Landeshauptmann Wallner sieht Chance auf Einigung bei 50:50

Dabei gehe es um 40 bis 50 Millionen Euro österreichweit. Den Anteil in Vorarlberg schätzte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) auf rund drei Mio. Euro. Der Kostenersatz des Bundes sei zwar nicht ganz so hoch, für Mindestsicherungsbezieher gelte aber ein vergünstigter Krankenversicherungssatz. Ob man einen solchen auch als Land aushandeln könne, sei aber nicht sicher, erläuterte Wiesflecker, die ebenfalls darauf pochte, alles zu unternehmen, um eine einheitliche 15a-Vereinbarung zustande zu bringen.

Kein Mindestsicherungstourismus

Neben dem Kostenersatz für die Krankenversicherung sah die Sozialreferentin der Vorarlberger Landesregierung die Abfederung der Standards nach unten als ein wichtiges Argument für eine österreichweit einheitliche Einigung. Zudem wolle man verhindern, dass sich Mindestsicherungsbezieher das für sie günstigste Bundesland aussuchen, führte Wallner an. Die Vorteile einer 15a-Vereinbarung aller Bundesländer mit dem Bund lägen also auf der Hand, bekräftigte der Regierungschef. “Es wird allerdings nicht leicht”, wusste Wallner. Die Auffassungen seien durchaus unterschiedlich.

Sollte es bis Donnerstag zu keinem Konsens kommen, werde die Welt aber nicht untergehen, war sich der Landeshauptmann sicher. Wiesflecker kündigte an, sich in diesem Fall um eine Abstimmung der westlichen Bundesländer untereinander zu bemühen, “damit die Bewegungen nicht zu gravierend werden”. Der Alleingang Vorarlbergs habe für sie die letzte Priorität.

(APA)