Viertes Modell für Kindergeld angeblich fix
27.06.2009 Die Verhandlungen über die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes gehen in die Zielgerade. Wie der "Kurier" in seiner Sonntagsausgabe berichtet, hätten sich SPÖ und ÖVP auf das einkommensabhängige Kindergeld als vierte Bezugsvariante geeinigt, die aber auch Eltern, die davor über kein Einkommen verfügten - etwa Studierende - offenstehen soll. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht.Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
27.06.2009
ÖVP laut Sonntagsfrage voran
27.06.2009 Wären am Sonntag Wahlen, würde die ÖVP voranliegen, auch in der Kanzlerfrage hätte ÖVP-Obmann Pröll die Nase vorn. Dies geht aus den Umfrageergebnissen für den aktuellen "Österreich Trend" des Privatsenders ATV und des Meinungsforschers Peter Hajek hervor. Die Hälfte der Befragten ist indes mit der "Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert", nicht zufrieden.
Feiern zum Fall des Eisernen Vorhangs in Budapest
27.06.2009 Politiker aus ganz Europa sind am Samstag in Budapest zusammengekommen, um an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren zu erinnern. Bundespräsident Fischer und seine Amtskollegen aus Deutschland, Finnland, Slowenien und der Schweiz sowie ranghohe Vertreter aus mehr als 20 weiteren Ländern wurden zu der Feier im Parlament in Budapest und später zu einem Empfang in der Staatsoper erwartet.
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Europarat will "Ehrenmorde" ausmerzen
26.06.2009 Gewalt gegen Frauen wie sogenannte Ehrenmorde sollten in den 47 Mitgliedsländern des Europarates ausgemerzt werden. Diese Verbrechen in Verbindung mit Verletzungen, Folter, Entführung und Gefangenschaft sollten streng verfolgt und bestraft werden, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung von Freitag in Straßburg.
Grüne versuchen personellen und inhaltlichen Neuanfang
26.06.2009 Die Grünen wollen mit einer personellen und inhaltlichen Erneuerung aus ihrer Krise kommen. Nach den monatelangen Debatten um den ausgeschienenen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und mehreren Wahlniederlagen will Chefin Eva Glawischnig die Partei neu aufstellen.
Geistlicher im Iran will Todesstrafe für Anführer des Protests
26.06.2009 Der ranghohe iranische Ayatollah Ahmad Khatami hat eine harte Bestrafung der Anführer der Proteste gegen das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl gefordert. "Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte er beim Freitagsgebet in Teheran, das landesweit im Fernsehen übertragen wurde.
"Defizit und Schulden müssen nach Krise wieder runter"
26.06.2009 Das durch die Wirtschaftskrise stark steigende Budgetdefizit und die weiter kletternden Staatsschulden müssen nach der Krise wieder gesenkt werden, verlangen die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und IHS (Institut für Höhere Studien). Das Defizit dürfte - nach 0,4 Prozent des BIP im Vorjahr - heuer auf fast 4 1/2 Prozent klettern und 2010 auf rund 5 1/2 Prozent, nehmen die Experten an.
Seit 2000 waren 5461 Minderjährige in Schubhaft
26.06.2009 Mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Alev Korun hat die Innenministerin bekannt gegeben, dass seit 2000 bis heute mindestens 5461 Minderjährige in Schubhaft genommen wurden. "Diese extrem hohen Schubhaftzahlen bedeuten, dass die Kinderrechtskonvention in Österreich nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.
Viele Ostdeutsche beurteilen DDR laut Umfrage positiv
26.06.2009 Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall wird die DDR in Ostdeutschland überwiegend positiv beurteilt, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung berichtet. 49 Prozent der befragten Ostdeutschen stimmten demnach der Einschätzung zu, die DDR habe "mehr gute als schlechte Seiten" gehabt. Weitere acht Prozent vertraten die Ansicht, man habe dort glücklicher und besser gelebt als heute.
