Pakistan fordert Entschuldigung von NATO
1.10.2010 Nach einem tödlichen NATO-Angriff in Pakistan fordert die aufgebrachte Regierung in Islamabad eine offizielle Entschuldigung des Bündnisses. "Wenn Ihr (die NATO) den Vorfall nicht erklärt, und wenn Ihr keine Entschädigung zahlt oder Euch dafür entschuldigt, dann haben wir andere Möglichkeiten, und wir werden sie nutzen", sagte Premierminister Syed Yusuf Raza Gilani. Welche Möglichkeiten er meinte, sagte der Regierungschef in seiner Ansprache vor dem Parlament in Islamabad am Freitag nicht.
Brasiliens Bischöfe wollen jetzt auch Nobelpreis für Kräutler
1.10.2010 Schwarzach/Koblach - Die Brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) hat am Donnerstag (Ortszeit) in einer Aussendung dem aus Österreich stammenden Bischof Erwin Kräutler zum Alternativen Nobelpreis gratuliert und sich der angelaufenen Kampagne zu dessen Friedensnobelpreis-Nominierung angeschlossen.
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Nordkorea zeigt Foto von Kim Jong-Ils Sohn
30.09.2010 Nordkorea hat ein Foto des jüngsten Sohnes und mutmaßlichen Nachfolgers von Machthaber Kim Jong-il in den Staatsmedien veröffentlicht.
Rechtsregierung in den Niederlanden
29.09.2010 Rechtsliberale und Christdemokraten in den Niederlanden haben am Mittwoch politische Schwerpunkte ihrer Minderheitsregierung besprochen, die auf Unterstützung des Islamgegners Geert Wilders angewiesen ist. Der Rechtspopulist sagte in einem Duldungsvertrag zu, mit seiner Partei für Freiheit (PVV) im Parlament bei ausgewählten politischen Vorhaben die erforderliche Mehrheit zu gewährleisten. Linke Politiker und Intellektuelle äußerten Bestürzung. Der Schriftsteller Geert Mak forderte gar, Holland unter "internationale Aufsicht" zu stellen.
Scharfe Sanktionen für EU-Budgetsünder
29.09.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die präsentierten schärferen Sanktionen für Budgetsünder als "größten Schritt nach vorn in der wirtschaftlichen Steuerung seit der Verabschiedung des Stabilitätspakts" bezeichnet. Nunmehr würden ein übermäßiges Defizit und die Gesamtverschuldung gleich behandelt. "Wir werden die Handbremse anziehen, bevor das Auto bergab rollt", so Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Roma: Verfahren gegen Frankreich
29.09.2010 Die EU-Kommission hat grundsätzlich beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der massenhaften Abschiebung von Roma einzuleiten. Dies gab Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Mittwoch nach einer zweistündigen Debatte der EU-Kommission bekannt.
Niessl zeigt Verständnis für Gespräche mit FPÖ
29.09.2010 Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl stellt sich hinter den steirischen Landeshauptmann Franz Voves. "Ich habe Verständnis dafür, dass der Franz Voves mit den Freiheitlichen verhandelt", so Niessl am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Dänen fürchten neuen Karikaturen-Streit
29.09.2010 Dänemarks Regierung stellt sich auf neue Proteste und möglicherweise auch Anschläge wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen ein. Einen Tag vor der geplanten Neu-Veröffentlichung der zwölf Zeichnungen in einem Buch des Redakteurs Flemming Rose sagte Außenministerin Lene Espersen am Mittwoch in Kopenhagen, es gebe "mehrere Indizien", dass eine neue Eskalation des Konflikts von bestimmten Gruppen betrieben werde. Dagegen wolle sie "vorbeugend" aktiv werden und habe sich bereits mit Botschaftern arabischer Länder getroffen.
Rege Beteiligung an Generalstreik in Spanien
29.09.2010 Mit einem Generalstreik haben die spanischen Gewerkschaften am Mittwoch gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung protestiert. Es ist der erste Generalstreik seit acht Jahren in dem von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Land. Es wird erwartet, dass das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen kommt. Auch in mehreren anderen europäischen Ländern gab es Protestaktionen gegen Sparmaßnahmen der Regierung, darunter Streiks in Griechenland und Slowenien. In Brüssel wollten europäische Gewerkschafter eine Großdemonstration abhalten.
Irving: Holocaust war ein historisches Faktum
29.09.2010 "Ich verneine, dass ich ein Holocaust-Leugner bin. Wie kann man so dumm sein, dass man einen Menschen so bezeichnet, der auf jedem Schritt betont, dass bei der Operation 'Reinhard' 2,5 Millionen Juden ums Leben gekommen sind. Einen Menschen, der sagt, dass man in Treblinka einige Hunderttausend Juden umgebracht hatte. Der Holocaust war ein historisches Faktum. Das war ein schreckliches Verbrechen", sagte der kontroverse britische Holocaust-Leugner David Irving während eines nicht öffentlichem Vortrages in Warschau.
Stunde der Wahrheit für Berlusconi
29.09.2010 Ausgerechnet am Tag seines 74. Geburtstages am Mittwoch verbindet der Premierminister seine Regierungserklärung mit einer Vertrauensabstimmung über sein Fünf-Punkte-Programm. Berlusconi will mit der Vertrauensfrage testen, ob er nach dem Bruch mit seinem Verbündeten Gianfranco Fini noch genug Abgeordnete hinter sich hat, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt zu bleiben.
Pakistan-Chef von Al Kaida getötet?
28.09.2010 Der Chef des Terrornetzwerks Al Kaida in Afghanistan und Pakistan ist nach Angaben pakistanischer Verantwortlicher getötet worden. Der unter dem Namen Sheikh Fateh bekannte Extremistenführer sei bereits am vergangenen Samstag beim Angriff einer US-Drohne im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen, sagten mehrere Vertreter der pakistanischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
FP-Neo-Mandatar mit NS-Aussagen konfrontiert
28.09.2010 Nach der Steiermark-Wahl gibt es bereits die erste Rücktrittsaufforderung an einen freiheitlichen Abgeordneten: Nach Aussagen des Weststeirers Gunter Hadwiger, er stehe "neutral" zum Nationalsozialismus, meinte KPÖ-Landesvorsitzender Franz-Stephan Parteder in einer Aussendung: "Wer neutral zum Nationalsozialismus steht, dürfte eigentlich keinen Platz im Landtag haben.
Figuren von NS-Führern in tschechischen Geschäften erhältlich
28.09.2010 In tschechischen Modellbau- und Sammlergeschäften kann man die Figuren von NS-Führern kaufen, darunter jene Adolf Hitlers, Heinrich Himmlers oder Reinhard Heydrichs.
Keine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten - Lopatka: "Verfrüht"
28.09.2010 Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hält eine Festlegung bezüglich Erhöhung der Bezüge von Beamten und Pensionisten derzeit für "verfrüht" und verweist auf den Wiener Landtagswahlkampf. Bundeskanzler Werner Faymann hatte ja eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten ausgeschlossen. Die SPÖ-Regierungsmitglieder betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass sie sich zwar keine generelle Nulllohnrunde vorstellen können, eine solche für Besserverdiener aber nicht ausschließen würden.
Iran: Cyber-Attacke "nur Propaganda-Trick"
28.09.2010 Nach der Cyber-Attacke auf Zehntausende Computer der iranischen Industrie-und Atomanlagen versucht Teheran jetzt, die Berichte als "Propaganda-Trick" des Westens herunterzuspielen. Die von vielen vermutete Katastrophe durch den Computerschädling Stuxnet gebe es gar nicht, deutete das iranische Außenministerium am Dienstag an. "Jetzt kommt der Westen mit einer neuen Geschichte und einem neuen Propaganda-Trick, den kein Mensch hier ernst nimmt", sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.
Viele Studenten, wenig Professoren
28.09.2010 Trotz der rasant steigenden Studentenzahl an den Universitäten bleibt die Zahl der Professoren konstant. Seit 2005 ist die Zahl der Studenten von rund 218.000 auf 274.000 (2009) angewachsen - das entspricht einem Plus von 25 Prozent. Jene der Professoren stagnierte hingegen bei rund 2.200. Folge: Kamen 2005 noch 99 Studenten auf einen Professor, waren es 2009 schon 124, wie Daten des Wissenschaftsministerium zeigen.
"Equal Pay Day" der ÖGB-Bundesfrauen
28.09.2010 Die ÖGB-Bundesfrauen haben anlässlich des diesjährigen "Equal Pay Day" ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro brutto bekräftigt. Der Equal Pay Day markiert jenen Tag im Jahr, ab dem Frauen im Vergleich zu Männern bis Jahresende "gratis" arbeiten. Heuer fällt er auf den 29. September, bis Jahresende sind es noch 94 Tage. Im Vorjahr waren es 96 Tage, ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht spricht deshalb auch von einer "kleinen Verbesserung".
Roma-Asyl in Schweden
28.09.2010 Nachdem der Europarat vergangener Woche auf das Schicksal Tausender aus dem Kosovo in andere Länder geflüchteter Roma und deren drohende Abschiebung aufmerksam gemacht hatte, entwickelte sich zu Wochenbeginn eine diesbezügliche Debatte in Schweden. Der Menschenrechtsaktivist Robert Hardh forderte die Regierung in Stockholm auf, die Abschiebungen zu stoppen und sich auch europaweit für ein Ende der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu engagieren.Medwedew feuert Moskauer Bürgermeister
28.09.2010
Kim Jong Un: Politischer Kronprinz in Nordkorea?
27.09.2010 Der jüngste Sohn des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il, Jong Un, steht seit Monaten im Mittelpunkt von Spekulationen um die Nachfolgeregelung in dem abgeschotteten Staat. Seit langem gilt der etwa 27 Jahre alte Jong Un als Favorit des Diktators für die Rolle als politischer "Kronprinz". Der Junior soll in der Schweiz zur Schule gegangen sein. Sonst ist nur wenig bekannt. Die Familienverhältnisse der Kims gelten in dem kommunistischen Land als Tabuthema. Nach einer Fotografie des erwachsenen Jong Un sucht man im Ausland vergeblich.
Kosovarischer Präsident tritt zurück
27.09.2010 Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu hat seinen Rücktritt angekündigt. Dies teilte Sejdiu am Montag vor Journalisten in Pristina (Prishtina) mit. Das Verfassungsgericht des Kosovo hatte dem Präsidenten vor wenigen Tagen einen "ernsten" Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen, weil er gleichzeitig Vorsitzender der Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) war.
Lega-Nord-Chef Bossi beleidigt Römer: "Sie sind Schweine"
27.09.2010 Der für seine provokative Äußerungen bekannte Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, beleidigt die Römer. Bei einer von der Lega organisierten Veranstaltung zur Wahl der "Miss Padanien" versprach Bossi, dass seine Partei neben dem Föderalismus in Italien auch die Dezentralisierung der Ministerien von Rom nach Norditalien vorantreiben werde.
Wehrpflicht: Salzburger Milizsoldaten warnen vor Aussetzung
27.09.2010 Eine Armee zu verkleinern heißt nicht, dass damit eine Budgetverringerung verbunden ist." Mit diesem Argument wandte sich am Montag der Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft, Erwin Seeauer, gemeinsam mit Vertretern der Milizsoldaten an die Öffentlichkeit.
Königin Rania am Herzen operiert
27.09.2010 Königin Rania von Jordanien (40) ist in einem New Yorker Krankenhaus am Herzen operiert worden. Das berichtete die jordanische Nachrichtenagentur Petra am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Hofes. "Der Königin geht es gut und sie ist guter Dinge", hieß es.
100.000 Stimmen gegen Berlusconis Immunität in Italien gesammelt
27.09.2010 100.000 Italiener haben einen Appell der regierungskritischen Tageszeitung "La Repubblica" unterzeichnet, mit dem Italiens Premierminister Silvio Berlusconi aufgefordert wird, in seinem neuen Regierungsprogramm auf ein Gesetz zu verzichten, mit dem er sich während seiner Amtszeit Straffreiheit sichern soll.
Kopten-Papst bittet Muslime um Vergebung
27.09.2010 Das Oberhaupt der koptischen Christen, Papst Shenouda (Schenuda) III., hat die Muslime wegen Äußerungen seines Stellvertreters um Vergebung gebeten. "Ich bedauere sehr, dass die Gefühle unserer muslimischen Brüder verletzt wurden", erklärte das sichtlich bewegte Kirchenoberhaupt, das als 117. Nachfolger des Apostels Markus verehrt wird, am Sonntagabend im ägyptischen Staatsfernsehen.
Chavez-Partei erreicht Mehrheit bei Parlamentswahl in Venezuela
27.09.2010 Die Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hat bei der Parlamentswahl eine Mehrheit erreicht. Die Sozialisten konnten die meisten Sitze in der Volksversammlung gewinnen, teilten die Wahlbehörden am Montag mit. Die Opposition kommt demnach zugleich über die Schwelle von einem Drittel der Mandate. Damit braucht Chavez die Unterstützung seiner Rivalen, um größere Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.
Opposition in Venezuela fordert Veröffentlichung der Wahlergebnisse
27.09.2010 Mehr als sechs Stunden nach Schließung der Wahllokale in Venezuela hat die Opposition des Landes die Behörden aufgefordert, endlich die Ergebnisse der Parlamentswahl zu veröffentlichen. Die Wahlkommission habe ursprünglich zugesagt, die Abstimmungsergebnisse innerhalb von zwei Stunden nach Ende der Wahl bekanntzugeben, erklärte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Guillermo Aveledo, kurz nach Mitternacht (Ortszeit).
Voves schlägt Schützenhöfer - FPÖ lacht als Dritte
26.09.2010 Wie schon in Salzburg ist es der SPÖ auch in der Steiermark gelungen, den erstmals errungenen Platz eins zu verteidigen. Bei der Landtagswahl vom Sonntag erlitten die Sozialdemokraten mit Landeshauptmann Franz Voves zwar Einbußen, hielten sich aber vor der ÖVP, die mit ihrem Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer ebenfalls verlor.SPÖ in Steiermark laut Hochrechnungen nur hauchdünn vor ÖVP
26.09.2010 Bei der Landtagswahl in der Steiermark zeichnet sich das erwartete knappe Ergebnis auch in den Hochrechnungen der ARGE Wahlen für die APA und von SORA für den ORF ab.
Spindelegger: "Frauen stärker in Friedensprozesse einbinden"
26.09.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) fordert eine stärkere Einbeziehung von Frauen bei der Konfliktbeilegung. Nur etwa zehn Prozent der Friedensverhandler seien Frauen, kritisierte Spindelegger bei einem Ministertreffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
Lachausbruch des Schweizer Finanzministers Hit im Internet
25.09.2010 Der Lachausbruch des Schweizer Finanzministers Hans-Rudolf Merz in einer Parlamentsdebatte ist zu einem wahren Quotenhit im Internet geworden.
Österreich: Debatte über Pressefreiheit
24.09.2010 Strittige Vorgangsweisen der Justiz gegenüber heimischen Medienvertretern haben in den vergangenen Tagen eine breite Debatte über die Pressefreiheit in Österreich ausgelöst.
Sausgruber kritisiert RH zu Länderschulden
24.09.2010 Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat am Freitag die Auslegung des Bundesrechnungshofs zu den Länderschulden kritisiert. Es sei zwar richtig, dass der Schuldenstand der Länder "insgesamt relativ stärker gestiegen" sei, dennoch kämen 90 Prozent der Schulden vom Bund, so Sausgruber.
Moskaus Bürgermeister will nicht freiwillig abtreten
24.09.2010 Der seit fast 20 Jahren autoritär regierende und nun beim Kreml in Ungnade gefallene Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow (74) lehnt einen Rücktritt weiter ab. Luschkow werde nach seinem Urlaub im österreichischen Kitzbühel am Montag die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen, sagte ein Stadtsprecher nach Angaben der Agentur Interfax.
Israels Marine tötete palästinensischen Fischer
24.09.2010 Die israelische Marine hat bei einem Einsatz in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen einen palästinensischen Fischer getötet. Das Boot habe die freigegebene Fischereizone verlassen und sei auf nördlichem Kurs Richtung Israel gewesen, sagte eine Armeesprecherin am Freitag in Tel Aviv.
Schädeldiebstahl vor Bürgermeisterwahl
24.09.2010 Die Gegner eines Bürgermeisters einer Kleinstadt in Peru haben wenige Tage vor der Kommunalwahl die Leiche seines Vaters aus dem Grab geholt, die Knochen verstreut und den Schädel des Toten mitgenommen. Sie wollen den Totenschädel erst zurückgeben, wenn der Bürgermeister auf seine Kandidatur bei der Wahl am 3. Oktober verzichtet, wie die Polizei mitteilte.
Hundstorfer bietet 250 Euro für längeres Arbeiten
23.09.2010 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) will Prämien für einen späteren Pensionsantritt zahlen. Laut "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) überlegt er, Langzeitversicherten ("Hacklern") und potenziellen Korridorpensionisten 250 Euro netto pro Monat zu bieten, wenn sie ihre Pension nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt antreten.ÖBB im Polit-Verschub - "Kriegserklärung" nach Streit um Posten
23.09.2010 Die ÖBB fahren immer tiefer in den regierungsinternen Polit-Verschub. Wie das Magazin "News" mit Verweis auf Mails von Bahn-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker berichtet, soll VP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier nach Unstimmigkeiten über die Besetzung eines Aufsichtsratspostens Verkehrsministerin Doris Bures (S) den "Krieg" erklärt haben.
