Sozialpartner einigen sich auf Neuregelungen
18.10.2010 Die Sozialpartner haben sich auf ein Arbeitsmarkt-Migrationspaket geeinigt, das einerseits ein Unterlaufen der österreichischen Mindestlöhne verunmöglichen und andererseits qualifizierte Zuwanderung ermöglichen soll. Anlass ist die am 1. Mai 2011 bevorstehende weitgehende Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für osteuropäische EU-Länder. Bei einem Treffen in Bad Ischl erläuterten die Chefs der vier Sozialpartner am Montag die Grundsatzeinigung.
3 Kommentare
Budget-Kürzungen stehen bevor
18.10.2010 Bei den Budgetverhandlungen sind am Wochenende die traditionellen "Beichtstuhl-Gespräche" der einzelnen Ministerien im Finanzministerium über die Bühne gegangen. Relativ problemlos sind dem Vernehmen nach u.a. die Gespräche mit Verteidigungs- und Innenministerium verlaufen. Gröbere Unstimmigkeiten dürfte es hingegen bei den Pensionen geben.
Asyl: Zwillinge können nach Österreich zurück
18.10.2010 Im Fall der kosovarischen Zwillinge könnte es nun doch noch ein Happy End geben. Das Innenministerium hat die Bescheide des Magistrats Steyr aufgehoben, aufgrund deren die Familie Komani Österreich verlassen musste. Die derzeit in Wien in Spitalsbehandlung befindliche Mutter kann somit zumindest fürs erste bleiben. Dem Vater und den zwei achtjährigen Mädchen wird die Möglichkeit geboten, über ein humanitäres Visum aus dem Kosovo wieder einzureisen.
Michelle Obama soll Wahlkampf retten
18.10.2010 Zwei Wochen vor den Kongress- und Gouverneurswahlen wirft sich US-Präsident Barack Obama verstärkt für seine Demokratische Partei in die Bresche. Erstmals seit 2008 absolvierte Obama auch wieder zusammen mit seiner Frau Michelle einen Wahlkampfauftritt.
Aufregung um Strache-Urlaub
18.10.2010 Ein aus der Parteikasse bezahlter Osttirol-Urlaub für Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sorgt für Wirbel in der Tiroler FPÖ. Nach parteiinterner Kritik in Zusammenhang mit den jüngsten Querelen übernimmt nun FPÖ-Chef Gerald Hauser die Kosten in Höhe von 1.700 Euro persönlich. Hauser bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe). Die Aufregung darüber konnte der Tiroler FP-Obmann indes nicht nachvollziehen: "Es ist unglaublich, wie man da aus einer Mücke einen Elefanten macht."
Taliban drohen mit Anschlag in Holland
18.10.2010 Die fundamentalistischen Taliban haben der niederländischen Regierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Islam-Gegner Geert Wilders mit Terroranschlägen gedroht. "Wenn die Niederlande dessen anti-islamische Politik durchsetzen, ist es sicher, dass sie Ziel eines Anschlags durch eine Jihad-Gruppe werden", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid der Zeitung "de Volkskrant".
Wien-Wahl: Letzte Briefstimmen werden ausgezählt
18.10.2010 Am Montag werden in Wien die letzten Briefwahl-Stimmzettel ausgezählt. Gegen Abend wird das Endergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag erwartet.
Asyl - Fekter: Absetzung notwendige Konsequenz, kein Bauernopfer
17.10.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) hat am Samstag den Vorwurf, der Wechsel an der Spitze der Fremdenpolizei in Wien sei ein Bauernopfer, zurückgewiesen.
Hundertausende Franzosen gegen Pensionsreform
16.10.2010 Mit neuen Protesten in vielen Städten des Landes haben die französischen Gewerkschaften am Samstag weiter gegen die geplante Pensionsreform demonstriert.
Die besten Zitate der Woche!
16.10.2010 Mal herzlich, mal härter: Wir haben für Sie die prägnantesten Zitate der Politiker von dieser Woche gesammelt.NVP distanzierte sich von Handlungen eines Ex-Jugendfunktionärs
15.10.2010 Die Nationale Volkspartei (NVP) hat in einer Aussendung am Freitag jeden Zusammenhang von NVP-Treffen im Raum Wiener Neustadt mit Handlungen im Sinne der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz dezidiert zurückgewiesen.
Brooklyn Bridge in New York: Sperre wieder aufgehoben
15.10.2010 Die Brooklyn-Bridge in New York ist am Freitag wegen eines verdächtigen Pakets gesperrt worden. Weder Fahrzeuge noch Fußgänger dürften die Brücke passieren, erklärte die Polizei. Einzelheiten wurden vorerst nicht mitgeteilt.
