Guantanamo-Schließung doch nicht im Jänner
30.08.2011 Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird nicht zum geplanten Termin im Jänner geschlossen werden können. Der Fernsehsender CNN berichtete, zwei Regierungsmitglieder hätten eingeräumt, dass die anberaumte Frist zur Schließung des Lagers wegen zahlreicher ungelöster Rechtsfragen nicht eingehalten werden könne. Die schnellstmögliche Auflösung des Lagers sei aber weiterhin geplant.
Regierung angeblich kurz vor Einigung bei Homo-Ehe
30.08.2011 Die Regierung steht in der Frage nach der Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare offenbar vor einer Einigung. Wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet, soll die sogenannte "Homo-Ehe" künftig am Standesamt geschlossen werden. Die ÖVP wehrt sich aber gegen eine Zeremonie und beharrt darauf, dass lediglich ein beglaubigter Brief an das Standesamt ausreichen soll.
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Papst begann Tschechien-Besuch
26.09.2009 Papst Benedikt XVI. hat am heutigen Samstag einen dreitägigen Besuch in Tschechien begonnen. Sein Alitalia-Airbus landete auf dem Prager Flughafen Ruzyne kurz vor Mittag. Das Kirchenoberhaupt wurde vom tschechischen Staatspräsidenten Klaus, dem Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk und Jan Graubner, dem Vorsitzenden der Tschechischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Olomouc, begrüßt.
EU-Staaten entsenden wieder Botschafter nach Honduras
26.09.2009 Die EU-Staaten wollen ihre aus Honduras abgezogenen Botschafter wieder in das Land zurückschicken. Dies bedeute nicht, dass die EU die Übergangsregierung anerkenne, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft. Die Vertreter von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien - den einzigen EU-Staaten mit Botschaften in Tegucigalpa - sollten aber helfen, einen Weg aus der Krise in dem Land zu finden.
SPÖ schloss OÖ-Wahlkampf in Ried ab
26.09.2009 Die SPÖ hat am Samstag bei sonnigem Wetter ihren Wahlkampf im ÖVP-dominierten Ried im Innkreis in Oberösterreich abgeschlossen. Auf dem nicht gerade überfüllten Hauptplatz hatten sich geschätzte 2.000 Menschen versammelt. Spitzenkandidat Erich Haider zeigte sich neuerlich zuversichtlich und gab als letzte Parole aus: "Lasst uns den Endspurt jetzt beginnen und morgen die Wahlen gewinnen."
Medwedew bestätigt Verzicht auf Raketen bei Polen
26.09.2009 Der russische Präsident Medwedew hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte erstmals offiziell den Verzicht auf Kurzstreckenraketen nahe der Grenze zu Polen bestätigt. Nach der Abkehr der USA von ihren Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa bestehe kein Grund mehr für die Stationierung der Iskander-Systeme in der Ostsee-Exklave Kaliningrad um die ehemalige Stadt Königsberg.
Mindestens 14 Tote bei zwei Anschlägen in Pakistan
26.09.2009 Bei zwei Selbstmordanschlägen im Nordwesten Pakistans sind am Samstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Das teilte die pakistanische Polizei mit. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für einen Anschlag. Erst vor wenigen Tagen hatten sie Selbstmordanschläge angedroht, sollten die Streitkräfte ihre Offensive fortsetzen.
Deutsche gegen Einführung der Wahlpflicht
26.09.2009 Knapp die Hälfte der Deutschen, die am Sonntag einen neuen Bundestag wählen, ist einer Umfrage zufolge gegen die Einführung einer Wahlpflicht. 49 Prozent lehnten eine Wahlpflicht ab, wie die "Bild am Sonntag" im Voraus berichtete. 47 Prozent der im Auftrag der Zeitung Befragten hätten sich dafür ausgesprochen. In Ostdeutschland sprachen sich 52 Prozent dafür aus, in Westdeutschland nur 46 Prozent.Familienzusammenführungen in Korea
26.09.2009
Obama schließt gegenüber Iran keine Option aus
25.09.2009 Im Konflikt um das Atomprogramm des Irans hat US-Präsident Obama bekräftigt, eine diplomatische Lösung anzustreben. Eine militärische Lösung schloss er aber nicht aus. "Wir schließen keine Option aus, wenn es um die Sicherheit der USA geht", sagte er am Freitag zum Abschluss des G-20-Gipfels in Pittsburgh. Er setze auf die Gespräche mit Iran am 1. Oktober in Genf. Er hoffe, dass der Iran einlenke.
Bierzelt-Stimmung bei FPÖ Schlusskundgebung in OÖ
25.09.2009 Bierzelt-Stimmung hat bei der FPÖ Oberösterreich bei ihrer Schlusskundgebung am Freitagabend auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände in Linz geherrscht. Im Europastadl waren schon lange vor dem Eintreffen der Führungsliga der Partei lautstarke "HC-Chöre" zu hören. Rund 6.000 Zuschauer hatten sich eingefunden, um Bundesparteiobmann Strache zu sehen.
G-20 wollen Banken zügeln und Konjunktur länger stützen
25.09.2009 Die G-20-Länder wollen ihre Banken zu mehr Eigenvorsorge gegen Finanzkrisen zwingen und ihre Konjunkturhilfen erst nach dem Ende der Rezession gemeinsam zurückfahren.
"Wiener Zeitung" bekommt neuen Chefredakteur
25.09.2009 Die "Wiener Zeitung" erhält demnächst einen neuen . Reinhard Göweil, Wirtschafts-Ressortleiter der Tageszeitung "Kurier", soll nach APA-Informationen Andreas Unterberger bereits mit Anfang November beim offiziellen Organ der Republik ablösen. Göweil bestätigte auf Anfrage seinen Wechsel. Göweil will die Ausrichtung der "Wiener Zeitung" als Qualitätszeitung weiter stärken.
Bin Laden sandte neue Botschaft an die Europäer
25.09.2009 Der islamische Extremistenführer Osama bin Laden hat sich mit einer neuen Botschaft an die Adresse der Europäer zu Wort gemeldet. Wie das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen SITE meldete, richtete der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida die Audiobotschaft an die "europäischen Völker". Er forderte indirekt, dass sich die Europäer aus Afghanistan zurückziehen.
Neuer Regierungschef in Moldawien gewählt
25.09.2009 In Moldawien (Republik Moldau) hat die neue pro-europäische Koalition den liberalen Politiker Vlad Filat zum neuen Regierungschef gewählt. Er wolle die Integration des Landes in die EU vorantreiben, sagte der 40-Jährige am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in der moldawischen Hauptstadt Chisinau.
BZÖ empört sich über FPÖ, Grüne über Prammer
25.09.2009 Das BZÖ verteidigt die Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Untersuchungsausschuss durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Der FPÖ, die Prammer vorgeworfen hatte, damit die Arbeit des Ausschusses zu erschweren, warf BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz vor, die Weitergabe vertraulicher Akten zu decken.
EU verzeichnet deutlichen Anstieg illegaler Einwanderung
25.09.2009 Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr eine Zunahme von Asylanträgen und Fällen illegaler Einwanderung verzeichnet. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, stieg die Zahl der in der zentralen Datenbank EURODAC gespeicherten Asylanträge 2008 um 11,3 Prozent, "was eine Fortsetzung des im Vorjahr eingesetzten zunehmenden Trends bedeutet". Gleichzeitig sei die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer um 62,3 Prozent gestiegen.
Der deutsche Wahlkampf geht bis zur letzten Minute
25.09.2009 Angesichts der vielen noch unentschlossenen Wähler inszenieren die deutschen Parteien vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag einen "Last-Minute-Wahlkampf" wie nie zuvor. Mit großen Abschlussveranstaltungen werben CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier am Samstag noch einmal um Stimmen.
Papst: Scheidungen und "zu viele Eltern" schaden Kindern
25.09.2009 Scheidungen, "wilde Ehen" und Patchwork-Familien sind für Kinder schädlich, weil diese oft die Unterstützung ihrer Eltern verlieren und sich selbst überlassen werden. Dies betonte der Papst am Freitag bei einem Treffen mit brasilianischen Bischöfen, die zu einem Ad-limina-Besuch in Rom eingetroffen waren.
OÖ: BZÖ hofft nach wie vor auf Landtags-Einzug
25.09.2009 Beim BZÖ herrscht bis zum Schluss das Prinzip Hoffnung auf den Einzug in den oberösterreichischen Landtag. Bundesparteichef Josef Bucher, Spitzenkandidatin Ursula Haubner und Wahlkampfleiter Rainer Widmann zeigten sich bei einer Wahlkampf-Abschluss-Pressekonferenz Freitagmittag, die auf geringes Medieninteresse stieß, hoffnungsfroh.
Tschechisches Parlament billigte Sparpaket
25.09.2009 Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, mit dem das Budgetdefizit für das Jahr 2010 von bisher geplanten 230 Mrd. Kronen (9,1 Mrd. Euro) auf 162,8 Mrd. Kronen gesenkt werden soll. Nach einer heftigen Debatte und langwierigen Verhandlungen haben die Sparmaßnahmen alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) unterstützt.
Iran gab Bau von zweiter Urananreicherungsanlage bekannt
25.09.2009 Der Iran baut nach eigenen Angaben eine zweite Urananreicherungsanlage. Die Regierung in Teheran hatte die Internationale Atombehörde (IAEO bzw. IAEA) Anfang der Woche über den Bau der neuen Atomanlage informiert, wie ein IAEO-Sprecher am Freitag mitteilte. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen beobachten die Vereinigten Staaten das Projekt seit Jahren. US-Präsident Barack Obama warf dem Iran am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh vor, die Anlage jahrelang geheim gehalten zu haben.
Türkischer Minister will keine Bauchtänzerinnen mehr sehen
25.09.2009 Der türkische Kultur- und Tourismusminister will keine Bauchtänzerinnen mehr sehen. Auch Bilder von Männern mit mächtigen Schnurrbärten und Krummsäbeln würden in Werbespots seines Ministeriums für das Urlaubsland Türkei nicht mehr verwendet, sagte Ertugrul Günay nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" vom Freitag.
China wird 60 - Sicherheitsvorkehrungen für Propagandashow
25.09.2009 Ähnlich wie bei der Austragung der Olympischen Spiele 2008 soll auch bei den Feiern zum 60. Jahrestag des Bestehens der Volksrepublik China am 1. Oktober die "perfekte" Präsentation gewahrt werden. Die chinesische Führung plant als Machtdemonstration und Propagandashow eine Militärparade, ein Feuerwerk sowie Massen-Gesangs- und Tanzaufführungen.
UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu atomwaffenfreier Welt
24.09.2009 Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen wird.
Ein Jahr Nationalratswahl: Politologen sehen SP- und VP-Chef stabil
24.09.2009 Ein Jahr nach der Nationalratwahl stehen die Parteichefs von SPÖ und ÖVP in der Öffentlichkeit in etwa gleich gut da - zu diesem Schluss kommen die Meinungsforscher Peter Hajek und Peter Filzmaier.
Die deutsche Bundestagswahl in Zahlen
24.09.2009 Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Hier einige Zahlen:
So starb Jörg Haider: Unfallakten veröffentlicht
23.09.2009 Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe sämtliche Akten zum tödlichen Autounfall des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider.
Ärger um Gaddafi-Zelt nahe New York
23.09.2009 Die libysche Regierung hat für den Besuch von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi bei der UNO-Vollversammlung am Rande von New York ein Zelt errichten lassen und deswegen Ärger mit den örtlichen Behörden bekommen.
Als Jelzin betrunken in Unterwäsche Pizza suchte...
23.09.2009 In privaten Plauderstündchen mit einem alten Freund hat Bill Clinton in seiner Zeit als US-Präsident unter anderem Anekdoten über den ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin zum Besten gegeben.
Gisele Bündchen neue UN-Umweltbotschafterin
21.09.2009 Supermodel Gisele Bündchen macht sich für den Amazonas-Regenwald stark. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva müsse sich im Kampf gegen die Abholzung des Regenwalds mehr engagieren, sagte die 29-jährige Brasilianerin, die zur neuen UN-Umweltbotschafterin ernannt wurde.
Taliban schließen Verhandlungen aus
21.09.2009 Ungeachtet des endgültigen Wahlergebnisses in Afghanistan schließen die radikalislamischen Taliban schnelle Gespräche mit dem künftigen Präsidenten aus. "Wir wollen weder Hamid Karzai noch Abdullah Abdullah", sagte Taliban-Sprecher Yusuf Ahmadi der Nachrichtenagentur AFP im südafghanischen Kandahar.
Bäuerin will CSU-Politiker wegen Watschn anzeigen
21.09.2009 Die Watschn gegen eine Milchbäuerin wird für den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Karl ein juristisches Nachspiel haben. Die Bauersfrau Regine Lehmeier kündigte am Montag an, den deutschen Politiker wegen Körperverletzung anzeigen zu wollen.
Festgenommener gesteht Drohbriefe an Sarkozy
21.09.2009 Ein 51-jähriger Franzose hat nach seiner Festnahme am Sonntagabend gestanden, Verfasser der Drohbriefe mit Pistolenkugeln an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und andere Politiker des Landes zu sein. Nach ersten Erkenntnissen handle es sich um einen Einzeltäter, verlautete am Montag aus Ermittlerkreisen.
