Strache präsentiert "besten Landtagsklub"
27.10.2010 Zweieinhalb Wochen nach der Wahl stellte FPÖ-Chef Strache am Donnerstag den deutlich gewachsenen blauen Landtagsklub vor. Gegen Rot-Grün sei außerdem eine Demo ins Auge gefasst.
Niederländischer Islam-Gegner Wilders lobt Merkel
27.10.2010 In Deutschland haben die regierenden Christdemokraten nach Darstellung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders "die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik" übernommen. In einer Rede vor dem Haager Unterhaus lobte der Politiker Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer zu Problemen bei der Integration von Zuwanderern.
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Vaduz: Neues Steuerabkommen tritt in Kraft
27.10.2010 Am 28. Oktober 2010 tritt das neue Steuerinformationsaustauschabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland in Kraft.
Nationalfeiertag: Kranzniederlegungen zum Auftakt
26.10.2010 Bundespräsident und Regierung gedenken der NS-Opfer und der Kriegstoten. Außerdem: Tag der offenen Tür in Hofburg, Kanzleramt und Ministerien.
Nationalfeiertag: Start für Wehrpflicht-Debatte
26.10.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) gibt in seiner Rede zum Nationalfeiertag am Heldenplatz den Startschuss für die Debatte über Aufgaben und Sinn von Wehrpflicht und Berufsheer.
Wikileaks bringt US-Regierung in Erklärungsnot
25.10.2010 Die Enthüllungen von Dokumenten zum Irak-Krieg durch das Internetportal Wikileaks haben die USA in Erklärungsnot gebracht. Der Golfkooperationsrat forderte die Regierung in Washington laut Berichten vom Montag auf, eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Die chinesischen Staatsmedien schrieben, die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als Verteidigerin der Menschenrechte sei befleckt.
Serbien kommt EU-Beitritt näher
25.10.2010 Serbien ist einem Beitritt zur Europäischen Union näher gekommen. Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg darauf geeinigt, den am 22. Dezember 2009 (rpt. 2009) von Belgrad gestellten Antrag auf EU-Mitgliedschaft an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Dies teilten Diplomaten nach Beratungen der Minister übereinstimmend mit. Ein positives Gutachten der EU-Behörde ist Voraussetzung für den Start von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen.
Pensionen: Bis 2.000 Euro plus 1,2 %, ab 2.310 Euro keine Erhöhung
25.10.2010 Die Pensionisten bekommen eine sozial gestaffelte Erhöhung ihrer Bezüge für 2011. Bis zu einer Pensionshöhe von 2.000 Euro brutto gibt es die von der Pensionskommission vorgeschlagenen 1,2 Prozent plus. Für die höheren Pensionen wird die Anpassung abgeschmolzen, ab einer Höhe von 2.310 Euro gibt es keine Erhöhung mehr. Das bedeutet eine durchschnittliche Anpassung um 0,9 Prozent.
Tote bei Anschlag auf Sufi-Schrein in Pakistan
25.10.2010 Bei einem Bombenanschlag auf einen Sufi-Schrein in Pakistan sind am Montag mindestens fünf Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei explodierte der Sprengsatz während des Morgengebets am Tor des Schreins in der Ortschaft Pak Pattan in der Provinz Punjab. Unter den Toten war nach Behördenangaben mindestens eine Frau.
Pflege: 24.000 von Einschränkungen betroffen
25.10.2010 Von der im Zuge der Budget-Konsolidierung eingeführten Beschränkung bei den Pflegestufen sind 24.000 Menschen betroffen. Künftig kommen 14.000 Pflegebedürftige in Stufe 1 (154 Euro) anstatt in Stufe 2 (284 Euro pro Monat) und rund 10.000 werden unter der Einstiegsschwelle von 60 Stunden liegen und kein Pflegegeld bekommen. Die Verschärfungen sehen vor, dass für Stufe 1 künftig 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50 nötig sind und für Stufe 2 85 statt 75. Sie gelten nur für Neuzugänge. Etwas mehr Geld (18 Euro) gibt es für die 12.454 Bezieher in Stufe 6 (künftig 1.260 Euro).
Rot-Grün: Diskussion um mehr Öffis
25.10.2010 Noch zeigt man sich zurückhaltend, bei den Gesprächen zwischen SPÖ und Grünen werden die öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch noch für Diskussionen sorgen.
Aufnahmeverfahren für Uni-Massenfächer fix
25.10.2010 Die ÖVP scheint ihren Willen bekommen zu haben: Ab nächstem Jahr soll es für alle Massen-Studienrichtungen eine Eingangsphase geben.
