Mindestsicherung: Im Vorarlberger Landtag schlugen die Wellen hoch

“Massive Probleme”

Wie nicht anders erwartet, berief sich FPÖ-Klubmann Daniel Allgäuer in seinem Eingangsstatement der Aktuellen Stunde, deren Thema turnusmäßig von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, auf die von der Grünen Bundessozialsprecherin Judith Schwentner jüngst getätigte Drohung, dass die ÖVP-Koalitionspartner in den westlichen Bundesländern mit “massiven Problemen” zu rechnen hätten, sollte der Weg zu Einschnitten bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Allgäuer nahm die Absage Schwentners zu “Mindestsicherung light” und einer Deckelung zum Anlass, der schwarz-grünen Koalition völlige Uneinigkeit in dieser Sache zu unterstellen.

Abstimmung am Nachmittag

Im Gegenzug warb er für den Antrag seiner Partei, der am Nachmittag zur Abstimmung gelangen sollte. Dieser plädiert im Grunde genommen für die Übernahme des in Oberösterreich praktizierten Mindestsicherungsmodells, also die Einführung differenzierter Leistungen für Inländer und Asylberechtigte, eines Integrationsbonussystems und eines Beschäftigungseinstiegsbonus.

Der ÖVP warf der Freiheitlichen-Klubobmann zudem Zweideutigkeit vor. Medial habe Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Forderungen der FPÖ nach einer Deckelung der Mindestsicherung übernommen, gehandelt werde aber nicht. “Wenn Sie mich heute nach der ÖVP-Position fragen, kann ich sie nicht beantworten”, formulierte Allgäuer seine Kritik pointiert.

“Vorarlberger Modell” richtungsweisend

Sowohl ÖVP als auch Grüne zeigten sich in ihren Wortmeldungen einig. Beide verwiesen auf den Regierungsbeschluss, der mittels einer Integrationsvereinbarung den Erhalt der Mindestsicherung mit Gegenleistungen verknüpft und zudem Anstrengungen vorsieht, um etwa beim Wohnen die Kosten zu dämpfen. “Dieser ist einzigartig in Österreich, in der Linie gut und auch besser als das Modell in Oberösterreich”, betonte etwa Wallner und zeigte sich überzeugt, dass das “Vorarlberger Modell” auch im Bund als richtungsweisend angesehen wird.

“Gar keine Kompetenz”

Zudem verwies Wallner auf die Wichtigkeit einer Ausschussvorlage, über die am Nachmittag abgestimmt werde. Diese sieht vor, alles zu unternehmen, damit eine 15a-Vereinbarung noch vor Jahresende auf Bundesebene zustande kommt und Kosten dämpfende Maßnahmen in punkto Mindestsicherung zu ergreifen. Das Modell in Oberösterreich hingegen funktioniere nicht. Es ziele rein auf Asylberechtigte auf Zeit und subsidiär Schutzbedürftige ab. Das seien derzeit in Oberösterreich gerade einmal 30, betonte der Landeshauptmann. Die Legalität des oberösterreichischen Modells stellte der Sozialsprecher der Volkspartei, Matthias Kucera, infrage. “Die Bundesländer haben gar keine Kompetenz, solange die bestehende 15a-Vereinbarung in Kraft ist”, stellte der VP-Abgeordnete klar.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) erwähnte die bereits sehr früh ansetzenden Maßnahmen in Vorarlberg, um Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen. So hätten bis Ende September bereits 1.850 Asylsuchende 145 Sprach- und Alphabetisierungskurse absolviert, weitere 40 Kurse kämen bis Jahresende dazu. Hinter den Angriffen der Freiheitlichen sahen sowohl ÖVP als auch Grüne die Absicht, einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben zu wollen. Allerdings ohne Erfolg, so Kucera: “Was im Land passiert, ist völlig richtig. Da passt kein Blatt dazwischen.”

“Ich tät mich schämen”

Harsche Kritik mussten die Freiheitlichen für ihren Vorschlag auch von der SPÖ und den NEOS hinnehmen. SPÖ-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger warnte davor, den Vorstellungen der Freiheitlichen zu folgen. Dies würde zur Bildung eines neuen “Armutsproletariats” führen – “mit allen Problemen, die daraus entstehen”. Die FPÖ wolle Gerechtigkeit schaffen, “indem sie denen, die am wenigsten haben, noch weniger gibt”. “Ich tät mich schämen”, gestand Sprickler-Falschlunger. NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht warf den Freiheitlichen vor, gar kein Interesse an einer Verbesserung der Mindestsicherung zu haben, vielmehr gehe es ihnen darum, die Regierung zu entzweien. Als Lösungsansätze für die Mindestsicherung sah sie etwa eine Verstärkung der Sachleistungen, eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung oder die Schaffung von Beschäftigungsanreizen.