Laut Landau werde mit der neuen Sozialhilfe die Armut verschärft.

Caritas-Präsident Landau: "Wer bei Kindern spart, spart an Zukunft"

Vor 10 Stunden In einem offenen Brief appelliert Caritas-Präsident Michael Landau an die Abgeordneten, der Mindestsicherung Neu nicht zuzustimmen.
Schieder gegen Steuertricksereien der internationalen Konzerne

Schieder servierte Kaffee für mehr "Steuergerechtigkeit"

Vor 19 Stunden Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder hat am Mittwoch einmal mehr - und dieses Mal mittels Aktionismus - auf eines seiner Hauptwahlkampfthemen aufmerksam gemacht. Er fordert mehr Steuergerechtigkeit für Großkonzerne. Dafür installierte er ein Pop-up-Kaffeehaus von einer Starbucks-Filiale in der Wiener Mariahilfer Straße.
Das Thema Brexit lässt May nicht in Ruhe

Brexit-Gespräche von Tories und Labour ohne Fortschritte

Vor 15 Stunden Schwere Zeiten für die britische Premierministerin Theresa May. Die Gespräche der Tories mit der Labour Party, um doch noch in letzter Minute einen Kompromiss für einen geregelten Brexit zu erreichen und damit möglicherweise nicht an den EU-Wahlen teilnehmen zu müssen, stocken weiter. Laut "The Guardian" gibt es keine Fortschritte.
Budgetdefizit in der EU 2018

Budget: Nulldefizit bis 2023, Schulden unter 60 Prozent

Vor 19 Stunden Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt.
Karas ist EU-Spitzenkandidat der ÖVP

Umfrage: Karas einer der einflussreichsten EU-Abgeordneten

Vor 19 Stunden Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, zählt nach Einschätzung der Nicht-Regierungsorganisation VoteWatch zu den einflussreichsten EU-Parlamentariern. Karas belegt in einem von der Organisation am Mittwoch veröffentlichtem Ranking Platz sechs von insgesamt 751 Abgeordneten. Dies sei vor allem auf seine zahlreichen Beiträge zur Wirtschaftspolitik zurückzuführen.
Nach Anschlag will Ardern auch soziale Medien in die Pflicht nehmen

Neuseeland und Frankreich planen "Christchurch-Gipfel"

Vor 20 Stunden Auf einem "Christchurch-Gipfel" wollen Neuseeland und Frankreich nach Wegen suchen, wie Übertragungen von Terrorangriffen im Internet künftig verhindert werden können. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Mittwoch ein solches Treffen für den 15. Mai in Paris an. Auch bietet Neuseeland den Opfern von Christchurch dauerhafte Aufenthaltserlaubnis an.
Die Sprengung von Häusern von Attentätern ist umstritten

Israels Armee zerstörte Wohnung eines Attentäters

Vor 20 Stunden Israels Armee hat am Mittwoch die Wohnung eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters im nördlichen Westjordanland zerstört. Das Militär bestätigte den Einsatz in einem Dorf westlich der israelischen Siedlerstadt Ariel. Der Palästinenser hatte den Angaben zufolge bei einem Anschlag vor mehr als einem Monat nahe Ariel einen israelischen Soldaten und einen Rabbiner getötet.

Nach Skandal-Interview: FPÖ legt nach - so reagiert Wolf

Vor 12 Stunden Harald Vilimsky, EU-Wahl-Spitzenkandidat der FPÖ, hat seinen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2" vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF zu attackieren.
Strache wegen "Ratten-Gedicht" und anderen Vorfällen unter Beschuss

Vor Nationalrat: SPÖ will Misstrauen gegen Strache

Vor 20 Stunden Die SPÖ will, dass der Nationalrat Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Misstrauen ausspricht. Einen entsprechenden Antrag wird man in der am Mittwoch startenden Plenarwoche einbringen, kündigte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz an. Anlass sind jüngste Vorwürfe bezüglich rechtsextremer Verbindungen der FPÖ.
Alexander Van der Bellen führte mit Vizekanzler Strache ein klärendes Gespräch.

