Prammer: U-Ausschuss noch in diesem Jahr
14.09.2011 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) geht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Untersuchungsausschuss zum Telekom-Skandal eingesetzt wird.
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Fritz Aichingers umstrittene Nominierung als Wiener ÖVP-Klubchef
13.09.2011 Nach dem Rücktritt Christine Mareks steht die Wiener ÖVP vor der dringenden Entscheidung ihrer Nachfolge. Die Nominierung Fritz Aichingers für ihr Amt ist seinem Parteikollegen Wolfgang Aigner jedoch ein Dorn im Auge. Aigner trat aus dem Klub aus.
Obama besorgt wegen Euro-Krise - Merkel mahnt zur Vorsicht
13.09.2011 [caption id="attachment_2874981" align="alignnone" width="600" caption="EPA"][/caption] US-Präsident Obama äußert sich kritisch zur Euro-Krise und warnt vor globalen Folgen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (DCU) sowie der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen auf Distanz zu FDP-Vizekanzler Philipp Rösler wegen seiner Griechenland-Aussagen. Die Nervosität wächst auch mit Blick auf Italien.
Häupl allein im Wiener Rathaus - bis neuer ÖVP-Chef steht
13.09.2011 Einer ungewöhnlichen Situation sieht sich derzeit Bürgermeister und SP-Obmann Michael Häupl gegenüber: Seit dem Rücktritt der Wiener ÖVP-Obfrau Christine Marek hält er als einziges Mitglied der Wiener Stadtregierung im Rathaus die Stellung.
Griechenland will mindestens 20.000 Staatsbedienstete entlassen
13.09.2011 Die schwere Finanzkrise und die Angst vor einer Staatspleite führt in Griechenland erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes zu Entlassungen in staatlichen Unternehmen.
Ehrenhauser: Martin "auf einer Ebene mit Strasser, Scheuch, Grasser"
13.09.2011 Martin Ehrenhauser, der frühere Ex-Kollege von Hans-Peter Martin, der seinen Chef wegen schweren Betrugsverdacht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, hat vor Verdunkelungsgefahr in dieser Angelegenheit gewarnt.
BZÖ-Generalsekretär Ebner tritt zurück
13.09.2011 Christian Ebner wird als BZÖ-Generalsekretär abgelöst, das teilte das Bündnis am Dienstag in einer Aussendung mit. Seine bisherigen Agenden übernimmt Bündniskoordinator Markus Fauland (43).
EU-Parlament hebt Immunität von Hans-Peter Martin auf
13.09.2011 Das Europaparlament hat am Dienstag die Immunität des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben.
Interview mit Jackie Kennedy enthüllt nach 50 Jahren pikante Details
13.09.2011 Fast 50 Jahre blieb es unter Verschluss, jetzt enthüllt ein bisher streng unter Verschluss gehaltenes Interview mit Jacqueline Kennedy pikante Details aus der kurzen Präsidentschaft ihres Mannes.
Italien bittet China um Finanz-Hilfe
13.09.2011 Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist nach Regierungsangaben in der vergangenen Woche mit führenden Investmentvertretern Chinas zusammengekommen.
Korruption: Grünes Licht aus SPÖ für Spindelegger-Vorschlag
13.09.2011 Die SPÖ kann dem Vorschlag des Koalitionspartners ÖVP, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, etwas abgewinnen. "Das halte ich für richtig", signalisierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat Zustimmung für den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger (V).
Das Obama-Interview im Wortlaut
13.09.2011 US-Präsident Barack Obama zeigt sich sorgenvoll über mögliche globale Folgen der Euro-Krise. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa ruft er die Europäer auf, künftig ihre Haushaltspolitik abzustimmen.
USA gedachten der Opfer der Anschläge von 2001
12.09.2011 Die USA haben der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Höhepunkt am Sonntag war eine Zeremonie am Ground Zero in New York, wo die Namen aller 2.977 Toten verlesen wurden. Sechs Schweigeminuten markierten die schlimmsten Augenblicke der Terrorangriffe von 2001. Präsident Obama unterstrich, die Attentäter seien mit dem Versuch gescheitert, das Land zu einem schlechteren Ort zu machen.
"Du fehlst uns" - Ergreifende Trauer zehn Jahre nach "9/11"
11.09.2011 Die eigentliche Trauerfeier dauerte nur eine halbe Stunde: Eine Kapelle, ein Chor, ein paar Worte vom Präsident und seinem Vorgänger - dann gehörte das Areal den Angehörigen. Es sind die Hinterbliebenen von fast 3.000 Menschen, die am 11. September 2001 starben.
Rauchsäule über Hochhaus beunruhigt New Yorker
11.09.2011 Einen Tag vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat eine große Rauchsäule über einem Hochhaus in Manhattan die New Yorker beunruhigt.
