Iranisches Parlament droht dem Westen vor Verhandlungen
29.09.2009 Das iranische Parlament hat für den Fall des Scheiterns der Gespräche mit den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland "andere Entscheidungen" angedroht. Damit könnte der Ausstieg aus der Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) sowie aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) gemeint sein.
1 Kommentar
Russland will landesweit Raketen stationieren
29.09.2009 Russland will im Zuge einer Armeereform künftig Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander mit einer Reichweite von 500 Kilometern landesweit in allen Wehrbezirken stationieren. Es handle sich um eine Modernisierung der Strategie zur Landesverteidigung, kündigte der Befehlshaber der Bodentruppen, General Wladimir Boldyrew, am Dienstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau an.
Haider-Verbleib als SPÖ-OÖ-Chef doch nicht sicher
29.09.2009 Der Verbleib von Erich Haider als SPÖ-Chef in Oberösterreich ist zumindest auf Perspektive doch nicht so wahrscheinlich, wie er das selbst dargestellt hat. Über die Interpretation der Beschlüsse bei der Vorstandssitzung der oberösterreichischen SPÖ am Montagabend durch den Vorsitzenden hat sich am Tag danach Unmut geregt.
Guinea: Über 150 Oppositionelle von Soldaten getötet
29.09.2009 Die Sicherheitskräfte im westafrikanischen Staat Guinea haben bei der Auflösung einer Kundgebung von Oppositionellen 157 Menschen getötet, erklärte eine heimische Menschenrechtsgruppe am Dienstag unter Berufung auf Krankenhaus-Kreise in der Hauptstadt Conakry.
Deutschland: Sigmar Gabriel soll neuer SPD-Chef werden
29.09.2009 Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel soll Medienberichten zufolge neuer SPD-Vorsitzender werden. Gabriel werde in der SPD als Favorit gehandelt, hieß es am Dienstag bei "Bild.de". Andrea Nahles solle neue Generalsekretärin werden.
Orange sind nur in Kärnten die "echten Freiheitlichen"
29.09.2009 Nach Landtagswahlen in allen neun Ländern, zwei Nationalrats- und einer EU-Wahl zeigt sich: Die FPÖ Heinz-Christian Straches hat sich im Duell darum, wer die "echten Freiheitlichen" sind, gegen das BZÖ durchgesetzt - aber nicht in ganz Österreich. In Kärnten, wo Jörg Haider bei der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich im April 2005 Landeshauptmann war, liefen die "alten Blauen" zum allergrößten Teil zu den Orangen über. Die Wahlergebnisse sprächen also durchaus für ein CDU/CSU-Modell im Dritten Lager.
Faymann sieht Partei "geschlossen"
29.09.2009 Trotz häufiger werdender kritischer Stimmen aus der SPÖ sorgt sich Bundeskanzler Faymann nicht um den Zusammenhalt in der Partei: "Die SPÖ ist geschlossen", beteuerte nach dem Ministerrat. Gemeinsam mit Vizekanzler Pröll pries er außerdem die Regierungsarbeit ein Jahr nach der Nationalratswahl. Dass der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider sein Amt behält, findet Faymann in Ordnung.
SPÖ mit Parteischulden-Rückzahlung im Verzug
29.09.2009 Die SPÖ ist mit der Rückzahlung ihrer Schulden in Verzug geraten. Die Verbindlichkeiten liegen derzeit "knapp unter fünf Millionen Euro", bestätigte Bundesparteikassier Christoph Matznetter am Dienstag auf APA-Anfrage einen Bericht im "WirtschaftsBlatt". Dass die Tilgung nicht wie vorgesehen bis zum Vorjahr erfolgt ist, liegt laut Matznetter vor allem an den außertourlichen Nationalratswahlen 2002 und 2008.
Schwedischem Blogger Einreise nach Ägypten verwehrt
29.09.2009 Ein schwedischer Journalist ist nach Angaben von Bloggern an der Einreise nach Ägypten gehindert worden. Der in Ägypten lebende Freelancer Per Björklund sei am Dienstag aus seiner Heimat kommend über Prag nach Kairo geflogen und auf dem dortigen Flughafen von Sicherheitskräften aufgegriffen worden.
