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  • Politik Vorarlberg

  • Wählen ab 16, Rauchen aber ab 18? Das sagen Vorarlbergs Jungpolitiker

    4.01.2017 Ein Rauchverbot bis 18 Jahren stellt Jugendministerin Sophie Karmasin in den Raum. Während sich der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard dafür ausspricht, sind Vorarlbergs Jungpolitiker eher skeptisch bis ablehnend.

    Das ändert sich bei den Leistungen des Landes Vorarlberg 2017!

    30.12.2016 Auch mit Jahresbeginn 2017 wird es für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Vorarlberg wieder einige Änderungen im Leistungsangebot des Landes geben.

    Land Vorarlberg überweist 74 Gemeinden fast 7,6 Millionen Euro

    29.12.2016 Die Landesregierung hat kürzlich die Auszahlung der zweiten und damit letzten Rate an "schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen" beschlossen.

    Vorarlberger VP und Grüne wollen Schülerparlament gesetzlich verankern

    29.12.2016 Die Vorarlberger ÖVP und die Ländle-Grünen wollen das Schülerparlament gesetzlich verankern. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landtag vor.

    Vorarlberger Landtag will Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch

    15.12.2016 Als Reaktion auf den Vorarlberger Fleischskandal hat sich der Landtag am Donnerstag geschlossen für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.

    FPÖ-Bösch: "Freiheitliche sind neue Europapartei"

    14.12.2016 Bregenz - Zu den gestrigen Aussagen von ÖVP-Landeshauptmann Wallner, der Kritik am EU-Kurs der FPÖ übte, meldet sich nun Landesparteiobmann Reinhard Bösch zu Wort.

    Vorarlberger Landtag begann Budgetdebatte 2017

    14.12.2016 Bregenz - Die Flüchtlingsfrage sowie die Themen Wohnbau und Bildung haben am Mittwochvormittag im Vorarlberger Landtag die Generaldebatte zum Landesvoranschlag 2017 dominiert.

    Vorarlberger ÖVP unterstützt Abgrenzung von FPÖ

    13.12.2016 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner unterstützt den Kurs von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der sich eine stärkere Abgrenzung der Volkspartei von der FPÖ wünscht.

    2,7 Millionen Euro für die Gesundheit des Vorarlberger Viehs

    9.12.2016 Aus dem Vorarlberger Tiergesundheitsfonds fließen heuer rund 2,7 Millionen Euro in die Gesundheitsprogramme für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine.

    Alle 30 Stunden wird in Vorarlberg ein Betretungsverbot verhängt

    9.12.2016 Statistisch gesehen wird alle 30 Stunden in Vorarlberg ein Betrungsverbot durch die Polizei verhängt. Opfer seien dabei oft Frauen und Kinder, die Aggressoren meist Männer, wie die Vorarlberger SPÖ am Freitag in einer Pressekonferenz darlegte.

    Nach Pisa-Ergebnissen: Vorarlberger ÖAAB-Lehrer-Obmann Türtscher kritisiert "zeitgeistige Reformen"

    9.12.2016 Der Vorarlberger ÖAAB-Lehrer-Obmann Wolfgang Türtscher will nach den aktuellen Ergebnissen der Pisa-Studie mehr Leistung von den Schülern fordern.

    Vorarlberger Künstler treten im Zug auf

    5.12.2016 Gemeinsam mit den ÖBB startet das Land Vorarlberg die Initiative "Kultur am Zug". Jeweils am zweiten Samstag im Monat soll am Nachmittag ein abwechslungsreiches Kulturprogramm in einem REX-Zug zwischen Bludenz und Lindau stattfinden.

    Scheffknecht bleibt bis 2019 Landessprecherin der NEOS Vorarlberg

    5.12.2016 Sabine Scheffknecht ist am Samstag als Landessprecherin der NEOS Vorarlberg bestätigt worden. Die 38-Jährige erhielt auf der Landesmitgliederversammlung in Dornbirn 97,1 Prozent der Stimmen und bleibt damit bis 2019 an der Spitze der pinken Partei, teilten die NEOS am Montag mit.

    Vorarlberg startet 2017 drei neue Zielsteuerungsprojekte "Gesundheit"

    5.12.2016 Das Land Vorarlberg hat sich 2016 40 Maßnahmen im Rahmen der zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern beschlossenen Zielsteuerung im Gesundheitssystem vorgenommen. 20 davon wurden umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Für 2017 hat die Zielsteuerungskommission weitere Projekte beschlossen und einige verlängert.

    Straßenumfrage: Das sagen die Vorarlberger zum VdB-Sieg

    4.12.2016 60,4 Prozent der Vorarlberg, welche am Sonntag gewählt haben, haben ihre Stimme Alexander Van der Bellen gegeben. VOL.AT hat sich nach der Hochrechnung auf Vorarlbergs Straßen die ersten Reaktionen eingefangen.

