Spionage-Ausschuss: Der Antrag im Wortlaut
10.07.2009 Der Nationalrat hat auf Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ Freitagabend unmittelbar nach Auftauchen von Vorwürfen der Spionage im Parlament überraschend schnell einen Untersuchungsausschuss beantrag. Die FPÖ brachte einen eigenen Antrag ein, der in der Minderheit blieb. Die APA bringt im Folgenden den Antrag im Wortlaut:
Massengrab im Ost-Kosovo entdeckt
10.07.2009 Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat am Freitag die Entdeckung eines Massengrabes aus dem Jahre 1998 im Ost-Kosovo bestätigt.
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G-8 ändert Entwicklungshilfe-Strategie: Geld für Bauern
10.07.2009 Die führenden Industriestaaten wollen ihre Entwicklungshilfe-Strategie ändern: Mit einem 20 Milliarden Dollar (14,4 Milliarden Euro) schweren Hilfsprogramm wollen sie in den kommenden drei Jahren Bauern in armen Ländern unterstützen und deren Produktivität stärken. Auf dieses Ziel einigten sich die Politiker am Freitag zum Abschluss des G-8-Gipfels im italienischen L'Aquila. Damit erhöhten sie die ursprüngliche geplante Summe um fünf Milliarden Dollar, wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte.
Spitzel-Vorwürfe: FPÖ wirft Grünen "Bespitzelung" vor
10.07.2009 Die FPÖ hat in der Nationalratssitzung am Freitag den Grünen - insbesondere deren Abgeordnetem Karl Öllinger - vorgeworfen, über Beamte des Innenministeriums die Freiheitlichen "bespitzelt" zu haben. Man habe Unterlagen, die dies beweisen würden, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache während der publikumswirksamen TV-Sendezeit am Vormittag im Plenum.
Hackerattacken aus Österreich - Laut Innenministerium "keine Anzeichen"
10.07.2009 Nach Angaben des Innenministeriums gibt es "keine Anzeichen" dafür, dass Österreich ein möglicher Ausgangspunkt der Hacker-Attacken auf US- und südkoreanische Regierungs-Websites sein könnte. Das sagte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia auf Anfrage am Freitag.
Viel Aufregung um Obamas Shakehands mit Gaddafi
10.07.2009 Ein einfacher Händedruck, aber viel Aufregung: Als sich die Mächtigsten der Welt am Donnerstagabend zum sogenannten "Familienfoto" versammelten, reichte US-Präsident Barack Obama auch einem lange Geächteten die Hand: dem libyschen Staatschef Muammar Gaddafi. Jahrzehntelange wäre eine solche Begrüßung Gaddafis, der erneut in schillernde Landestracht gehüllt auftrat, undenkbar gewesen.
Abgeordneten-Ranking: Schüssel im Parlament kaum präsent
10.07.2009 Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist der am wenigsten aktive Abgeordnete, so die Tageszeitung "Österreich" am Freitag. Er hielt seit Beginn der Sitzungsperiode lediglich vier Reden, einmal meldete er sich zur Geschäftsordnung. Der Ex-Kanzler ist Mitglied von drei Parlamentsausschüssen und stellte keine schriftliche Anfrage.
Schwere Schäden durch Truppen an Kulturschätzen des antiken Babylon
9.07.2009 Amerikanische und polnische Soldaten haben in der antiken Ruinenstadt Babylon im Irak Kulturschätze vernichtet. Zu diesem Ergebnis kommen internationale Forscher in einem Bericht für die UN-Organisation UNESCO.
Parlamentsumbau kostet 56,9 Mio. Euro
9.07.2009 Der Umbau des sanierungsbedürftigen Parlaments soll ersten Berechnungen zufolge rund 56,9 Mio. Euro kosten. Neben dem Pflichtprogramm wie der Renovierung des Sitzungssaals des Nationalrates hat das Baukomitee nun auch einige Zusatzmaßnahmen beschlossen, etwa die Erneuerung der Besuchergalerie im Plenarsaal.
Westenthalers Rufnummern eingesehen - BZÖ empört
9.07.2009 Einmal mehr legt es sich BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler mit der Justiz an, diesmal allerdings unterstützt von allen Parteien. Der Anlass: Westenthalers Rufnummern wurden kontrolliert, obwohl er in einer internen Untersuchung gegen einen Exekutivbeamten nur als Zeuge geführt war. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach am Donnerstag von einem "Justizskandal sondergleichen".
