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  • Politik Vorarlberg

  • Deutschland beschließt Verlängerung der Sicherheitsgesetze

    29.08.2011 Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren.

    Anschlag im Südosten der Türkei - Minister kündigte Vergeltung an

    29.08.2011 Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz hat nach einem blutigen Anschlag auf türkische Soldaten Vergeltung für den mutmaßlichen Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angekündigt.

    Merkel verlangt von Serbien Nachgeben im Kosovo

    29.08.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Medienberichten bei ihrem ersten Besuch Serbiens Anfang kommender Woche ein Nachgeben im Kosovo-Konflikt verlangen.

    Russland exportiert nach wie vor Waffen nach Syrien

    29.08.2011 Ungeachtet des gewaltsamen Vorgehens der Armee gegen die Oppositionsbewegung in Syrien liefert Russland weiter Waffen an das Land.

    Syrien - Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates

    29.08.2011 Der UNO-Menschenrechtsrat wird sich in einer Sondersitzung in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die Sitzung werde vermutlich am Montag kommender Woche stattfinden, sagten Diplomaten am Mittwoch.

    Weltjugendtag: Dramatische Geschichten hinter nackten Zahlen

    29.08.2011 Auf der Weltkarte, die die Teilnehmer des Weltjugendtags (WJT) auf der offiziellen Website zeigt, finden sich nur ganz wenige weiße Flächen: Aus 192 Ländern reisen rund 440.000 junge Menschen nach Madrid, in dem katholische Großtreffen am Dienstag beginnt.

    Assad schickt Truppen in die Stadt Homs

    29.08.2011 In den syrischen Städten Latakia und Deir al-Zor hat sich die Situation nach den Militäroperationen und Razzien der vergangenen Tage wieder etwas beruhigt. Dafür rückten die Regierungstruppen am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern in größerer Zahl in die Städte Homs und Hama vor.

    Ärztlicher Bericht belastet Strauss-Kahn

    29.08.2011 Das französische Nachrichtenmagazin "L'Express" hat Auszüge aus dem Bericht über die Untersuchung des Zimmermädchens in einem Krankenhaus in New York drei Stunden nach der Strauss-Kahn vorgeworfenen Vergewaltigung am 14. Mai veröffentlicht. In ihm heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Diagnose: Angriff. Ursache der Verletzungen: Angriff, Vergewaltigung".

    Englands Randalierer sollen selbst aufräumen

    29.08.2011 Der stellvertretende britische Premier Nick Clegg schlug vor, dass jugendliche Randalierer die von ihnen angerichteten Schäden - als Teil ihrer Strafe - selbst beseitigen sollten.

    NATO verurteilt Einsatz von Scud-Rakete

    29.08.2011 Die NATO hat den Einsatz einer alten Kurzstreckenrakete des sowjetischen Typs Scud durch die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi scharf verurteilt.

    Faymann: "Kärnten ist Vorbild für ganz Europa"

    29.08.2011 Anlässlich der Lösung im Kärntner Ortstafelstreit gab es im Kärntner Landhaus einen Festakt mit dem Bundeskanzler, dem Slowenischen Ministerpräsidenten, Vertretern der Kärntner Landesregierung, der slowenischen Volksgruppe und der Heimatverbände.

    Wieder 274 Migranten auf Lampedusa eingetroffen

    29.08.2011 Die Insel Lampedusa bleibt wegen der massiven Migrantenwelle aus Nordafrika weiterhin unter Beschuss. Nachdem am Wochenende über 2000 Flüchtlinge die süditalienische Insel zwischen Sizilien und Tunesien erreicht hatten, traf am Dienstag ein weiteres Fischerboot mit 274 Migranten an Bord in Lampedusa ein, berichteten italienische Medien.

    Anschlag in Afghanistan: Mindestens vier Tote

    29.08.2011 Ein Terrorkommando der radikal-islamischen Taliban hat in der südafghanischen Stadt Kandahar vier Wachmänner getötet. Bei einem mutmaßlichen US-Drohnenangriff in Nodrpakistan habe es ebenfalls Tote gegeben.

    China riegelt tibetisches Kloster ab

    29.08.2011 Nach der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönches in Südwestchina haben chinesische Sicherheitskräfte das Kloster abgeriegelt. Bewaffnete paramilitärische Polizisten patrouillieren die Straßen der Stadt Dawu (Provinz Sichuan).

    Katholischer Weltjugendtag in Madrid beginnt

    29.08.2011 Knapp eine halbe Million Jugendliche aus 192 Ländern haben sich zum katholischen Weltjugendtag (16. bis 21. August) in Madrid versammelt, wie Kathpress am Dienstag berichtete.