Berlusconi: "Die Italiener wollen mich so"
26.06.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi trotzt den Skandalen rund um sein Privatleben und will an seinem Verhalten nichts ändern. "Ich bin eben so, ich ändere mich nicht. Wenn man mich will, bin ich so. Und die Italiener wollen mich, weil sie spüren, dass ich freigiebig, ehrlich, loyal bin und meine Versprechen halte", sagte Berlusconi nach Medienangaben vom Freitag.
"Konjunktur nicht abwürgen"
25.06.2009 Bundeskanzler Werner Faymann erklärt im VN-Interview, dass ein Schuldenabbau in den nächsten Jahren unmöglich sein werde.
SPÖ und ÖVP über Matura-Reform einig
25.06.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon haben sich auf eine Reform der Reifeprüfung geeinigt. Details wollten die Verhandler Donnerstagabend noch keine nennen, präsentiert wird die Einigung Freitag früh bei einer Pressekonferenz im Bildungsministerium, bei der auch SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer dabei sein wird.
Schüssel begrüßt EU-Beschluss zu Nuklearsicherheit
25.06.2009 Die ÖVP begrüßt den am Donnerstag erfolgten Beschluss des EU-Ministerrats, die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgearbeiteten Regeln zur Nuklearsicherheit zu übernehmen.
Türkei will EU-Verhandlungen zwischen 2014 und 2019 abschließen
25.06.2009 Die Türkei will die EU-Beitrittsverhandlungen zwischen 2014 und 2019 abschließen. Einen Tag vor einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel sagte der Europa-Minister und Chefverhandler Egemen Bagis, das bis 2014 neu gewählte Europaparlament werde noch nicht über den Türkei-Beitritt abstimmen. "Aber hoffentlich stimmt das nächste EU-Parlament für den Beitritt der Türkei."
Ahmadinejad warnt Obama vor "Einmischungen"
25.06.2009 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Donnerstag seinen US-Amtskollegen Barack Obama vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl vor "Einmischungen" in die inneren Angelegenheiten des Iran gewarnt. Mir-Hossein Moussavi, laut offiziellen Angaben unterlegener Präsidentschaftskandidat, sah sich unterdessen unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Ergebnis der Wahl aufzugeben.
Südtiroler LAbg. erhebt Misshandlungsvorwürfe gegen Carabinieri
25.06.2009 Schwere Misshandlungsvorwürfe gegen Carabinieribeamte in Meran hat am Donnerstag die Südtiroler Landtagsfraktion "Süd-Tiroler Freiheit" erhoben. Bei einer Pressekonferenz in Bozen wurden Fotos und Tondokumente von Jugendlichen präsentiert, die vor zwei Wochen nach einem Konzert von den Beamten attackiert worden sein sollen.
Kein weiteres Geld des Bundes für Pflege
25.06.2009 Finanzminister Pröll hat den Wünschen aus den Ländern nach mehr Geld des Bundes für die Finanzierung der Pflege eine klare Absage erteilt. Wie bereits zuvor Finanzstaatssekretär Lopatka verwies auch der Vizekanzler darauf, dass der Bund durch die Wirtschaftskrise "schon genug belastet" sei. Man müsse die "Last gemeinsam tragen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag.
Putin forderte bei überraschendem Supermarkt-Besuch Preissenkungen
25.06.2009 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat einem Supermarkt in Moskau einen überraschenden Besuch abgestattet und von den anwesenden Managern deutliche Preissenkungen verlangt. Der Regierungschef brach am Mittwochabend ein Treffen an seinem Amtssitz zum Einzelhandel ab und führte die Teilnehmer in eine nahe gelegene Filiale der "Perekrestol"-Supermärkte, wie russische Medien am Donnerstag berichteten.
Gusenbauer-Abgang aus AKNÖ nun offiziell
25.06.2009 Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) scheidet aus der Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ) aus. Das gab der designierte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit Gusenbauer bekannt. Der Ex-Kanzler selbst bestätigte, dass er um eine einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses ersucht habe.
