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  • Politik Vorarlberg

  • Deutsche G36-Sturmgewehre in Libyen im Einsatz

    31.08.2011 Die in Libyen aufgetauchten Sturmgewehre seien vom Typ G36 KV, ein für Spezialeinheiten hergestelltes Modell mit verkürztem Lauf, hieß es. Unklar sei, wie viele Waffen wann, von wem und auf welchem Weg nach Libyen geliefert wurden.

    Telekom-Affäre - Hochegger: "Bin nicht auf der Flucht"

    31.08.2011 Der frühere Lobbyist Peter Hochegger, gegen den von der Staatsanwaltschaft Wien in mehreren Causen ermittelt wird, schießt sich nun auf den Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler ein, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat.

    Uni-Voranmeldung: Für ÖH "technisches Desaster"

    31.08.2011 Die noch bis Mittwoch, 23.59 Uhr, laufende neue verpflichtende Voranmeldung für Universitätsstudien war laut der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ein "technisches Desaster".

    Telekom-Affäre - Ametsreiter: Denke nicht an Rücktritt

    30.08.2011 Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, der an der Spitze des in eine Kursaffäre und Korruptionsvorwürfe verstrickten Unternehmens steht, hat betont dass für ihn ein Rücktritt nicht in Frage komme.

    Rebellen: Letzte Schlacht in Libyen steht kurz bevor

    30.08.2011 In Libyen steht nach Ansicht der Rebellen die letzte Schlacht gegen die Anhänger des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi bevor.

    Wehrpflicht sorgt für Eiszeit in der Koalition

    30.08.2011 In der Bundesregierung herrscht ein unterkühltes Klima, das hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer gezeigt. Konkret ging es dabei um das Thema Wehrpflicht, wo SPÖ und ÖVP völlig konträre Positionen haben.

    Gaddafis Tochter brachte nach Flucht Kind zur Welt

    30.08.2011 Einen Tag nach ihrer Flucht nach Algerien hat die Tochter von Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi ein Kind zur Welt gebracht. Aisha Gaddafi habe am frühen Morgen eine Tochter geboren, hieß es am Dienstag aus algerischen Regierungskreisen.

    Vassilakou plant Parkpickerl-Erweiterung und Straßensperren

    13.03.2012 Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will ab Sommer 2012 jeden Sonntag eine andere Straße sperren. "Die Praterstraße ist an heißen Sonntagen ideal dafür, die werden wir sicher einmal sperren", sagt Vassilakou im "Falter".

    Menschliche Schutzschilde gegen NATO-Luftangriffe

    30.08.2011 NATO-Kampfflugzeuge konzentrieren ihre Bombenangriffe in Libyen offenkundig auf Ziele in den noch verbliebenen Hochburgen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi.

    Opposition protestiert gegen Änderungen an Berlusconis Sparpaket

    30.08.2011 Die italienische Opposition steht auf Kriegsfuß mit der Regierung wegen der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten Änderungen zum Sparpaket. Vor allem Berlusconis Entscheidung, beim milliardenschweren Sparpaket auf die Sondersteuer für Besserverdiener zu verzichten, löste heftigen Protest aus.

    Vermögenssteuern: Bürgermeister Häupl droht mit Volksbefragung

    30.08.2011 Wiens Bürgermeister Michael Häupl tritt dafür ein, nicht nur bei den Themen Bildung und Bundesheer, sondern auch über Vermögenssteuern das Volk entscheiden zu lassen, sollte die ÖVP weiter blockieren.

    Putin kurvt auf röhrendem Motorrad zu Biker-Treffen

    30.08.2011 Bei einem Biker-Treffen am Schwarzen Meer hat der russische Regierungschef sich als kerniger Motorradfahrer inszeniert und Motorradrocker als seine "Brüder" bezeichnet.

    Rebellen vermelden Tod von Gaddafis Sohn Khamis

    30.08.2011 Die libyschen Rebellen haben den Tod des jüngsten Sohnes des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vermeldet. Auch Gaddafis Militärgeheimdienst-Chef Abdullah al-Senussi sei bei Kämpfen am Samstag "ziemlich sicher" getötet worden.

    Kapellari-Appell an Pfarrer-Initiative: "Runter vom Gas"

    30.08.2011 Der Grazer Bischof und stellvertretende Vorsitzender der Bischofskonferenz, Egon Kapellari, lässt es "optimistisch offen", ob den rund 300 Mitgliedern der kirchenkritischen "Pfarrerinitiative" nach ihrem Aufruf zum Ungehorsam Konsequenzen drohen.