    Grüne fordern Eurobonds und "Grünes Konjunkturprogramm"

    29.08.2011 Die Grünen fordern als Weg aus der Krise der EU die Einführung von Eurobonds sowie die Umsetzung eines "Grünen Konjunkturprogramms".

    Handel mit "Kinderbräuten" in der Türkei blüht

    29.08.2011 Im Osten und Südosten der Türkei blüht einem Zeitungsbericht zufolge ein illegaler Handel mit sogenannten Kinderbräuten. Mädchen würden von ihren Familien für Summen von umgerechnet 400 bis 2000 Euro an Heiratswillige verkauft.

    Coco Chanel soll für die Nazis spioniert haben

    29.08.2011 Die legendäre französische Modemacherin Coco Chanel soll einer neuen Biographie zufolge für die Nazis spioniert haben.

    Italienischer Entwicklungshelfer in Darfur entführt

    29.08.2011 Italien bangt um das Leben eines italienischen Entwicklungshelfers, der in der westsudanesischen Krisenregion Darfur entführt worden ist.

    26 libysche Rebellen in Brega getötet

    29.08.2011 Libysche Regierungstruppen haben erstmals seit Beginn der internationalen Luftangriffe im März eine Scud-Rakete gegen die Rebellen eingesetzt. Die Kurzstreckenrakete sei offenbar auf die Hafenstadt Brega abgefeuert worden, habe ihr Ziel aber verfehlt, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Montag. Die Rebellen dementierten indes Berichte über Geheimverhandlungen mit Vertretern von Machthaber Muammar al-Gaddafi.

    Israelische Luftwaffe flog Angriffe auf den Gazastreifen

    29.08.2011 Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag insgesamt fünf Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Dabei seien in dem von der radikalen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet fünf Menschen verletzt worden, berichteten palästinensische Ärzte.

    Gaddafi-Truppen schossen erstmals Scud-Rakete ab

    29.08.2011 Libysche Regierungstruppen haben nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium erstmals seit Beginn der internationalen Luftangriffe eine Scud-Rakete abgefeuert.

    LH Platter legt Scheuch Rücktritt nahe

    29.08.2011 Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) "ärgert" sich über den Kärntner LH-Stellvertreter Uwe Scheuch.

    Sonntagsöffnung: Regierung wehrt sich gegen Verfassungsklage von Lugner

    29.08.2011 Eine tatsächliche Entscheidung, ob es zur Sonntagsöffnung kommt oder nicht, wird es voraussichtlich im kommenden Frühjahr geben.

    1600 Flüchtlinge in zwei Tagen auf Lampedusa eingetroffen

    29.08.2011 Die süditalienische Insel Lampedusa ist mit einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Über 1.600 Menschen haben in zwei Tagen die Insel erreicht, der Flüchtlingsstrom scheint kein Ende zu nehmen.

    Texanischer Gouverneur Perry steigt ins US-Wahlrennen ein

    29.08.2011 Jetzt ist es offiziell: Der texanische Gouverneur Rick Perry will republikanischer Präsidentschaftskandidat werden. Der 61-Jährige, der seinen Posten Ende 2000 von George W. Bush übernommen hatte, verkündete seine seit längerem erwartete Bewerbung am Samstag in Charleston (South Carolina).

    Zwei Verdächtige in Birmingham wegen dreifachen Mordes angeklagt

    29.08.2011 Zwei Verdächtige sind nach britischen Polizeiangaben wegen des Mordes an drei Menschen bei den Krawallen in Birmingham angeklagt worden.

    Gedenken an Mauerbau vor 50 Jahren - Wulff: Freiheit unbesiegbar

    29.08.2011 Am 50. Jahrestag des Mauerbaus hat der deutsche Bundespräsident Christian Wulff dazu aufgerufen, weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

    Umfrage: Zwei Drittel der Österreicher wollen strengere Matura

    29.08.2011 Fast zwei Drittel der Österreicher sprechen sich für eine strenge Matura aus, so eine neue IMAS-Umfrage im Auftrag der "Bildungsplattform Leistung & Vielfalt". In Wien ist der Anteil der Befürworter jedoch am geringsten.

    England-Krawalle: Streit zwischen Regierung und Polizei

    29.08.2011 Nachdem sich die Lage in Großbritannien nach tagelangen Krawallen zu beruhigen scheint, ist nun ein offener Streit zwischen der Regierung und der Polizeibehörde Scotland Yard ausgebrochen.