USA gedenken zum zehnten Jahrestag der 9/11-Opfer
11.09.2011 Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedenken die USA der fast 3000 Todesopfer. US-Präsident Obama will am Sonntag Gedenkfeiern am Ground Zero in New York, am Pentagon in Washington und an der Absturzstelle des vierten Flugzeugs im Bundesstaat Pennsylvania besuchen. Auf dem Feld in Shanksville weihte Ex-Präsident George W. Bush ein Denkmal für die 40 Opfer des Flugs 93 ein.
Konferenz im Marriott: Syrische Gemeinden gründen "Union der Syrer im Ausland"
10.09.2011 Bei einer Konferenz von syrischen Gemeinden aus fünfzehn europäischen Ländern im Wiener Hotel Marriott, haben sich die Teilnehmer geschlossen gegen Präsident Bashar al-Assad ausgesprochen.
NATO-Kampfflugzeuge bombardieren Gaddafi-Bastion in Libyen
10.09.2011 In Libyen hat die NATO mindestens fünf Luftangriffe auf eine der letzten Hochburgen des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflogen.
Nervosität vor Jahrestag in New York
10.09.2011 Zehn Jahre nach 9/11 macht sich wieder Terror-Sorge breit. Zahlreiche Anti-Terror-Gesetze wurden seit 2001 eingeführt.
EU-Beamte sollen griechische Steuern eintreiben
9.09.2011 Nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sollen künftig EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. "Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden", zitierte die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) Oettinger in einem Vorabbericht.
Wiener ÖVP: Parteichefin Christine Marek ist zurückgetreten
9.09.2011 Die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek ist überraschend aus allen Wiener Funktionen ausgeschieden. Sie übernimmt das Nationalrats-Mandat von Maria Rauch-Kallat.
Wieder Wirbel um rechtsextreme Postings auf Straches Facebook-Seite
9.09.2011 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat weiter ein Problem mit rechtsextremen Kommentaren auf seiner Facebook-Seite. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) soll sich etwa ein User darauf die Deportation von Ausländern ins ehemalige Konzentrationslager Mauthausen gewünscht haben. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger will nun Anzeige erstatten, die FPÖ distanzierte sich von den Beiträgen.
"Israel wird Türkei 'bestrafen'"
9.09.2011 Der Streit zwischen Israel und der Türkei um die Gaza-Hilfsflotte eskaliert immer weiter. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bereitet laut einem Bericht der Zeitung "Yedioth Ahronoth" vom Freitag "scharfe Reaktionen" auf die Ankündigung des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan vor, Hilfsschiffe für den unter israelischer Blockade stehenden palästinensischen Gazastreifen militärisch zu schützen.
Investor Ronny Pecik steigt mit Partnern bei Telekom Austria ein
9.09.2011 Der Wiener Geschäftsmann Ronny Pecik steigt mit drei weiteren Investoren bei der Telekom Austria ein, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner Online-Ausgabe.
Vor 9/11: US-Behörden warnen vor neuen Terroranschlägen
9.09.2011 Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 haben die US-Behörden vor erneuten möglichen Terrorangriffen gewarnt. Es gebe eine "spezifische und glaubwürdige" Bedrohung, erklärte das US-Heimatschutzministerium in der Nacht auf Freitag.
Obama stellte milliardenschwere Job-Initiative vor
9.09.2011 US-Präsident Obama hat eine 447 Milliarden Dollar (318 Mrd. Euro) schwere Initiative zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt.
Obama sucht mit Jobrede den Befreiungsschlag
8.09.2011 Mit einer Rede vor dem Kongress sucht US-Präsident Barack Obama den Befreiungsschlag aus der verheerenden Arbeitsmarktkrise seines Landes. In der mit Spannung erwarteten Ansprache am Donnerstagabend (Ortzeit) wollte der Präsident ein Programm zur Schaffung von mindestens einer Million neuer Jobs vorstellen.
Analphabetismus: "Schande für Österreich"
8.09.2011 "Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, die hohe Zahl der funktionalen Analphabeten ist eine Schande für unser Land", meint der Grüne-Bildungssprecher Harald Walser am Donnerstag in einer Aussendung anlässlich des Weltalphabetisierungstags am heutigen Donnerstag.
Personalrochaden nach Abgang von Wolfgang Schüssel in Wien
8.09.2011 Nach dem Rückzug Wolfgang Schüssels aus dem Nationalrat laufen die Personalrochaden über seine Nachfolge in der Wiener ÖVP bereits auf Hochtouren. Für die Nachbesetzung des frei gewordenen Mandats kommen mehrere Kandidaten in Frage.