Rechtsextremer EU-Abgeordneter für Versenken von Flüchtlingsbooten
9.07.2009 Der rechtsextreme britische Europaabgeordnete Nick Griffin hat sich für das Versenken von Booten mit afrikanischen Flüchtlingen ausgesprochen.Nationalrat beschließt Familienpaket
8.07.2009 Das Familienpaket ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen worden. Das Gesetz bringt einige Änderungen im Eherecht, für Patchwork-Familien, bei Adoptionen und Unterhaltsrecht. Die Opposition ortete einige Lücken, vor allem beim Unterhaltsrecht, aber auch die Redner von SPÖ und ÖVP gestanden weiteren Handlungsbedarf ein.
Kindergeld - Schweigen bei ÖVP und SPÖ
8.07.2009 Stillschweigen herrscht zur Zeit über die weiteren Verhandlungen zum Kindergeld.
Steuern: Lobbyisten stellen sich gegen Debatte um neue Abgaben
8.07.2009 Der Bund der Steuerzahler (VÖS) stellt sich gegen die hauptsächlich von der SPÖ vorangetriebene Debatte um neue Abgaben.
Familie Obama in Rom gelandet
8.07.2009 US-Präsident Barack Obama, seine Frau Michelle und die beiden Töchter des Paares, Malia und Sasha, sind am Mittwoch auf dem römischen Militärflughafen von Pratica di Mare gelandet. Der Präsident wird am Gipfeltreffens der G-8 in L'Aquila teilnehmen.
Abgemagerter Kim Jong-il tritt wieder öffentlich auf
8.07.2009 Mit einer Gedenkfeier hat Nordkorea am Mittwoch den 15. Todestag von Staatsgründer Kim Il-sung begangen.
Verfahren zur offiziellen Nominierung von Barroso gestartet
8.07.2009 Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat das Verfahren zur offiziellen Nominierung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit gestartet.
Weiteres Call-Girl belastet Italiens Premier Berlusconi
7.07.2009 Kein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen rund um das Privatleben des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
"Architekt des Vietnamkrieges" McNamara gestorben
6.07.2009 Der ehemalige US-Verteidigungsminister und "Architekt des Vietnamkrieges", Robert McNamara, ist im Alter von 93 Jahren gestorben.
Uni-Reform: Im Ausschuss von SPÖ und ÖVP beschlossen
6.07.2009 Die Novelle des Universitätsgesetzes (UG) ist so gut wie fix: Heute, Montag, wurde das "Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009" im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Am Donnerstag soll die Materie vom Nationalrat verabschiedet werden.
Korruptionsstrafrecht: Gespräche zwischen Parteien am Laufen
6.07.2009 Die Parlaments-Fraktionen beraten offenbar bis zuletzt über die neuen Bestimmungen im Korruptionsstrafrecht. Sowohl von SPÖ- wie auch ÖVP-Seite wurde am Montag gegenüber der APA erklärt, die Gespräche seien am Laufen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte, es gebe Diskussionen mit der ÖVP, aber auch den Oppositionsparteien, "welche Lösung die breitest mögliche" sein könne. Seine Idee, auch EU-Abgeordnete vom Korruptionsstrafrecht weitgehend ausnehmen zu wollen, verteidigte er.
Escort-Lady D'Addario: Mehrere Callgirls bei Berlusconis Partys
6.07.2009 Die Escort-Lady Patrizia D'Addario, die nach eigenen Angaben mit Italiens Premierminister Silvio Berlusconi einen bezahlten Abend in dessen römischer Residenz verbrachte, sorgt weiter für Aufsehen. In Berlusconis Residenz verkehrten neben ihr weitere Callgirls, berichtete D'Addario in einem Video-Interview mit der spanischen Tageszeitung "El Pais". Berlusconi habe zu seinen Partys einen regelrechten "Harem" eingeladen, berichtete die 42-jährige Süditalienerin, die sich zum ersten Mal in einem TV-Interview zeigte.
SPÖ Steiermark-Stiftung wird aufgelöst
6.07.2009 Der steirische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Franz Voves hat am Montag nach der Sitzung der Landesregierung die Auflösung der Parteistiftung "Zukunft Steiermark" angekündigt. Voves sagte, ausschlaggebend sei gewesen, dass die Finanzbehörden der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt haben.
Obama will in Moskau Abrüstungszeichen setzen
3.07.2009 US-Präsident Barack Obama will bei seinem bevorstehenden Besuch in Moskau Anfang kommender Woche über konkrete Zahlen bei der Reduzierung der strategischen Atomwaffen verhandeln.