Ingrid Reischl einstimmig zur WGGK-Obfrau gewählt
29.09.2009 Die Gewerkschafterin Ingrid Reischl ist am Dienstag zur neuen Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse gewählt worden. Sie folgt damit Franz Bittner nach, der Mitte Juni seinen Wechsel in die Privatwirtschaft bekanntgegeben hat. Die Wahl der 50-Jährigen erfolgte im 15-köpfigen Vorstand der WGKK einstimmig für eine Funktionsperiode von fünf Jahren
Kinderrechte sollen in die Verfassung
29.09.2009 Der langgehegte Wunsch nach einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung dürfte nun realisiert werden. Nachdem die SPÖ vor einigen Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert hatte, legt nun auch ÖVP-Familienstaatssekretärin Marek ein entsprechendes Papier vor. Geht es nach ihr könnte die Verankerung in der Verfassung bereits im November parlamentarisch vollzogen werden.
Verschiebungen bei Klubförderung im Parlament
29.09.2009 Nach den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich hat die ÖVP im Parlament zur SPÖ aufgeschlossen - jedenfalls was die Zahl der für die Klubförderung relevanten Mandatare betrifft. Beide Fraktionen verfügen jetzt über 85 Köpfe, wenn man die Abgeordneten im Nationalrat, Bundesrat und im Europaparlament zusammenrechnet. Jeder einzelne bringt den Klubs - je nach Funktion - Geld.
Angeblicher Hitler-Totenschädel stammt von einer Frau
29.09.2009 Die Überreste eines angeblichen Totenschädels von NS-Diktator Adolf Hitler stammen laut US-Wissenschaftlern in Wahrheit von einer Frau. Zu diesem Ergebnis seien Forscher der Universität Connecticut bei einer DNA-Untersuchung gekommen, sagte Professorin Linda Strausbaugh der Nachrichtenagentur AFP.
Frauen in Burka vor Verlust des Arbeitslosengeldes
29.09.2009 Am ganzen Körper verhüllte Frauen könnten in den Niederlanden das Recht auf Arbeitslosengeld verlieren. Dieser Vorschlag des sozialdemokratischen Amsterdamer Bürgermeisters Cohen finde breite parlamentarische Unterstützung, berichteten niederländische Medien am Dienstag.
Neuer Absolventen-Rekord an Unis
29.09.2009 Einen neuen Rekord an Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen hat es im Studienjahr 2007/08 gegeben. Laut Wissenschaftsministerium stieg die Zahl der Studienabschlüsse an den Unis auf 23.910, ein Plus von 8,1 Prozent gegenüber dem Studienjahr davor. Mit einem Plus von 13,6 Prozent fiel der Zuwachs an den FH noch deutlicher aus, dort schlossen 7.296 Personen ihr Studium erfolgreich ab.
Pirker: Medien-Marktkonzentration für Demokratie belastend
29.09.2009 Marktkonzentrationen im Medienbereich sind für Gesellschaft und Politik "ein belastender Vorgang - auch wenn die Styria das macht", so Horst Pirker, Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group ("Kleine Zeitung", "Die Presse", "WirtschaftsBlatt"), deren geplanter Zusammenschluss mit der Moser Holding derzeit vom Kartellgericht geprüft wird.
Isreal begeistert über Merkels Wahlsieg
29.09.2009 Israel hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begeistert zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte am Dienstag, Merkel habe in den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland "Verantwortung, Mut und echte Freundschaft bewiesen".
75 Häftlinge dürfen Guantanamo verlassen
29.09.2009 Die US-Regierung hat grünes Licht für die Freilassung von 75 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo gegeben. Das US-Militär veröffentlichte am Montag eine aktualisierte Liste von Häftlingen, die das Lager auf Kuba verlassen können. Einige von ihnen gehören zu den rund 30 Insassen, deren Freilassung von US-Gerichten angeordnet wurde.
Minus im Staatshaushalt explodiert
29.09.2009 Die Kosten der Wirtschaftskrise werden das Minus im Staatshaushalt heuer geradezu explodieren lassen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS rechneten zuletzt mit einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für heuer und 5,5 Prozent für 2010. Eine der Hauptursachen ist der krisenbedingte Rückgang der Steuereinnahmen.UNO prüft Menschenrechte in Österreich
29.09.2009Ausnahmezustand in Honduras soll aufgehoben werden
29.09.2009 Der honduranische Übergangspräsident Micheletti ist bereit, den Ausnahmezustand in dem Krisenland vorzeitig zu beenden. Die wegen einer drohenden Rebellion am Wochenende verfügte Aussetzung von Grundrechten könne in einigen Tagen wieder zurückgenommen werden, sagte Micheletti am Montag. "Bis zum Ende der Woche werden wir das erledigt haben", sagte er.