    Nächste Anklage gegen Ex-Chef Kulterer fertig

    29.08.2011 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine weitere Anklage wegen Untreue gegen den ehemaligen Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank, Wolfgang Kulterer, fertiggestellt.

    Trennungsstreit im Fürstentum

    29.08.2011 Der Liechtensteiner Staatsfeiertag wird am Montag ohne Feldmesse gefeiert.

    Estnischer Geiselnehmer offenbar von Norwegen-Anschlägen inspiriert

    29.08.2011 Jener Mann, der am Donnerstagmachmittag in das estnische Verteidigungsministerium eindrang und nach einer kurzfristigen Geiselnahme und einer Schiesserei mit einer Sondereinheit der Polizei getötet wurde, war anscheinend von den Anschlägen vor knapp drei Wochen in Oslo inspiriert.

    England-Krawalle - Regierung überlegt Facebook-Verbot für Straftäter

    29.08.2011 Großbritannien will der Gewalt und Gesetzlosigkeit auf den Straßen die Stirn bieten. Premierminister David Cameron will prüfen, ob Soldaten die Polizei unterstützen können und Straftätern der Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und Facebook verwehrt werden kann.

    Geiselnahme in Estland unblutig beendet

    29.08.2011 Die Polizei in Tallinn hat laut dem estnischen Rundfunk ERR bestätigt, dass es sich bei dem Zwischenfall im estnischen Verteidigungsministerium am Donnerstagnachmittag um eine Geiselnahme gehandelt hat.

    Israel: Grünes Licht für 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem

    29.08.2011 Unter scharfem Protest der Palästinenser hat Israel grünes Licht für den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben.

    ÖH fordert Rektorat der Uni Wien zu "zivilem Ungehorsam" auf

    29.08.2011 Aus Sicht des Vorsitzteams der ÖH Uni Wien ist es "unzumutbar", dass der designierte Rektor Heinz Engl bei gleichbleibendem Uni-Budget ab 2013 die Einstellung von Studien und Personalkürzungen in Erwägung zieht.

    Internationaler Tag der Jugend - Weltweite Proteste

    29.08.2011 Der "Internationale Tag der Jugend", der am 12. August begangen wird, steht heuer unter dem Motto "Verändere deine Welt".

    Flüchtlings-Odysee Teil 2: Katastrophale Zustände auf Lampedusa

    29.08.2011 Im VOL.at-Interview berichtet ein Flüchtling in mehreren Teilen von seiner Odyssee aus Tunesien bis nach Vorarlberg.

    "profil"-Umfrage: FPÖ stürzt dramatisch ab

    29.08.2011 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind die Freiheitlichen durch die Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch und die rechtsradikalen Aussagen von Werner Königshofer erstmals seit Monaten im Sinkflug.

    Mexikos Drogenkrieg bringt Journalisten zum Schweigen

    29.08.2011 Ein mexikanischer Reporter erhielt per Telefon eine konkrete Morddrohung eines von einem Drogenkartell angeheuerten Auftragsmörders.

    Serbien erklärt Grenzstreit mit dem Kosovo für beendet

    29.08.2011 Belgrad hat die Grenzkrise im Norden des Kosovo für beendet erklärt. "Wir werden in Brüssel miteinander in Dialog treten", sagte der serbische Kosovo-Chefverhandler Borislav Stefanovic am Donnerstag.

    Syrische Armee belagert neue Stadt im Nordwesten

    29.08.2011 Die syrische Armee ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation Donnerstag früh in die Stadt Saraqib (Sarakeb) im Nordwesten des Landes eingerückt.

    Nach ORF-Wahl: FPÖ will Stiftungsrat Steger absägen

    29.08.2011 Einen Tag nach der Wahl hat die FPÖ aus dem Wahlverhalten ihres Stiftungsrates Norbert Steger Konsequenzen gezogen und dessen Ablöse angekündigt.

    Medien: Japans Regierungschef Kan kurz vor Rücktritt

    29.08.2011 In Japan steht der seit längerem erwartete Machtwechsel an der Spitze der Regierung offenbar kurz bevor.

    Syrische Armee zieht zahlreiche Soldaten aus Hama ab

    29.08.2011 Zehn Tage nach ihrem Einmarsch in Hama hat die syrische Armee am Mittwoch zahlreiche Soldaten aus der Stadt im Zentrum des Landes abgezogen.

    Festnahme nach Todesfällen in Birmingham

    29.08.2011 Nach dem Tod von drei Männern im Zuge der Krawallen in der englischen Stadt Birmingham hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen.

    20 Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

    29.08.2011 Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens 20 mutmaßliche Extremisten getötet worden.