    Ministerium: Gaddafis Frau und drei Kinder nach Algerien ausgereist

    29.08.2011 Die Ehefrau sowie drei Kinder des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sind nach Angaben des algerischen Außenministeriums nach Algerien ausgereist.

    Obama nominiert neuen Top-Wirtschaftsberater

    30.08.2011 Er nominierte am Montag den Universitätsprofessor Alan Krueger als künftigen Leiter des Wirtschaftsberaterteams im Weißen Haus. Der 51-Jährige soll Austan Goolsbee nachfolgen, der sein Amt nach weniger als einem Jahr wieder abgegeben hatte. Der Senat muss der Personalentscheidung zustimmen.

    Wehrpflicht - ÖVP droht Darabos

    29.08.2011 Die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht zu starten, sind bei der ÖVP gar nicht gut angekommen.

    EU beschloss Öl-Embargo gegen Syrien

    29.08.2011 Die Europäische Union erhöht den Druck gegen das Regime in Damaskus nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Syrien. Die 27 EU-Staaten beschlossen am Montag ein Öl-Embargo gegen Syrien.

    George W. Bush "dankbar" über Bin-Laden-Tod

    29.08.2011 Der Tod des Terrorführers Osama bin Laden hat dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nach eigener Aussage ein Gefühl der Erleichterung beschert.

    Darabos: Keine Bundesheersoldaten nach Libyen

    29.08.2011 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montag am Rande des Europäischen Forums Alpbach bekräftigt, dass es keine Entsendung österreichischer Soldaten nach Libyen geben wird.

    Anschlag in Tel Aviv mit acht Verletzten

    29.08.2011 Elf Tage nach einer Serie blutiger Anschläge im Süden Israels mit acht Toten und 31 Verletzten hat in Tel Aviv ein Palästinenser auf Polizisten und Passanten eingestochen und acht Menschen verletzt, drei von ihnen schwer.

    Faymann für "Reichensteuer" ab 1 Mio. Euro

    29.08.2011 Nachdem die SPÖ Niederösterreich Pläne für ein Volksbegehren zu Vermögenssteuern bestätigt hatte, zog Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Sonntag in der Debatte nach. In der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) schlug er vor, Vermögen ab einer Mio. Euro zu besteuern.

    Österreich schickt 160 Soldaten in den Libanon

    29.08.2011 Österreich will ab November im Rahmen der UNIFIL-Mission rund 160 Soldaten des Bundesheeres in den Libanon entsenden. Das wird Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Montag bei einer Pressekonferenz am Rande des Europäischen Forums Alpbach offiziell bekanntgeben, wie sein Sprecher Stefan Hirsch der APA sagte.

    IWF-Chefin fordert Staatschefs zum raschen Handeln auf

    28.08.2011 Angesichts der zunehmenden Risiken für die Weltwirtschaft hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Staats- und Regierungschefs zum sofortigen Handeln aufgefordert.

    Wehrpflicht: Faymann gegen "Österreich-Dienst"

    28.08.2011 Die ÖVP hat sich mit ihrem Konzept zur Bundesheer-Reform eine vorzeitige Absage bei der SPÖ geholt. Bundeskanzler Werner Faymann lehnt den vom Koalitionspartner erdachten "Österreich-Dienst" im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) ab - "weil sowohl das Bundesheer als auch die Katastrophenhilfe eine Sache für Profis ist".

    Kindergartenpflicht: Nicht alle halten sich daran

    28.08.2011 Seit spätestens vergangenem September müssen fünfjährige Kinder verpflichtend einen Kindergarten besuchen - nicht alle Eltern halten sich aber daran, wie ein Rundruf n den Bundesländern ergab.

    Geiselnahme in Parlament beendet

    27.08.2011 Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat am Samstag im Parlament in Wien eine Sicherheitsmitarbeiterin in seine Gewalt gebracht.

    Spindelegger droht mit Konsequenzen

    27.08.2011 ÖVP-Chef Spindelegger glaubt an die Unschuld der im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre genannten VP-Funktionäre. Sollte es aber tatsächlich zu Verfehlungen gekommen sein, droht er mit Konsequenzen - vom Parteiausschluss bis zum Verlust aller Funktionen.

    Anschläge auf Kasernen in Algerien: 36 Tote

    26.08.2011 Bei Anschlägen auf Kasernen in Algerien sind am Freitag mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Dies verlautete aus Sicherheitskreisen in Algier.

