Neue Vorwürfe gegen Inserator Faymann, aber wohl kein U-Ausschuss

Bundeskanzler Werner Faymann (S) schafft es trotz Abflugs zur UNO nach New York nicht aus den innenpolitischen Schlagzeilen. Auch am Dienstag wurden Vorwürfe laut, dass bei den ÖBB ein Millionen-Werbebudget für den damaligen Infrastrukturminister reserviert werden sollte.
Dass es Gespräche des Ressorts mit der Bahn gegeben hatte, wurde mittlerweile vom damaligen Kabinettschef und heutigen Staatssekretär Josef Ostermayer (S) bestätigt. Damit ist für die ÖVP ohnehin eigentlich schon alles klar, weshalb VP-Klubchef Karlheinz Kopf bezüglich eines eigenen Untersuchungsausschuss fürs Abwarten plädiert.

Wien. Zuletzt bekannt wurde, dass der frühere ÖBB-Chef Martin Huber im Rahmen seiner Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) von einem Treffen zwischen ihm, Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker berichtet habe. Dabei habe man ihm zu verstehen gegeben, dass er vom 23-Millionen-Werbeetat der Bundesbahnen für das Jahr 2008 “sieben Millionen für den Werner” reservieren soll, wird der früheren Bahn-Manager zitiert.

Dass es Gespräche des Infrastrukturministeriums mit Vertretern der Bundesbahnen über PR-Maßnahmen gegeben habe, bestreitet auch der Staatssekretär nicht. Es sei um ein besseres Image für die Bahn gegangen. Dass es Druck gegeben habe, auch für Faymann Einschaltungen zu platzieren, kommentierte Ostermayer ausweichend: “Es ist nicht meine übliche Redensart, daher kann ich nur sagen, dass wir über verschiedenste Varianten diskutiert haben.” Alle Abläufe seien jedenfalls “formal vollkommen korrekt” gewesen.

“Kein U-Ausschuss nötig”

Für Kopf hat Ostermayer die Vorhaltungen bereits bestätigt. Ein U-Ausschuss sei somit jetzt nicht nötig, da man politische Verantwortung nicht beschließen könne. Die strafrechtliche Komponente prüfe ohnehin die Staatsanwaltschaft. Eine Tür ließ sich der VP-Klubchef freilich offen. Es wäre durchaus möglich, auch zwei Untersuchungsausschüsse durchzuführen, also einen weiteren neben dem bereits de facto feststehenden zur Telekom.

Ein entsprechender Antrag in der ÖBB-Causa wird bereits morgen im Nationalrat zur Abstimmung stehen, eingebracht vom BZÖ. Ebenfalls an einer parlamentarischen Untersuchung interessiert sind die Freiheitlichen, die die Ermittlungen gegen Kanzler und Staatssekretär mit einer Sachverhaltsdarstellung ins Rollen gebracht hatten. Auf gerichtlicher Ebene gibt man sich schon einigermaßen siegessicher. Parteichef Heinz-Christian Strache zeigte sich überzeugt, dass es zu einer Anklage kommen wird.

Die SPÖ kann sich nicht vorstellen, was Kanzler und Staatssekretär drohen könnte. Die Organe der ÖBB, das Management und der Aufsichtsrat hätten bei der Inseraten-Vergabe selbstständig entschieden – “was sollte da zu untersuchen sein?”, fragte sich Klubchef Josef Cap.

Stattdessen wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Telekom prüfen, inklusive Behördenfunk-Netz, wie Kopf am Dienstag kundtat. Nächste Woche wollen SPÖ und ÖVP mit einem gemeinsamen Antrag an die Opposition herantreten. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet, dass sich die Koalitionspartner dabei gegenseitig schonen wollen, indem unangenehme Themen exkludiert werden – eine Mutmaßung, die Kopf vehement zurückwiesen.

Pilz will Eurofighter-U-Ausschuss

Pilz hat ohnehin schon wieder eine Idee für einen Untersuchungsausschuss. Er will zu gegebener Zeit den Eurofighter-U-Ausschuss wieder zum Leben erwecken. Anlass sind die Ermittlungen gegen den BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner, der bei der österreichischen Abfangjäger-Beschaffung Verteidigungsminister gewesen war und im vergangenen Jahr als Privatunternehmer Zuwendungen der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten hatte.

Der Grün-Mandatar sieht sich nun endgültig in seiner Vermutung bestätigt, dass der Kauf eine “Schiebung” gewesen sei. Scheibner soll nämlich auch per Ministerweisung verhindert haben, dass der Eurofighter (ebenso wie der schwedische Gripen) aus dem Vergabeverfahren ausscheidet, weil Pflichtkriterien nicht erfüllt wurden. Das BZÖ wies die Vorwürfe als “Blödsinn” zurück. Ungeachtet dessen wird das Bündnis morgen im Nationalrat dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Scheibners zustimmen.

APA

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