Caritas gegen Kürzung der Mindestsicherung

“Wir müssen bei der Mindestsicherung herunterkommen”, betonte am Montag ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte für den Herbst. Die ÖVP will deshalb beispielsweise darüber diskutieren, den Vorarlberger Familienzuschuss nur noch Aufstockern zu gewähren oder den Heizkostenzuschuss daran zu koppeln, ob ein Integrationswille besteht. Als weitere Möglichkeiten, auch von Landesseite etwas zu tun, um die Kosten zu dämpfen, nannte Frühstück geringere Mindestgrößen für Wohnungen von Mindestsicherungsbeziehern oder das Forcieren von Wohngemeinschaften.

Caritas befürchtet negative Auswirkungen

Seitens der Caritas wird die aktuelle Diskussion mit Sorge verfolgt.”Unseres Erachtens stehen die zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Betroffenen in keinem Verhältnis zur angestrebten finanziellen Einsparung des Landes“, wendets sich der Vorarlberger Caritasdirektor Walter Schmolly an den Vorarlberger Landtag.

So würde beispielsweise der Lebensunterhaltsbeitrag einer Familie mit vier Kindern aus der Mindestsicherung von 1.674,80 Euro auf 1.125 Euro gekürzt, rechnet Schmolly vor. Der sechsköpfigen Familie stünden dann also täglich nur noch 37,50 Euro zur Verfügung.  In der Begründung werde von Politikern gerne das Beispiel der afghanischen Flüchtlingsfamilie mit vielen Kindern herangezogen. Die Kürzung betreffe aber alle bezugsberechtigten Familien in Österreich, gibt Schmolly zu bedenken.

Schmolly sieht kaum Einsparungspotenzial

Die Caritas geht davon aus, dass die Kürzung rund 200 Familien mit durchschnittlich circa 250 bis 300 Euro treffen würde. Das würde für das Land eine Einsparung von ca. 55.000 Euro monatlich bzw. 660.000 jährlich bedeuten, rechnet Schmolly vor. Viele betroffene Familien würden dann wohl mit dem verfügbaren Geld nicht auskommen und deshalb bei den Gemeinden und Sozialeinrichtungen vorsprechen, vermutet der Caritas-Direktor.