Bankgeheimnis: ÖVP warnt Opposition vor negativen Folgen
3.07.2009 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf warnt die Oppositionsparteien vor negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft, sollten sie in der kommenden Woche nicht dem sogenannten "Amtshilfedurchführungsgesetz" zustimmen.
Erich Foglar mit knapp 89 Prozent neuer ÖGB-Präsident
2.07.2009 Erich Foglar ist ÖGB-Präsident. Nach dem rund 2,5-jährigen Intermezzo mit dem Gemeindebediensteten Rudolf Hundstorfer führt damit wieder ein Metaller den Gewerkschaftsbund.
Kroatisches Parlament billigt Rücktritt Sanaders
2.07.2009 Das kroatische Parlament hat am Donnerstag den Rücktritt von Ministerpräsident Ivo Sanader gebilligt. Das berichtete das kroatische Radio. Von 153 Abgeordneten stimmten 118 dem Rücktritt zu. Der 56-jährige Sanader war am Mittwoch völlig überraschend von allen politischen Ämtern zurückgetreten.
Bosnisch-serbischer Premier für Kosovo-Teilung
2.07.2009 Der bosnisch-serbische Ministerpräsident, Milorad Dodik, hat sich am Donnerstag für eine Teilung des Kosovo und den Anschluss des von Serben bewohnten Nordteils an Serbien ausgesprochen. "Dies wäre die beste Lösung", wurde Dodik von der serbischen staatlichen Presseagentur Tanjug zitiert. Allerdings sei dies seine private Meinung, fügte der Dodik bei einer Pressekonferenz in Banja Luka hinzu.
Kein "Gejammer über Menschenrechte" mehr im Irak
2.07.2009 Nach dem Abzug der US-Soldaten aus den Städten werden im Irak Stimmen laut, die eine Jagd auf Terroristen ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien fordern.
Japaner Yukiya Amano zu neuem IAEO-Chef gewählt
2.07.2009 Der Japaner Yukiya Amano ist am Donnerstag bei einer Sitzung des Gouverneursrates der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation knapp zu neuem IAEO-Chef gewählt worden, meldeten Diplomaten. Amano hat in der Schlussabstimmung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Er erhielt von den 35-IAEO-Gouverneursrats-Mitgliedern 23 Stimmen, elf stimmten gegen ihn, bei einer Enthaltung.
"Saddam hat bewusst mit Massenvernichtungswaffen geblufft"
2.07.2009 Iraks früherer Machthaber Saddam Hussein hat aus Angst vor einem Angriff aus dem Iran laut FBI-Aufzeichnungen die Welt bewusst im Glauben gelassen, er verfüge über Massenvernichtungswaffen.
EU zieht alle Botschafter aus Honduras ab
2.07.2009 Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Donnerstag in seinem Blog.
EU zog alle Botschafter aus Honduras ab
2.07.2009 Die Europäische Union hat alle Botschafter aus Honduras abgezogen. Grund für diesen Schritt ist der Staatsstreich in dem mittelamerikanischen Land abgezogen. "Alle EU-Botschafter haben das Land inzwischen verlassen", teilte der schwedische Außenminister und neue EU-Ratspräsident Carl Bildt am Donnerstag in seinem Blog mit.
Kärntner Gemeinde macht Rückzieher bei Asylzentrum
2.07.2009 Nachdem das Interesse zweier Kärntner Gemeinden an dem von Innenministerin Fekter beworbene Erstaufnahmelager für heftigen Wirbel gesorgt hat, ist für die Kommune Neuhaus im Bezirk Völkermarkt das Thema nun offenbar erledigt. Bürgermeister Gerhard Visotschnig (S) machte nun einen Rückzieher - ihm fehlt ein Gemeinderatsbeschluss. Bad Eisenkappel hält an der Idee hingegen vorerst fest.
Weiter Spekulationen nach Rücktritt von Sanader
2.07.2009 Nach dem Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader gibt es noch keine klare Antwort auf die Frage nach dem Warum. Auch der kroatische Staatspräsident Mesic konnte nach einem Treffen mit Sanader keinen Grund nennen. Er habe wiederholt, was er schon der Öffentlichkeit erklärt habe: 20 Jahre in der Politik seien anstrengend, und er wolle nun eine "neue Initiative" beginnen, so Mesic.