"Ratten-Gedicht": Van der Bellen sprach mit Vizekanzler Strache

Vor 16 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen zitierte am Dienstag den Vizekanzler in sein Büro, um über das "Ratten-Gedicht" der FPÖ Braunau zu sprechen. Er werde "Hetze gegen Mitmenschen" niemals akzeptieren.
Die "Regenschirm-Bewegung" forderte mehr Demokratie

Demokratie-Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

Vor 21 Stunden Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind vier prominente Anführer der Proteste zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden. Ein Gericht hatte die neun Protestführer, darunter Abgeordnete, Universitätslehrer und Studentenführer, bereits vor zwei Wochen der Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.
John William King wurde zum Tode verurteilt.

Rassistischer Mörder soll in Texas hingerichtet werden

Vor 18 Stunden Ein wegen Mordes zum Tode verurteilter Rassist soll am Mittwoch im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden.

Vilimsky attackierte ORF in der "ZiB2"

Vor 18 Stunden Harald Vilimsky, EU-Wahl-Spitzenkandidat der FPÖ, hat seinen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2" vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF zu attackieren.
Laut ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer soll die SPÖ erstmal vor der eigenen Türe kehren.

ÖVP findet SPÖ-Kritik an "Ratten-Gedicht" unglaubwürdig

Vor 18 Stunden Die ÖVP hält die SPÖ-Kritik am "Ratten-Gedicht" für unglaubwürdig und zeigt einige Beispiele auf, die laut ÖVP erstmal selbst beseitigen sollte.
Nehammer sieht auch die SPÖ mit der FPÖ zusammenarbeiten

"Ratten-Gedicht" - SPÖ-Kritik für ÖVP unglaubwürdig

Vor 18 Stunden Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist die Kritik der SPÖ an der Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen "unglaubwürdig".
Die Polizei nahm weitere Verdächtige fest

Neun Attentäter verübten Sri-Lanka-Anschläge

Vor 21 Stunden Die verheerenden Anschläge auf christliche Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Ruwan Wijewardene durch neun Attentäter verübt worden.
In 50 Jahren wird wohl jeder dritte Österreicher über 65 Jahre alt sein.

Trotz steigender Kosten: Regierung will Pensionsalter nicht anheben

Vor 15 Stunden Trotz steigender Lebenserwartung und der damit verbundenen steigenden Kosten will die Regierung das Pensionsalter nicht anheben. Die Empfehlung aus Brüssel wird zurückgewiesen.
Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl, Harald Vilimsky, zeigte sich mit dem ORF unzufrieden

Vergleich von FPÖ-Cartoon mit NS-Karikatur: Vilimsky attackiert ORF und Armin Wolf

Vor 11 Stunden Zu einer Verbalattacke Harald Vilimskys, des EU-Wahl-Spitzenkandidaten der FPÖ, kam es bei dessen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2". Vilimsky hat diesen vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF anzugreifen. Stein des Anstoßes war eine Gegenüberstellung einer FPÖ-Karikatur und eines Bildes aus dem "Stürmer".
Bankangestellte verdienen im Schnitt 3 Prozent mehr Gehalt.

Banken-KV: Mehr Geld, aber Kritik bei Arbeitszeiten

Vor 20 Stunden Die Verhandlungen zum Banken-KV sind durch. Im Schnitt einigte man sich auf 3 Prozent mehr Gehalt, die Arbeitszeiten werden laut den Verhandlern aber weiterhin ein Thema bleiben.
Der Politiker hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen

Brasiliens Oberster Gerichtshof senkt Haftstrafe für Lula

Vor 1 Tag Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgesenkt. Die Richter in der Hauptstadt Brasília verminderten die Haftstrafe am Dienstag von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre und zehn Monate. Damit könnte der 73-Jährige ab Herbst von Hafterleichterungen profitieren.
Obwohl die Jobs dafür fehlen, sollen die Menschen länger arbeiten

