Wählen ab 16, Rauchen aber ab 18? Das sagen Vorarlbergs Jungpolitiker

Ein Rauchverbot für alle Unter-18-Jährigen wünscht sich Karmasin zum Schutz der heimischen Jugendlichen. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Zahl der Raucher unter Jugendlichen höher, als in Österreich. Gleichzeitig sind Jugendliche jedoch bereits mit 16 Jahren mündig genug, um wählen zu dürfen oder – nach der anstehenden Novelle des Vorarlberger Jugendschutzgesetzes – um zu entscheiden, wie lange sie ausgehen wollen. Was halten demnach Vorarlbergs Jungpolitiker von der aktuellen Diskussion?

Junge Volkspartei stellt Gesundheit in Vordergrund

“Ich kann dem Vorstoß etwas abgewinnen”, sieht der frischgebackene Vorsitzende der Jungen Volkspartei Raphael Wichtl das Rauchverbot prinzipiell positiv. Aus seiner Sicht spreche dabei grundsätzlich einiges für eine bundesweite Regelung in dieser Frage. Bislang ist dies Sache der Bundesländer und deren Landtage.

Einen Zusammenhang mit dem Wahlrecht ab 16 sieht er nicht: “Das sind zwei Paar Schuh.” Mit dem Wahlrecht trage man der Tatsache Rechnung, dass durch die Wahl auch über die Zukunft der 16-Jährigen entschieden wird. Beim Rauchverbot gehe es jedoch um die Gesundheit. “Es gibt in der EU nur noch drei Länder, in denen Rauchen ab 16 erlaubt ist”, betont Wichtl. Er finde es gut, wenn auch Österreich in dieser Hinsicht nachbessere.

RFJ gegen Entmündigung

“Wenn man mit 16 Jahren reif genug ist zu wählen – wovon ich absolut überzeugt bin – dann kann man auch entscheiden, ob Rauchen gut für einen ist”, stellt sich Christof Bitschi, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugend gegen eine Altersanhebung. Die Linie der ÖVP verstehe er nicht. Vor zwei Jahren habe sich Gesundheitslandesrat Christian Bernhard noch für Prävention statt Verboten ausgesprochen, nun renne man bei ihm offene Türen ein.

Auch die neu entstehenden Freiheiten bei den Ausgehzeiten für 16-Jährige im neuen Jugendschutzgesetz stünden nach Bitschi im Widerspruch zum diskutierten Rauchverbot.

SPÖ: Junge Generation ebenfalls gegen Rauchverbot

In der SPÖ Vorarlberg zeigen sich die Trennlinien zwischen den Generationen. Jugendbereichssprecher Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner hofft aufgrund der drohenden gesundheitlichen Schäden auf eine höhere Hemmschwelle durch ein Jugend-Rauchverbot. Dieses könnte man auch gleich bei der Novelle des Vorarlberger Jugendschutzgesetzes verankern, statt sich auf den Bund herauszureden.

Philipp Schmoll von der Jungen Generation der Vorarlberger SPÖ sieht es jedoch kritisch. Es sei “blöd”, wenn man Wahlberechtigen die Mündigkeit beim Thema Rauchen durch ein solches Verbot abspreche. Gleichzeitig zeichne sich bereits das bisherige Verbot bis 16 durch mangelnde Kontrolle aus. Er sieht dahinter vielmehr einen “symbolischen Akt” Karmasins, um ins Rampenlicht der öffentlichen Diskussion zu kommen.

Junos sprechen von Gemurkse und Willkür

Ins gleiche Horn stößt man bei den Junos Vorarlberg. “Wenn man einen Wahlzettel in die Hand gedrückt bekommt, dann kann man auch selber über das Rauchen entscheiden”, spricht sich Simon Muchitsch gegen die diskutierte Altersanhebung aus. Hinter dem Vorschlag sieht er ein “reines Gemurkse”. Damit weiß er auch die Bundespartei hinter sich, der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerhard Loacker sprach in einer Aussendung von “Willkür”.

Die Vorarlberger Jungen Grünen wollen sich zu diesem Thema zuerst noch konsolidieren.