Hypo-Vbg-Ausschuss: Einflussnahme des Landes auf die Bank bestand

Land ohne Einfluss

“Natürlich gab es eine Kommunikation zwischen dem früheren Landeshauptmann, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Bank”, berichtete Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) im Anschluss an die Vormittagsbefragung, in der es unter anderem um die Umstände des Verkaufs der Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg ging. Grünen Klubobmann Adi Gross zitierte in diesem Zusammenhang den Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden. Dieser habe in seiner Befragung gesagt, “wenn der Eigentümer etwas anordnet oder nicht will, dann werden sich Vorstand und Aufsichtsrat dem nicht auf Dauer entziehen können.” Das, obwohl das Land formaljuristisch keine Möglichkeit der Einflussnahme habe, fügte Gross hinzu.

Kritik übte Einwallner allerdings an dem Umstand, dass Gespräche niemals schriftlich festgehalten wurden. “Es ging da ja nicht um Kleinigkeiten, deshalb wäre eine schriftliche Dokumentation schon wichtig gewesen”, betonte Einwallner, der den Vorsitz des Ausschusses erst vor zwei Wochen von seinem Vorgänger Michael Ritsch übernommen hatte.

“Kombi Steuerfreiheit und Zugriffsschutz”

Sausgruber selbst stellte im Anschluss an seine Befragung klar, dass er im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Tochter für einen Verkauf plädiert habe, was dann 2009 auch umgesetzt wurde. Der frühere Landeshauptmann äußerte damals vor allem moralische Bedenken gegenüber den Offshore-Geschäften der Hypo-Vorarlberg-Tochter. Besonderen Anstoß habe er an der offensiven Bewerbung der Geschäfte in Brunei genommen, “also mit der Kombination Steuerfreiheit und Zugriffschutz”, sagte Sausgruber und fügte hinzu: “Das hielt ich für die Bank einer Gebietskörperschaft nicht für angemessen.”

Etwas zu weit interpretiert sah sich der frühere Regierungschef in seinen Aussagen die Hypo Vorarlberg betreffend. “Ich habe nie gesagt, dass man jedes einzelne Geschäft mit einem Berührungspunkt mit solchen Gegenden untersagen soll. Da bin ich für eine Einzelfallprüfung und diese liegt in der Verantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates”, stellte Sausgruber klar. Die Logik aus der Entscheidung des Verkaufs der Liechtenstein-Tochter habe für ihn “Reduktion dieser Geschäfte” geheißen. Das sei auch geschehen, zudem hätten die Hypo-Organe nach der Nennung ihrer Bank in den “Panama-Papers” angekündigt, die Offshore-Geschäfte beschleunigt zurückzufahren.

Den ausdrücklichen Wunsch Sausgrubers bei Offshore-Geschäften jeden Einzelfall zu prüfen, habe Simma in seiner Befragung so nicht bestätigen können, räumte Einwallner ein und sah sich in seiner Kritik bestätigt: “Das ist eines der Probleme, die entstehen, wenn man nur darüber redet, aber nichts dokumentiert.”

Prüfbericht im Frühling

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stand hingegen nach der Befragung der Auskunftspersonen am Vormittag fest, dass die “Landesverwaltung aus heutiger Sicht keinen Fehler gemacht hat.” Auch die Kommunikation mit der Bank sei ordentlich und richtig gewesen. Der ÖVP-Politiker berichtete zudem, dass der Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende eine Präsentation der Ergebnisse des Prüfberichts der Finanzmarktaufsicht (FMA) für den Frühling in Aussicht gestellt habe. Eben die Diskussion dieser Empfehlungen des FMA-Berichtes forderte FPÖ-Klubobmann und stellvertretender Ausschussvorsitzender Daniel Allgäuer erneut im Gespräch mit der APA. Das werde er auch dem am Nachmittag geladenen Vorstandsvorsitzenden Michael Grahammer unterbreiten.

“Hauptargumentation widerlegt”

Die ÖVP sieht nach der Sitzung die Grundlage für den Untersuchungsausschuss nicht mehr gegeben. “Die SPÖ-Hauptargumentation”, dass der Verkauf der Liechtenstein-Tochter auch den völligen Ausstieg aus Offshore-Geschäften hätte bedeuten müssen, sei von den geladenen Auskunftspersonen widerlegt worden, betonte Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung.

Der Konsens über den Verkauf der Hypo Liechtenstein habe keine Leitbildfunktion für die Geschäftspolitik der Hypo Vorarlberg gehabt, denn das Liechtensteiner Geschäftsmodell sei nicht mit jenem der Mutter vergleichbar gewesen. Dies hätte Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) vor dem Ausschussgremium deutlich gemacht.

“Panama-Leaks” nicht angesprochen

Naturgemäß anders sah das Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ). Bisher habe man erst die Themen bis zum Verkauf der Hypo-Tochter in Liechtenstein hinterfragt. “Es gibt noch genug Leute und Themenfelder, die heute explizit ausgenommen wurden”, zeigte Einwallner wenig Verständnis für die Argumente der Volkspartei. Beispielsweise sei das Thema “Panama-Leaks” noch überhaupt nicht angesprochen worden.

Für die nächste U-Ausschusssitzung, am 10. November, werden die Aufsichtsräte Landestatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und Karl Fenkart, der Leiter der Vermögensverwaltung des Landes, sowie das frühere Aufsichtsratsmitglied, die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kauffmann (ÖVP), geladen. Sie sollen Licht in die Frage bringen, warum man bei der Bestellung von Aufsichtsräten von der lange geübten Praxis abgegangen ist, keine Regierungsmitglieder zu entsenden. “Ich kann mir nur vorstellen, dass damit die politische Einflussnahme erhöht werden sollte”, stellte der Ausschussvorsitzende im Gespräch mit der APA in den Raum. In diesem Fall stelle sich für ihn die Frage, “ob Kaufmann und später Rüdisser dann nicht mehr in Richtung Ausstieg aus Offshore-Geschäften hätten drängen sollen.”