In Frankreich wird Treibstoff knapp
15.10.2010 Am vierten Streiktag in Folge aus Protest gegen die Rentenreform wird in Frankreich der Treibstoff knapp. Alle zwölf Raffinerien des Landes waren am Freitag von Arbeitsniederlegungen betroffen. Mehrere hundert Tankstellen mussten mangels Nachschub schließen.
Akropolis dritten Tag in Folge blockiert
15.10.2010 Die Akropolis in Athen war am Freitag den dritten Tag in Folge für Touristen geschlossen.
Hoffnungsträger Obama wird zur Bürde
15.10.2010 Im Wahlkampf 2008 war Barack Obama der Kandidat, der Zukunftshoffnungen und Aufbruchsstimmung verkörperte wie kein anderer.Länder fordern Anteil an neuen Steuern
15.10.2010 Die Bundesländer fordern bei den Budgetverhandlungen einen Anteil an den geplanten neuen Steuern. Außerdem fordert ÖVP-Länderverhandler Herbert Sausgruber, dass Einsparungen auf dem Rücken der Länder und Gemeinden - durch Streichung des Bundeszuschusses zu den Kindergärten - unterbleiben.
FPÖ-Chef Strache: "Österreicher zuerst"
14.10.2010 Wien/Schwarzach/VN - FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kündigt in der Freitagsausgabe der Vorarlberger Nachrichten ein Volksbegehren gegen Ostöffnung und Zuwanderung an.
Griechische Polizei stürmt Akropolis
14.10.2010 Die griechische Polizei hat am Donnerstag in Athen die von Demonstranten besetzte Akropolis gestürmt und eine Blockade protestierender Mitarbeiter des Kulturministeriums aufgelöst. Dabei setzten die Beamten in der griechischen Hauptstadt auch Tränengas ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zeitgleich legte ein Streik der Eisenbahner den Zugverkehr im ganzen Land weitgehend lahm.
Frankreich: Zusammenstöße mit der Polizei
14.10.2010 Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich ist es am Donnerstag in mehreren Städten zu Zusammenstößen zwischen Schülern und der Polizei gekommen. In Montreuil und Saint-Denis bei Paris seien Polizeibeamte mit Wurfgeschoßen angegriffen worden, teilte die Präfektur mit. In Montreuil sei ein 16-Jähriger leicht im Gesicht verletzt worden, als die Polizei daraufhin die Angriffe mit Gummigeschoßen erwidert habe.
Fischer für gesetzliche Verankerung der Kinderrechte
14.10.2010 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für die rasche gesetzmäßige Verankerung der Kinderrechte ausgesprochen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass Kinder in Gefängnisse und Schubhaftanstalten kämen, sagte er vor Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen, die er am Donnerstag zu einem Gespräch empfangen hatte. Anlass dafür waren die jüngsten Fälle von Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen, bei denen auch Kinder betroffen waren.
Klare Mehrheit der EU-Staaten für Gen-Anbauverbot
14.10.2010 Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten hat sich am Donnerstag bei einer Debatte der europäischen Umweltminister in Luxemburg für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen. Umweltminister Berlakovich begrüßte einen entsprechen Vorschlag der EU-Kommission als "mutig", dieser "entspricht den Anliegen und Intentionen Österreichs", betonte er.
Online-Demo gegen Abschiebepolitik
14.10.2010 Aktuell demonstrieren etwa mehr als 10.700 Facebook-Mitglieder - Tendenz steigend - gegen die österreichische Abschiebepolitik.
Sparen allein für Sanierung zu wenig
14.10.2010 Der ÖGB lehnt eine ausschließlich ausgabenseitige Budgetsanierung ab. ÖGB-Präsident Erich Foglar stimmte am Donnerstag der Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach einer Verwaltungsreform grundsätzlich zu, betonte aber, dass es mit Sparen alleine nicht getan sei. Foglar warnte vor einem "sozialen Kahlschlag" durch rücksichtsloses Sparen und bekräftigte die Forderung, dass auch die Vermögenden ihren gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssten.
"Süd-Tiroler Freiheit": Ermittlungen wegen Plakat
14.10.2010 Die Bozner Justiz ermittelt gegen die beiden Landtagsabgeordneten der "Süd-Tiroler Freiheit", Eva Klotz und Sven Knoll. Stein des Anstoßes sei die jüngste Plakataktion der Fraktion mit dem Titel "Auf Italien kann Südtirol verzichten". Nach Angaben der beiden Politiker vom Donnerstag gehe es um das Delikt "Schmähung der italienischen Fahne", ein Paragraf aus der Faschistenzeit, der in Italien immer noch gültig ist.