Irische Regierung warnt vor "Nein" bei Referendum
28.09.2009 Vier Tage vor dem EU-Referendum hat die irische Regierung die Menschen eindringlich dazu aufgerufen, für den Vertrag von Lissabon zu stimmen. Es gebe "keinen Plan B", falls die Iren den Vertrag erneut ablehnten, sagte Außenminister Martin am Montag. "Wenn Lissabon nicht durchgeht, dann stürzt Europa in eine Krise."
Ban besteht auf Freilassung Aung San Suu Kyis
28.09.2009 UNO-Generalsekretär Ban hat Burma erneut zur Freilassung der Oppositionsführerin Suu Kyi vor den Wahlen im kommenden Jahr aufgerufen. Ban kam am Montag mit Burmas Ministerpräsident General Thein Sein zusammen. Bei dem Gespräch bestand er laut Angaben der Vereinten Nationen darauf, dass die Wahlen nur dann demokratisch und glaubwürdig sein könnten, wenn verschiedene Parteien teilnehmen dürften.
Nach OÖ-Wahl: Haider bleibt und will Partei reformieren
28.09.2009 Erich Haider bleibt Chef der oberösterreichischen SPÖ. Der Parteivorstand hat ihm Montagabend mit 44 Ja- zu vier Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen.
BBC fragt Premier Brown nach Medikamentenmissbrauch
28.09.2009 Der britische Sender BBC hat Premierminister Gordon Brown auf Gerüchte über einen Tablettenmissbrauch angesprochen und damit Entrüstung bei Parteifreunden des Regierungschefs ausgelöst. Es sei "absolut lächerlich" anzudeuten, dass der Premier Probleme mit Tabletten habe, sagte Wirtschaftsminister Peter Mandelson am Montag.
Frankreichs Ex-Premier Villepin klagt Sarkozy
28.09.2009 Der frühere französische Regierungschef Dominique de Villepin hat den Spieß umgedreht und will ein Gerichtsverfahren gegen Staatschef Nicolas Sarkozy anstrengen. Villepin reichte Zivilklage gegen den französischen Präsidenten ein, weil dieser im Clearstream-Verleumdungsprozess gegen den ehemaligen Premierminister gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe, teilten die Justizbehörden mit.
Al-Kaida bezeichnet Obama als "Verbrecher"
28.09.2009 Der Vize-Chef des Terrornetzwerks Al Kaida, Ayman al-Zawahiri, hat US-Präsident Barack Obama in einer neuen Videobotschaft als "Verbrecher" bezeichnet. In dem vom arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera am Montag auszugsweise veröffentlichten Video sagt Zawahiri, Obama lasse einen Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und um Jerusalem zu und zeige über den Ausbau nur "wenig Bedauern".
Parteien positionieren sich für Steiermark-Wahl
28.09.2009 Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S), der in ziemlich genau einem Jahr um die Verteidigung des 2005 eroberten LH-Sessels antreten muss, hat nach der OÖ-Wahl am Montag so etwas wie eine Positionierung für seinen Wahlkampf versucht: Er wolle sich auf den "steirischen Weg" konzentrieren, der auch von der sozialen Gerechtigkeit geleitet sei.
SPÖ sieht Absolute in Wien nicht gefährdet
28.09.2009 Die Wiener SPÖ ist davon überzeugt, dass sich der Trend der jüngsten Landtagswahlen auch in Wien fortsetzen wird - nämlich jener zur Bestätigung der Amtsinhaber. Laut SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch verfügt Bürgermeister Michael Häupl (S) nicht nur über "die mit Abstand höchsten Sympathiewerte", ihm werde auch die höchste Problemlösungskompetenz zugeschrieben.
Faymann: "Kein Grund zur Panik"
28.09.2009 Im Interview für die Montagausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zum Ausgang der Wahl in Oberösterreich Stellung. Faymann: "Ich bin erschüttert über die schwere Niederlage. Sie tut weh - ist aber kein Grund zur Panik."
Nach Al-Kaida-Drohungen: Sperrgürtel um Oktoberfest eingerichtet
28.09.2009 Nach den Drohungen des Terror-Netzwerks Al-Kaida gegen Deutschland werden die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Münchner Oktoberfest massiv verschärft. Um die Festwiese wurde ein Sperrgürtel mit Polizeikontrollen eingerichtet, in den nur Lieferanten, Anrainer oder andere Berechtigte einfahren dürfen.
