Bund und Länder einigen sich auf Klimaschutzgesetz
18.06.2010 Bund und Länder haben sich am Freitag auf eine Grundsatzvereinbarung über ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Umweltminister Niki Berlakovich (V), der in der Früh mit einem neuen Vorschlag in die Verhandlungen gegangen war, bezeichnete die Übereinkunft gegenüber der APA als "historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz".
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Medwedew bekräftigt Russlands Willen zu Wirtschaftsreformen
18.06.2010 Der russische Präsident Dmitri Medwedew will Russlands Wirtschaftsreformen vorantreiben, um ausländische Investitionen ins Land zu holen. "Wir werden Russland wahrhaftig modernisieren", sagte Medwedew am Freitag vor Unternehmern auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Rätselhafter Mord am Hof in Kuwait
18.06.2010 In Kuwait ist ein Mitglied der Herrscherfamilie erschossen worden. Arabische Golf-Medien berichteten am Freitag, Scheich Basil Salem al-Sabah (52), ein Enkel des früheren Emirs, Scheich Sabah al-Salem al-Sabah, der die Öl-Monarchie von 1965 bis 1977 regiert hatte, sei am Donnerstagabend in seinem Palast von einem Onkel mit einer Pistole erschossen worden.UNO legt Bericht zur Armutsbekämpfung vor
18.06.2010
Karzai will Geberstaaten bei Abbau von Bodenschätzen bevorzugen
18.06.2010 Der afghanische Präsident Hamid Karzai will die großen Geberstaaten bei der Ausbeutung der am Hindukusch vermuteten Bodenschätze bevorzugen. "Afghanistan sollte zuerst den Ländern Zugriff gewähren, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben", sagte Karzai am Freitag bei einem Besuch in Tokio.Französischer Ex-General Marcel Bigeard gestorben
18.06.2010 Der französische Ex-General Marcel Bigeard ist am Freitag 94-jährig gestorben. In einer vom Élysée-Palast in Paris veröffentlichten Erklärung von Präsident Nicolas Sarkozy wurde Bigeard als verdienstvoller, "heroischer Kämpfer" und "charismatischer Führer" im Zweiten Weltkrieg, im Indochina- und im Algerienkrieg gewürdigt.
Arabische Islamisten werben für Türkei
18.06.2010 Der EU-Beitrittskandidat Türkei erhält immer mehr Beifall aus arabischen Islamistenkreisen. Mehrere renommierte Religionsgelehrte und oppositionelle Islamisten riefen die Muslime am Donnerstag bei einem Seminar in dem Golf-Emirat Katar auf, ihre Zusammenarbeit mit der Türkei zu vertiefen.
Sarkozy zu De-Gaulle-Feiern in London
18.06.2010 Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die britische Unterstützung für den französischen Widerstand gegen die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg gewürdigt.
Warten auf israelische Lockerung der Gaza-Blockade
18.06.2010 Auf den Beschluss der israelischen Regierung, die Blockade des Gazastreifens zu lockern, hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit äußerster Zurückhaltung reagiert. Zwar sei alles zu begrüßen, was die humanitäre Katastrophe mildere, aber was die Palästinenser wirklich brauchten, sei das Ende der Abriegelung, sagte der UNRWA-Sprecher in Gaza, Chris Gunness.
Burgenland - Rot und Schwarz für Kooperation optimistisch
18.06.2010 Am Montagnachmittag treffen SPÖ und ÖVP zur dritten Runde der Parteienverhandlungen nach der Landtagswahl vom 30. Mai zusammen.
Ägypten warnt Israel vor Konsequenzen
18.06.2010 Vor "fürchterlichen Konsequenzen" hat Ägyptens Premier Nazif Israel für den Fall eines militärischen Angriffs auf das libanesische Schiff "Mariam" gewarnt, das kommende Woche Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen transportieren soll. Sollte sich die blutigen Kommandoaktion gegen das türkische Schiff "Mavi Marmara" wiederholen, wären die Auswirkungen für Israel "fürchterlich".
