Ministerin will Bundesheer wieder voll einsatzfähig machen

Vor 7 Stunden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag beim "sicherheitspolitischen Jahresauftakt 2020" im Raiffeisen-Forum in Wien ihren ersten großen Auftritt als Ressortchefin absolviert. "Ich und mein Team haben vor, das österreichische Bundesheer zukunftsträchtig, modern und voll einsatzfähig zu machen", sagte Tanner in ihrer Rede.

Energiewende, Klimaneutralität und Co.: Gewessler im Gespräch

Vor 4 Stunden Die neue Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat große Pläne für die nächsten fünf Jahre. Dafür hat sie sich nicht nur Herbert Kasser als Generalsekretär geholt, sie plant auch eine große Energiewende.

Gewessler fordert rasches Handeln in puncto Klimaneutralität

Vor 12 Stunden Die Klimaneutralität Österreichs bis zum Jahr 2040 ist aus umweltpolitischer Sicht ein radikales, aber auch fernes Ziel, das im Regierungsprogramm verankert ist. Rasches Handeln ist angesagt, "es geht um die nächsten zehn Jahre", stellt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) fest. Die großen Antworten auf das "Wann" und "Wie" stehen noch aus, erste Maßnahmen sollen aber bald folgen.

Burgenland-"Elefantenrunde" sachlich und ohne Untergriffe

Vor 14 Stunden Im ORF-Landesstudio in Eisenstadt haben Donnerstagabend die Spitzenkandidaten der Parteien zur burgenländischen Landtagswahl diskutiert. Die "Elefantenrunde" verlief über weite Strecken sachlich und nahezu ohne verbale Untergriffe. Unterschiedliche Sichtweisen der Kandidaten traten am ehesten bei den Themen Mindestlohn, Pflege sowie bei der Mobilität zutage.

Dutzende Tote bei schweren Kämpfen in Syrien

Vor 24 Stunden Eine von Russland verkündete Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib hat keine Woche gehalten: Bei heftigen Gefechten wurden innerhalb von 24 Stunden Dutzende Kämpfer und Zivilisten getötet. Helfer warnten am Donnerstag vor einer neuen Massenflucht.

Iranische Entschädigung wegen Flugzeugabschuss gefordert

Vor 1 Tag Kanada, die Ukraine, Schweden, Großbritannien und Afghanistan fordern den Iran mit Nachdruck zu Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer auf, die beim Abschuss eines Flugzeugs nahe Teheran ums Leben kamen. Gleichzeitig riefen sie den Iran in einer gemeinsamen Erklärung auf zu einer unabhängigen und transparenten internationalen Untersuchung mit Zugang für die "trauernden Nationen".

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnen

Vor 22 Stunden Der führende Anklagevertreter verlas im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren kommenden Dienstag beginnen.

Krut und Rüaba: Die Big Mac Affäre

Vor 8 Stunden Die neue Folge von Krut und Rüaba ist online und verspricht zwei "fette" Themen.

Streiks und Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Vor 1 Tag Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung sind in Frankreich wieder Tausende gegen die Pensionsreform auf die Straße gegangen. Am Donnerstagnachmittag zogen Demonstranten durch den Süden von Paris, auch in anderen Städten wie Toulouse, Marseille oder Rouen gab es Proteste. Es ist der sechste Massenprotest gegen die Reformpläne seit Beginn der Dauerstreiks vor sechs Wochen.

Kurz will Brücken zu Visegrad-Staaten bauen

Vor 1 Tag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei als Brückenbauer zwischen Ost und West präsentiert. Er wolle die Gräben zwischen Ost und West innerhalb der Europäischen Union reduzieren, erklärte Kurz als Gast beim Visegrad-Gipfel in Prag.

Erdogan will türkische Soldaten nach Libyen senden

Vor 1 Tag Die Türkei hat nur wenige Tage vor der Libyen-Konferenz angekündigt, Soldaten in das Land zu schicken. Sie sollten die international anerkannte Regierung in Tripolis unterstützen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Es würden alle diplomatischen und militärischen Mittel genutzt, um im Süden der Türkei für Stabilität zu sorgen, das schließe Libyen mit ein.

Kurz und Babis uneins bei Atomkraft

Vor 1 Tag Tschechien und Österreich haben am Donnerstag einmal mehr betont, in vielen Themen übereinzustimmen, aber nicht bei der Atomkraft. Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

Ibiza-U-Ausschuss könnte nächsten Mittwoch eingesetzt werden

Vor 1 Tag Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video könnte in der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch eingesetzt werden. Stimmt der vor der Sitzung anberaumte Geschäftsordnungsausschuss dem Antrag zu, wird "in Aussicht genommen", die Einsetzung des U-Ausschusses auf die Tagesordnung des Plenums zu nehmen. Das hat die Präsidialkonferenz am Donnerstag festgelegt.