Kärntner BZÖ stellt Bundespartei Rute ins Fenster
28.09.2009 Nicht mit Kritik an der Bundespartei gespart hat am Montag nach der Niederlage des BZÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich der Kärntner Landesparteichef Uwe Scheuch. Er könne zwar "redliches Bemühen" erkennen. Wenn die Partei auf lange Sicht Erfolg haben wolle, müsse sie jedoch stärker "zu den Bürgern" hinausgehen. "Reine Medienpolitik" sei zu wenig, erklärte er in Klagenfurt.
Berlusconi: "Wir werden Italien für immer regieren"
28.09.2009 Trotz der Skandalserie, die sein Ansehen angekratzt haben, zeigt sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in Bezug auf seine politische Karriere optimistisch. "So lang wir regieren - und wir werden es für immer tun - wird es in Italien keinen Polizeistaat im Steuerbereich geben, wie es die Linke will", sagte Berlusconi in einer Ansprache vor Anhängern seiner Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) am Sonntagabend in Mailand.
Papst würdigte böhmischen Nationalheiligen Wenzel
28.09.2009 Papst Benedikt XVI. hat sich am Montag in der Basilika in Stara Boleslav (Altbunzlau) bei Prag vor den Überresten des böhmischen Nationalheiligen König Wenzel (Vaclav) verneigt. Bei der anschließenden Messe vor 50.000 Menschen auf der nahe gelegenen Propst-Wiese hob er den vermutlich am 28. September 935 von seinem Bruder Boleslav erschlagenen Wenzel als Beispiel hervor, dem man folgen sollte.
Prozess um Hitlergruß bei FPÖ-Kundgebung
28.09.2009 Drei junge Oberösterreicher, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben haben, mussten sich am Montag vor einem Geschwornengericht in Linz verantworten. Der Staatsanwalt plädierte wegen der Umstände in dem Fall für Milde, er trat für eine bedingte Verurteilung ein. Ein Urteil wurde für Nachmittag erwartet.
U-Ausschuss: FPÖ ortet "selektive Aktenübermittlung"
28.09.2009 Die FPÖ ortet eine "selektive Aktenübermittlung" der Ministerien an den Untersuchungsausschuss. Fraktionsführer Martin Graf forderte deshalb am Montag eine "Vollständigkeitserklärung" seitens der betroffenen Ressorts - Justiz, Inneres und Landesverteidigung. Morgen, Dienstag, wird die Befragung der Auskunftspersonen fortgesetzt. Graf erwartet sich eine "spannende" Einvernahme des Staatsanwalts Gerhard Jarosch.
Causa Alijew: Prozess gegen angeblichen Spion
28.09.2009 Im Wiener Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen einen 61-jährigen Kaufmann eröffnet worden, der sich laut Staatsanwalt in der Bundeshauptstadt als Agent des kasachischen Geheimdiensts KNB betätigt haben und in die beabsichtigte Entführung des ehemaligen kasachischen Geheimdienstchefs Alnur Mussajew verwickelt gewesen sein soll.
Türkei unglücklich mit Schwarz-Gelb-Sieg
28.09.2009 Türkische Medien erwarten nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Deutschland schwierige Zeiten für den geplanten EU-Beitritt ihres Landes. "In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen", schrieb die Zeitung "Milliyet" am Montag. Es sei zu erwarten, dass sich Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde.
OÖ: SPÖ verliert zwei Mandate an ÖVP und FPÖ
28.09.2009 Das Wahldebakel der SPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich am Sonntag wirkt sich auch auf die Mandatsverteilung im Bundesrat aus. Die SPÖ verliert zwei Sitze in der Länderkammer, sie gehen an die ÖVP und die FPÖ.
Uni-Start: Ansturm auf Doktoratsstudium
28.09.2009 Mit Beginn des neuen Studienjahrs 2009/10 können kurze Doktoratsstudien nicht mehr inskribiert werden. Der neuen europäischen Studienarchitektur entsprechend muss ein Doktorat nunmehr mindestens sechs statt bisher vier Semester dauern.
Bayern-CSU will trotz Pleite keine Personaldiskussion
28.09.2009 Die CSU will trotz ihrer historischen Pleite bei der Bundestagswahl keine Personaldiskussion führen. Es gebe keinen Anlass, irgendetwas zu verändern, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München vor einer Vorstandssitzung vor Journalisten. Dabei schloss Seehofer seine eigene Position ebenso ein wie die von Generalsekretär Alexander Dobrindt und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär.
