Das begründet Klubchef Karlheinz Kopf im “Standard” (Donnerstagausgabe) damit, dass der Rechnungshof die umstrittene Vergabe des Funksystems für Blaulichtorganisationen schon geprüft habe und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sich dem noch einmal annehmen werde.
Bei der umstrittenen Neuvergabe des Blaufunk-Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) im Jahr 2004 an das “Tetron”-Konsortium von Motorola, Alcatel und Telekom Austria soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, lautet der Vorwurf.
Kopf plädiert weiters dafür, dass der Ausschuss nur ein halbes Jahr arbeiten soll: “Alles, was über ein halbes Jahr hinausgeht, wäre nicht zielführend – weil die Qualität der Arbeit und das öffentliche Interesse stark abnehmen.”
APA
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