Abbas brachte Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas ein
23.09.2011 Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Freitag in New York den Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen für einen Staat Palästina beantragt. Abbas übergab kurz vor seinem Auftritt vor der Generalversammlung den entsprechenden Antrag an Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich.
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Gerichtsgutachter: Birnbacher bekam für Hypo-Beratung 30 Mal zu viel
23.09.2011 Ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellter deutscher Gerichtsgutachter kommt zu dem Schluss, dass Dietrich Birnbacher für seine Beratungstätigkeit für das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 30 Mal zu viel Geld bekommen hat - nach der Halbierung seiner Gage.
Palästina: Jahrzehntelanges Ringen um einen Staat
23.09.2011 Gegen den Widerstand Israels und der USA wollen die Palästinenser am Freitag die Vollmitgliedschaft in der UNO beantragen. Das Ringen um einen eigenen Palästinenserstaat reicht Jahrzehnte zurück.
Israel vor UN-Antrag der Palästinenser in Alarmbereitschaft
23.09.2011 Israels Sicherheitskräfte sind vor dem erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) auf UN-Vollmitgliedschaft in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Causa Golowatow: Karl sieht keine offenen Fragen mit Litauen mehr
23.09.2011 Justizministerin Beatrix Karl (V) sieht "im Moment keine offenen Fragen" in der Causa Golowatow. Nach einem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigijus Simaris beim EU-Justizministertreffen am Freitag in Brüssel sagte Karl, es gebe eine gemeinsame Erklärung beider Staaten.
Krisenplan der EU: Bündnis der Reichen
23.09.2011 Die EU-Kommission will gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität einführen. "Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen", sagte die stellvertretende Kommission-Chefin Viviane Reding der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag).
Inserate: Faymann wirbt weiter
23.09.2011 Ein Zeitungsinserat mit Bundeskanzler Werner Faymann sorgt wieder für Aufregung. Die FPÖ hat sich Donnerstag über eine Anzeige mit dem Titel "Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin" ausgerechnet in der Wiener U-Bahn-Zeitung "Heute" empört.
Skandal - FPÖ vergleicht Brauner mit "Drogensüchtiger"
23.09.2011 Im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung wurden die jüngst angekündigten Gebührenerhöhungen diskutiert. FP-Klubchef Johann Gudenus kritisierte zum Auftakt das Wirken von Finanzstadträtin Renate Brauner (S). Diese mache Wien "systematisch zum Griechenland Österreichs", warnte er. Auch eine Premiere war zu erleben: Der frühere VP-Mandatar Wolfgang Aigner ist seit heute "wilder" Abgeordneter.
Papst Benedikt XVI. in Berlin eingetroffen
22.09.2011 Papst Benedikt XVI. ist am Donnerstag in Berlin zu seinem dritten Deutschlandbesuch eingetroffen.
Rumänien und Bulgarien müssen auf Schengen-Beitritt warten
22.09.2011 Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone warten. Die Niederlande und Finnland lehnten am Donnerstag beim EU-Innenministerrat einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag ab, wonach im Oktober die Luft- und Seegrenzen geöffnet würden und bis spätestens 31. Juli 2013 die Grenzkontrollen zu Lande fallen sollen.
Ahmadinejad-Auftritt vor UN mit Spannung erwartet
22.09.2011 Mit Spannung wird heute die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad erwartet. Dies, obwohl nicht feststeht, worüber er sprechen wird. Denn seine Beiträge haben in der in der Vergangenheit immer einiges an Resonanz hervorgerufen. Etwa im Vorjahr, als er die USA selbst der Anschläge des 11. Septembers bezichtigte.
Troy Davis trotz weltweiter Proteste hingerichtet
22.09.2011 Trotz weltweiter Proteste ist der wegen Polizistenmordes verurteilte Amerikaner Troy Davis am späten Mittwochabend (Ortszeit) im US-Staat Georgia hingerichtet worden.
Das letzte Gnadengesuch des Troy Davis
6.10.2011 Die Liste seiner Unterstützer ist lang und namhaft, und die Zweifel am Urteil scheinen wohlbegründet. Trotzdem soll Troy Davis morgen Abend sterben. Aufgrund eines Delikts, das er vehement bestreitet begangen zu haben. Jetzt bäumt er sich ein letztes, verzweifeltes Mal mit einem Gnadengesuch auf.
Nationalrat: Heftiger ÖVP-Angriff auf Faymann
21.09.2011 Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht sich den bisher härtesten Attacken des Koalitionspartners ÖVP ausgesetzt. In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats, die sich dem Thema Korruption widmete, meinte VP-Klubchef Karlheinz Kopf angesichts der Inseraten-Affäre im früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministerium: "Am Schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Sobald Faymann von seiner USA-Reise zurück sei, müsse er vor dem Hohen Haus eine "saubere Erklärung" abgeben.