Regierung lehnt höheres Pensions-Antrittsalter ab

Vor 21 Stunden Steigenden Kosten zum Trotz sind ÖVP und FPÖ weiterhin gegen eine Pensionsreform. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission wird zurückgewiesen.
Es gab einen konstruktiven Austausch

Trump beschwert sich bei Twitter-Chef über Follower-Einbußen

Vor 22 Stunden US-Präsident Donald Trump hat nach seiner scharfen Kritik am Kurznachrichtendienst Twitter Konzernchef Jack Dorsey getroffen.
Die Trauer bei den Menschen ist groß

IS-Miliz bekräftigt Bekenntnis zu Anschlägen in Sri Lanka

Vor 1 Tag Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beansprucht die Anschläge in Sri Lanka mit Nachdruck für sich. Der IS veröffentlichte am Dienstag die Kampfnamen sowie ein Foto und ein Video der angeblichen Täter. Die Regierung schreibt die Anschlagsserie dagegen einer einheimischen Gruppierung zu. Mehrere Verdächtige sind offenbar noch auf der Flucht und könnten weitere Anschläge verüben.
Facebook hat Probleme mit kleineren Sprachen

Sprachenvielfalt bremst Facebooks Kampf gegen Hasspostings

Vor 1 Tag Die Sprachenvielfalt seiner rund 2,3 Milliarden Nutzer macht Facebook im Kampf gegen Hassbotschaften zu schaffen. Dem Konzern gelingt es bisher nicht, mit der Vielzahl kleinerer und exotischer Sprachen seiner Mitglieder mitzuhalten und Posts ausreichend zu kontrollieren. Offiziell bietet Facebook seinen Dienst in 111 Sprachen weltweit an, weitere 31 Sprachen werden in dem Portal stark genutzt.
Die 29-jährige Journalistin geriet in einen Schusswechsel

In Nordirland getötete Journalistin McKee wird beigesetzt

Vor 15 Stunden Die in Nordirland durch einen Schuss der paramilitärischen Splittergruppe "New IRA" getötete Journalistin Lyra McKee wird am Mittwoch beigesetzt.
Weber machte klar, wer die EU in seinen Augen besonders gefährdet

EVP-Spitzenkandidat Weber: "Nationalisten sind die Feinde"

Vor 1 Tag Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber hat am Dienstagabend in Athen erstmals öffentlich sein Programm für den EU-Wahlkampf vorgestellt und dabei den Nationalisten den Kampf angesagt. Vor Vertretern der griechischen konservativen Partei Nea Dimokratia verwies der deutsche EU-Politiker auf die Erfolge der Europäischen Volkspartei (EVP) in den vergangenen Jahrzehnten.
Eine deutliche Mehrheit stimmte für die Verfassungsänderung

Ägypter stimmen für Amtszeitverlängerung von Staatsoberhaupt

Vor 1 Tag Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die eine umstrittene Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 ermöglicht und ihm mehr Machtbefugnisse einräumt. Wie die ägyptische Wahlbehörde am Dienstagabend mitteilte, stimmten 88,83 Prozent der Wahlberechtigten für die vorgeschlagenen Änderungen.

"Ratten-Gedicht": Rendi-Wagner bittet VdB um Hilfe gegen Regierung

Vor 1 Tag SPÖ und Grüne in Oberösterreich haben am Dienstag in der "Ratten-Gedicht"-Affäre um den zurückgetretenen Braunauer Vizestadtchef Christian Schilcher (FPÖ) weitere Konsequenzen gefordert. In einem offenen Brief bittet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sogar VdB um Hilfe.
Saudi Arabiens Machthaber Salman.

Todesstrafe gegen 37 Saudis: Amnesty kritisiert Hinrichtung

Vor 1 Tag In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums 37 Menschen nach Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet worden. Die saudischen Staatsbürger sollen unter anderem Terrorgruppen aufgebaut, Sicherheitskräfte angegriffen und terroristische Ideologie angenommen haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag. Amnesty International dagegen kritisierte die "Massenhinrichtung".