EU-Kommission: Lob und Tadel für Telekom-Regulierungsbehörde RTR
18.06.2010 Die EU-Kommission hat am Freitag Lob und Tadel für die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde RTR verteilt.Gegen-Demonstranten bei Wiener Islam-Demo
18.06.2010
Ägypten warnt Israel vor "fürchterlichen Konsequenzen"
18.06.2010 Vor "fürchterlichen Konsequenzen" hat Ägyptens Premierminister Ahmed Nazif Israel für den Fall eines militärischen Angriffs auf das libanesische Schiff "Mariam" gewarnt, das kommende Woche Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen transportieren soll.
Iran nennt neue Sanktionen unrechtmäßig
18.06.2010 Die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran sind nach Ansicht der Regierung in Teheran unrechtmäßig und ungültig. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die im Atomstreit verhängten Strafmaßnahmen rückgängig machen, forderte der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Islamischen Republik in einer am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur IRNA verbreiteten Erklärung.
Drei Viertel der Eltern sind "Nachhilfelehrer"
18.06.2010 Drei Viertel der Eltern sind "unfreiwillige Nachhilfelehrer" und müssen mit ihren Kindern am Nachmittag lernen. Die dafür aufgewendete Zeit entspricht fast 50.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) erstellte Ifes-Studie, für die 2.760 Haushalte mit rund 4.400 Kindern befragt wurden.
Heimische Asyl-Anerkennungsrate unter EU-Schnitt
18.06.2010 Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2009 in der EU 27,0 Prozent aller 228.610 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 14.815 Entscheidungen in erster Instanz nur 3.220 oder 21,7 Prozent positiv bewertet. Das ist der 16. Platz unter den 27 EU-Staaten.
Klimaschutz-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
18.06.2010 Bund und Länder haben sich am Freitag auf eine Grundsatzvereinbarung über ein Klimaschutzgesetz in Österreich geeinigt. Umweltminister Berlakovich, der in der Früh mit einem neuen Vorschlag in die Verhandlungen gegangen war, bezeichnete die Übereinkunft gegenüber der APA als "historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz".
Mindestsicherung - Beschluss in Steiermark wackelt
18.06.2010 Der steirische Soziallandesrat Schrittwieser sorgt sich, dass der Start der geplante Start für die Mindestsicherung am 1. September dem Landtagswahlkampf zum Opfer fallen könnte. Wie Schrittwieser am Freitag in einer Pressekonferenz betonte, möchte er bei der letzten Landtagssitzung der Periode am 6. Juli einen Beschluss fassen.
Bulgarischer Präsident will Referendum über AKW Belene
18.06.2010 Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow will eine Volksbefragung über das Atomkraftwerk Belene an der Donau einleiten, damit es doch noch gebaut wird.
Drei FDP-Stimmen für Gauck
18.06.2010 Die drei vom sächsischen Landtag gewählten FDP-Vertreter werden in der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen. Dies teilten die Abgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther am Freitag in persönlichen Erklärungen mit. Damit wird die Mehrheit für den Kandidaten von Union und FDP, Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff, erneut etwas dünner.NÖ Landesbudget 2011 beschlossen
18.06.2010
PKK-Untergruppierung droht mit Anschlägen auf Türkei-Urlauber
18.06.2010 Eine Zweigorganisation der kurdischen Rebellenbewegung PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) hat mit Anschlägen auf Urlauber in der Türkei gedroht.
Schweiz prüft Vorgehen gegen Libyen
18.06.2010 Die Schweiz prüft, ob sie vor internationalen Gremien gegen Libyen wegen Entführung vorgehen kann. Das gab Außenministerin Micheline Calmy-Rey in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit "20 Minuten Online" bekannt.
Schweden lässt Neubau von Atomreaktoren zu
17.06.2010 In Schweden hat der Reichstag am Donnerstag das seit 30 Jahren geltende Verbot neuer Atomreaktoren aufgehoben. Bei der Abstimmung votierten 174 für und 172 Abgeordnete gegen die Wiederzulassung von Reaktor-Neubauten.FPÖ verzichtet auf Anfechtung der Burgenland-Wahl
17.06.2010 Die FPÖ Burgenland wird das Ergebnis der Landtagswahl nicht anfechten. Das hat am Donnerstagabend der Landesparteivorstand nach eineinhalbstündigen Beratungen in Piringsdorf mit 9:4 Stimmen entschieden, teilte FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar der APA mit.Neue Gaza-Hilfsflottille geplant
17.06.2010
Stadler vom Nationalrat neuerlich "ausgeliefert"
17.06.2010 Der BZÖ-Abgeordnete Stadler ist am Donnerstag am Ende der Plenarsitzung vom Nationalrat neuerlich an die Justiz "ausgeliefert" worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Antrag wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage bzw. schwerer Nötigung gestellt.