    Libyen: Krankenhauspatienten während Kämpfen allein gelassen

    26.08.2011 Während der Gefechte um die libysche Hauptstadt Tripolis sind mindestens 80 Patienten eines Krankenhauses in einem umkämpften Viertel wegen fehlender Versorgung gestorben.

    Nationaler Übergangsrat nimmt Arbeit in Tripolis auf

    26.08.2011 Nach den jüngsten Erfolgen der Rebellen im Kampf um Tripolis hat der Nationale Übergangsrat seine Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen.

    Explosion am Urlauberstrand von Antalya

    26.08.2011 An einem Strand des auch bei österreichischen Urlaubern beliebten Ferienorts Antalya im Süden der Türkei hat sich am Freitag eine Explosion ereignet.

    Italien will 30.000 Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen abschieben

    26.08.2011 Seit Jahresbeginn sind rund 57.000 Migranten aus Libyen und Tunesien in Italien eingetroffen, Italien will bis Ende des Jahres 30.000 davon abschieben. Rund 13.000 seien bereits im ersten Halbjahr 2011 an ihre Heimatländer abgeschoben worden, sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Freitag.

    Niederlande - Parteien wollen Monarchie beschneiden

    26.08.2011 Der künftige König der Niederlande soll nach dem Willen einer Parteienmehrheit kaum noch eine politische Rolle spielen und fast ausschließlich eine repräsentative Funktion haben.

    Schweizer Kirche kritisiert "Hetzinserat" von Regierungspartei

    26.08.2011 Die Schweizer Bischofskonferenz wirft der mitregierenden rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) Volksverhetzung vor. Die Partei prangert in Anzeigen mit dem Titel "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" Gewalttaten kosovarischer Zuwanderer an.

    Einweihung eines Denkmals für Martin Luther King abgesagt

    26.08.2011 Wegen des erwarteten Hurrikans "Irene" ist die für dieses Wochenende geplante Einweihung eines Denkmals für den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King in Washington abgesagt worden.

    Heftige Kämpfe in Libyen: Gaddafi eingekreist?

    25.08.2011 Libysche Rebellen glauben nach Angaben eines örtlichen Kommandanten, den untergetauchten Gaddafi eingekreist zu haben. Gaddafi sei in einem Wohnkomplex nahe seines Militärhauptquartiers aufgespürt worden, sagte der Kommandant dem US-Nachrichtensender CNN.

    Strache rüffelt eigene Partei

    25.08.2011 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ruft seine Parteimitglieder zu Verantwortung und Disziplin auf und warnt vor "parteischädigenden Aktionen oder Äußerungen".

    Spanien: Widerstand gegen Schuldenbremse

    25.08.2011 Mehrere Politiker der regierenden Sozialisten (PSOE) sprachen sich offen dagegen aus. "Zapatero erledigt die Drecksarbeit für die Rechte", sagte der Abgeordnete Antonio Gutiérrez.

    Ikea-Gründer war laut Geheimpolizei-Akt in Jugend aktiver Nazi

    25.08.2011 Der Gründer des schwedischen Möbelkonzerns Ikea, Ingvar Kamprad, war wesentlich stärker in nationalsozialistische und faschistische Aktivitäten involviert, als bisher bekannt.

    Libyen-Rebellen: Wir kontrollieren 95 Prozent des Landes

    24.08.2011 Die libyschen Rebellen kontrollieren laut eigenen Angaben 95 Prozent des Landes. "Das Gaddafi-Regime ist zu 95 Prozent vorbei, 95 Prozent Libyens ist unter Kontrolle der Rebellen", sagte der Sprecher des Militärkomitees des Nationalen Übergangsrates des Rebellen, Abdallah Abu Afra, am Mittwoch gegenüber dem Sender Al-Jazeera.

    Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Hadzic plädierte auf nicht schuldig

    24.08.2011 Der einstige Führer der serbischen Minderheit in Kroatien, Goran Hadzic, hat den Vorwurf von Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Der 52-Jährige plädierte am Mittwoch vor dem UNO-Sondertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag auf nicht schuldig.

    Nordkorea zu Gesprächen über Atomtest-Moratorium bereit

    24.08.2011 Nordkorea hat seine Bereitschaft zu einem Atomtest-Moratorium und zur Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über sein Nuklearwaffenprogramm signalisiert.

    Türkei - "Unglaubliche Geständnisse" eines Generals

    24.08.2011 Militärische Vorgesetzte, die ihre Leute mitten im Gefecht im Stich lassen. Einheiten, die Minenfelder anlegen, ohne zu notieren, wo sich die Sprengsätze befinden. Soldaten, die bei grundlosen Schießereien von der eigenen Truppe getötet werden.