OECD ortet "gravierende Schwächen" im Schulsystem
2.07.2009 Während die Schüler noch auf ihre Zeugnisse warten müssen, hat die österreichische Bildungspolitik am Donnerstag ihre verbale Beurteilung erhalten. Die Leiterin des OECD-Bildungsbereichs, Barbara Ischinger, lobte zwar das "ambitionierte Programm" der Regierung zur Reform des Bildungswesen, gleichzeitig stellt die OECD im Schulsystem aber "gravierende Schwächen" in fünf Bereichen fest.
Österreichs Frist für Feinstaub-Normen verlängert
2.07.2009 Die EU-Kommission hat am Donnerstag Österreich, Deutschland und Ungarn eine Fristverlängerung zur Erreichung der EU-Normen für die Luftqualität betreffend Feinstaub bis Juni 2011 gewährt.
Nordkorea testete neue Kurzstreckenraketen
2.07.2009 Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben zwei neue Kurzstreckenraketen getestet. Diese seien am Donnerstag von der östlichen Küstenstadt Wonsan abgefeuert worden, erklärte ein Regierungssprecher in Seoul. Die Nachrichtenagentur Yonhap meldete, es habe sich um Boden-Schiffs-Raketen gehandelt. Pjöngjang hatte zuvor jeglichen Schiffsverkehr vor seiner Ostküste bis zum 10. Juli untersagt.
Nordkorea feuerte zwei Raketen ab
2.07.2009 Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben zwei neue Kurzstreckenraketen getestet. Diese seien am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) von der östlichen Küstenstadt Wonsan abgefeuert worden, erklärte ein Regierungssprecher in Seoul ohne Einzelheiten.
Finanzieller Notstand in Kalifornien ausgerufen
2.07.2009 Wegen eines Milliardendefizits in der Haushaltskasse hat US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger den finanziellen Notstand in Kalifornien ausgerufen. Zuvor hatte das Parlament eine Frist verstreichen lassen, um einen Lösungsvorschlag für das Haushaltsloch zu unterbreiten. Dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat droht in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 24 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro).
USA starten Großoffensive gegen Taliban in Afghanistan
2.07.2009 Die US-Streitkräfte haben im südlichen Afghanistan mit mehreren tausend Marineinfanteristen eine Großoffensive gegen die Taliban begonnen. Im Schutz der Dunkelheit brachten gepanzerte Fahrzeuge und Transporthubschrauber in der Nacht auf Donnerstag rund 4.000 Soldaten in Dörfer der großteils von den Taliban kontrollierten Provinz Helmand.
Betancourt erinnert an vergessene Geiseln
2.07.2009 Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt hat exakt ein Jahr nach ihrer spektakulären Befreiung aus der Hand der Guerilla an das Schicksal der immer noch gefangenen Geiseln erinnert. In einer in Paris veröffentlichten Botschaft forderte Betancourt größtmögliche Anstrengungen, um die Freilassung von 22 mit ihr festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Grüne fordern Abschaffung von Klassenwiederholung
2.07.2009 Sitzenbleiben ist pädagogisch sinnlos, für Schüler demotivierend, "immens teuer" und gehört deshalb abgeschafft. Das sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser am Donnerstag bei einer Schulschlussaktion. Ziffernnoten seien generell unzuverlässig und sollten daher durch alternative Beurteilungsformen ersetzt werden, so die Grünen-Politiker.
Faymann begeht erstes Kanzlerfest
2.07.2009 Die SPÖ hat am Mittwochabend am ÖBB-Gelände in Wien-Simmering das erste Kanzlerfest unter Bundeskanzler Faymann begangen. Im Mittelpunkt sollte laut Aussagen der Parteispitze weniger das Feiern als vielmehr die Begegnung mit den Funktionären stehen. Faymann sagte, das Fest unter dem Motto "Ein Abend für morgen" sei eine gute Gelegenheit, Dankeschön an all jene zu sagen, die die SPÖ unterstützen.
AI wirft Israel und Hamas Kriegsverbrechen vor
2.07.2009 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel und der radikal-islamischen Hamas Kriegsverbrechen während der Offensive im Gazastreifen vor einem halben Jahr vorgeworfen. In einem umfassenden Bericht der Organisation hieß es u.a., israelische Streitkräfte hätten während des dreiwöchigen Einsatzes Hunderte unbewaffneter Zivilisten getötet und Tausende von Häusern zerstört.
Schwarzenegger: Notstand wegen Milliardendefizits in Kalifornien
2.07.2009 Die Finanzkrise in Kalifornien hat sich weiter zugespitzt. Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US- Bundesstaates ist es trotz pausenloser Verhandlungen nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen.