Sozialpartner einigen sich auf Neuregelungen

Die sogenannte Rot-weiß-rot-Card soll ab kommendem Jahr höchstqualifizierten Personen bzw. Akademikern aus Nicht-EU-Staaten zur Verfügung stehen, die die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarkts erfüllen. Als zweite Gruppe, die Anspruch auf die Card hat, sollen nach Vorstellung der Sozialpartner Qualifizierte bzw. Facharbeiter aus Drittstaaten zuwandern dürfen. Diese Gruppe soll erst ab 1.5.2012 antragsberechtigt sein. Über diese beiden Gruppen und als Saisonarbeiter beschäftigte Menschen hinaus soll es nach Vorstellung der Sozialpartner keine zusätzliche Immigration aus Drittstaaten geben, sagte AK-Chef Herbert Tumpel.

Als Gegenstück zur Arbeitsimmigration Hochqualifizierter einigten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf ein Gesetz gegen Sozial- und Lohndumping, das befürchtete Auswirkungen der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts gegen Osteuropa (1.5.2011) hintanhalten soll. Im Zentrum steht der Wunsch, die kollektivvertraglich vereinbarten österreichischen Mindestlöhne abzusichern. In Zukunft soll die “Unterentlohnung” in Österreich beschäftigter Unselbstständiger zum Straftatbestand gemacht werden und zu einer Verwaltungsstrafe führen können. Noch offene technische Fragen gibt es laut Leitl bei der Entsendung ausländische Arbeitskräfte nach Österreich.