Faymann und Spindelegger: Haben nicht gestritten
21.09.2011 Wenn sie sich einig sind, dann darüber, dass sie einander nicht angebrüllt haben: Bundeskanzler Werner Faymann (SP) wie auch Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) dementierten am Dienstag (Ortszeit) in New York in Nuancen unterschiedlich, generell aber einhellig Berichte, wonach sie zutiefst zerstritten das gemeinsame Flugzeug in die USA bestiegen hätten, das sie zur Eröffnung der Generaldebatte der 66. UNO-Vollversammlung am Mittwoch brachte.
Einigung über letzte Klage von 9/11-Familie
21.09.2011 Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist in New York nach einem Bericht der "New York Times" die letzte Klage von Opfer-Familien beigelegt worden. In dem Rechtsstreit ging es um die angeblich mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen am Internationalen Flughafen Boston Logan. Dort waren fünf Terroristen mit Messern und Pfefferspray bewaffnet durch die Kontrollen gelassen worden.
Neue libysche Führung geht von 25.000 Toten aus
20.09.2011 Bei dem monatelangen Aufstand gegen den libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi kamen nach Angaben der neuen Führung des Landes mindestens 25.000 Menschen ums Leben.
Fitch erwartet Pleite Griechenlands - aber keinen Euroabschied
20.09.2011 Die Ratingagentur Fitch rechnet fest mit einer Pleite Griechenlands. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat in der Eurozone bleibt, schrieb David Riley, zuständig für die staatliche Bonitätseinstufungen bei Fitch in einem Kommentar vom Dienstag.
Slowenische Minderheitsregierung abgewählt
20.09.2011 Das slowenische Parlament hat am heutigen Dienstagabend die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Borut Pahor abgewählt. 51 der 88 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die von Pahor vorschlagene Regierungsumbildung, die der Sozialdemokrat mit der Vertrauensfrage verknüpft hat.
Afghanischer Ex-Präsident Rabbani bei Anschlag getötet
20.09.2011 Der ehemalige afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani ist am Dienstag bei einem Selbstmordanschlag in Kabul getötet worden.
US-Gericht erlaubt umstrittene Hinrichtung
20.09.2011 Trotz weltweiter Proteste soll der 42-jährige Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia wegen eines Polizisten-Mordes vor mehr als 20 Jahren hingerichtet werden.
Stunde der Wahrheit für Griechenland rückt näher
20.09.2011 Für Griechenland rückt die Stunde der Wahrheit immer näher: Für Dienstagabend ist die nächste Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Spitzen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission geplant.
Neue Vorwürfe gegen Inserator Faymann, aber wohl kein U-Ausschuss
20.09.2011 Bundeskanzler Werner Faymann (S) schafft es trotz Abflugs zur UNO nach New York nicht aus den innenpolitischen Schlagzeilen. Auch am Dienstag wurden Vorwürfe laut, dass bei den ÖBB ein Millionen-Werbebudget für den damaligen Infrastrukturminister reserviert werden sollte.
Heftige Explosion im Zentrum von Ankara
20.09.2011 Nach der schweren Explosion im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara geht die Regierung von einem Anschlag aus. Das Innenministerium bestätigt drei Tote.
Eurofighter: Pilz schießt sich auf Scheibner ein
23.09.2011 Der Grüne-Abgeordnete erhob bei einer Pressekonferenz am Dienstag den Vorwurf der "Schiebung" beim Eurofighter-Kauf.
Sabotage an Edmund Entachers Dienstauto?
20.09.2011 Das Dienstauto des Generals soll sabotiert worden sein, der heeresinterne Geheimdienst ermittelt.
Dramatischer Todesfall in der Spanischen Hofreitschule in Wien
20.09.2011 Neben der angespannten Stimmung in den Ministerien, wer nun die Zuständigkeit für die Lippizaner der Spanischen Hofreitschule übernehmen soll, ereignete sich ein dramatischer Todesfall eines Bereiters.
Bombendrohung vor Gül-Rede: Berliner Uni geräumt
19.09.2011 Nach einer telefonischen Drohung ist eine Rede des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Berliner Humboldt-Universität am Montagabend abgesagt worden.
Obama legt billionenschweres Sparpaket vor
19.09.2011 Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive.
Gül in Deutschland - Freundschaft und Kritik
19.09.2011 Mit Kritik an der deutschen Visapflicht und am Einwanderungsrecht hat der türkische Präsident Abdullah Gül seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen.
Anspannung vor palästinensischem UNO-Antrag
19.09.2011 Die USA bemühen sich nach Angaben des israelischen Botschafters Ron Prosor intensiv um einen Block von sieben Staaten im UNO-Sicherheitsrat, um die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinigten Nationen zu verhindern.
