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U-Ausschuss: Zeugenbefragungen im Schatten des Parteien-Konflikts

Mittwoch und Donnerstag vorerst letzte Sitzungen zur Telekom-Affäre
Mittwoch und Donnerstag vorerst letzte Sitzungen zur Telekom-Affäre ©AP
Nach der von der Opposition einberufenen Protest-Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag bleibt der Korruptions-Untersuchungsausschuss weiter auf der innenpolitischen Agenda.
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Heute, Mittwoch, und morgen, Donnerstag, werden die Zeugenbefragungen im Ausschuss zur Causa Telekom fortgesetzt. Beschäftigen wird die Abgeordneten aber wohl nach wie vor auch der Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition um die Nicht-Ladung bestimmter Auskunftspersonen.

Arno Eccher vor U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP hatten die Zeugenladungen für Mittwoch und Donnerstag entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen – und auch, dass diese beiden vorerst die letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre sein werden. Am Mittwoch soll zunächst Arno Eccher, zwischenzeitlich beim BZÖ und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, ein zweites Mal vor den Ausschuss treten – er soll zu einem “Druckkostenbeitrag” der Telekom an die “Neue Freie Zeitung” im Jahr 2004 befragt werden. Dazu Auskunft geben soll dann auch der damalige NFZ-Chefredakteur Michael Richter, mittlerweile für Finanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer des BZÖ.

Danach kommt mit Monika Langthaler jene Ex-Abgeordnete in den Ausschuss, die vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger als seine Kontaktperson bei den Grünen dargestellt worden war. Am Nachmittag ist der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer dran, er soll ein wichtiger “Subunternehmer” Hocheggers gewesen sein. Ebenfalls noch am Mittwoch aussagen wird Stefan Krenn, ein ehemaliger Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, der später für Hochegger arbeitete. Hochegger selbst hat dann am Donnerstag seinen zweiten Auftritt im Ausschuss, ebenso wie der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

(APA)

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