    Nordkorea schoss Granaten in Richtung Süden ab

    29.08.2011 Nordkorea hat am Mittwoch Medienberichten zufolge mehrere Granaten in Richtung der südkoreanischen Insel Yeonpyeong abgeschossen.

    Terror in Norwegen: Polizei räumt Fehler bei Einsatz ein

    29.08.2011 Die norwegische Polizei hat eingeräumt, bei ihrem Einsatz während des Blutbads auf der Insel Utöya eine längere Strecke zurückgelegt zu haben als nötig.

    Syrien: Assad weist türkische Forderungen strikt zurück

    29.08.2011 Schlagabtausch mit starken Worten in Damaskus: Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag eine "ernste" Botschaft von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an Syriens Präsident Bashar al-Assad übergab, reagierte dieser ungehalten.

    Strache vergleicht EZB-Anleihe-Aufkäufe mit Kriegsfinanzierung

    29.08.2011 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Dienstag im Zusammenhang mit den Aufkäufen von Anleihen schuldenbeladener Euroländer zu einem drastischen Vergleich gegriffen. Die EZB habe begonnen, erneut Staatsanleihen aufzukaufen - "selbstverständlich auch zu unangemessen niedrigen Zinssätzen", wie Strache in einer Aussendung feststellte. "So etwas kennt man bis dato hauptsächlich aus der Kriegsfinanzierung, aber definitiv nicht aus Friedenszeiten."

    Ukraine - Klitschko will für inhaftierte Timoschenko bürgen

    29.08.2011 Der ukrainische Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko (40) will für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bürgen. Falls die Justiz in Kiew die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 freilasse, garantiere er für einen störungsfreien Verlauf des Prozesses gegen die 50-Jährige.

    Wrabetz mit 29 Stimmen alter, neuer General

    29.08.2011 Alexander Wrabetz ist am Dienstag erwartungsgemäß als ORF-Generaldirektor bestätigt worden.

    Krawalle in London forderten erstes Todesopfer

    29.08.2011 Bei den Krawallen in London hat es ein erstes Todesopfer gegeben. Ein 26-Jähriger sei am Dienstag Schussverletzungen erlegen, teilte die Polizei mit.

    Uwe Scheuch wendet sich per Brief an die Bevölkerung

    29.08.2011 Der in erster Instanz vom Klagenfurter Gericht verurteilte Uwe Scheuch hat sich in einem Brief an die Kärntner Bevölkerung gewandt. Darin betont er seine Unschuld und greift erneut die Österreichische Gerichtsbarkeit an.

    Causa Scheuch: Scheuch verteidigt sich per Postwurf

    29.08.2011 Uwe Scheuch (FPK) verteidigt sich weiter massiv gegen das aus seiner Sicht "vollkommen überzogene und parteipolitisch motivierte Fehlurteil" in der "Part-of-the-game"-Affäre - und zwar jetzt auch per Postwurf an alle Kärntner Haushalte. Scheuch war in der Vorwoche zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden und hatte das Urteil beeinsprucht. Dienstag früh flatterten auf Kosten des Landes die ersten "Verteidigungs"-Flugblätter des LH-Vizes und FPK-Chefs in die Briefkästen der Kärntner. Die "linke Jagdgesellschaft" habe ihn als Opfer auserkoren, schreibt Scheuch beispielsweise.

    Krawalle in London - Cameron: Polizei wird aufgestockt

    9.08.2011 London steht in Flammen und kämpft gegen die ausufernde Gewalt. Premierminister David Cameron hat für Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat zusammengerufen, um die Lage zu besprechen.

    Drohungen gegen Muslime auf Facebook-Seite von H.C. Strache

    29.08.2011 Neben parteiinterner Aufregung muss sich FPÖ-Obmann Strache nun auch mit Vorwürfen zu entgleisten Postings mehrere User auf seiner Facebook-Seite befassen. Unter anderem sollen dort tagelang hasserfüllte Drohungen gegen Muslime und Künstler zu lesen gewesen sein.

    Causa Scheuch: Internetabstimmung über Rücktritt

    29.08.2011 Der Kärntner Unternehmer Franz Miklautz (40) hat im Internet zu einer "Kärntner Volksabstimmung" über den Verbleib des erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten FPK-Landesparteichefs Uwe Scheuch in der Landesregierung aufgerufen. Unter http://www.muss-scheuch-gehen.at wird gefragt, ob man für oder gegen einen Rücktritt Scheuchs ist. Bis Dienstagvormittag hatten bereits über 1.500 Personen ihre Stimme abgegeben.