Tschechisches Parlament billigte Sparpaket

Mit den Sparmaßnahmen, die nur vorübergehend – im kommenden Jahr – gelten werden, soll das geplante Defizit von 7,0 auf rund 5,2 Prozent gesenkt werden.

Das Sparpaket beinhaltet unter anderem die Anhebung des Basis-Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent sowie des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, mit dem Nahrungsmittel und Medikamente belastet sind, von neun auf zehn Prozent. Auch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für alkoholische Getränke sowie Treibstoff, die Senkung der Löhne der Angestellten im Öffentlichen Dienst, darunter Lehrer und Polizisten, um vier Prozent sind vorgesehen. Außerdem wurden mehrere Kürzungen im Sozialbereich beschlossen.

Trotz des Sparpakets wird das Budget 2010 das höchste Defizit in der Geschichte Tschechiens haben. Die Regierung unter Premier Jan Fischer und vor allem Finanzminister Eduard Janota sahen sich dazu angesichts der Wirtschaftskrise, wegen der heuer die tschechische Wirtschaft um 4,3 Prozent schrumpfen soll, zu den Maßnahmen gezwungen.

Fischer würdigte die Annahme des Sparpakets als Ausdruck des Vertrauens für seine Regierung. Für den Fall des Scheiterns der Vorlage hatten er und Janota den Rücktritt angedroht. Nach der Billigung der Sparmaßnahmen versicherte Fischer, er werde ein Programm seiner Regierung für die Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2010 vorlegen.

Ursprünglich war sein Kabinett als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Herbst 2009 eingesetzt worden. Der Verfassungsgerichtshof erklärte jedoch die Verkürzung der laufenden Wahlperiode als verfassungswidrig, so dass die Wahlen zum planmäßigen Termin stattfinden werden.