Sparpaket mit Koalitionsstimmen beschlossen

Die Regierung will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dafür knapp 28 Milliarden Euro durch Einsparungen und neue Einnahmen hereinbringen. Die Steuererhöhungen sollen möglichst rasch in Kraft treten, deshalb wurde das Paket in zwei Teile gegliedert: Jener mit den Erhöhungen soll per 1. April in Kraft treten, die Sparmaßnahmen per 1. Mai – wobei die Gesetze am Freitag noch den Bundesrat passieren müssen.

Bundespräsident Fischer soll mit der Teilung auch genug Zeit bleiben, um das verfassungsmäßiges Zustandekommen der Gesetzesänderungen prüfen zu können. Dieses bezweifelt die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten Verfassungswidrigkeit, weil ein Abänderungsantrag nach Unterschrift der Unterstützer noch erweitert worden sei.

Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden musste. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des “wilden” Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.

Die Opposition wies bei der vorangegangenen Debatte im Plenum mit Wonne auf diverse Unwägbarkeiten hin. Aktueller Anlass sind die Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble, der nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer glaubt. Unter diesem Titel sind aber von der Regierung immerhin 1,5 Milliarden Euro eingepreist. Dazu kommt noch mehr als eine Milliarde durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, wobei sich Bern zuletzt aber zumindest skeptisch gezeigt hat, dass sich dieses bereits mit 2013 ausgeht, wie es die Koalition budgetär vorgesehen hat.