Milchkrise: Milchbauern-Proteste gehen weiter
21.09.2009 Während deutsche und französische Bauern Milch verschütteten, wurde in Österreich Milch verschenkt. In Salzburg fand eine Mahnfahrt auf den Gaisberg statt, in Kärnten wurden Straßenblockaden errichtet.
Sorge wegen Terror-Drohungen vor Bundestagswahl
21.09.2009 Eine Woche vor der Bundestagswahl sind innerhalb weniger Tage zwei an Deutschland gerichtete Drohvideos des Terrornetzes Al-Kaida im Internet aufgetaucht.
Sausgruber und Egger Triumphatoren der Vorarlberg-Wahl
20.09.2009 Der den Wahlkampf bestimmende Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ hat letztlich beiden Parteien genützt. Die Volkspartei behielt bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag überraschend sogar die absolute Mehrheit an Stimmen, und die Freiheitlichen konnten ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln.
Stress treibt Lehrer in Pension
31.08.2011 Wien/Bregenz - Laut dem Rechnungshof gehen Vorarlberger Landeslehrer am frühesten in den Ruhestand.
Al Kaida greift in deutschen Wahlkampf ein
18.09.2009 Das Terrornetzwerk Al Kaida hat mit einer Anschlagsdrohung in den deutschen Wahlkampf eingegriffen. Die Deutschen müssten mit einem "bösen Erwachen" rechnen, sollte die Wahl keine neue Afghanistan-Politik bewirken, heißt es in einem Drohvideo, das am Freitag im Internet auftauchte. Das Innenministerium in Berlin geht nach eigenen Angaben von einer "erhöhten Gefährdungslage" aus.
Ferrero-Waldner im Rennen um UNESCO-Chefposten
18.09.2009 EU-Kommissarin Ferrero-Waldner darf sich Chancen auf den Chefposten bei der UN-Kulturorganisation UNESCO ausrechnen. Im zweiten Wahlgang brachte es die österreichische Kandidatin auf neun Stimmen und lag damit hinter dem ägyptischen Kulturminister Farouk Hosni auf Platz zwei. Der Ägypter brachte es auf 23 Stimmen.
Westenthaler wird nicht ausgeliefert
18.09.2009 Der Nationalrat wird dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien für den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler nicht nachkommen. Alle fünf Fraktionen stimmten im Immunitätsausschuss gegen die Auslieferung des orangen Sicherheitssprechers, gab die Parlamentsdirektion bekannt. Die Fraktionen sahen einen politischen Zusammenhang mit den Aussagen Westenthalers gegeben.
Berlusconis Frauen-Vermittler Tarantini verhaftet
18.09.2009 Der mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi befreundete süditalienische Unternehmer Gianpaolo Tarantini, der laut eigenen Angaben junge Frauen für Partys in den Wohnsitzen des Premierministers angeworben haben soll, ist am Donnerstag verhaftet worden. Gegen Tarantini laufen Ermittlungen wegen Korruption und Drogenhandels. Er wurde auf dem Flughafen von Bari festgenommen.
Hoffnung auf Nahost-Frieden vorerst zerschlagen
18.09.2009 Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der US-Regierung haben sich alle Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zerschlagen. Der US-Nahostgesandte Mitchell beendete am Freitag seine einwöchige Pendeldiplomatie im Nahen Osten ohne den erhofften Kompromiss im Streit um die jüdischen Siedlungen.
Rot-schwarzer Schlagabtausch vor OÖ-Wahl
18.09.2009 Rund eine Woche vor der oberösterreichischen Landtagswahl am 27. September geht der rot-schwarze Schlagabtausch in die letzte Runde. Die Sozialdemokraten warfen der Volkspartei am Freitag einen "Bush-Wahlkampf-Stil" vor. 2003 habe man die Unterstellungen der SPÖ noch ignoriert, nun zeige man Kante, rechtfertigte sich die ÖVP.
Merkel bekräftigt Steuerentlastungen im Wahlkampf
18.09.2009 Die deutsche CDU-Kanzlerin Merkel hat eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal die Ankündigung von Steuerentlastungen bekräftigt. "Jeder Steuerzahler ist von den Maßnahmen positiv begünstigt", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Merkel unterstrich, es gehe um eine zusätzliche Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer von insgesamt 15 Milliarden Euro.
