Bikepark Brandnertal: Zwei Auerhennen und zwei Gutachten
Vor 16 Minuten Das Landesverwaltungsgericht beschäftigt sich weiterhin mit der 2019 genehmigten Erweiterung des Bikeparks. Die Auslegung einer Äußerung in einem Gutachten ist dabei im Zentrum.Missbrauchsanzeige gegen Serien-Täter am Postweg verloren
Vor 19 Minuten
Tausende Sicherheitskräfte stürmten Gefängnis in Venezuela
Vor 40 Minuten Mit einem Großeinsatz sind Sicherheitskräfte gegen ein Verbrechersyndikat in einem Gefängnis in Venezuela vorgegangen. 11.000 Soldaten und Polizisten umstellten die Haftanstalt Tocorón rund 140 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas und stürmten das Gefängnis schließlich. "Die Justizvollzugsanstalt steht nun wieder unter der vollständigen Kontrolle des Staates, nachdem wir das Zentrum der Verschwörung zerschlagen haben", sagte Innenminister Remigio Ceballoss.29 Migranten in Wien-Simmering abgesetzt
Vor 3 Stunden
Hotelier wird Ex-Frau nicht los
Vor 2 Stunden Mehrheitsgesellschafter versuchte vergeblich, geschiedene Gattin aus Familienbetrieb zu bekommen.
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Messerattacke am Bahnhof Dornbirn: Was den jugendlichen Angeklagten droht
Vor 3 Stunden Am Montag findet in Feldkirch der Prozess nach der Messerattacke am Bahnhof Dornbirn statt. Wofür sich drei jugendliche Angeklagte am Landesgericht Feldkirch verantworten müssen.
Acht Monate Haft für Klimaaktivistin in Berlin
Vor 4 Stunden Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 41-Jährige am Mittwoch wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben der Letzten Generation ist es die bisher höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Gruppe wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.
Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
Vor 5 Stunden Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
Gurgiser: Salvini ruft zu "Amtsmissbrauch" auf
Vor 5 Stunden Das Transitforum Austria-Tirol hat nach der Klagsankündigung Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen scharfe Kritik geübt. Verkehrsminister Matteo Salvini befinde sich auf "Transit-Irrfahrt" und fordere die Republik und Tirol de facto zum "Amtsmissbrauch" auf, sagte Obmann Fritz Gurgiser am Donnerstag zur APA. Er räumte der Klage, deren Ankündigung "längst stinklangweilig und fad" sei, keine Erfolgschancen ein.
Länderkammern auf streitende Wiener Ärztekammer sauer
Vor 5 Stunden Der völlig eskalierte Streit in der Wiener Ärztekammer geht den anderen Länderorganisationen zunehmend auf die Nerven. In einem gemeinsamen Schreiben von sieben Präsidenten werden die Streitparteien "dringend" ersucht, vernünftige und demokratische Lösungen für ihren Konflikt zu suchen. Partei ergreifen die Länder-Präsidenten nicht. Sie sind aber "tief erschüttert" über die Art der öffentlichen Streitaustragung.
Verdacht gegen oö. Polizisten wegen Drogenhandels
Vor 6 Stunden Gegen einen oberösterreichischen Polizisten gibt es Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen. Er steht laut einem Bericht der "Krone" (Donnerstag-Ausgabe) im Verdacht, im Darknet Amphetamine bestellt, selbst konsumiert und auch damit gedealt zu haben. Er ist vorerst vom Dienst suspendiert, bestätigte die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf APA-Anfrage.
Indien vergibt vorerst keine Visa mehr an Kanadier
Vor 8 Stunden Die Spannungen zwischen Kanada und Indien nach der Ermordung eines führenden Sikh-Separatisten bei Vancouver nehmen zu. Indien habe die Vergabe von Visa an kanadische Bürger in Kanada gestoppt, teilte der Visa-Dienstleister BLS International am Donnerstag auf seiner Webseite unter Berufung auf die indische Botschaft mit. Die Visavergabe sei aus "betrieblichen Gründen" seit Donnerstag "bis auf weiteres" eingestellt.
Acht Monate Haft nach 24 Vorstrafen
Vor 1 Stunde Körperverletzung, Sachbeschädigung, Betrug, Drogenverkauf: Landesgericht bestätigte Gefängnisstrafe.
Nächste Enthaftung im Baubetrug-Verfahren
Vor 20 Stunden Keine Verdunkelungsgefahr mehr: Nach sechs Wochen wurde am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.
Transit - Salvini will vor EuGH, scharfe Gewessler-Kritik
Vor 21 Stunden Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vor dem Parlament in Rom kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch den Gang zum EuGH an. Scharf die Reaktion von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber der APA: "Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal."
Selenskyj geht im Sicherheitsrat scharf mit UNO ins Gericht
Vor 21 Stunden Bei einem aufsehenerregenden Auftritt im UNO-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt und grundlegende Reformen gefordert. Die UNO reagiere auf Probleme mit "Rhetorik" anstatt mit "echten Lösungen", sagte Selenskyj am Mittwoch im mächtigsten UNO-Gremium in New York. Der 45-Jährige war dort erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land vor 19 Monaten persönlich vertreten.
Nächste Enthaftung im Baubetrug-Verfahren
Vor 7 Stunden Keine Verdunkelungsgefahr mehr: Nach sechs Wochen wurde am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.Mordprozess gegen Stalker in Salzburg
Vor 22 Stunden
Prozess in Graz: Grob fahrlässige Tötung statt Mord
Vor 22 Stunden Angeklagt war Mord, das Urteil hat am Mittwoch in Graz auf grob fahrlässige Tötung gelautet: Ein 64-Jähriger stand vor einem Geschworenensenat, weil er vor einem Jahr einen anderen Mann mit einem Messer im Streit getötet haben soll. Er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben. In einem ersten Rechtsgang war er wegen Notwehrüberschreitung angeklagt gewesen, doch die Richterin fällte ein Unzuständigkeitsurteil. Nun wurde er zu einem Jahr, davon acht Monate bedingt, verurteilt.
Schlepper rammten Polizeistreife in OÖ - Festnahme
Vor 24 Stunden Ein Schlepperfahrzeug hat am Mittwoch in Reichersberg (Bezirk Ried) ein an einer Schwerpunktkontrolle beteiligtes Polizeiauto gerammt. Der mutmaßliche Schleuser, ein 25-jähriger Syrer, wurde nach kurzer Flucht festgenommen. Dabei gab die Polizei Warnschüsse ab, wie sie mitteilte. Im Wagen waren 18 türkische Staatsbürger.
Gutachter fürchtet Wiederholungsgefahr bei Horrorhaus-Täter
Vor 1 Tag Im Fall des Täters im sogenannten Horrorhaus von Höxter sieht ein Gutachter große Wiederholungsgefahr der schweren Straftaten. Es bestehe ein hohes Risiko, dass er innerhalb von Monaten nach seiner Haftentlassung erneut derartige Taten begehen würde, sagte am Mittwoch der Psychiater Johannes Fuß, der Wilfried W. im Auftrag des Landgerichts Paderborn begutachtet hatte. Er weise ein hohes Manipulationsgeschick und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auf, so der Fachmann.
Polizei klärt Fall von "Kinderfänger" in Bludenz auf – mit überraschendem Ergebnis
Vor 3 Stunden Unbekannter soll zwei minderjährige Mädchen mit „Kätzchen“ gelockt haben.
Prozess um Toten nach Rauferei im Burgenland vertagt
Vor 1 Tag Im Fall eines Toten nach einer Rauferei in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) im Dezember 2022 ist am Mittwoch der Prozess gegen zwei Jugendliche wegen versuchter schwerer Körperverletzung vertagt worden. Ein 42-Jähriger war nach der Prügelei in der Nacht auf den 18. Dezember gestorben, wie die Obduktion später ergeben hatte, an einer Hirnblutung, nicht jedoch durch die Schläge der jungen Männer. Im November wird mit dem gerichtsmedizinischen Gutachten fortgesetzt.
Stadt Innsbruck schaltet wegen Karten-Causa StA. ein
Vor 1 Tag In der Causa der umstrittenen Verteilung von "Erlebnis Cards Tirol" u.a. an Feuerwehrmitglieder durch Innsbrucks ÖVP-Vizebgm. Johannes Anzengruber schaltet die Stadt nun die Staatsanwaltschaft ein. Eine magistratsinterne Prüfung habe ergeben, dass bei "Verdacht einer strafbaren Handlung" Anzeigepflicht bestehe, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Anzengruber begrüßte in einer Reaktion, dass die Sache nun "unvoreingenommen geprüft" werde.
Wiener Terrorverdächtiger hatte Selbstmordanschlag im Sinn
Vor 1 Tag Immer mehr Einzelheiten werden zu dem am Dienstag vergangener Woche in Wien festgenommenen 16-jährigen Terror-Verdächtigen bekannt. Die Bundeshauptstadt dürfte am 22. Jahrestag der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 um Haaresbreite und nur deshalb einem Selbstmordanschlag im Namen des IS entgangen sein, weil der jugendliche Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) im letzten Moment am Hauptbahnhof seine Pläne nicht umsetzte.
Ärztin haftet doch nicht für Tod ihrer Patientin
Vor 23 Stunden Patientin mit Symptomen folgte Ratschlag der Hautärztin zu Untersuchung im Spital nicht. 53-Jährige starb rasch an Schlaganfall. Klage ihrer Kinder wurde nun doch abgewiesen.
13-Jähriger in Venezuela in Käfig gesperrt
Vor 1 Tag Weil sie einen 13-jährigen behinderten Buben regelmäßig in einen Holzkäfig gesperrt haben sollen, sind sechs Frauen in Venezuela festgenommen worden. Die Angehörigen hätten den Jugendlichen in dem Käfig hungern und seine "Bedürfnisse erledigen" lassen, teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit. Ihnen würden daher "grausame Behandlung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt.
Mutmaßlicher Mafia-Pate vor Wiener Gericht nicht geständig
Vor 1 Tag Ein mutmaßlicher Mafia-Pate hat am Mittwoch am Wiener Landesgericht den Vorwurf bestritten, er habe innerhalb von zwei Jahren die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 500 Kilogramm Heroin und Kokain organisiert. "Ich bin nicht schuldig", sagte der 35-Jährige, der - angelehnt an einen TV-Serien-Mörder - "Dexter" genannt wird. Er sei nach Wien gekommen, um für seine Kinder Sachen einzukaufen, behauptete der Serbe. Das gegen ihn geführte Verfahren sei "weder fair noch seriös".
Österreich unterstützt Ukraine vor Internationalem Gericht
Vor 1 Tag Im Verfahren um eine Klage der Ukraine gegen Russland am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Österreich die Argumente Kiews in einer Anhörung am Mittwoch unterstützt. Die Ukraine beanstandet vor dem IGH den Vorwurf des Völkermordes in der Ostukraine, den Russland als Grund für seinen Einmarsch im Februar 2022 nutzte. Österreich unterstütze die rechtliche Argumentation der Ukraine, wonach der IGH für das Verfahren zuständig ist, hieß es aus dem Außenamt.