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NEOS Vorarlberg wollen ORF-Gebühren abschaffen

Die NEOS Vorarlberg setzen sich für eine Abschaffung der GIS ein.
Die NEOS Vorarlberg setzen sich für eine Abschaffung der GIS ein. ©APA; Beate Rhomberg; Montage: VOL.AT
Die NEOS fordern ein Ende der Rundfunkgebühren. Nationalrat Gerald Loacker bezeichnete die GIS als "nicht mehr zeitgemäß".
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Die Ländle-NEOS haben eine mögliche Erhöhung der ORF-Gebühren in einer Aussendung scharf kritisiert. “Wir können nicht so tun, als wäre nichts und legen noch mal 65 Millionen Euro Zwangsgebühren oben drauf”, sagt Nationalrat Gerald Loacker. In Zeiten, in denen sowieso jeder sparen müsse, sei eine Gebührenerhöhung vollkommen inakzeptabel.

“Die GIS gehört abgeschafft”

Die eigentliche Forderung der NEOS geht sogar noch wesentlich weiter: “Keine Erhöhung, sondern ganz weg mit der Rundfunkgebühr. Das Budget ist jährlich zu verhandeln und nicht von der GIS einzutreiben”, meint Loacker. Die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfindet der Nationalrat als nicht mehr zeitgemäß: “Die GIS gehört abgeschafft. Die Finanzierung kann eigentlich nur über das Budget im Wege einer neuen Medienförderung erfolgen.”

“Angelegenheit der Bürger”

Außerdem wollen die NEOS, dass der parteipolitische Einfluss auf den ORF verringert wird. “Der ORF muss entpolitisiert werden”, fordert Loacker. Auch der Stiftungsrat gehöre weg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht Angelegenheit der Politik, sondern der Bürger. “Denn wir zahlen ihn”, begründet Loacker.

(Red.)

 

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