Alexander Schallenberg schart mehr Referenten als die Kanzlerin um sich.

Trotz Expertenregierung: Weiterhin "türkise" Mitarbeiter in Ministerien

Vor 10 Stunden Trotz unabhängiger Expertenregierung arbeiten in vielen Ministerien nach wie vor "türkise" Mitarbeiter, vor allem im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg.
Österreicher sehen Pressefreiheit in Gefahr.

45 Prozent der Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr

Vor 8 Stunden Eine Umfrage unter Österreichs Journalisten zeigt bedenkliche Zahlen: Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Fast jeder Zweite gab außerdem an, im letzten Halbjahr von Interventionen betroffen gewesen zu sein. Das geht aus dem aktuellen Journalistenbarometer von Marketagent.com und Ecker & Partner hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Tauziehen um Auslieferung des Oligarchen geht weiter

Oligarch Firtasch darf vorerst in Österreich bleiben

Vor 13 Stunden Das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA geht weiter. Obwohl Justizminister Clemens Jabloner dem Ende Juni ergangenen Auslieferungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugestimmt hat, darf Firtasch in Österreich bleiben. Der Grund ist ein Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, dem ein Wiener Strafrichter aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.
Kritik: Reine Einschränkung des Rechts auf Asyl

UNHCR und Mexiko besorgt über US-Asylverschärfung

Vor 3 Stunden Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.
Assange sitzt derzeit Haftstrafe in Großbritannien ab

London liefert Assange bei drohender Todesstrafe nicht aus

Vor 11 Stunden Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach britischen Angaben nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht. Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan am Montag bei einem Besuch in Ecuador.

Pakistans Luftraum wieder vollständig geöffnet

Vor 15 Stunden Pakistan hat nach fast fünf Monaten seinen Luftraum wieder vollständig für den zivilen Flugverkehr geöffnet. Die Öffnung gelte ab sofort, sagte der Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde, Ahmer Azeem, am Dienstag. Der Luftraum über Pakistan war Ende Februar geschlossen worden, nachdem Indiens Luftwaffe zum ersten Mal seit 1971 einen Angriff auf pakistanischem Gebiet geflogen hatte.
Türkei will ihre Erkundungsbohrungen fortsetzen.

Gasstreit: Türkei zeigt sich von EU-Sanktionen unbeeindruckt

Vor 12 Stunden Die Türkei zeigt sich unbeeindruckt von den EU-Sanktionen wegen ihrer Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Dienstag, die Entscheidung der EU-Außenminister werde nicht die Entschlossenheit der Türkei beeinträchtigen, ihre Erkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer fortzusetzen.
Spricht von "stark verjüngtem" und "stark verstärktem Team"

Edtstadler will "laute Stimme" für Österreich sein

Vor 16 Stunden Die neue Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Karoline Edtstadler, will eine "laute Stimme" in Brüssel für die Anliegen Österreichs sein und mit einem "stark verjüngten" und "stark verstärkten Team" in die neue Legislaturperiode hineinstarten. Von ihrem Vorgänger Othmar Karas unterscheide sie "schon mal Alter und Geschlecht", sagte Edtstadler gegenüber der APA.
Kritik an "unverhohlen rassistischer" Attacke Trumps

Kritisierte Demokratinnen verurteilten Trump-Attacke

Vor 8 Stunden Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer "unverhohlen rassistischen" Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar am Montag bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen.
Es geht hauptsächlich um Material für solche Boote: U-Boote der Klasse 214. (Im Bild in einer Werft im Jahr 2010 zu sehen).

Deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Mio. Euro an Türkei

Vor 12 Stunden Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der NATO-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Auch Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wurden umgesetzt

EU verlängerte Nordkorea-Sanktionen

Vor 18 Stunden Die Europäische Union hat ihre wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Nordkorea verlängert. Die EU-Staaten bestätigten am Montagabend eine Liste von Personen und Organisationen, gegen die Reiseverbote und Vermögenssperren bestehen. Es handle sich um 57 Personen und neun Einrichtungen, die zum Atom- oder Raketenprogramm der Volksrepublik beitrügen, teilte der Rat der EU-Staaten mit.
Präsident Morales trifft Trump offenbar doch nicht

USA wollen Hürden für Asyl-Gesuche erhöhen

Vor 1 Tag Die USA wollen ab Dienstag Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Wie Justizminister Bill Barr am Montag erklärte, soll die Neuregelung "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".
Salvini soll dem Parlament berichten

Salvini in Affäre um mögliche Moskau-Gelder unter Druck

Vor 17 Stunden In der Affäre um mögliche russische Wahlkampfgelder für die rechtspopulistische Regierungspartei hat der italienische Premier Giuseppe Conte am Montag Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini aufgerufen, dem Parlament in Rom über den Skandal zu berichten. Conte sprach von Prinzip der Transparenz gegenüber den Bürgern, das seine Regierungsarbeit leite.
Thema ist auch der Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer

EU kämpft weiter für Atomabkommen mit dem Iran

Vor 1 Tag Die Europäische Union kämpft weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. "Das Abkommen ist noch nicht tot", sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Der Iran ist noch immer ein gutes Jahr von der Entwicklung einer Atomwaffe entfernt." Außenminister Alexander Schallenberg sagte, Wien stehe für einen Dialog bereit.
Wilbur Ross ist als Minister angezählt

Trump plant offenbar Rauswurf von Handelsminister Ross

Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge den Rauswurf seines Handelsministers Wilbur Ross vor. Trump mache Ross seine Handhabung der Volkszählung 2020 zum Vorwurf, berichtete der Nachrichtensender NBC am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Präsident erkundigte sich demnach "außerhalb des Weißen Hauses" nach möglichen Nachfolgern.
Erdogan erinnerte an den Putschversuch

Türkei erinnert an Vereitelung von Putschversuch

Vor 1 Tag Die Türkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal für die Opfer des gescheiterten Militärputsches vor dem Präsidentenpalast in Ankara nieder.
Schallenberg steht den Maßnahmen positiv gegenüber

EU beschließt wegen Erdgasbohrungen Strafen gegen Türkei

Vor 1 Tag In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.
Die Konfliktparteien trafen zusammen

Konfliktparteien im Jemen beraten über Waffenruhe

Vor 1 Tag Zum ersten Mal seit fünf Monaten haben sich die Konfliktparteien im Jemen zu Gesprächen über die Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hodeida getroffen. Die Gespräche hätten am Sonntag an Bord eines UNO-Schiffes im Roten Meer begonnen, hieß es am Montag aus jemenitischen Regierungskreisen.
Epstein sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert

Richter will am Donnerstag über Epstein-Kaution entscheiden

Vor 1 Tag In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein will ein Gericht in New York am Donnerstag darüber entscheiden, ob der 66-Jährige gegen Kaution freikommen kann. Das sagte Richter Richard Berman am Montag bei einer Anhörung in New York. Zunächst müssten unter anderem die Vermögensverhältnisse des Unternehmers besser geklärt werden.
Erdogan gedenkt der Opfer des Putschversuchs 2016.

Türkei: Erinnerung an Putschversuch vor drei Jahren

Vor 1 Tag Die Türkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal für die Opfer des gescheiterten Militärputsches vor dem Präsidentenpalast in Ankara nieder.
Von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin zurück.

Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Vor 1 Tag Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Die drei Landeshauptmänner stehen kritisch zu Kickl

ÖVP-FPÖ-Koalition für ÖVP-"Westachse" nicht ausgemacht

Vor 1 Tag Die drei Landeshauptleute der "Westachsen"-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen eine weitere türkis-freiheitliche Zusammenarbeit keineswegs als ausgemachte Sache. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) machte bei der FPÖ etwa "mangelndes Unrechtsbewusstsein" aus, die FPÖ-"Westachse" reagierte mit Kritik.

Hamas-Mitglied ruft zur Tötung von Juden weltweit auf

Vor 18 Stunden Ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas hat Palästinenser weltweit zur Tötung von Juden aufgerufen. In einem Video von einer Kundgebung am Rande der seit Monaten stattfinden Freitagsproteste am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel ist Fathi Hamad zu sehen, ein hochrangiger Politiker der Verwaltung des Küstenstreifen, wie er die Demonstranten zu Gewalttaten anstachelt.
Europaparlament entscheidet am Dienstag über Von der Leyen

Von der Leyen legt vor Abstimmung im EU-Parlament nach

Vor 1 Tag Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.
Kanzlerin wollte in Paris "rechtzeitig zu den oben wartenden Journalisten gelangen"

Sprecher zu Merkels Kurzatmigkeit: Kanzlerin ist Treppe hochgelaufen

Vor 1 Tag Für die Kurzatmigkeit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel während eines Statements am Sonntag in Paris gibt es laut ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert eine einfache Erklärung.
Vor 5 Jahren kam es zum Abschuss von Flug MH17.

Flug MH17: Fünf Jahre nach Abschuss bleiben Fragen

Vor 1 Tag Brennende Flugzeugtrümmer und tote Passagiere noch angeschnallt in ihren Sitzen - es sind tragische Bilder, die sich am 17. Juli 2014 in der Ostukraine bieten. In der Ortschaft Hrabowe kracht an dem Tag ein malaysisches Flugzeug mit 298 Menschen an Bord auf die Erde - abgeschossen über dem Kriegsgebiet Donbass. Alle Insassen werden getötet. Soweit herrscht Einigkeit über die Katastrophe. Doch auch am fünften Jahrestag bleiben viele Fragen zur MH17-Tragödie offen.
Mehr Geld für Krisensituationen wie im Jemen benötigt

Massiver Geldmangel im Kampf gegen Krisen

Vor 1 Tag Im Kampf gegen die humanitären Krisen auf der Erde fehlt es nach Angaben der Norwegischen Flüchtlingshilfe weltweit massiv an Geld. Im ersten Halbjahr 2019 hätten die Geberländer nur 27 Prozent der finanziellen Mittel bereitgestellt, die Hilfsorganisationen zur Unterstützung der von den Krisen betroffenen Menschen benötigten, teilte die Organisation am Montag unter Verweis auf Zahlen der UNO mit.