Häupl und Strache trafen sich zu Gespräch
14.10.2010 Das blaue Verhandlungsteam bleibt arbeitslos: Bürgermeister Michael Häupl hat nach einem ersten Termin mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vier Tage nach der Wahl den blauen Wünschen nach weiterführenden Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt. Es habe keine "inhaltliche Übereinstimmung" gegeben, betonte ein Häupl-Sprecher am Donnerstag. Strache beklagte im APA-Gespräch, dass das Treffen "inhaltlich und politisch schlichtweg enttäuschend" verlaufen sei.
Chinas Devisenreserven wachsen weiter
14.10.2010 Die jüngsten Turbulenzen an den Devisenmärkten haben China einen drastischen Anstieg seiner gigantischen Währungsreserven beschert. Allein die Schwäche des Dollar - und damit die Stärke des Euro - blähte die Devisenbestände um mehr als 80 Mrd. Dollar (57,3 Mrd. Euro) auf, erklärte die zuständige Behörde am Donnerstag. Dadurch stiegen die Reserven um vergangenen Vierteljahr um insgesamt 194 Mrd. Dollar - so schnell wie nie zuvor - auf 2,65 Bill. Dollar.
USA wollen Beitrag der Türkei zu Raketenschild
14.10.2010 Die USA erhöhen den Druck auf den NATO-Staat Türkei zur Beteiligung an einem neuen transatlantischen Raketenabwehrsystem. Die türkische Regierung zögere aber, weil sie um die guten Kontakte zum Nachbarland Iran fürchte, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag weiter. Ankara sei beunruhigt, weil sich das Abwehrsystem vor allem gegen die angrenzenden Staaten Iran und Syrien richte. Die Türkei werde damit bei einem Konflikt zum Ziel. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die Pläne sollten bei einem NATO-Treffen besprochen werden.
NGOs nehmen Abgeordnete in die Pflicht
14.10.2010 Die nicht gerade sensible Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in den Kosovo lässt prominente Menschenrechtsorganisationen nicht ruhen. Amnesty international, Caritas, Diakonie und die SOS Kinderdörfer nehmen nun die Abgeordneten des Nationalrats in die Pflicht. In persönlichen Briefen werden die 183 Mandatare aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufgenommen und eine Inhaftierung von Kindern verunmöglicht wird. Die Schreiben wurden heute Vormittag im Parlament abgegeben.
Fekter verteidigt Festnahme-Versuch in Schule
14.10.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) verteidigt den Versuch, eine 14-jährige Armenierein aus ihrer Schuleklasse heraus in Schubhaft zu nehmen.
Streiks legen französische Erdölraffinerien lahm
13.10.2010 In Frankreich drohen im Zuge der Proteste gegen die Pensionsreformpläne der Regierung Engpässe an den Zapfsäulen. Streikende Arbeiter legten am Mittwoch wie schon am Vortag einen Großteil der Erdölraffinerien des Landes lahm. Sie blockierten zudem einige lokale Benzindepots.
Mindestens sechs NATO-Soldaten getötet
13.10.2010 Bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan sind mindestens sechs Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF ums Leben gekommen. Wie die NATO-geführte ISAF am Mittwoch mitteilte, starben fünf Einsatzkräfte bei der Explosion von Sprengsätzen im Süden des Landes, vier davon bei einem einzigen Zwischenfall. Ein weiterer Soldat wurden bei einem Anschlag im Osten getötet. Die Nationalität der toten ISAF-Soldaten wurde wie üblich nicht mitgeteilt.
Eine Poetin in den Fängen der Politik
13.10.2010 Bis zu dem Tag, als sie Liu Xiaobo traf, hat sich Liu Xia eigentlich nie für Politik interessiert. Poesie, Malerei und Fotografie waren da schon eher ihr Terrain und sind es bis heute. Doch in den Jahren an der Seite des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hat sich die zierliche Chinesin auch zu einer resoluten Unterstützerin ihres Mannes entwickelt. Ohne selbst politisch aktiv zu werden, kämpfte sie für sein Ziel, indem sie stets an seiner Seite stand, ihm die besten Anwälte organisierte und zuletzt sogar offen die chinesische Regierung kritisierte.
Fekter will humaneres Vorgehen bei Familien-Abschiebungen
13.10.2010 Der Wirbel rund um die Abschiebung von zwei kleinen Mädchen in den Kosovo hat bei Innenministerin Maria Fekter (V) scheinbar ein Umdenken bewirkt.
Ein Mandat wandert von der FPÖ zu den Grünen
12.10.2010 Nach der ersten Auszählung der Wiener Briefwahl-Stimmzettel am Dienstag hat sich der Mandatsstand geändert - wobei sich die Verschiebung in Grenzen hält.
Wien-Wahl: Ein Mandat wandert von der FPÖ zu den Grünen
12.10.2010 Nach der ersten Auszählung der Wiener Briefwahl-Stimmzettel am Dienstag hat sich der Mandatsstand geändert - wobei sich die Verschiebung in Grenzen hält: Ein Sitz wanderte von der FPÖ zu den Grünen.
Wien-Wahl: Strache will Vizebürgermeister werden
12.10.2010 Die FPÖ will in Wien Regierungsverantwortung übernehmen. Sollte es zu einer rot-blauen Koalition kommen, stehe Parteiobmann Heinz-Christian Strache als als Vizebürgermeister, Integrations- und Sicherheitsstadtrat zur Verfügung, sagte er am Dienstag zur Presse.
Obama mit Buch beworfen
12.10.2010 In den USA hat es ein Mann mit den Leibwächtern von Präsident Barack Obama zu tun bekommen, weil er ein Buch in dessen Richtung warf - offenbar damit der Staatschef es liest. Nach dem Wurf des Buches auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Philadelphia wurde der Mann unverzüglich festgenommen, wenig später jedoch wieder freigelassen, berichtete der Sprecher des Bewachungsdienstes, Edwin Donovan, am Montag. Eine Untersuchung ergab demnach, dass der Mann mit seiner Aktion dem Präsidenten keinen Schaden zufügen wollte.
Häupl: Koalitionsgespräche ab nächster Woche
12.10.2010 Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag angekündigt, ab nächster Woche Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bzw. den Grünen aufnehmen zu wollen. "Zum Trödeln ist keine Zeit", so das Stadtoberhaupt in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl.
Johann Gudenus wird Obmann im Wiener FPÖ-Klub
12.10.2010 Der künftige blaue Klubchef im Rathaus heißt Johann Gudenus. Der 34-Jährige Sohn des früheren National- und Bundesratsabgeordneten John Gudenus gehört zum engsten Führungszirkel der Wiener FPÖ und gilt als Zukunftshoffnung. Das wurde schon vor der Wahl deutlich: Auf der Landesliste stand der Name Gudenus unmittelbar hinter Parteichef Heinz-Christian Strache auf dem zweiten Platz. Er war bis Mitte September 2010 Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) - und gilt als Vertreter der "alten freiheitlichen Werte".
Unterrabnitzer Ortschef tritt mit 31. Oktober zurück
12.10.2010 Der Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf), Wilhelm Heissenberger, wird mit 31. Oktober zurücktreten. Das teilte Heissenberger Dienstagmittag in einer Aussendung mit.
Nacktauftritt sollte eine Million Dollar einbringen
12.10.2010 Hinter einem Nacktauftritt eines jungen Mannes bei einer Wahlkampfveranstaltung mit US-Präsident Barack Obama steckt nach eigenen Angaben der Milliardär Alki David und ein von ihm ausgelobter Gewinn in Höhe von einer Million Dollar (717.566 Euro). Ziel sollte es sein, sich vor dem Präsidenten zu entblößen und dabei den Schriftzug seiner Internetseite auf der Brust zu zeigen, sagte David.
Streiks in Frankreich beeinträchtigen den Nah- und Fernverkehr
12.10.2010 In Frankreich hat ein Streik gegen die Rentenreform der Regierung am Dienstag zu Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr geführt. Dabei waren in der Früh die Verbindungen innerhalb des Landes nach Angaben der staatliche Bahngesellschaft SNCF heftiger betroffen als internationale Strecken.
Türkischer Europaminister fordert zu Integration auf
12.10.2010 Inmitten der hitzigen Debatte über die Zuwanderungspolitik hat der türkische Europaminister Egemen Bagis seine Landsleute in Deutschland und alle Deutschen türkischer Herkunft zu einer besseren Integration aufgerufen. "Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an", appellierte Bagis im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Außerdem forderte er die türkischstämmigen Migranten in Deutschland auf, ihre Kinder "auf die besten Schulen" zu schicken, "damit sie eine Zukunft haben".
Tote und Verletzte in Afghanistan
12.10.2010 Bei einer Explosion an Bord eines Hubschraubers der Internationalen Schutztruppe ISAF sind im Osten Afghanistans mindestens zwei Menschen getötet und weitere zehn verletzt worden. Wie die NATO-geführte ISAF am Montag mitteile, war der Hubschrauber gerade gelandet, als sich die Explosion aus bisher ungeklärter Ursache ereignete.