Gentechnik: Berlakovich will "Selbstbestimmungsrecht"
25.06.2009 Österreich will beim Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ein "Selbstbestimmungsrecht" gegenüber der EU-Kommission, erklärte Umweltminister Niki Berlakovich (V) am Donnerstag. "Ich will, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie dahingehend ändert, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, ob er gentechnisch veränderte Sorten anbaut oder nicht", betonte Berlakovich unmittelbar vor Beginn der Tagung der 27 EU-Umweltminister am Donnerstag in Luxemburg.
Gelbe Karte für Österreich
25.06.2009 Die EU-Kommission kündigte ein Defizit-verfahren gegen Österreich ein; es zählt damit zum Klub der Mitgliedsländer, die aufgrund der Wirtschaftskrise eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von mehr als drei Prozent haben.
Aufregung wegen Äußerung Sarkozys zur Burka
24.06.2009 Mit seiner Erklärung, die Burka verletze die Menschenwürde ihrer Trägerinnen, hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Persischen Golf keine neuen Freunde gewonnen. Zwar gibt es auch in diesen islamisch-konservativen Staaten hitzige Diskussionen darüber, ob Frauen ihre Gesichter hinter schwarzen Tüchern verbergen sollten oder nicht.
Ex-Kanzler Gusenbauer ist Berater für die WAZ Ostholding
24.06.2009 Die deutsche WAZ-Mediengruppe holt sich wieder einmal ehemaliges österreichisches Politikpersonal an Bord: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist seit kurzem als Süd-Osteuropa-Berater für den deutschen Verlag und dessen Ostholding mit Sitz in Wien tätig. Unternehmenssprecher Paul Binder bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Kurier" vom Donnerstag.
Gefangene in US-Militärstützpunkt Bagram schwer misshandelt
24.06.2009 Gefangene im US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan sind nach einem Bericht der BBC schwer misshandelt worden. Die Inhaftierten seien geschlagen, mit Hunden bedroht und mit Schlafentzug misshandelt worden, hieß es in dem Bericht des britischen Radiosenders vom Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück.
Khamenei: Iranische Führung gibt Protesten nicht nach
24.06.2009 Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich angesichts der Proteste gegen das Wahlergebnis unnachgiebig gezeigt. Die Führung werde nicht "zurückweichen", erklärte Khamenei am Mittwoch. "Weder das System noch das Volk werden nachgeben." Khamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad gestellt, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl die anderen Kandidaten anzweifeln.
Mücken stoppten Zapateros Flugzeug
24.06.2009 Ein Mückenschwarm hat das Flugzeug des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero gestoppt. Der Pilot der Maschine vom Typ Falcon 900 musste auf dem Flughafen von Lomé im westafrikanischen Kleinstaat Togo einen Start abbrechen, weil die Insekten die Geschwindigkeitssensoren des Flugzeugs verstopft hatten. Beim Abbremsen der Maschine erhitzten sich nach spanischen Medienberichten die Reifen so sehr, dass auch ein zweiter Startversuch scheiterte.
Neda: Iraner suchen nach dem Todesschützen
24.06.2009 Im Fall der bei einer Protestkundgebung erschossenen Neda Agha-Soltan gehen die iranischen Behörden nach einem Bericht der staatlichen Agentur Fars neuen Spuren nach. Neda, deren Tod gefilmt und im Internet verbreitet worden war, ist zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung und damit zugleich zu einer Gefahr für das Regime geworden.
Berlusconi: "Habe nie eine Frau bezahlt"
24.06.2009 Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi klagt über einen Komplott hinter dem Skandal um Partys und Call Girls, wegen dem er seit Tagen im Rampenlicht der Medien steht. Die 42-jährige Patrizia D'Addario, die vor den Ermittlern behauptet hatte, für Geld die Nacht in Berlusconis Privatresidenz in Rom verbracht zu haben, sei eine Lügnerin.
Iran: Kandidat Rezaie zieht Klage gegen Wahlergebnis zurück
24.06.2009 Die Front der Opposition gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran scheint zu bröckeln. Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch meldete, zog der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaie seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse zurück.
