Castor-Transport nach heftigen Protesten am Ziel
8.11.2010 Unter dem erbitterten Protest von tausenden Atomkraftgegnern hat ein Zug mit deutschen Atommüll-Behältern Montag früh den Bahnhof Dannenberg erreicht. Dort werden die Castor-Behälter für den Weitertransport per Straße umgeladen.
5 Kommentare
Burma-Wahl: Junta-Favoriten siegreich
8.11.2010 Bei den Parlamentswahlen in Burma vom Sonntag haben mehrere offiziell aus der Armee ausgeschiedene hohe Generäle erwartungsgemäß Mandate gewonnen. Sie waren als Kandidaten der Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP), einer Massenorganisation mit 28 Millionen Zwangsmitgliedern, angetreten.
Arigona vor Rückkehr nach Österreich
8.11.2010 Die Rückkehr der kosovarischen Familie Zogaj steht laut einem Bericht des "Kurier" unmittelbar bevor.
Autobombenanschlag in Kerbala
8.11.2010 Bei einem Terroranschlag im Irak sind Montag früh mindestens fünf Menschen getötet worden, wie Reuters berichtete.
Castor-Transport: Gewalt zwischen Atomkraftgegnern und Polizei
7.11.2010 In Deutschland sind die Proteste gegen den Castor-Transport mit Atommüll ins Zwischenlager Gorleben am Sonntag im Wendland erstmals in gewaltsame Auseinandersetzungen umgeschlagen.
Wird Silvio Berlusconi zurücktreten?
7.11.2010 Das Maß scheint voll zu sein: Wegen seiner jüngsten Sex-Skandale wurde Italiens Regierungschef am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert.
Rot-Grün: Es geht noch um Geld und Posten
7.11.2010 Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen lassen mit Ergebnissen auf sich warten. Das Wien-Budget sowie die wichtigen Ressort-Posten müssen noch ausverhandelt werden.Budget: Opposition kritisiert Pröll
6.11.2010
Schönborn liest Regierung die Leviten
6.11.2010 Das Gipfelgespräch der Regierungsspitze mit Kirchenvertretern hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) eine deutliche Schelte durch Kardinal Christoph Schönborn beschert.
US-Bespitzelung auch in Schweden vermutet
5.11.2010 Nachdem bekanntgeworden ist, dass die USA in Norwegen seit einem Jahrzehnt vermutlich systematisch Bürger ausgehorcht hat, befürchtet man Schweden, dass der US-Spionagedienst SDU (Surveillance Detection Unit) seine Tätigkeit nicht auf das Nachbarland beschränkt hat.
Sarrazin wettert gegen SPD-Führung
5.11.2010 Der umstrittene Sozialdemokrat Thilo Sarrazin kündigt seiner Partei einen harten Kampf um seine Mitgliedschaft an. Das berichtet das Online-Magazin "Stern.de".
Rot-Grün in Wien - Häupl: Einigung nächste Woche möglich
5.11.2010 Rot-Grün in Wien scheint so gut wie fix zu sein: Eine Einigung mit den Grünen ist laut Bürgermeister Michael Häupl (S) "bei gutem Wind" kommende Woche möglich.
Rot-Grün: 150 Millionen Euro für billigere Öffis?
5.11.2010 Die Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen SPÖ und Grünen geht in die Endphase. Auf der grünen Agenda steht aber noch der Wunsch nach Verbilligung der öffentlichen Verkehrsmitteln.
Pröll wirft Wrabetz "Führungschaos" vor
5.11.2010 Vizekanzler Josef Pröll (VP) übt scharfe Kritik an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
Am Sparkurs wird nicht gerüttelt
5.11.2010 Schwarzach/Wien/VN - Finanzminister Josef Pröll lässt Sausgrubers Minimalwunsch für die Familien offen.
ORF-Generaldirektor Wrabetz stellt Abwahlantrag
4.11.2010 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stellt den Abwahlantrag für Informationsdirektor Elmar Oberhauser.
Deutsche Ministerien lassen Praktikanten ohne Bezahlung arbeiten
4.11.2010 Die Mehrheit der deutschen Ministerien zahlt Praktikanten keine Vergütung. In neun der 14 Ministerien erhielten Praktikanten im vergangenen Jahr grundsätzlich keine Bezahlung, wie das "Hamburger Abendblatt" am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung an die Bundestagsfraktion der Grünen berichtete.
15.000 Euro für misshandelten Franzosen
4.11.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen brutaler Misshandlung eines Jugendlichen in Polizeigewahrsam verurteilt.
Deutsche Länder-Justizminister für Adoptionsrecht Homosexueller
4.11.2010 Die Justizminister der deutschen Bundesländer fordern ein Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen.
Serbischer Präsident entschuldigt sich für Massaker
4.11.2010 Der serbische Präsident Boris Tadic hat sich vor den Opfern des Massakers von Vukovar verneigt und sich für die Verbrechen entschuldigt. Tadic, der am Donnerstag als erster serbischer Präsident die im Krieg stark umkämpfte ostkroatische Stadt besuchte, sagte nach der Kranzniederlegung beim ehemaligen Landgut "Ovcara", er wolle dem serbischen und kroatischen Volk die Gelegenheit geben, "eine neue Seite in der Geschichte aufzuschlagen".
Kumpel-Bergung - Österreichische Helfer geehrt
4.11.2010 Große Ehre für die österreichischen Helfer nach dem "Wunder von Chile": Der Burgenländer Peter Lanschober sowie die Kärntner Heinrich Tilz und Johannes Pemberger sind Donnerstagnachmittag für ihre Verdienste um die Rettung der chilenischen Kumpel aus der Kupfermine von San Jose von Bundeskanzler Werner Faymann (S) geehrt worden.
US-Wahlen: Obamas Reformen auf dem Prüfstand
4.11.2010 Mit dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit seiner Demokratischen Partei geraten mehrere Reformvorhaben von US-Präsident Barack Obama in Gefahr.
Nach Wahl-Schlappe drohen Folgen für Obamas Außenpolitik
4.11.2010 Die verheerende Niederlage bei der Kongresswahl in den USA könnte für US-Präsident Barack Obama auch Folgen in der Außenpolitik haben.
Banken müssen Grassers Geldflüsse offenlegen
4.11.2010 Die Justiz hat laut "Format" zehn österreichische Banken dazu verpflichtet, alle Konten und Wertpapierdepots sowie damit verbundene Geldgeschäfte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Beschuldigter in der Buwog-Affäre, unverzüglich offenzulegen.
Weitere Briefbomben in Athen entdeckt
4.11.2010 Die Paketbombenserie in Europa reißt nicht ab. In Athen ist am heutigen Donnerstag bereits die 14. Paketbombe abgefangen worden.
Paketbomben: Deutsche Polizisten fordern EU-Luftsicherheitsbehörde
4.11.2010 Nach dem Fund von Paketbomben in Luftfracht fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die Schaffung einer europäischen Luftsicherheitsbehörde.
Strafgefangene sollen künftig wählen können
4.11.2010 Strafgefangene werden künftig nicht mehr so leicht vom Wählen ausgeschlossen. Das Innenministerium wird einer entsprechenden Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten.
Wiener Nobelpreisträger-Treffen
3.11.2010 Nicht weniger als fünf Friedensnobelpreisträger geben sich Mittwoch und Donnerstag in Wien ein Stelldichein, um im Rahmen der seit 2006 jährlich stattfindenden "Wiener NobelpreisträgerInnenseminare" über den Zusammenhang von Frieden, Menschenrechten und Entwicklungspolitik zu diskutieren.
Androsch macht ernst mit Bildungsvolksbegehren
3.11.2010 Ex-Vizekanzler Hannes Androsch macht ernst mit seinem angekündigten Bildungsvolksbegehren. Am Freitag will er gemeinsam mit weiteren Befürwortern in Wien Details zum Volksbegehren "Bildungsinitiative" bekanntgeben, mit dem er die Regierung zu raschen Reformen bei Schule und Hochschulen zwingen will.
Stöger will Macht der Länder begrenzen
3.11.2010 Während es bei den Lehrern ganz in Richtung Verländerung läuft, bemüht sich Gesundheitsminister Alois Stöger (S), wenigstens bei den Spitälern den Einfluss des Bundes zu stärken.
Schlappe für Obama: Welche Folgen hat der Wahlausgang für die USA?
3.11.2010 US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben die Enttäuschung der Wähler über die schwierige Wirtschaftslage zu spüren bekommen. Bei den Kongresswahlen mussten sie eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten einstecken. Die Republikaner verfügen jetzt im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit. Welche Folge hat das für die weltgrößte Volkswirtschaft?
Bomben erschrecken Europa
3.11.2010 (VN) Botschaften und Regierungschefs sind offenbar im Visier griechischer Terroristen.
Obama wirbt im Radio noch einmal um Jungwähler
2.11.2010 Kampf um Stimmen bis zuletzt: Von einer schweren Schlappe bedroht hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag, dem Tag der Kongresswahl, noch einmal alle Register gezogen. Er gab gleich vier Radio-Interviews und versuchte dabei besonders, Jungwähler anzusprechen.
"Hundekot im Briefkasten"
2.11.2010 Der britische Vizepremier und Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, fühlt sich von seinen Landsleuten gehasst, weil sie ihm sogar Hundekot in den Briefkasten steckten und ihn auf der Straße bespuckten.
Brasilien wählte Dilma Rousseff zur ersten Präsidentin
31.10.2010 Brasilien wird in den kommenden vier Jahren erstmals in seiner Geschichte von einer Präsidentin regiert. Die 62-jährige Regierungskandidatin Dilma Rousseff setzte sich am Sonntag in der Stichwahl klar gegen den Kandidaten der konservativen Opposition, Jose Serra, durch.
Präsidenten-Stichwahl in Brasilien - Rousseff in Exit Polls vorn
31.10.2010 Dilma Rousseff liegt bei der Präsidenten-Stichwahl in Brasilien in einer Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe (Exit Polls) klar vor ihrem Kontrahenten Jose Serra.
Jemen als "Drehscheibe" für Al Kaida
31.10.2010 Für US-Präsident Barack Obama dürfte der Fund von mit Sprengstoff präparierten Paketen aus dem Jemen mit Adressaten in den USA nicht überraschend gewesen sein. Erst vor zwei Wochen hatte er den Jemen als Rückzugsort des Terrornetzwerkes Al Kaida angeprangert.
Paketbomben - Neben junger Frau auch deren Mutter festgenommen
31.10.2010 Bei der Suche nach den Hintermännern der Bombenpakete in Frachtflugzeugen auf dem Weg in die USA ist im Jemen am Samstag neben einer jungen Frau auch deren Mutter festgenommen worden.
Paket in britischem Flughafen war explosionsfähig
30.10.2010 Das in Großbritannien entdeckte Luftfracht-Paket aus dem Jemen war nach Angaben der britischen Innenministerin Theresa May voll explosionsfähig und hätte an Bord des Flugzeuges in die Luft gehen können.
USA fahren Terror-Abwehr hoch
30.10.2010 Nach dem mutmaßlichen Anschlagversuch auf jüdische Zentren in Chicago fahren die USA ihre Terror-Abwehr hoch. Präsident Barack Obama zufolge werden die Sicherheitsvorkehrungen für den Luftverkehr so lange verschärft wie nötig. Die Behörden suchen nach weiteren Frachtsendungen aus dem Jemen, die ebenfalls Paketbomben enthalten könnten.
Obama: Verdächtige Pakete in Flugzeugen enthielten Sprengstoff
29.10.2010 Zwei in Frachtflugzeugen in Dubai und Großbritannien sichergestellte Pakete mit dem Ziel USA haben nach Angaben von US-Präsident Barack Obama Sprengstoff enthalten. Das hätten erste Untersuchungen ergeben, sagte Obama am Freitag in einer Ansprache in Washington. Die Pakete seien an jüdische Einrichtungen in Chicago gerichtet gewesen. Von den beiden Päckchen sei eine "glaubwürdige terroristische Bedrohung" ausgegangen, fügte Obama hinzu. Die beiden verdächtigen Pakete wurden nach Angaben der US-Regierung in der Nacht zu Freitag gefunden.
Privater Spionagering schnüffelte für US-Militär
29.10.2010 Vom US-Verteidigungsministerium angeheuerte private Sicherheitsdienste sollen einen unerlaubten Spionagering in Afghanistan und Pakistan betrieben haben. Eine Truppe aus ehemaligen Soldaten und Ex-Mitarbeitern der Geheimdienstbehörde CIA habe mehr als ein Jahr lang militante Gruppen in den Ländern ausgekundschaftet und dabei ihre Kompetenzen weit überschritten.
Rot-Grün in Wien: Man zeigt sich zuversichtlich
29.10.2010 Die rot-grüne Annäherung in Wien schreitet fort. Man komme in den Koalitions-Gesprächen gut voran, erklärte Grünen-Klubobfrau Maria Vassilkou am Freitag.
EU will begrenzte Vertragsänderung -Stimmrechtsentzug aufgeschoben
29.10.2010 Die EU hat nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Weichen für eine neuerliche - wenn auch "begrenzte" Vertragsänderung gestellt.
Regierung bleibt hart
29.10.2010 Sparmaßnahmen: Familien-Staatssekretärin Christine Marek von der ÖVP sieht keinen Spielraum für Abmilderungen. Der Widerstand gegen das Sparpaket und die darin enthaltenen Kürzungen bei der Familienbeihilfe wächst.
Oberhauser-Beurlaubung: ORF-General strebt Ablöse an
28.10.2010 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz strebt im Konflikt mit dem beurlaubten Informationsdirektor Elmar Oberhauser offensiv dessen Ablöse an.
EU-Gipfel begonnen: Kompromiss zu Stabi-Pakt gesucht
28.10.2010 In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Die Staats- und Regierungschef suchen am Donnerstag und Freitag einen Kompromiss, wie der Euro-Stabilitätspakt wirkungsvoll verschärft werden kann. Die EU will damit Lehren aus der beispiellosen Schuldenkrise Griechenlands ziehen. Das Mittelmeer-Land stand vor der Pleite und musste mit Milliarden-Hilfen gerettet werden.
AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen
28.10.2010 Gegen den entschiedenen Protest von Opposition und Atomkraftgegnern hat der Deutsche Bundestag das Energiekonzept der Regierung verabschiedet. Mit den Stimmen von Union (CDU/CSU) und FDP beschloss das Parlament am Donnerstag das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Die Opposition forderte vergeblich eine Vertagung der Entscheidung, vor dem Reichstag bildeten 2.000 Demonstranten eine Menschenkette.
Neuer Skandal um Berlusconi
28.10.2010 Ein neuer Skandal um Partys in der Mailänder Villa des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, an denen sich auch ein minderjähriges Mädchen öfters beteiligt haben soll, droht den Premier wieder arg in Bedrängnis zu bringen. Nach Angaben der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Donnerstag-Ausgabe) sollen bei der Staatsanwaltschaft von Mailand Ermittlungen wegen Begünstigung der Prostitution gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG4, Emilio Fede, und gegen einen bekannten Manager von TV-Stars, Lele Mora, laufen.
Wehrpflicht: Offiziere für Beibehaltung
28.10.2010 In der Wehrpflicht-Debatte haben sich die Offiziersgesellschaften von Wien und Niederösterreich am Donnerstag vehement für die Beibehaltung ausgesprochen. In einer Pressekonferenz plädierte der pensionierte Generalmajor Günter Hochauer dafür, auf "Heimatschutz" zu setzen und dafür eine 35.000 Mann starke Wehrpflichtmiliz zu schaffen. Im Gegenzug soll auf kostspielige Truppen und Waffengattungen verzichtet werden.
ORF verletzte das Objektivitätsgebot
28.10.2010 Der ORF hat mit seiner Einladungspolitik zu einer Ausgabe der Diskussionssendung "Im Zentrum" vom 16. Mai 2010 gegen das Objektivitätsgebot verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundeskommunikationssenats hervor. Konkret hatte es der ORF verabsäumt, zu der Debatte "Euro-Krise: Zerreißprobe für die EU?", auch die FPÖ zu laden. Diese sei als einzige Parlamentspartei nicht in der Sendung vertreten gewesen, kritisierte der BKS in seinem Urteil. Einen Verstoß ortet der Senat auch in einer "Thema"-Folge zu Pädophilie.
Studenten protestieren gegen Kürzungen
28.10.2010 Studenten demonstrieren heute, Donnerstag, in Wien, Graz, Salzburg und Linz gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe. Zu den Protesten haben die HochschülerInnenschaft und die ehemaligen Hörsaalbesetzer von der Protestbewegung "#unibrennt" aufgerufen. Die ÖH rechnet allein in Wien mit 5.000 Teilnehmern.
Ermittlungen gegen Ex-Carabinieri-General
28.10.2010 Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Carabinieri-General Mario Mori wegen "externer Mafia-Beihilfe" aufgenommen.
Beamte: Im Durchschnitt 1,03 Prozent Gehaltserhöhung
27.10.2010 Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten ab 1. Jänner sozial gestaffelt eine Gehaltserhöhung zwischen 0,85 und 2,09 Prozent. Im Durchschnitt beträgt die Erhöhung 1,03 Prozent. Die Bediensteten bekommen mindestens 25,5 Euro pro Monat zusätzlich. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Mittwochnacht in der zweiten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Erhöhung kostet den Bund rund 115 Mio. Euro.
FPÖ expandiert nach Deutschland
27.10.2010 Die FPÖ will mit der rechten, islamkritischen Pro-Bewegung in Deutschland "in eine intensivere Kooperation gehen". Dies wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Leverkusen bekanntgegeben, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der APA auf Anfrage sagte. Mittelfristiges Ziel der Zusammenarbeit über eine "klassische Aufbauhilfe" hinaus sei ein deutschlandweites Antreten der in Köln und Nordrhein-Westfalen aktiven Pro-Bewegung bei der nächsten EU-Wahl 2014, wobei auch mehrere Mandate erobert werden sollten.
Deutschland und Schweiz legen Steuerstreit bei
27.10.2010 Deutschland und die Schweiz wollen am Mittwoch ihren langjährigen Steuerstreit formell beilegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin bestätigte, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz noch am gleichen Tag in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen werden.
Nach Wien-Wahl: Amtliches Endergebnis nun offiziell
27.10.2010 Das offizielle amtliche Endergebnis liegt nämlich erst dann vor, wenn die Stadtwahlbehörde den entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Liechtenstein präsentiert erneut tiefrotes Budget
27.10.2010 Der Budget-Plan 2011 des Fürstentums Liechtenstein ist zum zweiten Mal in Folge tiefrot. Die Finanzkrise und die Diskussionen um den Finanzplatz reißen erneut ein Rekordloch in die Landeskasse. Das Ländle gibt 2011 136 Millionen Franken (99,7 Mio. Euro) mehr aus, als es einnimmt.
Argentiniens Ex-Präsident Nestor Kirchner tot
27.10.2010 Der frühere argentinische Präsident Néstor Kirchner ist am Mittwoch an einem Herzinfarkt gestorben. Das berichteten nationale Medien, die sich auf den Arzt Kirchners beriefen. Vom 25. Mai 2003 bis zum 10. Dezember 2007 war Kirchner Staatspräsident des südamerikanischen Landes. Seine Nachfolge trat seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner an.
Nordkorea fordert 500.000 Tonnen Reis
27.10.2010 Südkorea und Nordkorea haben am Mittwoch ihre Gespräche über Familienzusammenführungen fortgesetzt.