Mindestsicherung: Geht Vorarlberg seinen eigenen Weg?

Der Regierungschef war speziell über die “Kann”-Bestimmung beim Deckel verärgert, aber auch über das Ultimatum von Stöger. Eine Zustimmung von Vorarlberg schloss er aus: “Wenn es keine Lösung gibt, gehen wir unseren eigenen Weg”, so Wallner.

Der Landeshauptmann betonte, dass sich alle Länder bewegt hätten und mit dem Ansatz “1.500 Euro-Deckel mit inkludierten 25 Prozent Wohnkosten” ein brauchbarer Lösungsvorschlag auf dem Tisch liege. Bei einer “Kann”-Bestimmung würde hingegen wieder “jeder tun, was er will”. Wenn man keinen Deckel fixieren wolle, dann könne man es lassen, sagte Wallner. Zudem enthalte Stögers Papier ein Verschlechterungsverbot, womit die neue Mindestsicherung viele nicht erfassen würde.

Offene Punkte bei Integrationsvereinbarung

Etwas milder gestimmt war der Regierungschef hinsichtlich der Integrationsvereinbarung, bei der man im Wesentlichen dem Vorarlberger Weg folge. “Aber auch da sind Punkte offen, etwa die Diskussion über eine Residenzpflicht”, stellte Wallner fest.

(APA)