Familie nimmt in der Zeitung Abschied
17.06.2010 Die "Kronen"-Zeitung hat ihrem verstorbenen Herausgeber Hans Dichand in der Ausgabe vom Freitag das Titelblatt und die ersten drei Seiten gewidmet. Darin nimmt die Familie Dichand in einem Nachruf Abschied, ebenso wie die Betriebsräte des Konzerns und "Krone"-Dichter Wolf Martin. Im Folgenden der Nachruf der Familie im Wortlaut:
Demo gegen Integration in Israel
17.06.2010 Rund 120.000 Ultraorthodoxe (Haredim) haben in Israel gegen die Integration verschiedenstämmiger Juden an religiösen Schulen demonstriert. Sie erklärten ihre Unterstützung für das Recht strenggläubiger aschkenesischer Chassiden, ihre Kinder an den Schulen nicht gemeinsam mit Sepharden unterrichten zu lassen.
EU-Minikonsens zu Bankenabgabe
17.06.2010 Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Grundsatz auf die Einführung einer Bankenabgabe in der Europäischen Union geeinigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen sie außerdem am Donnerstag, dass die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der G-20 geprüft und weiterentwickelt werden soll.Wohin steuert jetzt die "Kronen Zeitung"
17.06.2010
Keine Rechts-Koalition mit Wilders in Niederlanden
17.06.2010 In den Niederlanden sind Bemühungen um eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Geert Wilders gescheitert. Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Wilders verwiesen am Donnerstag auf die Weigerung der Christdemokraten, sich mit ihnen zu direkten Gesprächen über eine Regierung an einen Tisch zu setzen.
SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW
17.06.2010 Sozialdemokraten und Grüne wollen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag knapp sechs Wochen nach der unentschiedenen Landtagswahl in Düsseldorf mit.
Neues ORF-Gesetz wurde beschlossen
17.06.2010 Das monatelange Ringen um das ORF-Gesetz ist am Donnerstag zu Ende gegangen und mit den Stimmen der Freiheitlichen schaffte die Regierung auch die notwendige Verfassungsmehrheit für das neue Gesetz.
Thailand: Ausländer wegen Demo-Teilnahme angeklagt
17.06.2010 Ein Brite und ein Australier müssen sich in Thailand wegen ihrer Teilnahme an Anti-Regierungskundgebungen der sogenannten Rothemden vor Gericht verantworten. Am Donnerstag wurde Klage gegen die beiden erhoben. Ihnen werden Verstöße gegen Notstandsverordnungen und unter anderem auch Brandstiftung und Aufruf zur Gewalt vorgeworfen.
EU-Gipfel für Beitrittsgespräche mit Island
17.06.2010 Der EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs wird einen Beitritt von Island zur Europäischen Union empfehlen. Im Entwurf der Gipfelerklärung werden ferner "neue restriktive Maßnahmen" gegen den Iran aufgrund der wachsenden Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm als "unerlässlich" bezeichnet.
EU-Gipfel soll Budgetdisziplin stärken: Finanzmarktsteuer strittig
17.06.2010 Die EU will eine Bankenabgabe einführen, eine Finanztransaktionssteuer bleibt in der Europäischen Union aber weiter umstritten.
Griechenland senkt Mindestlöhne
17.06.2010 In einer umfassenden Reform des Arbeitsmarktes will die griechische Regierung die Mindestlöhne senken und Entlassungen vereinfachen. Die Maßnahmen seien von der Europäischen Zentralbank, den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds diktiert worden, betonte Arbeitsminister Loverdos am Donnerstag. Die Gewerkschaften zeigten sich über den Gesetzentwurf empört und kündigten Proteste an.
Katholische Kirche verzeichnet 24 neue Priester
17.06.2010 Im ersten Halbjahr 2010 kann die katholische Kirche in Österreich trotz der aktuellen Krise 24 neue Priester verzeichnen. Die meisten Weihen finden an den Tagen um das Apostelfest "Peter und Paul" am 29. Juni statt, hieß es am Donnerstag seitens der "Kathpress". Im ersten Halbjahr 2009 hat es mit 33 Weihen allerdings mehr neue Priester als heuer gegeben, Ende des Jahres waren es dann insgesamt 34.
Flüchtlingssituation in Kirgistan ernst
17.06.2010 Eine Woche nach Beginn der blutigen Unruhen im Süden Kirgistans hat sich die Lage etwas beruhigt. Trotz vereinzelter Schusswechsel in einigen Regionen im Süden, stabilisiere sich die Situation in der größten Stadt Osch, sagte der Vizechef der Übergangsregierung Asimbek Beknasarow am Donnerstag. Allerdings sei die Lage an der Grenze zu Usbekistan in Flüchtlingslagern weiter besorgniserregend.
Israels Kabinett für Lockerung der Gaza-Blockade
17.06.2010 Der internationale Druck auf Israel zeigt offenkundig Wirkung. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt nicht umhin, die vor drei Jahren verhängte Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu lockern.
Nationalrat verabschiedet neues ORF-Gesetz
17.06.2010 Der Nationalrat soll am Donnerstag ein neues ORF-Gesetz beschließen. Damit bekäme der öffentlich-rechtliche Rundfunk über vier Jahre 160 Millionen Euro, wenn er Spar- und Strukturmaßnahmen vollzieht. Eingeführt wird zur begleitenden Kontrolle eine neue, unabhängige Medienbehörde, der mindestens eine der Oppositionsparteien die Zustimmung geben muss, da es sich um eine Zweidrittel-Materie handelt.
Schweden entscheidet über Ende des Atomausstiegs
17.06.2010 30 Jahre nach dem per Volksabstimmung entschiedenen Ausstieg aus der Atomkraft steht Schweden vor der Aufhebung dieses Beschlusses. Der Reichstag in Stockholm stimmt am Donnerstag über einen Gesetzesvorschlag der bürgerlichen Allianzregierung zur Wiederzulassung von neuen AKW-Bauten ab. Ministerpräsident Reinfeldt kann nach Änderungen an dem Vorschlag in letzter Minute mit einer Mehrheit rechnen.
US-Sanktionen gegen iranische Firmen und Personen
16.06.2010 Die US-Regierung hat am Mittwoch eine neue Serie von Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Betroffen sind Dutzende Einrichtungen, Firmen und Einzelpersonen. Die USA lasten ihnen an, dass sie das iranische Atom-und Raketenprogramm unterstützen und dabei helfen, bereits bestehende Strafmaßnahmen zu umgehen.
Millionen für Freilassung von Schweizer aus Libyen
16.06.2010 Die Schweiz hat 1,5 Mio. Franken auf ein deutsches Konto überwiesen, damit Max Göldi aus seinem Gefängnis in Libyen freikommen konnte. Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die "Tribune de Geneve" nicht gefunden werden. Einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radios RSR bestätigte das Außenministerium in Bern.
Spindelegger stellt Landesverteidigung in Frage
16.06.2010 Außenminister Spindelegger stellt die umfassende militärische Landesverteidigung in Frage. Auf die Frage, ob Österreich diese noch brauche, sagt er in einem Interview für die "Wiener Zeitung": "Das ist ein Kernpunkt, über den man nachdenken muss."Neues Glücksspielgesetz schafft "Heer von Spielsüchtigen"
16.06.2010 Das neue Glücksspielgesetz, das heute im Parlament abgesegnet werden soll, bringt unter anderem eine Verzwanzigfachung der Höchsteinsatzes bei Spielautomaten. Statt bisher 50 Cent dürfen Geräte in Automatensalons nun mit 10 Euro gefüttert werden, die maximale Gewinnausschüttung wird von 20 auf 10.000 Euro erhöht.