EU will geplante Hinrichtung abwenden
23.09.2010 Die Europäische Union will nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung versuchen, die Hinrichtung der verurteilten Mörderin Teresa Lewis in den USA noch zu stoppen.
ANTM-Larissa: Steckt ihr Vater auch im Hypo-Sumpf?
23.09.2010 Der nächste Politiker in der Bredouille: Wie das Nachrichtenmagazin News in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurden dem Papa von Model Larissa, Heinz Marolt, etliche Millionen Schilling an offenen Hypo-Krediten nachgelassen.
Pensionen: Kommissions-Bericht scharf kritisiert
23.09.2010 Der Seniorenrat hat am Donnerstag den jüngsten Bericht der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung scharf kritisiert. Das Gutachten sei ein "Machwerk", weil es in wesentlichen Teilen auf falschen Zahlen beruhe und unvollständig sei, meinte ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol bei einer Pressekonferenz.
Schweden: Regierung ohne Mehrheit
23.09.2010 Die Hoffnung der bürgerlichen Allianzregierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, nach der Auszählung aller Voraus- und Briefwahlstimmen doch noch eine Abgeordnetenmehrheit im Schwedischen Reichstag zu bekommen, hat sich nicht erfüllt.
Ahmadinejad nennt Netanyahu einen Killer
23.09.2010 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat den israelischen Premier Benjamin Netanyahu als Profi-Killer bezeichnet.
EU-Geld für Ex-Kommissare trotz neuem Job
23.09.2010 Ausgeschiedene EU-Kommissare erhalten ein Übergangsgeld drei Jahre nach ihrem Job in der Brüsseler Behörde, auch wenn sie bereits neue Posten innehaben. Dabei erhalten sie zusätzlich zu ihrer neuen Arbeit jährlich fast 100.000 Euro als Mindestanspruch von der EU.
Unbekannter attackiert Jürgen Trittin mit Farb-Torte
23.09.2010 In Hannover hat ein bislang Unbekannter Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend mit einer mit Farbe gefüllten Torte attackiert.
USA drängen NATO und Russland zu Fortschritten bei Raketenabwehr
22.09.2010 US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine engere Zusammenarbeit von NATO und Russland bei der Entwicklung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems gefordert.
Israelische Polizei stürmt Tempelberg
22.09.2010 Nach den tödlichen Schüssen eines israelischen Wachmanns auf einen Palästinenser ist es in Jerusalem zu Straßenschlachten gekommen.
EU-Parlament segnet europäische Finanzaufsichtsbehörde ab
22.09.2010 Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit das europäische Finanzaufsichtspaket abgesegnet. Die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht erhält damit künftig eine europäische Dimension, erstmals werden Kompetenzen der Aufseher der 27 EU-Staaten auf die EU-Ebene verlagert.
Französische Regierung wertet Al-Kaida-Bekenntnis als echt
22.09.2010 Die französische Regierung hält das Bekenntnis der Terrororganisation Al-Kaida zu der Entführung von fünf Franzosen im Niger für echt. Das von dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera verbreitete Bekenntnis des nordafrikanischen Arms von Al-Kaida (Aqmi) sei "glaubwürdig", sagte der französische Verteidigungsminister Herve Morin am Mittwoch dem Sender "Radio classique".
Anschlag bei Militärparade im Iran: Neun Tote
22.09.2010 Bei einem Bombenanschlag während einer Militärparade sind im Iran mindestens neun Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
Nationalrat: Opposition pocht auf Sparen in der Verwaltung
22.09.2010 Mit Angriffen auf den "rot-schwarzen Speck" in der Verwaltung hat die FPÖ am Mittwoch (22.09) die Nationalratsdebatte eröffnet. Angesichts der Landtagswahl am Sonntag schwappte der Wahlkampf ins Parlament, die Parteien brachten in der Aktuellen Stunde ihre steirischen Abgeordneten in Stellung.
"Taliban-Richter" in Kunduz festgenommen
22.09.2010 Ausländische und afghanische Truppen haben im nordafghanischen Einsatzgebiet der deutschen Bundeswehr nach Militärangaben einen hochrangigen Taliban-Kommandant gefangen genommen. Maulawi Roshan sei ein "unrechtmäßiger Richter" der Aufständischen in der Provinz Kunduz gewesen, teilte die Internationale Schutztruppe ISAF am Mittwoch mit.