Deutsche Opposition fordert nach Berliner FDP-Debakel Neuwahlen
19.09.2011 SPD und Grüne in Deutschland fordern nach dem Debakel der auf Bundesebene mitregierenden FDP bei der Berliner Landtagswahl Neuwahlen im Bund.
Spindelegger legt Fekter sorgfältigere Wortwahl nahe
18.09.2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat Finanzministerin Maria Fekter (V) geraten, dass sie ihre Worte künftig "sorgfältiger wählt". Das habe er ihr in einem Gespräch gesagt, nachdem sie die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen hat, teilte Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit.
Türkei legt Beziehungen zu EU auf Eis
18.09.2011 Die Türkei verschärft nun auch die Gangart gegenüber der Europäischen Union. Während der zypriotischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union wird Ankara die Beziehungen mit der EU auf Eis legen, sagte Vizepremier Besir Atalay am Ende eines Besuchts in Nordzypern der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Nationalrat: Die großen Themen müssen noch warten
18.09.2011 Einmal mehr startet der Nationalrat mit einem lauen Programm ins neue Arbeitsjahr. Beim ersten regulären Plenum nach der Sommerpause fehlen kommenden Mittwoch sämtliche geplante Reformen wie das Anti-Korruptionspaket aber auch notwendige internationale Beschlüsse wie die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf der Tagesordnung.
"Harmoniezentrum": Historischer Wahlsieg in Lettland möglich
17.09.2011 Die von Russischsprachigen dominierte Mitte-Linkspartei "Harmoniezentrum" steht in Lettland vor einem möglicherweise historischen Wahlsieg.
Gaddafi macht NATO für Hunderte Tote verantwortlich
17.09.2011 Ein Sprecher des untergetauchten libyschen Ex-Machthabers Muammar Gaddafi hat schwere Vorwürfe gegen die NATO erhoben.
ÖBB-Inserate: Kampagnen gestutzt?
16.09.2011 Der Staatsanwaltschaft Wien liegen in der Sache ÖBB-Inserate belastende Aussagen gegen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) vor, heißt es aus der Justiz: Die beiden sollen vor vier Jahren mit ausgewählten Zeitungen und Magazinen Kampagnen vereinbart haben, die die ÖBB bezahlen mussten.
EU will über Grenzkontrollen im Schengen-Raum entscheiden
16.09.2011 Die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum soll nach einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission weitgehend auf die EU-Ebene verlagert werden. "Schengen ist ein echtes europäisches Projekt. Deshalb funktioniert ein zwischenstaatlicher Prozess nicht", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung der Pläne am Freitag in Brüssel.
Staatsanwaltschaft will ÖBB-Inserate untersuchen
16.09.2011 Die offenen Fragen rund um die Inseratenvergaben der ÖBB in der Amtszeit von Bundeskanzler Werner Faymann (S) als Verkehrsminister beschäftigen seit mehreren Wochen auch die Strafverfolgungsbehörden - konkret sollen die geschalteten Inserate untersucht werden.
Rechtsextremer als Journalist: Inserate vorerst gestoppt
16.09.2011 Das Verteidigungsministerium und die Stadt haben ihre Inserate bei einem Welser Zeitungsherausgeber vorerst gestoppt. Das berichteten mehrere Medien am Freitag.
Gaddafi-Gegner melden Einnahme von Bani Walid
16.09.2011 Truppen der neuen libyschen Machthaber haben eine der letzten Hochburgen des untergetauchten Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi gestürmt.
Sarah Palins Mann Todd empört über neue pikante Biographie
16.09.2011 Mit Empörung hat Sarah Palins Ehemann Todd am Donnerstag auf eine pikante neue Biographie über die erzkonservative US-Politikerin reagiert.
ÖBB-Inserate: Verdacht gegen Faymann laut Unterlagen erhärtet
15.09.2011 Der Verdacht gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S), wonach dieser sich als damaliger Infrastrukturminister für Inserate aus staatsnahen Betrieben an Medien starkgemacht habe, scheint sich in Unterlagen zu erhärten.
Eurofighter: Für Scheibner alles "100 Prozent korrekt"
15.09.2011 Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) weist alle Vorwürfe bezüglich seiner Tätigkeit für die Eurofighter Jagdflug GmbH zurück.
Eurofighter: Auslieferungsantrag gegen Ex-Verteidigungsminister Scheibner
15.09.2011 Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) muss sich auf Fragen der Justiz einstellen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut einem Bericht von "derstandard.at" einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des BZÖ-Abgeordneten im Nationalrat eingebracht.