Gegenwind für Fekters "Soko Ost"
23.06.2009 Innenministerin Maria Fekter (V) hat sich mit ihrem Plan einer eigenen "Soko Ost" für den Raum Wien in den eigenen Parteireihen nicht nur Freunde gemacht.
Einbruch in Darabos' Kabinett im Haus des Sports
23.06.2009 In das Kabinett von Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos (S) im Haus des Sports in Wien ist vermutlich in der Nacht von Sonntag auf Montag eingebrochen worden. Es soll keine "augenscheinlichen Spuren" einer Durchsuchung des Büros geben, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.
Über 1.000 Gäste bei Trauerfeier für im Jemen getötete Deutsche
23.06.2009 Mehr als 1.000 Menschen haben am Dienstag in Wolfsburg (deutsches Bundesland Niedersachsen) Abschied von den beiden im Jemen getöteten deutschen Geiseln genommen.
Drei Jahre Haft für E-Mails über Unruhen in Tibet
23.06.2009 Ein tibetischer Touristenführer ist in China zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er im vergangenen Jahr E-Mails über die Unruhen in Tibet verschickt haben soll. Das Gericht habe ihm vorgeworfen, er habe sich für die Unabhängigkeit Tibets von China stark gemacht, teilten die US-Menschenrechtsorganisation Dui Hua Stiftung am Dienstag mit.Iranischer Wächterrat lehnt Wahl-Annulierung ab
23.06.2009 Der iranische Wächterrat hat nach Angaben des Staatsfernsehens eine Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl nachdrücklich abgelehnt. Laut dem obersten legislativen Organ habe es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am 12. Juni gegeben, meldete der englischsprachige Sender "Press TV" am Dienstag. Weitere Details wurden nicht genannt.
Ausländische Geiseln im Jemen in den Händen von Rebellen
22.06.2009 Die im Jemen entführten ausländischen Geiseln sollen noch am Leben sein und angeblich kurz vor der Freilassung stehen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabiya am Montag. Der in Dubai beheimatete Sender berichtete, die fünfköpfige Familie aus Deutschland und der zusammen mit ihnen entführte britische Ingenieur seien in der Provinz Saada den schiitischen Houthi-Rebellen übergeben worden. Ein Sprecher der Rebellenbewegung von Abdulmalik al-Houthi wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch von offizieller Seite gab es keine Bestätigung.
Berlusconi dementiert Rücktrittsabsichten
22.06.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der wegen seinen Bekanntschaften mit jungen Frauen arg unter Druck geraten ist, bestreitet Rücktrittsabsichten. Trotz der Diskussion rund um Partys, an denen sich bezahlte Frauen beteiligt haben sollen, werde er seine Demission nicht einreichen, im Gegenteil er plane ein Kabinettstreffen, um ein neues Regierungsprogramm für das nächste Jahr vorzustellen, sagte der Premierminister nach Angaben italienischer Medien.
Nordkorea setzt Drohungen gegen die USA fort
22.06.2009 Nordkorea hat sich am Montag als "stolze Atommacht" bezeichnet und seine Drohungen gegen die USA fortgesetzt. Die staatliche Zeitung "Rodung Sinmun" schrieb in einem Beitrag, Nordkorea sei darauf vorbereitet, im Fall eines US-Angriffs zurückzuschlagen. "Die USA sollten sich genau anschauen, mit wem sie es zu tun haben", hieß es in dem Beitrag in Anspielung an die jüngsten Atomwaffen- und Raketentests.
Hamas-Gefangene kommen laut Al Jazeera frei
22.06.2009 Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas soll die Freilassung aller Hamas-Gefangenen im Westjordanland angeordnet haben. Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera meldete am Montag, Abbas habe befohlen, alle inhaftierten Angehörige der Islamisten-Organisation auf freien Fuß zu setzen.
