U-Ausschuss: FPÖ ortet "selektive Aktenübermittlung"

Aufgabe des U-Ausschusses sei es, festzustellen, ob es durch Behörden eine Ungleichbehandlung gegeben habe und dieses Thema würde sich durch den ganzen U-Ausschuss “durchziehen”, so Graf. Er vermutet eine Ungleichbehandlung was Ermittlungen über die Opposition und Regierungsmitglieder betrifft: “Alles was freiheitliche Politiker betrifft wurde übermittelt. Da gibt es keine Lücken.” Von den ÖVP-Ministerien etwa würden nur jene Unterlagen übermittelt, “die Pilz (Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz, Anm.) sich wünscht”, so Graf.

Der Beweisbeschluss des U-Ausschusses sieht die Übermittlung sämtlicher Akten zu Fällen vor, in die Abgeordnete involviert waren. “Wir entnehmen den Akten selbst, dass selektiv vorgegangen wurde. Manche Akten wurden nicht übermittelt”, erklärte der Dritte Nationalratspräsident. Fehlen würden Akten über Bundeskanzler Werner Faymann (S), den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (V), den früheren Parteichef der Liberalen Alexander Zach und den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz. Das Justizministerium erklärte gegenüber der APA dagegen, man habe “alle angeforderten Akten geliefert”.

Der FPÖ-Fraktionsführer forderte jedenfalls eine Vollständigkeitserklärung, um sicher zu gehen, dass niemand etwas zurückhält. Der Vorsitzende Martin Bartenstein (V) wäre “gut beraten”, diese Erklärung zu unterstützen. Ob ein Akt für den Ausschuss relevant ist, haben die Ausschussmitglieder zu entscheiden, betonte Graf.

In der morgigen Sitzung steht unter anderem die Befragung von Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, auf dem Programm. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende erwartet sich eine “spannende” Einvernahme und unterstellte ihm, in der Öffentlichkeit “widersprüchliche” Aussagen getätigt zu haben.

Graf bekräftigte außerdem die Kritik an der Vorgangsweise der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), welche die Geheimhaltungsregeln im Untersuchungsausschuss verschärft hatte. Dies würde die Arbeit der Abgeordneten behindern. Ebenso lehnte er Prammers “Alleingang” ohne Rücksprache mit der Präsidiale ab. Vor der morgigen Sitzung sollte jedenfalls eine Fraktionsführerbesprechung hierzu stattfinden, forderte Graf. Er zeigte sich davon überzeugt, dass der Akt über den Unfalltod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider nicht von Ausschussmitgliedern weitergegeben worden war und auch dass die Unterlagen aus der FPÖ kommen, könne er ausschließen: “Uns war der Akt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.”