ORF-Landeschefs im Überblick
15.09.2011 Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag neben den vier zentralen ORF-Direktoren auch die neun Landesdirektoren bestellt. Nachfolgend Kurzporträts der ORF-Landesdirektoren:
ORF-Direktorenwahl: Embacher bezweifelt Eignung von Klement
15.09.2011 Dornbirn, Wien - Der Grünen Stiftungsrat Wilfried Embacher bezweifelt die Eignung von Radio-Moderator Markus Klement als ORF-Landesdirektor. Er verfüge weder über journalistische noch über Personalführungs-Erfahrungen.
ORF-Wahl: Wrabetz' Direktoren mit breiter Mehrheit bestellt
15.09.2011 Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag das vierköpfige zentrale Direktorium mit breiter Mehrheit bestellt. Auf Vorschlag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wurden wie erwartet Kathrin Zechner (48) zur Fernsehdirektorin, Karl Amon (61) zum Radiodirektor, Richard Grasl (38) zum Kaufmännischen Direktor und Michael Götzhaber (45) zum Technischen Direktor bestellt.Eurofighter: Staatsanwalt lässt Gegengeschäfte aufrollen
15.09.2011 Die Eurofighter-Gegengeschäfte werde noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Staatsanwalt Michael Radasztics hat laut einem "News"-Vorabbericht vom Mittwoch den Sachverständigen Gerd Konezny beauftragt, binnen eines halben Jahres zu überprüfen, ob "die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter (...) eingereichten Gegengeschäfte aus wirtschaftskundlicher Sicht tatsächlich abgeschlossen, faktisch durchgeführt, verrechnet und bezahlt wurden".
Starke Beteiligung bei Dänen-Wahl: Wechsel wahrscheinlich
15.09.2011 Mit einer starken Beteiligung hat die Parlamentswahl in Dänemark begonnen. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, wurde bis zum späten Donnerstagvormittag mit knapp 15 Prozent eine deutlich höhere Beteiligung als zuletzt 2007 mit 11,3 Prozent gemeldet.
Gaby Tamandl beschimpft Aigner virtuell als Nestbeschmutzer
3.10.2011 Die Obfrau der Wiener ÖVP Gaby Tamandl hat für ordentlich Wirbel gesorgt, als sie auf ihrer Facebook Seite ihren Kollegen Wolfgang Aigner beschimpfte und ihn zum Rücktritt aufforderte.
Arzt in Dubai: Karas und Swoboda fordern Einsatz der EU
15.09.2011 Im Fall des in Dubai wegen Mordes angeklagten österreichischen Mediziners Eugen A. haben sich die Vizepräsidenten der beiden größten EU-Parlamentsfraktionen, Othmar Karas (V) und Hannes Swoboda (S), an die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton gewandt.
ÖVP will Blaulicht-Affäre nicht untersuchen
14.09.2011 Um den geplanten Untersuchungsausschuss über die aktuellen Affären im staatsnahen Bereich könnte es noch zu Kontroversen zwischen den Parteien kommen. Die ÖVP will nämlich die Blaulichtfunk-Affäre nicht untersuchen.
Wiener ÖVP: Fritz Aichinger ist neuer Klubobmann
14.09.2011 Die Wiener ÖVP hat am Mittwochnachmittag eine wichtige personelle Weichenstellung fixiert: Fritz Aichinger wird nach Christine Marek neuer Klubchef.
Regierung scheitert mit Euro-Rettungsschirm im Ausschuss
14.09.2011 Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einem Tagesordnungs-Antrag der Koalitionsparteien zur massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen auf 21,6 Mrd. Euro für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) nicht zugestimmt - womit es die Vorlage nicht auf die Agenda schaffte.
Berlusconi ist weiter unter Druck
14.09.2011 Im Kampf gegen die überbordende Verschuldung kämpft Italien an zwei Fronten. Zunächst sollen ausländische Investoren gewonnen werden. Erst gestern traf sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit den Chinesen. Zusätzlich setzt man innenpolitisch den Rotstift an: Ein Milliardenschweres Sparpaket wurde von der Abgeordnetenkammer durchgepeitscht. Gleichzeitig droht Berlusconi aber juristisches Ungemach.
Wiener ÖVP: Klub-Vollversammlung läuft
14.09.2011 Die Wiener ÖVP hat am Mittwochnachmittag mit ihrer Klub-Vollversammlung im Rathaus begonnen. Der wichtigste Programmpunkt: Die Wahl des neuen Klubobmanns.
Wien: Verzicht auf eigenes Glücksspielgesetz
14.09.2011 Das Ergebnis der Wiener Arbeitsgruppe zum umstrittenen kleinen Glücksspiel liegt vor: Wien verzichtet auf ein neues Landesgesetz.