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Vorarlberg: Offene Fragen für Wallner beim Finanzausgleich

Für Wallner gilt es beim Finanzausgleich vor allem noch die Kosten bei Gesundheit und Pflege zu klären.
Für Wallner gilt es beim Finanzausgleich vor allem noch die Kosten bei Gesundheit und Pflege zu klären. ©VN/Bernd Hofmeister
Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt es beim Finanzausgleich vor allem noch die Kosten bei Gesundheit und Pflege zu klären, um zu einem Abschluss kommen zu können.

“Da verlangen die Länder mehr Geld vom Bund”, stellte Wallner am Freitag auf APA-Anfrage klar. In Sachen Steuerautonomie liege ein Vorschlag zur Verländerung des Wohnbaubeitrags auf dem Tisch.Im Kern gehe es darum, welche jährlichen Zuwachsraten bei den Pflege- und bei den Spitalkosten zugelassen werden, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Im Bereich der Pflege glaubten die Länder an “mehr als fünf Prozent”, bei der Gesundheit “einiges über drei Prozent”. Wallner wies darauf hin, dass die Spitalkosten durch ein Bundesgesetz – das neue Arbeitszeitgesetz für Ärzte – extrem gestiegen seien. Auch bei den Flüchtlingen blieben die Länder auf den Kosten sitzen.

Wallner: Grundsteuererhöhung wollen “weder Bund noch Länder”

Eine Verländerung des Wohnbaubeitrags könne er sich sehr wohl vorstellen, andere Länder und auch die Bundes-SPÖ seien aber dagegen, sagte Wallner. Bei der Grundsteuer verlangten die Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit, das müsse man prinzipiell befürworten. “Aber weder der Bund noch die Länder wollen die Grundsteuer erhöhen”, betonte der Landeshauptmann.

(APA)

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