Pensionsalter in Frankreich auf 62 Jahre erhöht
16.06.2010 Frankreich will den Kollaps seines Pensionssystems mit höheren Steuern für Spitzenverdiener und einer Anhebung des Pensionsalters verhindern. Die Regierung stellte Eckpunkte der geplanten Pensionsreform vor. Im Zentrum der Pläne stehen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters bis 2018 um zwei Jahre auf 62 sowie ein höherer Spitzensteuersatz und Abgaben auf Investitions- und Kapitalerträge.
EU-Parlament genehmigt Sonderweg bei Scheidungen
16.06.2010 Österreich und 13 weitere europäische Staaten vereinfachen künftig das Scheidungsrecht für internationale Paare. Das Europaparlament gab am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht für die sogenannte "Verstärkte Zusammenarbeit", die der EU-Vertrag vorsieht. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union geht damit ein Teil der Mitgliedsländer in der Justizpolitik einen Sonderweg.
Polizei beschlagnahmt Bücher mit Kritik an Putin
16.06.2010 Die russische Polizei hat 100.000 Exemplare eines kritischen Buches der Opposition über Regierungschef Putin beschlagnahmt. Der Lastwagen mit den Bänden "Putin. Ergebnisse. 10 Jahre" sei in St. Petersburg unter fadenscheinigen Gründen angehalten worden, hieß es auf der kremlkritischen Internetseite kasparov.ru. Die Polizei begründete die Beschlagnahme mit dem Fehlen gültiger Dokumente.
Zogaj-Debatte mit bekannten Positionen im NR
16.06.2010 Das Schicksal der Familie Zogaj spaltet weiter Österreichs politische Landschaft. Bei einer Debatte zum Sicherheitsbericht 2008 verlangten die Grünen Mittwochmittag im Nationalrat mit einem Transparent: "Arigona soll bleiben." Auch SP-Klubobmann Cap wünscht sich, dass die junge Frau weiter in Österreich leben kann. FPÖ-Chef Strache vertrat die gegenteilige Meinung.
Faymann ungeduldig bei Finanzmarkt-Regulierung
16.06.2010 Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Regulierung der Finanzmärkte hat Bundeskanzler Faymann in Hinblick auf den am Donnerstag stattfindenden EU-Gipfel kritisch bewertet. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates erklärte Faymann am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz, er unterstütze alles, was die Kommission vorbereitet habe, man lasse sich jedoch viel zu viel Zeit, um Schritte zu setzen.
EU gibt fünf Mio. Euro für kirgisische Flüchtlinge
16.06.2010 Die EU-Kommission hat fünf Millionen Euro als Hilfe für die Opfer der Gewalt in Kirgistan bereitgestellt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch in Brüssel soll das Geld vor allem für medizinische Versorgung, Unterkünfte, Wasser und Nahrung der Flüchtlinge ausgegeben werden. Das EU-Geld wird an Nicht-Regierungsorganisationen sowie die Vereinten Nationen (UNO) und das Rote Kreuz gegeben.
16 Tote bei Militäroperation in Kunduz
16.06.2010 Bei einer Militäroperation in der nordafghanischen Provinz Kunduz sind am Mittwoch zwei US-Soldaten und mindestens 14 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet worden. Deutsche Soldaten waren nach NATO-Angaben nicht an der Aktion beteiligt. Gouverneur Mohammed Omar sagte, US-Kampfflugzeuge hätten Stellungen der Aufständischen am Stadtrand von Kunduz bombardiert.
IKG zeigt Organisatoren von Anti-Israel-Demo an
16.06.2010 Zwei Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte in Wien sorgen für Aufregung in der jüdischen Gemeinschaft. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat antisemitische Botschaften unter den Teilnehmern geortet und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. IKG-Präsident Muzicant forderte die Politik zu einer Stellungnahme auf.
Verteilung in Österreich gerecht, aber Armutsfalle
16.06.2010 Das österreichische Steuer-Transfer-System ist gut ausgestaltet. Es verursacht wenige Schwelleneffekte und bietet durch die Individualbesteuerung Anreize, dass in Familien beide Partner einer Beschäftigung nachgehen. Ein Schwerpunkt des Systems ist die Umverteilung zu Haushalten mit Kindern. Bei Niedrigverdienern schlagen die Kinderbetreuungskosten dennoch voll durch.