Iran testete Raketen, Israel fordert Sanktionen
27.09.2009 Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag ein Militärmanöver mit Raketentests begonnen. Zwei Kurzstreckenraketen des Typs Tondar und Fateh 110 seien zu Beginn des Manövers erfolgreich abgefeuert worden, berichtete der staatliche Fernsehsender Al-Alam. Israel forderte unterdessen wegen des kürzlich bekanntgewordenen Baus einer neuen iranischen Urananreicherungsanlage Sanktionen.
Papst rief bei Messe in Brünn zum Glauben auf
27.09.2009 Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag den Glauben an Gott als die einzige sichere Hoffnung für die Menschheit hervorgehoben. Bei einer Messe am Brünner Flughafen, an der rund 120.000 Menschen aus ganz Europa teilgenommen haben, betonte er: Historische Erfahrungen zeigten, zu "welchen Absurditäten der Mensch gelangen kann, falls er Gott von seinen Entscheidungen und seinen Handlungen ausschließt".
Gordon Brown verteidigt seinen Führungsanspruch
27.09.2009 Der britische Premier Gordon Brown hat zum Auftakt des Labour-Parteitags seinen Führungsanspruch verteidigt. Vor dem letzten Parteitag vor den Parlamentswahlen rief er die kriselnde Partei zudem zur Geschlossenheit auf. Er werde sich trotz Schwierigkeiten "nicht geschlagen gegeben", sagte Brown am Sonntag in einem BBC-Interview. Die Partei müsse beweisen, dass sie "für die Zukunft kämpft".
Israel begeht höchsten jüdischen Feiertag
27.09.2009 Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot begeht Israel vom Sonntagabend an den höchsten Feiertag im Judentum Yom Kippur. Viele der rund 5,6 Millionen Juden in Israel und der rund acht Millionen im Ausland lebenden Juden beten am Tag der Reue und Buße um Vergebung ihrer Sünden. In ganz Israel ruht bis zum Sonnenuntergang am Montagabend das gesamte öffentliche Leben.
Schönborn: Alternativen zum Kirchenbeitrag möglich
27.09.2009 Für Kardinal Christoph Schönborn sind andere Modelle als der verpflichtende Kirchenbeitrag durchaus vorstellbar - wenn auch derzeit unrealistisch: "Es gäbe Alternativen, aber da gibt es keinen politischen Willen dazu", sagte er im Interview mit der APA. Ein freiwilliges Modell würde derzeit an den noch zu geringen steuerlichen Erleichterungen bei Spenden scheitern, meint der Kardinal.
Druck auf Putschregierung in Honduras wächst
27.09.2009 Die seit dem Sturz von Präsident Zelaya in Honduras bestehende Übergangsregierung gerät immer stärker unter internationalen Druck. Der Lateinamerika-Afrika-Gipfel forderte die Wiedereinsetzung Zelayas. Die EU kündigte an, zur Beilegung der Krise ihre Botschafter im Land wieder einzusetzen. Trotz Ausgangssperren gingen tausende Zelaya-Anhänger auf die Straße, dieser rief zum Protest am Sonntag auf.
Iranische Revolutionsgarden begannen Manöver mit Raketentests
27.09.2009 Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag ein Militärmanöver mit Raketentests begonnen. Zwei Kurzstreckenraketen des Typs Tondar und Fateh 110 seien zu Beginn des Routinemanövers erfolgreich abgefeuert worden, berichtete der staatliche arabischsprachige Fernsehsender Al-Alam.
Wahl in Portugal könnte Kurswechsel bringen
27.09.2009 In Portugal hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Knapp 9,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Versammlung der Republik neu zu vergeben. Der Ministerpräsident Jose Socrates und seine sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Partei (PS) werden laut Umfragen die 2005 erstmals errungene absolute Mehrheit verlieren.
ÖAAB-Chef fordert höheren Abfertigungs-Beitrag
27.09.2009 Unter Führung des Gewerkschafters Neugebauer wurde der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB vor allem als Beamten-Lobby wahrgenommen. Der neue Obmann Spindelegger will nun neue Zielgruppen ansprechen und fordert die Zurückdrängung von Scheinselbstständigkeit, die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg und strengere Regeln für Bonuszahlungen an Manager.
USA wollen Iran Drei-Monats-Frist setzen
27.09.2009 Die Regierung von US-Präsident Obama plant, dem Iran eine Frist von drei Monaten zu setzen, um seine zahlreichen Atomanlagen für Inspektionen zu öffnen, Computerdaten zu übergeben und detailliert auf offene Fragen bezüglich möglicher Atomwaffenpläne zu antworten. Das berichtet die "New York Times" am Wochenende unter Berufung auf US-Regierungsbeamte in ihrer Internetausgabe.