    So reagiert man in Vorarlberg auf das Wahlergebnis der Stichwahl

    4.12.2016 Beim letzten Durchgang war Vorarlberg mit überragender Mehrheit für Van der Bellen. Wir beobachten gemeinsam mit dem Team "Vorarlberg für Van der Bellen" die erste Hochrechnung bei der Wiederholung der Stichwahl.

    Kräftige Investitionen in den Vorarlberger Hochbau

    29.11.2016 Das Land Vorarlberg wird auch 2017 über 50 Millionen Euro in den Hochbau investieren.

    Zoff zwischen Vorarlberger FPÖ und ÖVP

    28.11.2016 Die Vorarlberger Freiheitlichen haben in ihrer Wahlkampf-Abschlusskonferenz am Montag das Verhalten der ÖVP im Ländle scharf kritisiert. Die wiederum kontert ähnlich harsch.

    Schweizer laut Hochrechnung gegen schnellen Atomausstieg

    28.11.2016 Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Volk und Stände haben die Atomausstiegsinitiative der Grünen am Sonntag abgelehnt, und zwar deutlicher als erwartet: 54,2 Prozent der Abstimmenden sagten Nein. Damit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht. Insgesamt lehnten rund 1.301.500 Personen die Initiative ab, 1.098.500 Personen stimmten mit Ja.

    Offener Brief: Vorarlberger SPÖ-Klubobmann Ritsch gegen Hassnachrichten

    27.11.2016 Laut Ländle-SP-Klubobmann Michael Ritsch verbreitet sich seit geraumer Zeit eine gefälschte Kettennachricht auf WhatsApp, in der unter falschen Namen einer Politikerin gegen Ausländer gehetzt wird.

    Ärzteproteste: Vorarlberger Ärzte planen vorerst keinen Streik

    17.11.2016 Auch in Vorarlberg gibt es Unmut seitens der Ärztekammer über die im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen im Gesundheitswesen. Die Vorarlberger Ärztekammer hat aber noch keine Entscheidung über allfällige Maßnahmen getroffen.

    Vorarlberger Alt-Landeshauptleute wählen Van der Bellen

    17.11.2016 Bregenz - Die drei Vorarlberger Alt-Landeshauptleute Herbert Kessler (91), Martin Purtscher (88) und Herbert Sausgruber (70), die von 1964 bis 2011 an der Spitze des Bundeslandes standen, sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA für die Wahl Van der Bellens aus.

    Nach "Windel-Sager": Gesundheitsgewerkschaft kritisiert Hofer

    17.11.2016 Bregenz - Der Landesvorsitzende der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft Thomas Steurer weist die Aussage von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zurück.

    Wallner will Mindestsicherung bis Ende Jahr für Vorarlberg überarbeiten

    9.11.2016 Bregenz. Die Gespräche um eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung drohen zu scheitern. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht dies gelassen - und Chancen für Anpassungen im Ländle.

    Vorarlberger Bürgermeister gründen Initiative für Van der Bellen

    9.11.2016 Zwölf Vorarlberger Bürgermeister haben am Mittwoch eine parteiübergreifende Initiative zur Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen vorgestellt.

    Vorarlberg: Naturschützer verzögern Rhesi

    8.11.2016 Ein Einspruch von Schweizer Naturschützern droht das Hochwasserprojekt RHESI zu erschweren. Die Vorarlberger Grünen fordern gemeinsame Lösungen, um das Projekt nicht zu gefährden.

    BP-Wahl: Wahlkarten-Anträge in Vorarlberg mit falscher Passnummer möglich

    8.11.2016 Die Wahlkarten - die Grund für die Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung von Oktober auf Dezember waren - sorgen einen Monat vor der Wahl wieder für Aufregung.

    Mindestsicherung: Zahl der Bezieher in Vorarlberg am stärksten gestiegen

    7.11.2016 Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Vorarlberg bundesweit am stärksten gestiegen. Auch die Ausgaben, die die Bezieher im Ländle für Wohn- und Lebensunterhalt haben, sind überdurchschnittlich hoch.

    Lustenau vor Vertragsabschluss mit IKEA - Vorarlberger Grüne fordern Volksabstimmung

    7.11.2016 Der Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Lustenau und dem Möbelkonzern IKEA steht offenbar unmittelbar bevor. Der Kontrakt soll in der Gemeindevertretungssitzung am 10. November beschlossen werden, berichtet der ORF Vorarlberg.

    Millionen-Investitionen in Vorarlberger Wasserinfrastruktur

    6.11.2016 In verschiedenen Vorarlberger Gemeinden soll die Wasserinfrastruktur verbessert werden. Das Land fördert die Projekte mit über einer Million Euro.

    Vorarlberg: Wallner fordert Kompromiss bei der Mindestsicherung

    6.11.2016 Der Konflikt um die Mindestsicherung belastet auch die vermutlich abschließenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.

    Vorarlberg: Wallner verurteilt Vorgänge in der Türkei

    6.11.2016 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner fordert den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

    Vorarlberg: Offene Fragen für Wallner beim Finanzausgleich

    4.11.2016 Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt es beim Finanzausgleich vor allem noch die Kosten bei Gesundheit und Pflege zu klären, um zu einem Abschluss kommen zu können.

    Mindestsicherung: Geht Vorarlberg seinen eigenen Weg?

    4.11.2016 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Freitag den Vorschlag von Minister Alois Stöger (SPÖ) zur Mindestsicherung als "Pfusch" kritisiert.

    Scharfe Kritik an Mitterlehner aus Vorarlberg

    22.10.2016 ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht sich nach seiner Wirtschaftsrede mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg und Erwin Zangerl aus Tirol, schmettern des Wirtschaftsministers Wünsche wie Senkung der Körperschaftssteuer, zusätzliche Arbeitszeit-Flexibilisierung und Senkung der AK-Umlage ab.

    Schulautonomie: Vorarlberger Grüne und ÖVP sehen Verbesserungen

    18.10.2016 Die Vorarlberger Grünen und die Ländle-ÖVP haben auf das am Dienstag vorgestellte Schulautonomiepaket reagiert.

    Männerpartei-Chef Hausbichler musste sich vor Gericht verantworten

    18.10.2016 Der Chef der Männerpartei und Männerservice-Leiter Hannes Hausbichler hat sich am Dienstag vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten müssen. Hausbichler wurde von der Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, der Scheidungsanwältin Birgitt Breinbauer, geklagt, weil er ihr in einem Newsletter "schmutzige Tricks" vorgeworfen hatte.

    Vorarlberger Lehrergewerkschaft: Autonomie bedeutet nicht automatisch besseren Unterricht

    18.10.2016 Gerhard Unterkofler, Vorsitzender der Vorarlberger Pflichtschullehrergewerkschaft, hat das am Dienstag vorgestellte "Autonomiepaket" im Zuge der Bildungsreform mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

    Hypo-Vbg-Ausschuss: Einflussnahme des Landes auf die Bank bestand

    13.10.2016 Das Land als Mehrheitseigentümer der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) hat Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bank nehmen können.

    Ausstellung zum ersten Weltkrieg im Vorarlberger Landtag

    10.10.2016 Die Ausstellung "Blumenegg im Ersten Weltkrieg" im Foyer des Vorarlberger Landtags veranschaulicht die Lebenswirklichkeiten der Region in der Zeit von 1914 bis 1918. "Berührende Schicksale, die professionell aufgearbeitet wurden", sagte Landtagspräsident Harald Sonderegger bei der Eröffnung am Montag. Er appellierte in Anbetracht der vielen aktuellen Konflikte, Frieden nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten.

    Vorarlberg: Volksabstimmung in Götzis

    5.10.2016 Ein Antrag der Götzner Grünen für eine Volksabstimmung zum Thema "Gemeindepark Nord" wurde für zulässig erklärt.

    Berglandwirtschaft in Vorarlberg: Weniger Bürokratie, mehr regionaler Spielraum

    4.10.2016 Bei der Internationalen Berglandwirtschaftskonferenz am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen wurde über die Situation und Zukunftsfragen der Berglandwirtschaft im Alpenraum diskutiert.

    Vorarlberger LH Wallner: "In wichtigen Fragen Druck gemacht"

    4.10.2016 Nach der Konferenz der Landeshauptleute hat LH Markus Wallner die Bundesregierung zum Handeln in der Debatte um die Mindestsicherung und die Asylsonderverordnung aufgefordert.

    Frühstück contra Bösch: Asterix in Vorarlberg?

    4.10.2016 Der Vorarlberger VP-Klubobmann Roland Frühstück reagiert auf die Forderungen zum Thema Mindestsicherung, die Ländle-FP-Chef Reinhard Bösch in Richtung Landeshauptmann Markus Wallner aufgestellt hat.

    Mindestsicherung: ÖVP Vorarlberg kontert der Caritas - NEOS: Andere Reform

    4.10.2016 Vergangene Woche hatte die Caritas einen offenen Brief gegen die Kürzung der Mindestsicherung veröffentlicht. Nun kontert die Ländle-ÖVP. Auch die NEOS stellen Forderungen zum Thema Mindestsicherung auf.

    Bösch zu Wallner: "Endlich handeln" bei der Mindestsicherung in Vorarlberg

    4.10.2016 Ländle-FP-Chef Reinhard Bösch fordert vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, bei der Frage der Mindestsicherung zu handeln.