Al-Kaida "wirbt" für Anschläge in USA
12.10.2010 Die Al-Kaida im Jemen wirbt in der zweiten Ausgabe ihres englischsprachigen Online-Magazins "Inspire" für Anschläge in den USA.
SP-Jugend fordert Koalition mit den Grünen
12.10.2010 Mit Grün ja bitte, mit Schwarz nein danke: Die Vertreter des Sozialistischen Jugend sowie der VSStÖ sind klar für eine Stadtregierung der SPÖ mit den Grünen.
Pröll will dreijähriges Budget
12.10.2010 In der Verhandlungsrunde am Montag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Budgetkonsolidierung hat die Regierung ein Papier vorgelegt, das schärfere Sanktionen für Budgetsünder vorsieht.
Keine Häupl-Rücktrittsdebatte bei SPÖ-Sitzungsreigen
11.10.2010 Die Wiener SPÖ dürfte nach ihrem Verlust der Absoluten vorerst zumindest nicht am Sessel ihres Chefs sägen.
Morddrohungen gegen Nestlé-Gewerkschafter in Kolumbien
11.10.2010 In Kolumbien haben Gewerkschafter, die sich für den Schutz der Rechte von Nestle-Arbeitern einsetzen, Morddrohungen der rechtsgerichteten Paramilitärs erhalten. Dies bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur SDA die bedrohten Mitarbeiter der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal in Bugalagrande.
Nach Wien-Wahl - Föttinger: "Auf Dummheit hereingefallen"
11.10.2010 "Kurz und längerfristig erschüttert" haben die Ergebnisse der gestrigen Wiener Wahlen den Direktor des Theater in der Josefstadt, Herbert Föttinger.
Belgiens Vlaams Belang bejubelt "eklatanten" FPÖ-Sieg
11.10.2010 Der rechtspopulistische Vlaams Belang hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag zu seinem "eklatanten Wahlsieg in Wien" gratuliert.
Briefwahlauszählung am Dienstag kann einiges ändern
11.10.2010 Wien hat gewählt - aber noch nicht alle Stimmen sind ausgezählt. Denn noch fehlen die Briefwähler. Die Zwischenauszählung der postalisch eingelangten Stimmzettel erfolgt Dienstagnachmittag.
Zahlreiche Manipulationsvorwürfe am Rande der Wahl
11.10.2010 Die Wiener Gemeinderatswahl vom Sonntag war von einer Reihe von Manipulationsvorwürfen begleitet. Vor allem FPÖ, ÖVP und Grüne erhoben Anschuldigungen in Richtung SPÖ, die Wahlen zu ihren Gunsten beeinflusst zu haben, etwa durch Sammelbestellungen von Wahlkarten für Geriatrie-Patienten.
Der Weg zur neuen Regierung
11.10.2010 Nachdem die Wien-Wahl 2010 geschlagen ist, beginnt nun zum 15. Mal seit 1945 die Abfolge jener Ereignisse, an deren Ende die Regierung der Hauptstadt steht.
SPÖ und FPÖ weit über NR-Ergebnis
11.10.2010 Die Grünen und die ÖVP haben bei der Wien-Wahl am Sonntag ihr Wählerpotenzial in Wien nicht ausschöpfen können.
Mandatsverteilung: SPÖ verlor in Arbeiterbezirken
11.10.2010 Die SPÖ hat ihre Verluste vor allem in den Arbeiterbezirken und in Bezirken mit hohem Ausländeranteil eingefahren. Das zeigt sich ganz klar in der Verschiebung der Grundmandate.
Chinesischer Spitzenpolitiker traf Kims Sohn
11.10.2010 Als vermutlich erster ausländischer Spitzenpolitiker ist Chinas Politbüromitglied Zhou Yongkang in Pjöngjang mit dem Sohn und vermuteten Nachfolger von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-il zusammengetroffen.
Wien-Wahl: Häupl längst dienender Bürgermeister seit 1945
11.10.2010 Ungeachtet etwaiger Schritte nach dem gestrigen Wahlergebnis hält Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl seit rund zwei Jahren einen Rekord: Er ist das längst dienende Nachkriegsstadtoberhaupt. Seit 16 Jahren ist Häupl schon im Amt. Damit hatte der heute 61-Jährige 2008 den bis dato Rekordhalter Franz Jonas vom Thron gestoßen. Dieser war fast auf den Tag genau 14 Jahre Bürgermeister.
Internationale Pressestimmen zur Wien-Wahl
11.10.2010 Auch europäische Pressekommentare befassen sich am Montag mit dem Ausgang der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien.