Schweiz und Deutschland unterzeichnen umstrittenes Steuerabkommen

Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war.

D: Rot-grüne Bundesländer verweigern Zustimmung

Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschriftsleistung bekanntgegeben werden. Für die Bundesrepublik werde der deutsche Botschafter in Bern unterschreiben, hieß es im Finanzministerium in Berlin. Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch grünes Licht für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen. Unterzeichnen soll sie ein hoher Beamter ihres Ministeriums. Ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, kann es mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.

Nach der Unterzeichnung kann der Vertrag zusammen mit dem Änderungsprotokoll dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet werden. Aus Schweizer Sicht drängt die Zeit, wenn das Abkommen wie geplant 2013 in Kraft treten soll. Das Parlament tagt nur viermal im Jahr, nach dem Parlamentsentscheid im Sommer muss zudem eine Referendumsfrist von 100 Tagen abgewartet werden.

Österreich hat keinen Einfluss

Der Abschluss der Gespräche über Nachbesserungen für das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen hat auf Österreich keinen unmittelbaren Einfluss. Österreich verhandle unabhängig von den Deutschen mit den Eidgenossen, aber natürlich wäre eine deutsch-schweizerische Einigung ein positiver Impuls, so Harald Waiglein, Sprecher von Finanzministerin Fekter auf APA-Anfrage. Die Einigung über Nachbesserungen zeige, dass die Skeptiker des Steuerabkommens nicht Recht hätten. Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Vereinbarung mit den Eidgenossen schon im Sparpaket mit eingepreist.

APA, VOL.AT