    Arbeitszeiten: Vorarlbergs LH Wallner fordert Reformwillen von Kern

    4.10.2016 Landeshauptmann Markus Wallner fordert flexiblere Arbeitszeiten, auch um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu stärken.

    Live: Gabriele Sprickler-Falschlunger zur Zukunft der SPÖ in Vorarlberg

    4.10.2016 Gabriele Sprickler-Falschlunger fällt nun die Aufgabe zu, die SPÖ Vorarlberg auf die Landtagswahl 2019 vorzubereiten. Wir sprechen mit ihr über ihre Ziele für die Partei und wie es die nächsten Monate weitergehen soll.

    Arbeit für Asylwerber bis zehn Wochenstunden

    28.09.2016 Die Konferenz der Flüchtlingsreferenten hat sich am Mittwoch in Graz auf den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern geeinigt. Gearbeitet werden kann zehn Stunden je Woche, um fünf Euro pro Stunde.

    Westbahn lässt Bahn-Deal zwischen Bund und Vorarlberg prüfen

    26.09.2016 Die mehrheitlich private Westbahn hat beim Bundes- sowie beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Nachprüfungsanträge für das im Juli zwischen Verkehrsministerium und dem Land Vorarlberg vereinbarte Bahnpaket eingebracht, berichtete "Der Standard" (Montagausgabe). Dieses umfasst ein Volumen von 400 Mio. Euro und soll von den ÖBB in Direktvergabe umgesetzt werden.

    ÖVP Vorarlberg will Kosten der Mindestsicherung dämpfen

    26.09.2016 Die Vorarlberger Volkspartei will im Herbst einen Katalog an Möglichkeiten definieren, wie das Land Vorarlberg Anreize für anerkannte Flüchtlinge schaffen kann, sich zu integrieren und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

    Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner enttäuscht von EU-Gipfel

    19.09.2016 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat sich enttäuscht über den Sondergipfel der EU-27 in Bratislava geäußert.

    Landesverwaltungsgericht Vorarlberg weist Gorbach-Beschwerde ab

    19.09.2016 Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat die Beschwerde von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen. Gorbach hatte in seiner Beschwerde insbesondere die Anhebung des Pensionsalters von 56,5 auf 62 bzw. 65 Jahre als verfassungswidrig angesehen. Das Landesverwaltungsgericht nahm hingegen einen anderen Standpunkt ein.

    Luxuspensionen: Polit-Zwist zwischen ÖVP und NEOS

    15.09.2016 Bregenz - Die NEOS kritisieren unter anderem, dass Landesrat Schwärzler nicht auf das neue System ohne Politikerpension umgestiegen ist. Die ÖVP kontert und zeigt für die Interpretation der NEOS kein Verständnis

    NEOS Vorarlberg wollen ORF-Gebühren abschaffen

    14.09.2016 Die NEOS fordern ein Ende der Rundfunkgebühren. Nationalrat Gerald Loacker bezeichnete die GIS als "nicht mehr zeitgemäß".

    Umfrage: Viele Türken würden für Geld Österreich verlassen

    7.09.2016 53,5 Prozent der Austrotürken würden das Land sofort verlassen, weitere 39,8 wollen ein finanzielles Angebot des Staates: Diese Ergebnisse förderte eine Umfrage der Erdogan-nahen UETD zu Tage.

    Neues Verkehrskonzept ab 2017: Wälderbahn, Straßenbahn und Montafonerbahn auf Prüfstand

    5.09.2016 Bregenz. Die Wälderbahn ist nicht das einzige visionäre Verkehrsprojekt, das in Vorarlberg auf eine Umsetzung hofft. 2017 will Landesrat Johannes Rauch ein neues Verkehrskonzept angehen und auch die Ringstraßenbahn und Ausbau der Montafonerbahn prüfen lassen.

    FPÖ Vorarlberg und Geschäftsführer Gerhard Dingler gehen getrennte Wege

    31.08.2016 Bregenz. Die FPÖ Vorarlberg und ihr langjähriger Geschäftsführer Gerhard Dingler gehen getrennte Wege. Die einvernehmliche Trennung erfolge aufgrund "unterschiedlicher Auffassungen im organisatorischen Bereich", teilte die Partei am Mittwoch mit. Übergangsweise übernimmt Landtagsvizepräsident Ernst Hagen die Geschäfte.

    Ritsch zu Hypo-Rohbericht: "Unverantworlicher Zick-Zack-Kurs"

    29.08.2016 U-Ausschuss-Initiator Michael Ritsch hat die Informationspolitik der Hypo Vorarlberg scharf kritisiert. Die Hypo-Vertreter würden laut Ritsch einen abenteuerlichen und unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs fahren.