SPÖ will Landesrechnungshöfe zusammenlegen
18.09.2009 Die SPÖ drängt bei der laufenden Verwaltungsreformdebatte auf eine stärkere Kooperation der Bundesländer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter schlägt vor, Landesbehörden nach Vorbild der vier Oberlandesgerichte zusammenzulegen. Als Beispiel nennt Kräuter im Gespräch mit der APA die Landesrechnungshöfe. "Das könnte unter Federführung des Bundesrechnungshofes organisiert sein", schlägt Kräuter vor.
Spannung in Rom wegen Italiens Afghanistan-Mission
18.09.2009 Nach dem Selbstmordanschlag in Kabul mit mindestens 16 Toten, darunter sechs italienischen Soldaten, streitet die Regierungskoalition in Rom über die Zukunft der Afghanistan-Mission. Die Regierungspartei Lega Nord fordert den sofortigen Abzug der 3.250 italienischen Soldaten, die im Krisenland stationiert sind.
Pensionsprivilegien für Beamte in 5 Bundesländern
18.09.2009 Trotz knapper Kassen und explodierender Budgetdefizite leisten sich viele Bundesländer immer noch teure Pensionsprivilegien für "ihre" Beamte. Spitzenreiter ist Kärnten, wo die Pensionsreformen der vergangenen Jahre fast vollständig ignoriert wurden, wie ein Rechnungshofbericht ergibt. Auch in Wien, dem Burgenland, Tirol und Salzburg gehen Beamte weiterhin mit hohen Bezügen in den Ruhestand.
Zwei Zogaj-Brüder wieder zurück im Kosovo
18.09.2009 Zwei der insgesamt vier Geschwister von Arigona Zogaj - der 18-jährige Alfred und der 20-jährige Alban -, die Anfang der Woche in Niederösterreich aufgegriffen und in Schubhaft genommen worden waren, sind Donnerstagabend freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt.
Egger will Regierungsbeteiligung in Vorarlberg
18.09.2009 Trotz der klaren Absage durch die ÖVP hofft FPÖ-Landeschef Egger weiter, dass die Vorarlberger Freiheitlichen auch nach dem Wahl-Sonntag in der Landesregierung vertreten sein werden. Die Volkspartei werde den Wählerwillen nicht ignorieren können, so der FPÖ-Spitzenkandidat. Das BZÖ rechnet mit dem Einzug in das Landesparlament und macht sich Gedanken über eine Regierungspartnerschaft mit der ÖVP.
Irans Präsident leugnet neuerlich den Holocaust
18.09.2009 Irans Präsident Ahmadinejad hat den Holocaust erneut geleugnet. Es handle sich um eine Lüge, die als Vorwand für die Gründung Israels gedient habe. "Es ist eine nationale und religiöse Pflicht, sich dem zionistischen Regime entgegenzustellen", sagte Ahmadinejad an der Teheraner Universität. Er hielt die Rede anlässlich der jährlichen Anti-Israel-Kundgebung in der Islamischen Republik.
"Regierung kapituliert vor russischen Forderungen"
18.09.2009 Republikaner im US-Kongress haben Donnerstag das Einlenken von Präsident Barack Obama bei der Raketenabwehr scharf kritisiert. Sie warfen ihm vor, gegenüber Russland eingeknickt zu sein.
Fehlende Krankenversicherung tötet 45.000 US-Bürger im Jahr
18.09.2009 Mitten in den heftigen politischen Streit über eine Reform des Gesundheitswesens in den USA präsentierte die renommierte Harvard Medical School eine Studie, der zufolge jedes Jahr rund 45.000 Menschen vor allem deshalb sterben, weil sie nicht krankenversichert sind.
NATO-Angriff bei Kunduz soll auf Falschinformationen beruht haben
18.09.2009 Der Luftangriff auf Tanklaster in der Nähe von Kunduz im Norden Afghanistans, bei dem auch zahlreiche afghanische Zivilisten ums Leben kam, soll aufgrund von Falschinformationen geflogen worden sein.
Rennen um Nachfolge von UNESCO-Chef Matsuura bleibt offen
17.09.2009 Bei der Wahl zur Nominierung des Nachfolgers von UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura hat am Donnerstagabend keiner der neun Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen im Exekutivrat bekommen.
Obama: USA verzichten auf Raketenschild in Europa
17.09.2009 Die USA verzichten auf das umstrittene Raketenabwehrschild gegen iranische Langstreckenraketen in Mitteleuropa. Das gab US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington bekannt.