Zadic braucht keine Kreuze in Klassenzimmern

Vor 22 Stunden Justizministerin Alma Zadic ist für eine Trennung von Staat und Religion.

Russisches Parlament bestätigt Mischustin als Regierungschef

Vor 1 Tag Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus des Parlaments den Leiter der Steuerbehörde Michail Mischustin planmäßig als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Moskau mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Präsident Wladimir Putin.

Schuldsprüche in neuem Prozess nach Aufhebung von BP-Wahl

Vor 1 Tag Wegen Malversationen, die 2016 auch zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl geführt hatten, sind am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt ein Bezirkswahlleiter und sein Stellvertreter zu Geldstrafen verurteilt worden. Georg Fejan, der Bezirkshauptmann von Wolfsberg, muss 10.800 Euro zahlen, der andere Angeklagte 18.000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ermittlungen gegen Strache wegen Mandatskauf

Vor 12 Stunden Die Staatsanwaltschaft Wien soll Ermittlungen wegen Mandatskauf gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet haben. Auch Ibiza-Ermittler sollen um Amtshilfe gebeten worden sein.

Ministerin Tanner will Bundesheer wieder einsatzfähig machen

Vor 1 Tag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag beim "sicherheitspolitischen Jahresauftakt 2020" ihren ersten großen Auftritt als Ressortchefin absolviert. "Ich und mein Team haben vor, das österreichische Bundesheer zukunftsträchtig, modern und voll einsatzfähig zu machen", sagte Tanner in ihrer Rede. "Wir wollen die Herausforderungen tatkräftig, mit Mut und Zuversicht angehen."

EU-Kommissar Hahn zu Gesprächen in Paris

Vor 1 Tag EU-Budgetkommissar Johannes Hahn setzt in Paris seine "Hauptstädtetour" fort, um die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU voranzubringen. Hahn trifft am Donnerstag und Freitag unter anderem die französische Europaministerin Amelie De Montchalin und Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, wie die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag mitteilte.

Angeblich Ermittlungen wegen Betrugs gegen Strache

Vor 1 Tag Gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dürfte nun auch wegen Betrugs ermittelt werden.

Hilfswerk fordert Einführung einer Pflegelehre

Vor 1 Tag Das Hilfswerk begrüßt den von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigten Schulversuch zur Pflege-Ausbildung. Um den Mehrbedarf an Pflegekräften zu decken, sollte zudem eine Pflegelehre eingeführt werden, zeigte sich Geschäftsführerin Elisabeth Anselm am Donnerstag überzeugt. Vorbild für Österreich könnte aus ihrer Sicht das "Schweizer Modell" sein.

Selbstbehalt für Unternehmer bei Arztbesuch soll sinken

Vor 1 Tag Selbstständige sollen künftig nur noch fünf Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch zahlen, wenn sie erfolgreich ein Vorsorge-Programm absolvieren. Das kündigte der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, im "Kurier" an. Ein entsprechender Beschluss der Sozialversicherungsanstalt SVS soll noch heuer fallen. In Wien fällt der Selbstbehalt für Unternehmer zur Gänze weg.

Organspenden bleiben in Deutschland an Zustimmung gebunden

Vor 1 Tag Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, dieses Prinzip umzukehren. Sie hatte eine doppelte Widerspruchslösung vorgeschlagen, wonach künftig - wie in Österreich - jeder Bürger als Spender gelten sollte, außer er oder sie widerspricht.

Kogler nimmt "Burger-Affäre" mit Humor

Vor 1 Tag Grünen-Chef Werner Kogler nimmt seine in Boulevard und sozialen Medien aufgekommene "Burger-Affäre" mit Humor. "Ich bin der Letzte, der ein lasterfreies Leben propagiert, ganz im Gegenteil", sagte er in "krone.tv" nach der Veröffentlichung eines Fotos, das den Vizekanzler beim Verzehr eines Burgers bei einer bekannten Fast-Food-Kette zeigt. Solidarität mit Kogler demonstrierten die NEOS.

Iran will nicht komplett aus Atom-Abkommen aussteigen

Vor 1 Tag Der iranische Präsident Hassan Rouhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UNO-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. "Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne", sagte der Kleriker am Donnerstag.

Erneut Anklage gegen Rathgeber in Salzburger Finanzskandal

Vor 1 Tag Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Anklage beim Salzburger Landesgericht wegen Untreue eingebracht. Beschuldigt wird die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Salzburg, Monika Rathgeber, die in der Finanzcausa bereits dreimal verurteilt worden ist. Die Vorwürfe betreffen diesmal das eigentliche Hauptverfahren.