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Licht und Schatten im jüngsten Klimaschutzbericht

Dass weitere Maßnahmen für Österreichs Klimaschutzpolitik dringend notwendig sind, zeigt nicht zuletzt der jüngste, erst vor kurzem vorgestellte Bericht des Umweltbundesamts zum Thema. Darin wird das Jahr 2008, das erste Jahr der fünfjährigen Kyoto-Periode, behandelt.

In Kyoto hat sich Österreich ja verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 um 13 Prozent weniger CO2-Äquivalente auszustoßen als im Jahr 1990. Dieses Ziel wurde 2008 klar verfehlt.

Österreich lag mit seinen 86,6 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten um gerundete 17,8 Millionen Tonnen über dem jährlichen Durchschnittswert der Jahr 2008 bis 2012, der mit 68,8 Millionen angegeben wurde. Außerdem wurden 10,9 Prozent mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr 1990. Wenn man den Emissionshandel, die Projekte aus Joint Implementation und Clean Development Mechanism sowie die Bilanz aus Neubewaldung und Entwaldung einbezieht, bleiben laut Umweltbundesamt immer noch 6,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über dem Kyoto-Ziel übrig.

Doch es gibt auch positive Zeichen: Seit 2005 ist ein rückläufiger Trend der heimischen Treibhausgas-Emissionen festzustellen. So wurden vor fünf Jahren noch knapp 93 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt, 2008 waren es um 7,2 Prozent weniger. Die Ursachen für den Trend sah das Umweltbundesamt im forcierten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und in einer Stabilisierung des Energieverbrauchs. Auch für 2009 war ein Rückgang zu erwarten, nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise. Speziell die Bereiche Industrie und Verkehr – wegen der geringeren Nachfrage beim Gütertransport – dürften im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen haben.

Nichtsdestotrotz erwarten die Verfasser des Klimaschutzberichts 2010, dass die Schere, die sich zum Kyoto-Ziel geöffnet hat, nicht geschlossen werden kann, auch nicht durch entsprechend niedrigere Emissionen in den Jahren 2009 bis 2012. “Dies bedeutet, dass für den Fehlbetrag des Jahres 2008 ein zusätzlicher Einsatz flexibler Instrumente zur Erreichung des Kyoto- Ziels notwendig sein dürfte”, schreibt das Umweltbundesamt. Und weiter: “Um die Zielerreichungslücke so klein wie möglich zu halten, sind weitere im Inland wirksame Maßnahmen notwendig. Diese müssten umgehend umgesetzt werden, um in den verbleibenden 2,5 Jahren der Kyoto-Periode noch Wirkung zu zeigen.”

Die Autoren des Berichts wiesen darüber hinaus auf die Einhaltung der Ziele ab 2013 hin, für die es ebenfalls notwendig wäre, weitere Maßnahmen umzusetzen. Österreich muss gemäß dem EU Klima- und Energiepaket die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 2005 um 16 Prozent reduzieren. Emissionshandel gilt dabei nicht. Auch sind wegen der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der EU nur noch geringe Flexibilitäten möglich: Es wird jährlich abgerechnet und aus den Folgejahren können nur zu fünf Prozent Emissionsrechte geborgt werden, Projekte außerhalb Österreichs können nur zu vier Prozent der Emissionen des Basisjahres 2005 angerechnet werden und der Ankauf von Emissionsrechten innerhalb der EU wird erschwert.

Die wichtigsten Verursacher von Treibhausgas-Emissionen waren 2008 laut Umweltbundesamt die Sektoren Industrie und produzierendes Gewerbe mit 30,5 Prozent Anteil, Verkehr mit 26,1 Prozent, Energieaufbringung mit 15,6 Prozent sowie Raumwärme und sonstiger Kleinverbrauch mit 13,8 Prozent. In den Sektoren Industrie sowie Energieaufbringung werden rund 80 Prozent der Emissionen von Betrieben verursacht, die dem Emissionshandel unterliegen.

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