Einkommensschere: Heinisch-Hosek will Strafen gegen säumige Firmen
22.06.2009 Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) will der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen mit Geldstrafen gegen säumige Betriebe zu Leibe rücken. Im Ö1-Morgenjournal sprach sich die Ministerin am Montag für die anonymisierte Offenlegung der Gehälter in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern aus. Sollte die dabei festgestellte ungleiche Bezahlung nicht binnen zwei Jahren behoben werden, soll es Geldstrafen "von ein paar Tausend Euro bis zu ein paar Zehntausend Euro" geben.
Getötete "Neda" ist das Symbol der Protestbewegung
22.06.2009 Das Video, das seit Samstag im Internet kursiert, hat viele Menschen im Iran schockiert. Laut Augenzeugen war eine junge Frau namens Neda mit ihrem Vater unterwegs, um die Proteste zu beobachten. Sie wurde von einem Heckenschützen - vermutlich einem Mitglied der Basiji-Milizen - mit einem gezielten Schuss ins Herz getötet.
Für Moussavi gibt es keinen Weg zurück
21.06.2009 Die Grüne Welle bewegt sich durch ganz Teheran. Mit grünen Armbinden, Schleiern oder T-Shirts demonstrierten die Anhänger von Mir Hussein Moussavi (Mussawi), jeden Tag seit der umstrittenen Präsidentenwahl, zunächst Zehntausende, dann Hunderttausende.
Ahmadinejad an USA: "Unterlassen Sie Ihre Einmischung"
21.06.2009 Der iranische Staatschef Mahmoud Ahmadinejad hat die USA und Großbritannien aufgefordert, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen.
13 Tote bei Unruhen in Teheran
21.06.2009 Bei den Unruhen in der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Samstag 13 Menschen ums Leben gekommen.
Somalia bittet Nachbarländer um sofortige Truppenentsendung
20.06.2009 Der somalische Parlamentspräsident hat die Nachbarländer um sofortige militärische Hilfe im Kampf gegen islamistische Rebellen gebeten.
Iran: Geistliche sagen Demo ab
20.06.2009 Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein vom früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, hat die für Samstag angemeldete Massenkundgebung mit dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi als Redner offenbar abgesagt.
Iranische Regierung verbietet landesweit alle Demonstrationen
20.06.2009 Im Iran hat das Innenministerium am Samstag landesweit alle Demonstrationen verboten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministeriums.
Opposition im Iran will trotz Verbots demonstrieren
20.06.2009 Ungeachtet eines offiziellen Demonstrationsverbots haben die iranischen Oppositionsanhänger daran festgehalten, am Samstag erneut in der Hauptstadt Teheran auf die Straße gehen.
Berlusconi bezeichnet Skandale über sein Privatleben als "Müll"
19.06.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag die Skandale über sein Privatleben als "Müll" bezeichnet.
Cowen: Neues Referendum zum Lissabon-Vertrag Anfang Oktober
19.06.2009 Die Iren sollen Anfang Oktober erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen.
Derber Scherz? Schwarzenegger schenkte Senatssprecher "Stierhoden"
19.06.2009 Das Geschenk war als Gag gedacht, kam aber nicht gut an.
Kommissionschef Barroso für zweite Amtszeit nominiert
18.06.2009 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde vorgeschlagen.Faymann: Alternative zu Barroso "illusionär"
18.06.2009 Ein Alternativkandidat zu dem nach einer zweiten Amtszeit strebenden EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso ist nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (S) eine Illusion.
Ausbildungsgarantie für Lehrlinge - Noch 4.000 Plätze frei
18.06.2009 Im Rahmen der Ausbildungsgarantie für Lehrlinge stehen ab September bundesweit 12.000 Plätze zur Verfügung. Zur Stunde seien etwa 8.000 besetzt, 4.000 seien noch verfügbar, sagte Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (S) Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Neutal im Burgenland.
Buchhaltungsskandal - U-Haft für Finanzdienstleister
18.06.2009 Über den im Zusammenhang mit dem Millionen-Skandal rund um die Buchhaltungsagentur (BHAG) in Deutschland festgenommenen Finanzdienstleister ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht die U-Haft verhängt worden.