Türkei will EU-Verhandlungen zwischen 2014 und 2019 abschließen

Bagis bekräftigte, dass für Ankara nur eine EU-Vollmitgliedschaft als Ziel infrage komme. “Die Türkei wird nicht irgendetwas geringeres als die volle Mitgliedschaft haben. Man ist entweder schwanger oder nicht, aber man kann nicht halb-schwanger sein.” Die Türkei habe 45 Jahre auf ein Datum für EU-Beitrittsverhandlungen gewartet, sagte Bagis. “Wir können weitere 50 Jahre (auf den Beitritt, Anm.) warten, aber ich glaube nicht, dass Europa das kann.”

In Bereichen wie Integration, Energie, Migration brauche Europa die Türkei ebenso wie im Kampf gegen die Finanzkrise, als Beitrag gegen die Bevölkerungsalterung oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Für die Türkei sei das EU-Projekt der wichtigste Beitrag zur Verwestlichung seit der Unabhängigkeitserklärung von 1923.

Der EU-Minister bestätigte, dass ein Abkommen mit der Türkei zum Nabucco-Projekt zwischen Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Europäischen Kommission noch im Juli in der Türkei unterzeichnet werden soll. Einzelheiten könne er aber nicht nennen, sagte er.

Die Zuwächse von rechten und Türkei-kritischen Parteien in mehreren Ländern bei der Europawahl nimmt Bagis gelassen. Für die Türkei sei es sei besser, diese Parteien seien im Parlament als außerhalb, denn dann könne man sie auch gezielt ansprechen, sagte er. Es sei das Recht der EU-Bürger, ihre Parteien zu wählen, “aber wir sollten einen Dialog haben”.

Unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft erwartet Bagis weitere konkrete Fortschritte. Er hoffe auf die Eröffnung von Verhandlungskapiteln wie Sozialpolitik, Beschäftigung, Umweltschutz, Energie und Bildung und Kultur. Die beiden letzteren würden von Zypern blockiert. Im Streit um das sogenannte Ankara-Protokoll und die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern, forderte der EU-Minister die EU-Staaten auf, die Direkthandelsverordnung mit dem türkisch besetzten Nordzypern umzusetzen.

Erdogan kommt laut Bagis am morgigen Freitag auch zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel zusammen. Dabei soll es um die Reformen der Türkei und weitere zu eröffnende Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess gehen.