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Politik

Defizit 2011 deutlich unter Maastricht-Vorgabe - Nur 2,6 %

29.03.2012 09:39 (Akt. 29.03.2012 10:07)
Weniger Defizit als erwartet
Weniger Defizit als erwartet ©APA
Österreich hat im Vorjahr ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher angenommen.
Sparpaket von der Regierung beschlossen

Laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (oder 7,8 Mrd. Euro). Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent entgegen allen Erwartungen deutlich unterschritten.

Ursprünglich mit 3,9 Prozent gerechnet

Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte Finanzministerin Maria Fekter (V) ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert. Im Jänner 2012 schließlich ging man im Finanzministerium noch von 3,3 Prozent Defizit aus, was sich nun angesichts der 2,6 Prozent als deutlich zu hoch angesetzt erwies. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 war das Defizit bei 4,5 Prozent des BIP (12,9 Mrd. Euro) gelegen.

217 Milliarden Euro Schulden

Der Schuldenstand liegt – wie auch im Jänner erwartet – bei 217,4 Mrd. Euro bzw. 72,2 Prozent des BIP und damit etwas geringer als noch im Frühjahr des Vorjahres budgetiert (73,6 Prozent). Zum Vergleich: 2010 lag die Staatsschuldenquote bei 205,7 Mrd. Euro oder 71,9 Prozent.

Gute Konjunktur Hauptgrund

Hauptverantwortlich für die nun deutlichere Defizit-Reduktion ist laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer die ausgesprochen gute Konjunktur-Entwicklung des Vorjahres. Dadurch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als prognostiziert, erklärte er gegenüber der APA. Auch die Staatsausgaben erhöhten sich 2011 weniger stark als erwartet.Darüber hinaus kam es im Vorjahr auch zu einem Sondereffekt: Jene Kosten, die dem Staat durch die KA Finanz im Zuge der Griechenland-Krise entstehen, sind entgegen ursprünglichen Erwartungen erst 2012 dem Budget zuzurechnen. Hier geht es vermutlich um eine Größenordnung zwischen etwa 800 Mio. und einer Mrd. Euro. Aber selbst mit diesem Posten wäre das Defizit 2011 laut Statistik Austria noch unter drei Prozent gelegen.

Ein weiterer Grund für das vorliegende Ergebnis ist der deutlich bessere Budgetsaldo bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Und letztlich dürfte man im Finanzministerium recht vorsichtige Prognosen gestellt haben, was die Differenz zum nun vorliegenden Ergebnis zusätzlich vergrößert hat.

Die endgültigen Daten für das Jahr 2011 werden im September vorliegen, vor allem bei den Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kann es noch zu Änderungen kommen.

Statistik-Direktor: “Noch keine Entwarnung”

Statistik-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bezeichnete das nun deutlich besser ausgefallene Defizit 2011 im Gespräch mit der APA als “in jedem Fall positiv”. Denn dies bedeute auch einen geringeren Anstieg beim Schuldenstand, was in Zukunft auch eine Zinsentlastung bringen werde. Gleichzeitig warnte er vor zu viel Euphorie: “Der Konsolidierungspfad hat noch einige Hürden zu nehmen”, es gebe “noch keine Entwarnung” – auch wenn dadurch das Ziel, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, näher gerückt sei.Die nun vorliegenden Budgetergebnisse für 2011 seien erfreulich, “aber die Bemühungen sollten nicht nachlassen, weil wir uns auf konjunkturell schwierige Zeiten vorbereiten müssen”, sagte Pesendorfer. Es gehe bei den Konsolidierungsbemühungen auch darum, dass die im heurigen Jänner verlorene Top-Bonität (AAA) Österreichs bei der Rating-Agentur Standard&Poor’s zurückerlangt werden soll – und das gelinge nur durch eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen.
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