Nationalrat beschließt Familienpaket

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) verteidigte das Paket als richtigen Schritt, schloss aber weitere Änderungen nicht aus. “Man wird sehen, was die Zukunft bringt.” Von der Opposition kritisierte Besserstellungen von verheirateten Paaren verteidigte sie und zitierte bei dieser Gelegenheit aus einer Postenkarte: “Heirate oder heirate nicht. Du wirst beides bereuen.” Wenn man, um Pflichten aus dem Weg zu gehen, nicht heirate, habe man auch weniger Rechte, so Bandion-Ortner. Sie hob zudem die Entrümpelung von Familienrechtspassagen aus dem Jahr 1811 wie die “Morgengabe” hervor, stellte jedoch klar: “Das hindert Sie nicht daran, wenn Sie heiraten, ihrer Gattin am Morgen ein Geschenk zu machen.”

Die Opposition ortete noch einige Lücken im Gesetz. So sprach BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner von einem “Flickwerk” und einem “winzigen Schritt”. Vor allem beim Unterhaltsanspruch sah sie Verbesserungspotenzial und forderte eine generelle Unterhaltssicherung. Beim Sorgerecht wünschte sie sich Änderungen, damit leibliche Väter nicht nur auf Zahlungen beschränkt werden. Ihr Parteikollege Herbert Scheibner kritisierte die Ungleichbehandlung von Kindern aus unterschiedlichen Familienverhältnissen.

Ridi Maria Steibl (V) und Gabriele Binder-Maier (S) von den Regierungsfraktionen begrüßten naturgemäß das Paket, gestanden aber weiteren Handlungsbedarf etwa bei Patchwork-Familien und beim Unterhaltsrecht ein.

Die FPÖ stimmte den Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung zu, auch wenn sie sich ebenfalls mehr gewünscht hätte. Justizsprecher Peter Fichtenbauer verlangte unter anderem die gemeinsame Obsorge als Regelfall. Für den Grünen Albert Steinhauser geht das Paket in die richtige Richtung, ist aber “kein großer Wurf”. Es sei hier ein “ideologisches Konzept übergestülpt worden, das an der Lebensrealität vorbeigeht”. Konkret ortete er Lücken im Unterhaltsrecht und bei Geschiedenen.

Mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz können Paare künftig vorab vereinbaren, ob sie im Scheidungsfall die gemeinsame Wohnung aufteilen wollen oder nicht. Für das sonstige Gebrauchsvermögen braucht man keinen Notariatsakt mehr, es genügt auch eine schriftliche Vereinbarung. Der staatliche Unterhaltsvorschuss wird beschleunigt. Bisher zahlte die öffentliche Hand erst nach einem erfolglosen Exekutionsversuch gegen den Schuldner, künftig schon nach Einbringen eines gerichtlichen Exekutionsantrages. Vor Adoptionen sind die Gerichte verpflichtet, Strafregisterauskünfte über die Adoptiveltern und “gegebenenfalls” auch über deren familiäres Umfeld einzuholen.

Mehr Rechte gibt es für Patchwork-Familien. Den verheirateten Stiefelternteilen wird unter anderem das Unterschreiben des Mitteilungsheftes für die Schule ermöglicht, nicht aber etwa die Einwilligung in medizinische Behandlungen. Zudem werden einige Familienrechtspassagen aus dem 1811 erlassenen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gestrichen. Darunter Paragrafen über “Morgengabe”, “Witwengehalt” und die Bestimmung, dass “Personen, welche des Ehebruches, oder der Blutschande gerichtlich geständig, oder überwiesen sind” vom Erbrecht ausgeschlossen werden.

Davor abgesegnet wurde eine Besserstellung für Angehörige von behinderten Kindern. Die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Betreuung Behinderter zusätzlich zum Freibetrag für außergewöhnliche Belastungen beträgt künftig 262 Euro bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Zudem soll bei der Ausstellung der neuen Chip-Reisepässe für Kinder eine niedrigere Gebühr von 30 statt 69,9 Euro eingehoben werden.