U-Ausschuss: Zeugenbefragungen im Schatten des Parteien-Konflikts
11.04.2012 Nach der von der Opposition einberufenen Protest-Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag bleibt der Korruptions-Untersuchungsausschuss weiter auf der innenpolitischen Agenda.
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US-Präsidentschaftsbewerber Santorum gibt auf
10.04.2012 Der US-Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum hat im Vorwahlrennen um die Kandidatur der Republikaner aufgegeben. Er werde seine Kampagne aussetzen, sagte der Ex-Senator am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Gettysburg (Pennsylvania).
Nationalrat streitet um die Hosentasche
10.04.2012 Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen.
Deutsche Piraten überholen erstmals Grüne in Umfrage
10.04.2012 In Deutschland haben die Piraten erstmals die Grünen in einer landesweiten Umfrage überholt.
Deutsche Kanzlerin zur Erholung in Italien
10.04.2012 Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer haben die Osterfeiertage wieder auf der malerischen Insel Ischia im Golf von Neapel verbracht.
Oslo-Attentäter "zufrieden" mit neuem Gutachten
10.04.2012 Der Oslo-Attentäter Anders Behring Breivik ist nach Angaben seines Anwalts "zufrieden" mit dem neuen Gutachten über seinen Geisteszustand.
PISA-Studie: Der Test-Ablauf
10.04.2012 Für das Programme for International Student Assessment (PISA) 2012 werden in Österreich zwischen 11. April und 23. Mai rund 5.000 Schüler des Jahrgangs 1996 aus ca. 200 Schulen getestet.
PISA-Testungen starten: Mathematik zum zweiten Mal Schwerpunkt
10.04.2012 Am Mittwoch, 11. April, starten zum fünften Mal die Testungen zur PISA-Studie.
Österreich holt sich 1,32 Milliarden an Staatsanleihen
10.04.2012 Trotz der Osterfeiertage werden am Primärmarkt für Staatsanleihen der Eurozone in der Nachosterwoche bis zum 13. April große Volumina platziert. Vor allem Italien dürfte Aufmerksamkeit auf sich ziehen, da die Risikoaufschläge zuletzt wieder deutlich angestiegen sind.
"Weltwoche" versteht Empörung über "Roma-Cover" nicht
8.04.2012 Die Diskussionen um das aktuelle Cover-Foto der Schweizer "Weltwoche" sind am Ostersonntag fortgesetzt worden. Die Verantwortlichen des Magazins verstehen die Aufregung nicht.
Wiener Journalist zeigte Schweizer "Weltwoche" wegen Verhetzung an
8.04.2012 Ein kleiner Roma-Bub zielt mit einer Pistole in die Kamera, darunter prangt der Aufmacher: "Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz". Das Titelbild der aktuellen Ausgabe der Schweizer "Weltwoche" sorgt nicht nur in der Eidgenossenschaft, sondern auch in Österreich für Aufsehen.
Kirchen-Reform: Pfarrerinitiative will mit Papst sprechen
7.04.2012 Die österreichische Pfarrerinitiative lehnt die Rücknahme ihres "Aufrufs zum Ungehorsam" ab und strebt einen Termin bei Papst Benedikt XVI. an.
Streit um ersten Krankenstandstag
7.04.2012 Eine klare Absage von ÖGB, Opposition und auch von der eigene Partei hat sich der ÖVP-Wirtschaftsbund mit seinem Vorschlag geholt, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen.
Abschied von der Großpartei
7.04.2012 ÖVP-Klubobmann Kopf: Wahlergebnis über 30 Prozent nicht mehr erreichbar.
Papst Benedikt feiert im Petersdom die Osternacht
7.04.2012 Papst Benedikt XVI. begeht am heutigen Samstag die Feier der Osternacht im Petersdom in Rom. Zur mehrstündigen Zeremonie, die an die Auferstehung Jesu erinnert, werden Tausende Pilger erwartet.
Malis Militärjunta einigte sich mit ECOWAS auf Machtübergabe
7.04.2012 DieMilitärjunta in Mali hat zwei Wochen nach ihrem Putsch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe geschlossen.
VP-Wirtschaftsbund: Für ersten Krankenstandstag kein Gehalt mehr
6.04.2012 Für den ersten Krankenstands-Tag soll es kein Gehalt mehr geben, wenn es nach den Vorstellungen des VP-Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Peter Haubner geht. Er will damit Kurz-Krankenstände eindämmen, wie er im "Kurier" (Samstagausgabe) erklärte.
U-Ausschuss: Werner Amon mit Befangenheitsantrag abgeblitzt
5.04.2012 Der ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss Werner Amon ist mit seinem Befangenheitsantrag bei der Justiz abgeblitzt. Die Generalprokuratur hat am Donnerstag entschieden, dass das Verfahren gegen ihn in der Telekom-Causa bei der Staatsanwaltschaft Wien bleibt.
Sänger N'Dour wird Kulturminister
5.04.2012 Der bekannte senegalesische Sänger Youssou N'Dour ist in seiner Heimat zum neuen Kultur- und Tourismusminister ernannt worden.
Bürgerinitiative kämpft für die Ziesel von Floridsdorf
5.04.2012 Im 21. Bezirk gibt es eines der letzten Habitate für die putzigen Ziesel. Sie haben sich auf den Gründen des ehemaligen Heeresspitals heimisch gemacht. Doch jetzt bedroht ein geplanter Wohnungsbau ihr Habitat. Eine Bürgerinitiative kämpft dagegen an.
Schweiz und Deutschland unterzeichnen umstrittenes Steuerabkommen
5.04.2012 Vier Jahre schon schwelt der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Ein Abkommen mit einer Abgeltungssteuer sollte die Lösung bringen, es wird in Deutschland aber von der links-rot-grünen Opposition abgelehnt. Nach schwierigen Verhandlungen unterzeichnen Deutschland und die Schweiz am Donnerstag ein möglicherweise entscheidendes Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen.
Steuerkonflikt zwischen Schweiz und Deutschland schwelt seit 2008
5.04.2012 Vier Jahre schon schwelt der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Ein Abkommen mit einer Abgeltungssteuer sollte die Lösung bringen, es wird in Deutschland aber von der links-rot-grünen Opposition abgelehnt. Hier die wichtigsten Etappen:
Ai Weiwei muss Webcams auf Druck der Behörden ausschalten
5.04.2012 Der regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei muss die Webcams wieder ausschalten, mit denen er seine ständige Überwachung symbolisch auch in seinem Haus im Internet dokumentiert hat.
U-Ausschuss: SP-Gartlehner wollte Telekom "Breitband"-Honig verkaufen
4.04.2012 Der frühere SP-Technologiesprecher Kurt Gartlehner pflegte offenbar auch private Geschäftskontakte zur Telekom Austria.
Scharfe Kritik an Gedicht von Günter Grass zu Israel
4.04.2012 Mit heftiger Kritik an Israels Atompolitik hat sich Literaturnobelpreisträger Günter Grass öffentlich zu Wort gemeldet und damit eine Welle der Empörung in Deutschland ausgelöst."Was gesagt werden muss": Das Gedicht von Günter Grass
4.04.2012 In dem Gedicht "Was gesagt werden muss" greift Literaturnobelpreisträger Günter Grass Israel scharf an.
ÖVP bezeichnet ORF-Umzug nach St. Marx als "rotes Millionengrab"
4.04.2012 Die ÖVP legt sich weiter gegen einen möglichen Umzug des ORF nach St. Marx quer. "Das ORF-Mediacenter St. Marx entwickelt sich zum roten Millionengrab", wetterte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Mittwoch in einer Aussendung.
Wiener Spitzenbeamtin wegen Korruption suspendiert
4.04.2012 Jetzt erreicht die Korruption auch das Wiener Rathaus - am Mittwoch wurde eine Spitzenbeamtin wegen Vorwürfen der Bevorzugung eines Unternehmens suspendiert worde.
Magazin "News" veröffentlicht Buchhaltung von Hubert Gorbach
4.04.2012 Wien - Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Belege aus der Buchhaltung des Consulting-Unternehmens des früheren Vize-Kanzlers Hubert Gorbach.
"Bild" zeigt in Steuerstreit Schweizer Justizministerin an
4.04.2012 Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder hat die "Bild"-Zeitung nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga erstattet.
Breivik: Psychiatrie wäre "schlimmer als der Tod"
4.04.2012 Für den norwegischen Attentäter von Utöya, Anders Behring Breivik, wäre eine Unterbringung in der Psychiatrie "schlimmer als der Tod".
Serbiens Präsident Tadic tritt zurück
4.04.2012 Der serbische Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig aus dem Amt zurück und macht damit den Weg frei für Neuwahlen.
James Murdoch tritt von BSkyB-Spitze zurück
3.04.2012 Nach seinem Rücktritt bei der Zeitungsholding News International tritt James Murdoch nach Medienberichten nun auch als Chef des Verwaltungsrats beim Fernsehkonzern BSkyB zurück. Neben anderen britischen Medien berichtete das der hauseigene Sender Sky News am Dienstag.
Wiener Studenten um Max Schrems: Aufruf zu Klage gegen Facebook bei EU-Kommission
3.04.2012 Der Kampf um den Datenschutz geht weiter: Der Wiener Jus-Student Max Schrems hat Facebook vorgeworfen, Vorgaben zur Verbesserung seines Datenschutzes gebrochen zu haben. Seine Initiative "europe-v-facebook" ruft die Nutzer des sozialen Netzwerks nun dazu auf, bei der EU-Kommission Beschwerden einzureichen.
Schweiz: Minarett in Langenthal darf doch nicht gebaut werden
3.04.2012 Im Streit um das islamische Zentrum in der zwischen Bern und Zürich gelegenen Schweizer Stadt Langenthal darf nun doch kein Minarett errichtet werden.
Beschwerden beim Heer 2011 um knapp 50 Prozent gestiegen
3.04.2012 Die Beschwerden beim Bundesheer sind im Vorjahr deutlich angestiegen. 2011 gab es 504 derartige Meldungen an die parlamentarische Bundesheerkommission, das ist eine Zunahme um fast 50 Prozent gegenüber 2010 (337 Beschwerden).
Flugverkehr-Sicherheit: Schwarze Liste erweitert
3.04.2012 Die EU-Kommission hat am Dienstag die in Venezuala zugelassene Luftfahrtlinie Conviasa wegen erheblicher Sicherheitsbedenken auf die Schwarze Liste gesetzt.
Politik und Promille: Keine seltene Paarung
3.04.2012 Wer in Österreich als Volksvertreter glaubwürdig sein will, entkommt auch der "Volksdroge" Alkohol nicht. Promille-Fahrten, wie jene des Vorarlberger ÖVP-Klubobmannes im Landtag, Roland Frühstück, sind daher kein Einzelfall.
Breivik-Anwalt will kurdischen Islamisten in Zeugenstand berufen
2.04.2012 Der Anwalt des norwegischen Attentäters von Utöya will bei dem Prozess auch Islamisten und Rechtsextreme in den Zeugenstand rufen, um die Zurechnungsfähigkeit von Anders Behring Breivik zu beweisen. I
Syrische Aktivisten: Assad arbeitet an Mini-Staat für Alawiten
2.04.2012 Die syrische Protestbewegung befürchtet, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad auf die Abspaltung eines Kleinstaates für die alawitische Minderheit hinarbeitet.
Ungarischer Präsident Schmitt zurückgetreten
2.04.2012 Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt ist am Montag nach einem Plagiatsskandal zurückgetreten.
Syrien: Kontaktgruppe anerkennt Oppositions-Rat als Vertretung
1.04.2012 Die Syrien-Kontaktgruppe aus Ländern, die einen Machtwechsel in Damaskus befürworten, hat am Sonntag auf ihrer Konferenz in Istanbul den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) als legitime Vertretung aller Syrer und Hauptansprechpartner innerhalb der Opposition der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor.
USA warnen Assad vor "ernsten Konsequenzen" bei weiterer Gewalt
1.04.2012 US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte die Gewalt gegen die aufständische Opposition trotz anderslautender Beteuerungen anhalten.
Suu Kyi - Furchtlose Ikone des Widerstands gegen Burmas Militärgewalt
1.04.2012 Sie hat Generationen von Freiheitskämpfern in ihrer Heimat und in aller Welt inspiriert. Burmas (Myanmar) berühmtestes Dissidentin Aung San Suu Kyi ist nie von ihren Prinzipien abgerückt: Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung. Dafür nahm sie 15 Jahre Isolation unter Hausarrest in Kauf und die Trennung von ihren Kindern und ihrem sterbenden Ehemann.
Anonymous-Enthüllungen zu Vorratsdaten offenbar Aprilscherz
1.04.2012 Die Ankündigung des Internet-Kollektivs Anonymous, Österreich mit politischen Enthüllungen erschüttern zu wollen, war offenbar ein Aprilscherz. Nachdem der Countdown auf der Website der Aktivisten um Mitternacht auf Null gesprungen war, passierte - nichts.
So werden die Vorratsdaten gespeichert
1.04.2012 Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie häufig sie an einem normalen Arbeitstag Spuren in elektronischen Kommunikationsnetzen hinterlassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April in Kraft tritt, wird das systematische Sammeln und Speichern solcher Spuren nun gesetzlich legitimiert.
FPÖ wegen Plakat angezeigt
30.03.2012 Ein Plakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf sorgt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
U-Ausschuss: Zeugenliste gegen die Opposition beschlossen
29.03.2012 SPÖ und ÖVP haben im Korruptions-U-Ausschuss wie erwartet gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen.
Politiker-Mails: Anonymous startete Countdown
29.03.2012 Die Internet-Aktivisten Anonymous bzw. deren Österreich-Ableger AnonAustria haben zu ihren für 1. April angekündigten Veröffentlichungen "heiklen" Materials einen Countdown gestartet.
Sparpaket: LH Wallner kritisiert Bund für "Ankündigungspolitik"
29.03.2012 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) hat Donnerstag in Zusammenhang mit dem jüngst verabschiedeten Sparpaket die "Ankündigungspolitik" des Bundes kritisiert.
Schulbeginn erst um neun Uhr?
29.03.2012 Schul-Experte Andreas Salcher forderte in einem Ö3-Interview, dass die Schule künftig erst um 9 Uhr beginnen soll.
Grab von Hitlers Eltern aufgelassen
29.03.2012 Das Grab von Adolf Hitlers Eltern im Friedhof Leonding (Bezirk Linz-Land) ist aufgelassen worden.
Meinl Bank zeigte Grasser wegen Geldwäscheverdachts an
29.03.2012 Die Meinl Bank hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner neuen Ausgabe laut Vorausmeldung.
Vorratsdaten: Beispiele für Datensammlung
29.03.2012 Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie häufig sie an einem normalen Arbeitstag Spuren in elektronischen Kommunikationsnetzen hinterlassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April in Kraft tritt, wird das systematische Sammeln und Speichern solcher Spuren nun gesetzlich legitimiert.
Defizit 2011 deutlich unter Maastricht-Vorgabe - Nur 2,6 %
29.03.2012 Österreich hat im Vorjahr ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher angenommen.
Ab 1. April werden Vorratsdaten gespeichert
29.03.2012 Am 1. April beginnt die viel umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Durch sie können die Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten von Festnetztelefon, Handy, E-Mail und Internet zugreifen.
Nationalrat: Sparpaket mit Koalitionsstimmen beschlossen
28.03.2012 Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP.
Papst beendet Lateinamerika-Reise mit Messe in Havanna
28.03.2012 Papst Benedikt XVI. beendet am Mittwoch seine mehrtägige Lateinamerika-Reise. Höhe- und Schlusspunkt des päpstlichen Besuches im Inselstaat Kuba sollte am Nachmittag (MESZ) eine große Messe auf dem Platz der Revolution in Havanna sein.
Nationalrat: Sparpaket weiter umkämpft
28.03.2012 Der Beschluss des Sparpakets im Nationalrat wird sich um mindestens zwei Stunden verzögern und damit erst in den Abendstunden erfolgen. Die FPÖ hat am Mittwoch die getrennte und namentliche Abstimmung von zwölf der 98 Gesetzesänderungen beantragt.
Bulgarien verzichtet auf AKW-Bau in Belene
28.03.2012 "Die bulgarische Regierung gibt das zweite Atomkraftwerk bei Belene auf", hat der stellvertretende Finanzminister Wladislaw Goranow nach einer Regierungssitzung am Mittwoch in Sofia bekannt gegeben.