Gaddafi verkaufte vor Sturz 20 Prozent der Goldreserven
8.09.2011 Der libysche Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi hat in den Tagen vor seiner Vertreibung aus der Hauptstadt Tripolis offenbar große Mengen Goldes verkauft.
Holocaust-Leugner Honsik auf Bewährung frei
8.09.2011 Der 2009 und 2010 nach dem Verbotsgesetz verurteilte Holocost-Leugner Gerd Honsik ist auf Bewährung freigelassen worden, berichtete derstandard.at am Donnerstag unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) Wien.
Pilz will Anti-Korruptions-Volksbegehren starten
8.09.2011 Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz stellt der Regierung in der Tageszeitung ÖSTERREICH ein Ultimatum: Kommen bis Jahresende nicht neue strenge Korruptionsgesetze und setzt das Parlament keinen U-Ausschuss zu Telekom und Co. ein, dann will er mit Jahresbeginn ein "Anti-Korruptions-Volksbegehren" starten.
Anti-Minarett-Spiel: FPÖ-Gerhard Kurzmann vor Gericht
8.09.2011 Dem steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wird Verhetzung im Zusammenhang mit dem Online-Spiel "Moschee baba" vorgeworfen.
Mikl- Leitner contra Fekter: ÖVP- Zwist wegen Frühpensionen
8.09.2011 In der eigenen Partei stoßen die Vorhaben von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bezüglich der Streichung von Steuerbegünstigungen nicht nur auf Jubel.
Süßer Abgang: 15.600 Euro Pension für Schüssel
8.09.2011 Dem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird sein Rückzug aus dem politischen Geschäft erheblich versüßt: Er streift laut einem Bericht von oe24.at stattliche 341.600 Euro ein - pro Jahr, wohlgemerkt.
ÖVP will Eigentümer von Zeitungen veröffentlichen
7.09.2011 ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Kopf will die Eigentumsverhältnisse von Zeitungen offen legen, wie er im Interview mit dem "Kurier" sagte. "Das ist überfällig", wurde Kopf von der Zeitung zitiert. Auch Bundeskanzler Faymann hatte am Wochenende betont, dass er für Transparenz wäre: "Da hätte ich kein Problem", so Faymann im "Kurier".
ORF: Kritik an künftigem Tiroler Landesdirektor Krieghofer
7.09.2011 Die Bestellung des ORF-Stiftungsrats Helmut Krieghofer zum Tiroler ORF-Landesdirektor wäre für den Chef der größten Oppositionspartei im Tiroler Landtag, Fritz Dinkhauser, demokratiepolitisch bedenklich.
Bastion Bani Walid offenbar kurz vor friedlicher Übergabe
7.09.2011 Bani Walid, eine der letzten Bastionen von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi, steht nach Angaben eines Verhandlungsführers der neuen Führung kurz vor der friedlichen Übergabe. "Die Verhandlungen gestern waren erfolgreich und wir warten darauf, dass uns der Nationale Übergangsrat grünes Licht für den Einmarsch gibt", sagte Abdullah Kenshil, der als einer der Chefunterhändler an den Gesprächen mit den Ältesten der Stadt beteiligt war, am Mittwoch.
Schweizer Notenbank hat Erfolg: Franken stabil an der Zielmarke
7.09.2011 Die Intervention der Schweizer Nationalbank SNB vom Dienstag zeigt am Devisenmarkt bisher die gewünschte Wirkung. Seit der spektakulären Ankündigung vom Dienstagvormittag bewegt sich der Euro zum Franken nahezu unverändert über der anvisierten Untergrenze von 1,20 Franken.
Korruption: Strache hat SPÖ im Verdacht
7.09.2011 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache übt im Zuge der Telekom-Affäre Distanz zur früheren freiheitlichen Regierungsmannschaft. "Meine heutige FPÖ hat nicht das geringste mit diesen Machenschaften zu tun", beteuerte er am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Deutsches Verfassungsgericht billigt Milliardenhilfen für Euroländer
7.09.2011 Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist rechtens. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das damit Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwies.
Gen-Honig: EuGH beschränkt Verkauf
6.09.2011 Honig mit Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen dürfte nach einem EU-Urteil bald aus den Supermarktregalen verschwunden sein.
Peter Frigo in der Schusslinie von Rot-Grün
6.09.2011 Rund um die Wiener Spitäler ist am Dienstag eine neue Diskussion entbrannt. Nun wettern die beiden Regierungsparteien in Wien, SPÖ und Grüne, gegen die Ernennung Peter Frigos zum neuen freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im Gesundheitsausschuss.
27 Jahre Haft für Ex-Generalstabschef Perisic
6.09.2011 Der frühere jugoslawische Generalstabschef Momcilo Perisic ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Gaddafi noch in Libyen: Großer Konvoi im Niger
6.09.2011 Der langjährige libysche Machthaber Muammar al Gaddafi ist nach Angaben seines Sprechers in seinem Heimatland. Er sei bei "bester Gesundheit", in guter Laune und organisiere derzeit die Verteidigung Libyens. "Wir sind noch immer mächtig", sagte Moussa Ibrahim dem syrischen Sender Arrai, der die Äußerungen am Montagabend sendete. Unterdessen ist ein großer Konvoi libyscher Militärfahrzeuge nach Angaben von Armee-Angehörigen im Niger eingetroffen.
Schüssel verlässt in Folge der Telekom-Affäre die Politik
5.09.2011 Ein langjähriges Schwergewicht der heimischen Politik verlässt in Folge der Telekom-Affäre die politische Bühne: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel am Montag seinen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter bekannt. Schüssel will seinen Rückzug nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, er wolle jedoch die Aufklärung durch die Justiz "erleichtern".
Fischer betonte Gleichberechtigung der Muslime in Österreich
4.09.2011 Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich des zu Ende gegangenen Fastenmonats Ramadan die Gleichberechtigung der Muslime in Österreich betont.
Freuden-Kundgebung von Libyern in Wien
3.09.2011 Rund 150 Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, versammelten sich am Samstagabend in der Nähe des Stephansdoms, um das Ende des Gaddafi-Regimes zu feiern.
Spindelegger erwartet Freigabe von 150 Millionen Euro für Libyen
2.09.2011 Österreich hat nach Worten von Außenminister Michael Spindelegger (V) beim zuständigen UNO-Sanktionen-Komitee um Freigabe von 150 Millionen Euro angesucht, die als Strafmaßnahme gegen das Gaddafi-Regime in Libyen eingefroren wurden.
Milliardenhilfe für Libyen rollt an - Jagd auf Gaddafis Getreue
1.09.2011 Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft den neuen Machthabern in Libyen beim Wiederaufbau rasch unter die Arme. In Paris trafen am Donnerstag Vertreter von rund 60 Staaten ein, um mit dem libyschen Übergangsrat die Hilfe in Milliardenhöhe zu koordinieren.
Libyen-Sanktionen der EU teilweise aufgehoben
1.09.2011 Die Europäische Union hebt ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Sanktionsliste genommen.
Telekom-Affäre: Fiedler für U-Ausschuss
1.09.2011 Der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, drängt angesichts der Telekom-Affäre darauf, Korruption in Österreich schärfer zu bekämpfen.
Bildungsstandards werden erstmals abgetestet
1.09.2011 In sogenannten Bildungsstandards wurde 2009 festgelegt, was Schüler in der vierten Schulstufe (4. Klasse Volksschule) in Mathematik und Deutsch bzw. in der achten Schulstufe (4. Klasse Hauptschule/AHS/Neue Mittelschule) in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch wissen und können sollen. Im Schuljahr 2011/12 werden die Standards nun erstmal österreichweit abgeprüft.
Handfester Streit über Kopftücher in US-Vergnügungspark
1.09.2011 In einem New Yorker Vergnügungspark haben die Kopftücher muslimischer Besucherinnen laut einem Bericht der "New York Times" zu einem handfesten Streit geführt. 15 Männer und Frauen seien festgenommen worden, berichtete die Zeitung am Mittwoch.
Italien gibt 500 Millionen Euro eingefrorene Gaddafi-Gelder frei
31.08.2011 Italien stockt die von ihr für die Aufständischen in Libyen zugesagten Gelder aus eingefrorenem Vermögen der Gaddafi-Regierung von 350 Millionen auf 500 Millionen Euro auf.
Ex-FPÖ-Minister Reichhold im Affären-Strudel
31.08.2011 In die Affäre rund um dubiose Zahlungen an und von dem Lobbyisten Peter Hochegger wurde heute auch ein früherer FPÖ-Minister hineingezogen.
"Kommunistische" Zwei-Euro-Münze empört die FPÖ
31.08.2011 Eine von Slowenien europaweit in Umlauf gebrachte Zwei-Euro-Gedenkmünze zu Ehren des Partisanen-Kommandanten Franc Rozman Stane sorgt für Empörung bei den Freiheitlichen.
Letzter Tag für Uni-Voranmeldungen: Ansturm von Studienanfängern
31.08.2011 Am Mittwoch endet die Frist der verpflichtenden Uni-Voranmeldung für all jene, die ab Herbst ein Studium in Österreich beginnen wollen. Der aktuelle Stand der Voranmeldungszahlen an den einzelnen Unis zeigt einen regelrechten Ansturm von Studienanfängern.
Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen
31.08.2011 An deutschen Flughäfen wird es zunächst keine Körperscanner zur Sicherheitskontrolle geben.