Bösch zu Wallner: "Endlich handeln" bei der Mindestsicherung in Vorarlberg

Wallner solle dabei weder auf die Bundesregierung noch auf den eigenen Koalitionspartner in Vorarlberg, den Grünen, Rücksicht nehmen. Anlass für Böschs Vorstoß ist eine Aussage von Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Diese hatte im Nationalrat angekündigt, die ÖVP würde mit ihren Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern “massive Probleme” bekommen, sollte die Bundesregierung eine Deckelung der Mindestsicherung beschließen.

Reform als “Gebot der Stunde”

Diese Aussage bezeichnete Bösch heute als “Erpressungsversuch” der Grünen. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner dürfe bei der Mindestsicherung keine Rücksicht auf den kleinen Koalitionspartner nehmen. Eine Reform der Mindestsicherung sei ein Gebot der Stunde, meint Bösch. Der Ländle-FP-Obmann begründet dies mit der “illegalen Massenzuwanderung”, vor der die Grünen die Augen verschließen würden. Der freiheitliche Parteichef fordert daher von Wallner, die Vorarlberger Grünen “vehement in die Schranken” zu weisen.

“Streithähne” in der Bundesregierung

Für eine Reform der Mindestsicherung dürfe Wallner nicht auf eine Einigung der “Streithähne” in der Bundesregierung hoffen, glaubt Bösch. Vorarlberg müsse in dieser Frage selbst handeln. In Vorarlberg würden Menschen, die über Jahrzehnte ins System eingezahlt hätten, mit einer “Minipension” abgespeist. Asylberechtigte kämen dagegen in den Genuss einer ungedeckelten Mindestsicherung. “Diese soziale Schieflage darf vom Landeshauptmann nicht länger toleriert werden“, sagt Bösch und verweist auf Oberösterreich. “Hier hat die Landesregierung von ÖVP und FPÖ vorgemacht wie es geht und die Ungerechtigkeiten abgestellt.”

(Red.)