Mindestsicherung: ÖVP Vorarlberg kontert der Caritas - NEOS: Andere Reform

Der Vorarlberger VP-Klubobmann Roland Frühstück hatte zuvor bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte im Herbst betont: “Wir müssen mit der Mindestsicherung herunterkommen.” Als Möglichkeiten des Landes zur Kostendämpfung nannte Frühstück geringere Mindestgrößen für Wohnungen von Mindestsicherungsbeziehern oder das Forcieren von Wohngemeinschaften.

Die Caritas wandte sich daraufhin vergangene Woche offen an den Vorarlberger Landtag: “Unseres Erachtens stehen die zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Betroffenen in keinem Verhältnis zur angestrebten finanziellen Einsparung des Landes”, äußerte Caritas-Direktor Walter Schmolly, der kaum Einsparungspotenzial sieht.

“Neiddebatte liegt uns fern”

Nun hat der ÖVP-Klubobmann auf den offenen Brief reagiert. “Uns liegt es fern, eine Neiddebatte zu führen, aber es wäre unverantwortlich, vor notwendigen Reformen die Augen zu verschließen”, meinte Frühstück am Dienstag. Immer mehr Menschen mit immer längerer Verweildauer, Ungerechtigkeiten innerhalb des Sozialsystems und stark steigende Ausgaben seien demnach die Herausforderungen, mit denen man sich beschäftigen müsse. Kostendämpfende Maßnahmen zu finden sei daher notwendig.

Die ÖVP ortet die Probleme bei der jetzigen Ausgestaltung der Mindestsicherung vor allem bei zu geringen Anreizen zur Arbeitsaufnahme. Der Unterschied zwischen Mindestsicherung und normalen Einkommen sei zu gering, wodurch die Mindestsicherung großen Zulauf bekäme. Dadurch würde das System an die Grenzen der Finanzierung stoßen.

“Kosten dürfen nicht durch die Decke gehen”

Die Zahl der annerkannten Flüchtlinge, die in Mindestsicherung fielen, sei in den vergangenen Monaten stark gestiegen. “Über 100 Personen pro Monat kommen im Schnitt dazu“, erklärte Frühstück. Auch im Ländle dürften die Kosten nicht durch die Decke gehen, sagte Frühstück weiter. “Die Alternative würde darin liegen, in anderen Bereichen Mittel zu kürzen oder ein Defizit einzugehen. Beide Möglichkeiten scheiden für den VP-Landtagsklub aus.”

Außerdem bemängelt Frühstück, dass die Caritas die Obergrenze, die Asylsonderverordnung und eben auch die Reform der Mindestsicherung ablehne. “Wenn wir die Haltung der Caritas in diesen Fragen eingenommen hätten, hätten wir alleine für das Jahr 2016 Mehrkosten in der Höhe von ca. 20 Millionen Euro gehabt”, meinte Frühstück.

NEOS wollen andere Reform

Eine Reform der Mindestsicherung fordern auch die NEOS. Das diese notwendig sei, zeige die aktuelle Diskussion zu diesem Thema in Bund und Ländern, so NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Kürzungen seien aus Sicht der NEOS allerdings der falsche Weg. Vielmehr gehe es darum, mehr Anreize für den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu schaffen und vermehrt auf Sachleistungen umzustellen. Einen Antrag Erwerbsanreize in der Mindestsicherung, der auch vom Landtag einstimmig angenommen wurde, habe die Partei bereits im März 2015 gestellt. “Die Umsetzung lässt aber wegen der endlosen Verhandlungen auf Bundesebene auf sich warten”, sagte Scheffknecht, die den “politischen Stillstand” in dieser Frage kritisiert.

Mehr Sachleistungen, weniger Geld

Außerdem fordern die Pinken mehr Sachleistungen, wodurch sie sich eine höhere “Zielgenauigkeit” der Mindestsicherung versprechen. Konkret solle die öffentliche Hand die Kosten für Wohnraum, Kinderbetreuung und Aus- und Fortbildungen senken und erforderliche öffentliche Verkehrstickets übernehmen. Gleichzeitig sollen die Geldleistungen entsprechend gesenkt werden. Dies würde die Basisversorgung sichern und die “Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt stärker in den Vordergrund rücken“, erläuterte Scheffknecht.

Darüber hinaus wollen die NEOS eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Diese Residenzzuweisung solle durch Indikatoren wie Verfügbarkeit von Wohnraum, sozialer Betreuung, der Situation des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes und der möglichen Kapazitäten des Bildungssystems erfolgen.

(Red.)