Wahlzuckerl werden zu bitteren Pillen
24.10.2010 Das am Wochenende beschlossene Budget hat einen interessanten Nebeneffekt: Viele der jetzigen Maßnahmen sind eine Rücknahme bzw. Korrektur der Beschlüsse der historischen Nationalratssitzung am 24. September 2008 vier Tage vor der Nationalratswahl.
Steuer- und Sparpaket 2011 geschnürt
23.10.2010 Das Budget für 2011 steht. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur im steirischen Loipersdorf auf ein Steuer- und Sparpaket geeinigt.
Diplomaten an Holocaust beteiligt
23.10.2010 Das deutsche Auswärtige Amt hat nach Recherchen einer Historikerkommission maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt.G-20-Staaten wollen Währungs-Abwertungswettlauf verhindern
23.10.2010 Die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G-20) wollen einen Abwertungswettlauf bei den Währungen verhindern. Darauf verständigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 am Samstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Südkorea.
WikiLeaks: Hunderte irakische Zivilisten an US-Checkpoints getötet
22.10.2010 Der arabische Fernsehsender Al Jazeera hat unter Berufung auf die Internetplattform WikiLeaks über die Tötung "hunderter" irakischer Zivilisten an US-Checkpoints berichtet.
Budget-Klausur bis in den späten Abend möglich
22.10.2010 Die Budget-Klausur der Regierung könnte bis zum späten Abend dauern. Freitagnachmittag gab es zunächst Beratungen in einer großen Runde. Im Anschluss sollte dem Vernehmen nach in einer kleineren Gruppe ein Kompromiss in Sachen Hacklerregelung gesucht werden. Auch die Details der Pensionserhöhung für 2011 könnten noch im Lauf der Klausur geklärt werden: Die Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha und Andreas Khol, sind nämlich morgen nach Loipersdorf geladen.
ORF: Oberhauser wurde beurlaubt
22.10.2010 Der Konflikt zwischen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Informationsdirektor Elmar Oberhauser ist weiter eskaliert. Wrabetz hat Oberhauser am Freitag nach mehrstündigen Krisengesprächen der beiden mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion beurlaubt.
Vassilakou: "Fantasie keine Grenzen gesetzt"
22.10.2010 Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou hat sich infolge der Bekanntgabe von Bürgermeister Michael Häupl (S), mit den Grünen in Koalitionsgespräche zu treten, "stolz und erfreut" gezeigt.
Faymann unterstützt Häupl
22.10.2010 SPÖ-Bundesvorsitzender Kanzler Werner Faymann hat seine "volle Unterstützung" für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl bei den Regierungsverhandlungen bekundet. Er habe gerade mit Häupl telefoniert, dieser habe seine Unterstützung, sagte Faymann vor Beginn der Regierungsklausur in Loipersdorf. Er betonte aber, dass die Wiener SPÖ erst über eine Regierung mit den Grünen verhandle und eine solche noch nicht fix sei: "Noch ist es nicht so weit."
Koalition in Wien: Strache warnt vor "fünf Jahren Chaostage"
22.10.2010 Die FPÖ ist über die rot-grünen Verhandlungen in Wien entsetzt. "Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", befand FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung.
Einigung bis 3. November angepeilt
22.10.2010 Trotz aller Zuversicht hinsichtlich eines positiven Endes der Koalitionsgespräche mit den Grünen unterstrich Häupl am Freitag wiederholt: "Das ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen, nicht der Abschluss."
Häupl nimmt Verhandlungen mit Grünen auf
22.10.2010 Nun ist es fix: Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl am Freitagvormittag vor Journalisten bekanntgegeben: "Die Leitung meiner Partei hat sich entschossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten." Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", so Häupl.
Häupl nimmt Verhandlungen mit Grünen auf
22.10.2010 Nun ist es fix: Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Freitagvormittag vor Journalisten bekanntgegeben.
Schlichtung zu Stuttgart 21
22.10.2010 Vermittler Heiner Geißler hat am Freitag früh die erste Runde der Schlichtung im Konflikt um das deutsche Bahnprojekt Stuttgart 21 eröffnet. Im Stuttgarter Rathaus trafen sich Kritiker und Befürworter des Milliarden-Vorhabens an einem runden Tisch, um Argumente auszutauschen. Die Debatte wird im Fernsehen und im Internet übertragen. Thema der ersten Runde ist die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation, die den Kopfbahnhof ersetzen soll.
Rot-Grüne Verhandlungen in Wien?
22.10.2010 Während in den Medien zuletzt eher eine rot-schwarze Regierungszusammenarbeit in Wien als so gut wie fix erachtet wurde, gilt nun Rot-Grün als wahrscheinlichste Variante. Laut einer Vorabmeldung der Tageszeitung "Österreich" soll sich Bürgermeister Häupl für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden haben.
Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner abgelehnt
21.10.2010 Der Misstrauensantrag gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) ist Donnerstagabend vom Nationalrat abgelehnt worden.
Grüne für Misstrauensantrag - FPÖ nicht
21.10.2010 Die Grünen werden dem Misstrauensantrag des BZÖ gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) zustimmen, die FPÖ - ebenso wie die Koalitionsparteien - aber nicht. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser begründete dies mit einer "Pleiten- und Pannen-Serie" unter der Ministerin. Die FPÖ will Vorwürfe zunächst in einem - beantragten - U-Ausschuss klären, was an den Vorwürfen zur Causa Kampusch dran ist, sagte Abg. Johannes Hübner.
Bandion erkennt keinen Rücktrittsgrund
21.10.2010 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ vor allem ihre eigene Politik gelobt und kundgetan, dass sie auch im Fall einer Teil-Aufhebung des BAWAG-Urteils durch den Obersten Gerichtshof nicht an einen Rücktritt denkt: "Messen sie mich als Ministerin, als solche bin ich Ihnen als Abgeordnete und der österreichischen Bevölkerung verantwortlich."
Grenzstreit zwischen Japan und China
21.10.2010 Ein Ende des Grenzstreits zwischen Japan und China ist nicht in Sicht. Der stellvertretende chinesische Außenminister Hu Zhengyue warf Tokios Chefdiplomaten am Donnerstag vor, alte Feindschaften wiederzubeleben. "Jeden Tag China anzugreifen und das mit Worten, die nie aus dem Mund eines Diplomaten kommen dürften, ist nicht unser Stil, und deshalb werde ich es nicht weiter kommentieren."
Arktis-Rohstoffe: Russland schickt Kriegsschiffe
21.10.2010 Im Rennen um die Öl- und Gasvorräte in der Arktis will Russland seine Interessen demnächst mit militärischer Präsenz untermauern. Spätestens im Jahr 2015 sollen Kriegsschiffe und U-Boote im Eismeer patrouillieren. Das kündigte ein Marinesprecher am Donnerstag in Moskau an. Die Schiffe sollten auch zum Küstenschutz eingesetzt werden, sagte er der Agentur Interfax.
Loki Schmidt gestorben
21.10.2010 Die Ehefrau des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), Loki Schmidt, ist tot. Die 91-Jährige starb in der Nacht zum Donnerstag in ihrem Haus im Hamburger Stadtteil Langenhorn. Eine Sprecherin des Hamburger Büros von Helmut Schmidt bestätigte entsprechende Medienberichte. Den Berichten zufolge war sie Ende September in ihrem Reihenhaus in Hamburg gestürzt und hatte sich einen Fuß gebrochen.
MöST könnte moderat angehoben werden
21.10.2010 Es "könnte sein, dass eine moderate Anhebung" der Mineralölsteuer im Rahmen der Budgetmaßnahmen "umgesetzt wird", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrates. Er strebe zwar prinzipiell eine ausgabenseitige Budgetsanierung an, aber es sei "nichts Neues, dass im Bereich der ökologischen Steuerreform einige Überlegungen stattfinden".
Franz Voves wiedergewählt
21.10.2010 Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der mit seiner SPÖ am 26. September die Landtagswahl in der Steiermark knapp gewonnen hat, ist am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags für eine weitere Periode in seinem Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 51 der 56 Abgeordneten, also SPÖ, ÖVP und FPÖ. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit.
Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich gehen weiter
21.10.2010 In Frankreich haben am Donnerstagmorgen Demonstranten aus Protest gegen die Pensionsreform den Zugang zum Flughafen von Marseille blockiert. Sie besetzten unter anderem einen Kreisverkehr. Zahlreiche Reisende ließen ihre Autos am Straßenrand stehen, um zu Fuß zum Flughafen zu gelangen. Zunächst wurden keine Flüge gestrichen.
Farinas erhält Sacharow-Preis 2010
21.10.2010 Der 48-jährige kubanische Regimekritiker, Arzt, Psychologe, Journalist und politische Dissident Guillermo Farinas erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte, wurde am Donnerstag aus Kreisen des EU-Parlaments bekannt. Farinas ist seit 1995 bereits in insgesamt 23 Hungerstreiks getreten, um gegen das kubanische Regime zu protestieren. Die offizielle Bekanntgabe durch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird um 12.00 Uhr erfolgen.
Live-Übertragung der Nationalratssitzung
21.10.2010 Die Plenarsitzung des Nationalrats wird mit einer Fragestunde eingeleitet, in der Fragen an Bundesministerin Doris Bures sowie an Bundesminister Reinhold Mitterlehner zum Aufruf gelangen. Die Tagesordnung beginnt mit Themen aus dem Sozialbereich. Nach einer Debatte über eine verbesserte Produktinformation für VersicherungskundInnen stehen Gleichbehandlungsfragen im Mittelpunkt der Diskussion. Abgerundet wird die Tagesordnung mit dem Grünen Bericht 2010 und Vorlagen aus dem Umweltausschuss.
Steuerstreit: Deutschland und Schweiz einig
21.10.2010 Die Schweiz und Deutschland haben sich im Steuerstreit auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt. Diese könnte "möglicherweise vor Ende Oktober" unterzeichnet werden, sagte Michael Ambühl, der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vereinbarung sehe eine Abgeltungssteuer vor. Zudem sei für die Legalisierung unversteuerter Gelder eine Lösung vorgezeichnet.
Unis: Pröll verspricht mehr Geld
20.10.2010 Finanzminister Josef Pröll hat den Unis am Mittwoch im Nationalrat mehr Geld in Aussicht gestellt, daran aber Bedingungen geknüpft. "Ich bin überzeugt, für die Universitäten müssen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen", betonte Pröll. Dafür müssten jedoch grundsätzliche Reformen und Zugangsregeln angegangen und mehr Transparenz bei den Finanzströmen geschaffen werden.
Britische Regierung legte Sparprogramm vor
20.10.2010 Die britische Regierung hat am Mittwoch die Details ihres drastischen Sparkurses infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgelegt. Der Haushalt soll in den kommenden fünf Jahren um 83 Milliarden Pfund (94 Milliarden Euro) beschnitten werden, wie Finanzminister George Osborne sagte. Unter anderem sollen eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Es handle sich um die tiefsten Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie seien notwendig, um die dramatische Schieflage des Haushalts in den Griff zu bekommen.
Obama sagt Besuch in Sikh-Tempel ab
20.10.2010 US-Präsident Barack Obama hat einen Besuch im Goldenen Tempel der Sikhs im indischen Amritsar offenbar abgesagt, weil er dort ein Kopftuch tragen müsste.
Deutschland: Hartz IV wird reformiert
20.10.2010 Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Neuregelung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und deren Angehörige (Hartz IV) beschlossen. Der Regelsatz für Erwachsene soll demnach um 5 Euro auf 364 Euro pro Monat steigen, für die gut 1,7 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen ist mehr Bildungsförderung vorgesehen.
Koalitionszwist in Sachen Asyl
20.10.2010 Die SPÖ nimmt Innenministerin Maria Fekter (V) ins Visier. In einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats attackierte Klubchef Josef Cap Mittwochvormittag die Ressortchefin wegen der Abschiebung der kosovarischen Familie Komani scharf.
Frankreich: Blockaden wurden aufgelöst
20.10.2010 Die französische Regierung hat in der Nacht zum Mittwoch Blockaden dreier großer Benzinlager durch die Polizei auflösen lassen.
Uni-Protest: Polizei räumte Audimax
20.10.2010 Die Polizei hat Mittwochfrüh die Besetzung des Audimax der Universität Wien beendet. Rund zehn verbliebene Besetzer wurden von den Beamten hinauseskortiert; die Räumung verlief friedlich.
Bundesamt für Asyl wird eingerichtet
20.10.2010 Der Unmut über die aktuellen Abschiebefälle scheint neue Früchte zu tragen: Die Regierung plant nun das Bundesamt für Asyl und Migration.
Besetztes Audimax neuerlich Brennpunkt der Studentenproteste
20.10.2010 Fast genau ein Jahr nach der Besetzung im Herbst 2009 ist das Audimax, der größte Hörsaal der Universität Wien, am Dienstagabend erneut zum Brennpunkt von Studentenprotesten geworden.
Wien: Studenten stürmen Audimax
19.10.2010 Nach dem Sternmarsch von tausenden Studenten und Lehrenden der Wiener Uni sind am Dienstagabend hunderte von Studenten in das Audimax im Hauptgebäude der Universität Wien vorgedrungen.
ÖVP will neuen Landesgeschäftsführer küren
19.10.2010 In der Wiener ÖVP soll nach der geschlagenen Wahl am Abend die erste offizielle Personalentscheidung fallen: Parteichefin Christine Marek wird den Parteivorstand um Zustimmung für die Kür des 34-jährigen Christoph Hörhan als Nachfolger von Norbert Walter als Landesgeschäftsführer ersuchen.
Steirische SPÖ und ÖVP einigten sich
19.10.2010 Die Verhandlungsteams von steirischer SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag auf ein Regierungsübereinkommen geeinigt, auch die Vorstände beider Parteien stimmten den Verhandlungsergebnissen zu. Am Dienstagnachmittag wurde das Ergebnis der Verhandlungen in einer Pressekonferenz von SPÖ-LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer in der Grazer Burg präsentiert. Voves wird damit am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP in seinem Amt als Landeshauptmann bestätigt werden.
Wulff ist alarmiert wegen Irans Atomprogramm
19.10.2010 Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich besorgt über das iranische Atomprogramm gezeigt. Deutschland teile die Sorge, "dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten", sagte Wulff am Dienstag in seiner Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara. Die Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des dortigen Nuklearprogramms bestünden fort.
Budget-Vorschläge der Industrie
19.10.2010 Die Industrie hat heute an die Budgetverhandler den Appell gerichtet, sich bei der Konsolidierung auf die Ausgaben zu konzentrieren und keine neuen und höheren Steuern im "Hochsteuerland Österreich" zu beschließen. Konkret solle man in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sparen sowie die Ausgaben für Bildung "optimieren", forderte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, heute bei einem Pressegespräch in Wien.
BAWAG-Prozess droht zu platzen
19.10.2010 Der BAWAG-Prozess droht zu platzen. Die Generalprokuratur empfiehlt die teilweise Wiederholung des Prozesses gegen die früheren BAWAG-Manager und Verantwortlichen. Damit droht den Urteilen des Schöffensenats unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, die Aufhebung. Das geht aus der am Dienstag bekanntgewordenen Stellungnahme der Generalprokuratur hervor.
Fekter kritisiert VwGH wegen langer Verfahren
19.10.2010 Innenministerin Maria Fekter hat am Dienstagvormittag ihre bereits zuvor geäußerte Kritik am Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erneuert. Es sei unverständlich, wenn der VwGH bei sehr einfach gelagerten Dublin-Fällen sich für Entscheidungen vier Jahre Zeit lässt, sagte Fekter in Bezugnahme auf jenen jüngsten Fall einer armenischen Frau, die mit ihrer 14-jährigen Tochter mehrere Jahre auf die Entscheidung warten musste, dass Ungarn für ihren Fall zuständig ist. Im Ministerrat wurde indes das Bundesamt für Asyl und Migration (BAM) beschlossen.
"Aus mit Raus" morgen vor dem Parlament
19.10.2010 Das "Aus mit Raus - Araksya muss bleiben" - Bündnis wird morgen vor dem Parlament anwesend sein und ladet Ministerin Fekter zu einem persönlichen Gespräch ein.
Massenproteste in Frankreich - Schule abgebrannt
19.10.2010 Der Benzinmangel an den Tankstellen und die teils gewaltsamen Schülerproteste haben am Dienstag den neuen landesweiten Streik- und Protesttag gegen die Pensionsreform in Frankreich beherrscht. Beschäftigte blockierten erneut Treibstoff-Depots und Raffinerien, um den Druck auf die konservative Regierung zu erhöhen.
Mitterlehner fordert Paket mit Hacklerregelung
19.10.2010 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Dienstag die Forderung nach einem "Gesamtpaket" für die Budgetverhandlungen um die Pensionen bekräftigt: Es habe keinen Sinn, das Thema Pensionerhöhung ohne Hackler-und Invaliditätspension zu lösen, sagte Mitterlehner, der im Kabinett als Pendant ("Spiegelminister) zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer gilt. Hundstorfer, der heute Abend zu Verhandlungen mit Seniorenvertretern zusammentrifft, war zuletzt aus dem Finanzministerium unter Druck gekommen.
Norwegen will kein Geld für Moscheen
19.10.2010 Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe will verhindern, dass Saudi-Arabien den Bau von Moscheen in Norwegen finanziert. Laut einem Bericht der norwegischen Tageszeitung "Verdens Gang" hat das Außenministerium in Oslo islamischen Zentren die Genehmigung für finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien mit der Begründung verweigert, dass in Saudi-Arabien christliche Gemeinschaften verboten seien.
Krawalle und Blockaden in Frankreich
18.10.2010 Autos in Flammen, zerstörte Bushalte- Stellen, Gummigeschosse und Tränengas: In Frankreich haben die zunehmend gewalttätigen Massenproteste gegen die Rentenreform das öffentliche Leben stark behindert.