    Telekom-Skandal: Hubert Gorbach unter Korruptionsverdacht

    24.08.2011 In der Telekom-Affäre rund um dubiose Zahlungen der Telekom Austria wird auch der frühere Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/dann BZÖ) als Beschuldigter geführt.

    Gaddafi in Tripolis: "Ich gehe unerkannt spazieren"

    24.08.2011 Nach der Eroberung seines Hauptquartiers in Tripolis durch die Rebellen hat Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi in einer weiteren Audiobotschaft bekräftigt, sich noch immer in der Hauptstadt aufzuhalten.

    Töchterle für Studiengebühren von 500 Euro pro Semester

    24.08.2011 Im Rahmen einer Pressekonferenz von Wissenschafts- und Forschungsminister Karlheinz Töchterle wurde heute der Expertenbericht von Andrea Schenker-Wicki (Universität Zürich), Antonio Loprieno (Universität Basel, Präsident der Schweizerischen Rektorenkonferenz) und Eberhard Menzel (Hochschule Ruhr West) zum österreichischen Hochschulplan präsentiert. Für den FWF enthält der Bericht wichtige Impulse.

    Rebellenkämpfer plündern Waffenlager in Gaddafi-Komplex

    23.08.2011 Hunderte Rebellenkämpfer haben ein Waffenlager in der Anlage des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in Tripolis geplündert.

    Strafverfahren gegen Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn eingestellt

    23.08.2011 Ein New Yorker Richter hat die Klage gegen den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, am Dienstag fallengelassen.

    Blaue Gewerkschafter sorgen für Empörung

    23.08.2011 In einer Aussendung an ihre Mitglieder beklagen sie sich einem Bericht der Gratiszeitung "Heute" (Montagausgabe) zu Folge über die zu leistende Schwerarbeit bei der Exekutive und fordern mehr Urlaub. Bebildert ist der Artikel mit einem Aquarell "Arbeit in der Gießerei", das offenbar NS-Zwangsarbeiter zeigt.

    Erste Rebellen bereits in Gaddafi-Residenz

    23.08.2011 Erste libysche Rebellen sind am Dienstag nach eigenen Angaben in die Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Tripolis vorgedrungen.

    Sarkozy als Kriegsgewinner: Libyen hilft im Wahlkampf

    23.08.2011 Triumph für Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident hat eine maßgebliche Rolle im internationalen Einsatz in Libyen gespielt. Das absehbare Ende des Regimes bedeutet für ihn voraussichtlich auch einen politischen Gewinn in der Heimat.

    Wird das kleine Glücksspiel in Wien vollständig verboten?

    5.07.2012  "Die SPÖ muss dabei bleiben, das vollständige Verbot des kleinenGlücksspiels in Wien zu verwirklichen", hieß es in einer Aussendung der SJ. Am Montag war bekanntgeworden, dass die in Wien geplante Novelle keineswegs ein Totalverbot zum Ziel haben dürfte.

    Differenzen zwischen Deutschland und Serbien

    23.08.2011 Deutschland und Serbien zeigen offen ihre Differenzen bezüglich einer Lösung des serbischen Grenzkonflikts mit dem Kosovo.

    Rebellen nahe den Toren des Gaddafi-Komplexes

    23.08.2011 Die libyschen Rebellen haben am Dienstag einen massiven Angriff auf die Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Tripolis gestartet, wie Reporter an Ort und Stelle berichteten.

    Bulgarien: Ataka will Ex-EU-Kommissarin als Präsidentin verhindern

    23.08.2011 Die Nationalisten der Partei "Ataka" in Bulgarien wollen die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kunewa an ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt per Verfassungsgericht hindern. Auch der Punkrocker Swetljo Witkow will zur Wahl antreten.

    Streik in Karachi - Bereits mehr als 100 Tote

    23.08.2011 Nach schweren ethnischen und politischen Unruhen in Karachi mit mehr als 100 Toten hat ein Streik die größte Stadt Pakistans weitestgehend lahmgelegt.

    EU gibt 110 Millionen Euro Wirtschaftshilfe an Tunesien

    23.08.2011 De Europäische Union unterstützt den wirtschaftlichen Aufbau in Tunesien nach der Revolution vom Jänner mit weiteren 110 Millionen Euro. Die EU-Kommission gab am Dienstag die Mittel für zwei finanzielle Unterstützungsprogramme frei.