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China wird 60 - Sicherheitsvorkehrungen für Propagandashow

Ähnlich wie bei der Austragung der Olympischen Spiele 2008 soll auch bei den Feiern zum 60. Jahrestag des Bestehens der Volksrepublik China am 1. Oktober die "perfekte" Präsentation gewahrt werden. Die chinesische Führung plant als Machtdemonstration und Propagandashow eine Militärparade, ein Feuerwerk sowie Massen-Gesangs- und Tanzaufführungen.

Vor den Feierlichkeiten wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft und tausende Polizisten in die Hauptstadt gebracht, damit kein Zwischenfall das Bild trüben kann. Denn Potenzial für Unruhen gibt es im Land genug.

Abgesehen von den großen Unterschieden in der Bevölkerung zwischen Arm und Reich und der Unterdrückung politischer Dissidenten, durchziehen besonders die ethnischen Spannungen das Land. Anfang Juli brachen Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen in Xinjiang aus, fast 200 Menschen kamen ums Leben – die Lage in der Unruheprovinz im äußersten Westen des Landes ist nach wie vor gespannt. Die kommunistische Staatsführung sieht sich zudem mit einer mysteriösen Serie von Angriffen mit Injektionsnadeln, die blutige Ausschreitungen in mehreren Teilen Xinjiangs ausgelöst hat, in der Region konfrontiert. Allein in der Hauptstadt Urumqi meldeten sich mehr als 500 Menschen, die angaben, sie seien mit Injektionsnadeln gestochen worden.

Weiters verweigert China Touristen seit dieser Woche die Einreise in die Konfliktregion Tibet. Als Grund nannten die Behörden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Feiern. Das Einreiseverbot soll bis zum 8. Oktober in Kraft bleiben. China beansprucht Tibet als Teil des eigenen Territoriums. Die Tibeter um ihr geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama, streben nach Autonomie. In Tibet läuft schon seit Jahren eine “patriotische Erziehungskampagne”, um vor allem die buddhistischen Mönche in den Klöstern auf Pekings Linie zu bringen. In einem Kommunique der Kommunistischen Partei hieß es jüngst, die Partei wolle eine “massive, gründliche und andauernde Erziehungskampagne über ethnische Einheit starten”.

Drei Wochen vor den Feierlichkeiten hat die kommunistische Regierung außerdem bereits mehrere Menschenrechtsverfechter unter Hausarrest stellen lassen. Die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) berichtete, andere Aktivisten seien angewiesen worden, die Stadt vor den Feierlichkeiten am 1. Oktober zu verlassen.

Und China ist für sein hartes Durchgreifen in der Menschenrechtspolitik nicht nur aus seiner Geschichte bekannt: Im Jahr 2008 richtete China mehr Menschen hin als jedes andere Land. Nach einem Bericht von Amnesty International wurden in dem Land mindestens 1.718 Frauen und Männer nach Todesurteilen erschossen oder mit der Giftspritze getötet.

Seit Ende August gibt es nach Medienangaben auch wie zu Olympia vor einem Jahr wieder zwei Ringe mit Hunderten von Straßensperren um die 17 Millionen-Metropole Peking, wo Fahrzeuge und Passagiere kontrolliert werden.

In Wohngebieten sollen bis zu 800.000 Freiwillige mobilisiert werden, um nach verdächtigen Fremden Ausschau zu halten, berichtete “China Daily”. Einige Ausländer beklagten auch eine neuerliche Verschärfung der Vergabe von Visa wie vor den Olympischen Spielen, allerdings sehen chinesische Experten eine Bedrohung für den Nationalfeiertag “eher von innen als von außen”, wie das Blatt schrieb.

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