Das slowenische Parlament hat am heutigen Dienstagabend die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Borut Pahor abgewählt. 51 der 88 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die von Pahor vorschlagene Regierungsumbildung, die der Sozialdemokrat mit der Vertrauensfrage verknüpft hat.
Lediglich 36 Abgeordnete sprachen dem Premier das Vertrauen aus, ein Abgeordneter enthielt sich. Nun droht dem Land nach den Worten Pahors eine “politische Krise, die das Land monatelang lähmen wird”. Das Misstrauensvotum hat nämlich keine automatischen Neuwahlen zur Folge.
Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden, hatte Pahors Regierung doch nach dem Austritt von zwei Koalitionsparteien nur noch 33 der 90 Abgeordneten hinter sich. Die Koalition war im Streit über die Reformpolitik zerbrochen, denen die slowenischen Wähler im Frühjahr bei mehreren Volksabstimmungen eine klare Abfuhr erteilt hatten. Das von der Wirtschaftskrise schwer getroffene Land gilt als einer der nächsten Euro-Krisenkandidaten.
APA
