte Kurz am Samstag beim EU-Gipfel in Porto. An Österreich würden 2 Prozent der Lieferung gehen.

Österreich begeht "Fest der Freude"

Vor 2 Tagen Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht. Am 8. Mai 1945 hatte die Deutsche Wehrmacht kapituliert und der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Politische Vertreter erinnerten an die Verantwortung und an den Auftrag "Niemals wieder". Coronabedingt muss die sonst am Wiener Heldenplatz stattfinde Veranstaltung heuer wie bereits im Vorjahr virtuell begangen werden.

Trump-Regierung überwachte Telefone von Journalisten

Vor 2 Tagen Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut "Washington Post" vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Diese hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Dem US-Justizministerium lägen ihre private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vor. Das Ministerium habe damals auch versucht, ihre E-Mail-Daten zu bekommen.

Zweiter Mann hinter Gorbatschow: Jegor Ligatschow gestorben

Vor 2 Tagen Der russische Politiker Jegor Ligatschow, der in den letzten Jahren der Sowjetunion als zweiter Mann nach Kremlchef Michail Gorbatschow bekannt wurde, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Ligatschow war von 1985 bis 1990 Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei. Anfangs galt er als Unterstützer Gorbatschows, distanzierte sich dann aber von ihm. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass starb er am Freitagabend in einem Moskauer Krankenhaus.

EU für immer mehr Jugendliche eine gute Sache, aber komplex

Vor 2 Tagen Österreichs Jugend steht der EU immer positiver gegenüber. Das ergab eine Langzeitstudie, die auf Umfragen unter österreichischen Jugendlichen im Zeitraum September 2014 bis März 2020 basiert. Allerdings kritisiert ein großer Anteil der Befragten das Konstrukt der Europäischen Union auch als zu komplex. "Die EU sollte dies zum Anlass nehmen, ganz besonders junge Menschen in die Zukunftsdebatte miteinzubeziehen", analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE.

Appell der EU-Staatsoberhäupter vor Reformkonferenz

Vor 2 Tagen Die gewählten Staatsoberhäupter der EU-Staaten haben ihre Bürger gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz aufgerufen. "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union", heißt es im am Samstag veröffentlichten Appell von 21 Präsidenten, darunter Alexander Van der Bellen.

Polizei in der NS-Zeit wird wissenschaftlich untersucht

Vor 2 Tagen Das Innenministerium lässt die Rolle der Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich untersuchen. Ein ressortinternes Team sowie unabhängige Wissenschafterinnen und Wissenschafter sollen sich an dem Forschungsprojekt beteiligen. Die Ergebnisse sollen in die Grundausbildungs- und Fortbildungsprogramme des Innenministeriums einfließen. Außerdem sind wissenschaftliche Publikationen und Symposien sowie eine Ausstellung angedacht.

Immer lautere Rücktrittsaufforderungen an Blümel

Vor 2 Tagen Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. FPÖ und SPÖ verlangten seinen Rücktritt, auch weil die Unterlagen als "geheim" klassifiziert geliefert wurden. Verfassungsjuristen zweifelten an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung, weil er erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) tätig geworden war.

EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

8.05.2021 Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Aussetzung der Patente.

Linzer Jihadisten-Prozess: Ein Schuldspruch

8.05.2021 Im Linzer Jihadisten-Prozess, bei dem drei Männer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung auf der Anklagebank saßen, hat das Geschwornengericht Freitagabend einen Angeklagten schuldig- und alle anderen freigesprochen. Dennoch wurden für alle mehrjährige Haftstrafen verhängt - aufgrund vorheriger und rechtskräftiger Schuldsprüche in diesem Fall. Die nunmehrigen Urteile sind nicht rechtskräftig. 

Verletzte bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem

8.05.2021 Inmitten von wachsenden Spannungen in den von Israel besetzten Gebieten haben sich palästinensische Gläubige am Freitag auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem heftige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei und der Rettungskräfte wurden mindestens 169 Menschen verletzt. 80 der 163 verletzten Palästinenser seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Rote Halbmond am Freitag mit.

Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten im Fall Floyd

7.05.2021 Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen die vier beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte am Freitag mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der Bundesstaat Minnesota erhoben hatte.

Guterres will in 2. Amtszeit Klimakrise und Hunger bekämpfen

7.05.2021 UNO-Generalsekretär António Guterres will in einer zweiten Amtszeit die größten globalen Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit entschlossen angehen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden, an dem wir die Gemengelage ändern, Länder und Völker vereinen und die ganze Welt für eine gemeinsame Sache mobilisieren können", sagte er am Freitag in seiner Bewerbungsrede vor der UNO-Generalversammlung in New York.

Regierung einigt sich auf Anti-Terror-Paket

7.05.2021 Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Das heißt, es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben und es wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.

Happy Birthday: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner feierte 50. Geburtstag

7.05.2021 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihren 50. Geburtstag im kleinsten Familienkreis gefeiert. Glückwünsche kamen auch von Parteikollegen.

Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden

Vor 2 Tagen Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt.

Viel Kritik an BVT-Reform in Begutachtung

7.05.2021 Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende. Mehr als 8.000 Stellungnahmen sind eingelangt, der überwiegende Teil betrifft allerdings eine Änderung in der Justiz, die im Kern nur wenig mit dem neuen Staatsschutz zu tun hat: Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Vor allem Juristen wehren sich dagegen.

Wieder mehr positive Corona-Selbsttests an Schulen

7.05.2021 An den Schulen ist die Zahl der positiven Corona-Selbsttests wieder etwas gestiegen. Seit vergangenem Freitag wurden bei 1,7 Mio. Tests 1.099 "Treffer" registriert (0,06 Prozent). Zum Vergleich: In der Woche davor wurden laut Bildungsministerium 1.014 positive Resultate bei 1,8 Mio. Tests verzeichnet. Verantwortlich dafür sind vor allem die Schüler, während bei Lehrern und Verwaltungspersonal tendenziell weniger positive Tests registriert werden.

Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket

7.05.2021 Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen.

Auch NEOS fordern Rücktritt von Finanzminister Blümel

7.05.2021 Am Freitag forderten auch die NEOS den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Außerdem wollen sie die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten.

Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen

7.05.2021 Die israelische Grenzpolizei hat zwei Palästinenser bei einem versuchten Angriff im Westjordanland getötet. Ein weiterer sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die drei "Terroristen" hätten "in Richtung des Grenzpostens Salem" geschossen. 15 Festnahmen hatte es zuvor bei Ausschreitungen rund um eine bevorstehende Zwangsräumung von vier palästinensischen Familien im Osten Jerusalems gegeben. Die UNO warnte Israel davor, ein Kriegsverbrechen zu begehen.

Xi Jinping will China "unbesiegbar" machen

7.05.2021 Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die Welt in "Aufruhr" und will China mit mehr Eigenständigkeit "unbesiegbar" machen. In einer Grundsatzrede, die am Freitag im Parteimagazin "Qiushi" (Wahrheit) veröffentlicht wurde, lobte sich Xi Jinping für den Umgang mit der Pandemie. "Danach zu urteilen, wie unterschiedliche Führungen und politische Systeme in der Welt mit der Pandemie umgegangen sind, können wir deutlich sehen, wer es besser gemacht hat."

SPÖ drängt auf Rücktritt von Finanzminister Blümel

7.05.2021 Am Freitag forderte nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss auch die SPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel.