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Am Sparkurs wird nicht gerüttelt

Schwarzach/Wien/VN - Finanzminister Josef Pröll lässt Sausgrubers „Minimalwunsch“ für die Familien offen.
Vorarlberg für Sparpaket- Rücknahme
Sausgruber kritisiert Sparpaket

Die Vorarlberger Nachrichten (VN) haben mit Finanzminister Josef Pröll über das neue Sparpaket der Regierung gesprochen.

Vor einem Jahr haben Sie in einer Grundsatzrede ein Konklave für eine Verwaltungsreform gefordert, erklärt, dass „heilige Kühe“ geschlachtet werden müssen und sich gegen neue Steuern ausgesprochen. Wenn man sich das Budget anschaut, dann findet man nichts davon. Im Gegenteil, Banken- und Flugticketsteuer kommen.

Pröll: Mit meiner Rede habe ich wachgerüttelt. Zur Verwaltungsreform laufen noch Gespräche mit den Ländern. Auf Bundesebene haben wir mit dem Budget bereits große Summen bewegt. Wobei sich im Krisenjahr 2009/10 herausgestellt hat, dass wir das Defizit durch Sparmaßnahmen allein nicht ausreichend senken können. Deshalb sind neue Steuern notwendig geworden.

Für eine Verwaltungsreform gäbe es nun viel Zeit – zweieinhalb wahlfreie Jahre.

Pröll: Mit dem Verfassungskonvent scheiterte man 2005, weil man glaubte, alles auf einmal umsetzen zu können. Das geht nicht. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen – partnerschaftlich.

Welche „heiligen Kühe“ sollen nun geschlachtet werden?

Pröll: Bei der Pflegefinanzierung ist die Dynamik für Länder und Gemeinden so groß, dass der Bund bereit ist, stärker einzusteigen. In der Schulverwaltung müssen wir zu einer Entflechtung kommen: Wir haben 60.000 Landeslehrer, die von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt werden. Und wir haben 30.000 Bundeslehrer, die der Bund anstellt und bezahlt. Wir brauchen klarere Zuständigkeiten.

Soll der Bund die Pflege komplett übernehmen?

Pröll: Nein, wir sind zu einem Bundesbeitrag bereit. Voraussetzung dafür ist, dass es eine zentralere Auszahlung des Pflegegeldes gibt; derzeit haben wir 280 auszahlende Stellen. Außerdem müssen wir, wenn möglich, zu einheitlichen Standards für ganz Österreich kommen.

Apropos Pflegegeld: Der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 soll nun erschwert werden. Bleibt’s dabei?

Pröll: Das hat der Sozialminister vorgeschlagen. Wir haben das dann gemeinsam beschlossen und daher stehe ich dazu.

Zur Schulverwaltung: Wer soll nun für alle Lehrer zuständig werden – Bund oder Länder?

Pröll: In den Strukturen könnten die Länder durchaus gestärkt werden: Es kann mir zum Beispiel niemand erklären, warum in Wien entschieden werden muss, wer an einer Schule in Vorarlberg Direktor wird. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir neun unterschiedliche Bildungsregionen mit eigenen Schultypen schaffen: Bildungsziele und Lehrer-Dienstrecht müssen Bundeskompetenz bleiben.

Gesundheitsminister Stöger will die Zuständigkeiten im Spitalsbereich straffen, der Bund soll auf Kosten der Länder gestärkt werden.

Pröll: Über diesen Vorschlag kann man diskutieren, ich bezweifele aber, dass es klug ist, so ein Reformvorhaben einfach auf den Tisch zu knallen. Mir geht es darum, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Und dafür brauchen wir die Länder an Bord.

Viel Kritik hat Ihnen die geplanten Einsparungen im Familienbereich gebracht. Heute gibt es einen ersten Gipfel im Kanzleramt (mit Familienverbänden und Glaubensgemeinschaften) dazu. Was können Sie anbieten?

Pröll: Ich finde es eine gute Idee, wenn man in der Phase der Begutachtung auch solche Gespräche führt. Aber zum Familienpaket muss ich Folgendes sagen: Trotz aller Maßnahmen, die geplant sind, wird für die Familien deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als im Jahre 2008. Und wir bleiben europaweit Spitze in der direkten Familienförderung. Wir hätten die Wahl gehabt, die Familienbeihilfe vom Kleinstkind bis zum Studenten gleichmäßig mit dem Rasenmäher zu kürzen. Wir haben uns für den anderen Weg entschlossen, und sie bei den 25- und 26-Jährigen gestrichen. Wenn es Änderungsvorschläge geben sollte, dann bin ich bereit, darüber zu diskutieren, ob wir noch an einzelnen Stellschrauben drehen können. Aber am Gesamtvolumen darf sich nichts ändern. LH Herbert Sausgruber fordert, die Kürzung für Großfamilien (Mehrkindzuschlag) zurückzunehmen, das sei das Minimum. Pröll: Wissen Sie, wenn wir alle Minimalwünsche, die da aus allen Teilen der Republik geäußert werden, umsetzen, bleibt vom Sparpaket nichts mehr übrig.

Im ORF geht es drunter und drüber, Wrabetz will Oberhauser los werden.

Pröll: Was wirklich bedenklich stimmt ist, dass der ORF zwar genau weiß, wie viel Geld er von der öffentlichen Hand braucht, aber ganze Führungseliten abtreten oder beurlaubt werden. Da ist ein Führungschaos ausgebrochen, das Alexander Wrabetz als Chef zu verantworten hat. Das bisherige Medienflaggschiff Nr 1. in Österreich hat eine tragische Schlagseite bekommen. Wir haben eine klare Meinung: Personal­entscheidungen unter parteipolitischem Druck umzusetzen, ist falsch. Wir beobachten daher sehr genau, wie hier manche in der SPÖ vorgehen.

Ist Wrabetz ungeeignet?

Pröll: Der ORF verliert an Standing, er ist wirtschaftlich und bei den Zusehern in eine Krise geraten. Das ist ein echtes Problem, das Wrabetz zu verantworten hat. Wir wollen einen starken und unabhängigen ORF.

Soll Wrabetz abgelöst werden?

Pröll: Wahlen werden vom Stiftungsrat durchgeführt. Ich kommentiere das sicher nicht als Vizekanzler und Parteiobmann der ÖVP.

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