Außerdem sei in der gemeinsamen Erklärung festgehalten worden, “dass wir künftig auch das Netzwerk der Kontaktstellen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen stärker einbeziehen wollen”. Hier sollten Informationen rascher ausgetauscht werden. “Es hat keinen Sinn, permanent Vergangenheitsbewältigung” zu betreiben, sondern die Zukunft zu gestalten. Dabei gehe es um eine bessere und effizientere Sicherstellung von Schengen und des Europäischen Haftbefehls. Heute “haben wir einen ganz wichtigen Schritt gesetzt und ich bin sehr froh”.
Nicht ganz so euphorisch, aber trotzdem auch zumindest zu 50 Prozent zufrieden schien Simaris. Der litauische Justizminister zeigte sich ebenfalls erfreut über die gemeinsame Erklärung.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte ebenfalls ihre Zufriedenheit über die “konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Litauen”.
APA
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