Vorarlberger Landtag begann Budgetdebatte 2017

Die Parteien tauschten in ruhiger Diskussion die größtenteils bekannten Standpunkte aus, die Opposition verzichtete auf das Einbringen von Anträgen. Sie wird – wie angekündigt – den Budgetbeschluss nicht mittragen.

Das Volumen des Landesbudgets wird sich im nächsten Jahr auf 1,79 Mrd. Euro (plus 42 Mio. bzw. 2,4 Prozent) belaufen.

Eine Neuverschuldung will das Land nicht eingehen, falls notwendig können bis zu 19,9 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Ausgabenschwerpunkte – in die mehr als zwei Drittel des gesamten Etats fließen – bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (462,8 Mio. Euro, plus 10,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (448,3 Mio. Euro, plus 15,5 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (359,9 Mio. Euro, plus 20,1 Mio.). D

Die Ertragsanteile des Bundes werden voraussichtlich um drei Prozent (21 Mio. Euro) auf 731 Mio. Euro steigen. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 110,9 Mio. Euro, das soll sich bis zum Jahresende 2017 nicht verändern.

Laut Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) liegt das Maastrichtergebnis 2017 unter Berücksichtigung der außerbudgetären Einheiten und des Aufwands für die Flüchtlingshilfe im Sozialfonds bei minus 5,6 Mio. Euro.

Geldleistungen für Asylwerber kürzen

Regierungschef Wallner kündigte an, im Rahmen der “Mindestsicherung neu” (die gerade erarbeitet wird), Asylberechtigten in Wohngemeinschaften die Geldleistung von 630 auf 470 Euro zu kürzen. Es sei ein “Strickfehler” im Europäischen System, dass EU-Bürger und Asylberechtigte den jeweiligen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Letztlich führe dies zu Sozialtourismus, kritisierte Wallner. “Es wird weitere Schritte in der Mindestsicherung benötigen, um klar zu stellen, dass ein Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung bleibt”, so der Landeshauptmann. Bringe man diese Kraft nicht auf, riskiere man die Solidarität der Gemeinschaft.

FPÖ vermisst jeglichen Mut

Die Freiheitlichen vermissten beim Thema Mindestsicherung jeglichen Mut bei ÖVP und Grünen. “Sie stehen ein Stück weit im Eck und kommen mit dem grünen Partner keinen Schritt weiter”, sagte Klubobmann Daniel Allgäuer in Richtung Wallner, nicht ohne auf das Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich hinzuweisen. Sein ÖVP-Kollege Roland Frühstück konterte, dass das Oberösterreich-Modell gewisse Schwächen aufweise, die man in Vorarlberg ausmerzen wolle. “Wir müssen reformieren, aber nicht mit der Brechstange”, sagte Frühstück. Das Land Vorarlberg und seine Gemeinden werden im kommenden Jahr gemeinsam rund 50 Mio. Euro für Flüchtlinge aufwenden, um 13 Mio. Euro mehr als 2016 veranschlagt waren.

SPÖ stellt Forderungen beim Thema Wohnbau

Das Thema Wohnbau wurde besonders intensiv von der SPÖ angesprochen, die 2017 “Leistbares Wohnen” zu ihrem Thema des Jahres machen wird. Klubobmann Michael Ritsch wies daraufhin, dass man für eine 60 Quadratmeter-Wohnung in Bregenz mittlerweile 960 Euro pro Monat hinlegen müsse, das sei für die allermeisten nicht bezahlbar. Er nannte zahlreiche Vorschläge wie etwa eine Mietpreisdeckelung bei gemeinnützigen Wohnungen zur Verbesserung der Situation. Außerdem forderte er die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1.500 Euro netto und eine kostenfreie Kinderbetreuung.

Wallner betonte, dass es im kommenden Jahr unter anderem darum gehen werde, leer stehende Wohnungen auf den Markt zu bringen sowie die hohen Grundstückspreise in den Griff zu bekommen, wozu sich auch die Grünen bekannten. Wie in den vergangenen Jahren sollen auch 2017 in Vorarlberg über 500 gemeinnützige Wohnungen sowie 150 zusätzliche im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms gebaut werden. “Mehr geht nicht”, sagte dazu Frühstück.

20 Millionen werden in Bildung investiert

Beim Thema Bildung waren sich die Fraktionen einig, dass Vorarlberg zwar sehr viel Geld investiert – u.a. 20 Mio. Euro aus dem Landesbudget für zusätzliches Lehrpersonal – die Treffsicherheit des eingesetzten Geldes aber überprüft werden muss. “Die Schwerpunkte sind richtig”, zeigte sich Wallner überzeugt. Grünen-Klubobmann Adi Gross hoffte, im nächsten Jahr beim Thema Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen einen Schritt weiterzukommen, “indem die Tür auf Bundesebene definitiv aufgemacht wird”.

Oppositionsparteien lehnen Vorschlag ab

Die endgültige Bewertung des Budgets fiel naturgemäß unterschiedlich aus. Frühstück sah in ihm einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Zukunftsfragen, Gross fand, der Voranschlag bilde die Grundhaltung der Grünen ab – offene Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Orientierung. Umgekehrt bescheinigte die FPÖ der ÖVP zwar, das Land gut zu verwalten, vermisste aber zu sehr das gestalterische Element und die Entschlossenheit bei der Mindestsicherung. Die SPÖ fand im Budget ihre Forderungen – etwa im sozialen Wohnbau – nicht berücksichtigt, und den NEOS war die Präambel zum Budget ein großer Dorn im Auge. Diese gebe der Landesregierung eine Blankovollmacht hinsichtlich der Rücklagen des Landes und in der Frage von Darlehensaufnahmen. Deshalb lehnten die Redner der Oppositionsparteien den Landesvoranschlag ab.