Regierung scheitert mit Euro-Rettungsschirm im Ausschuss

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einem Tagesordnungs-Antrag der Koalitionsparteien zur massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen auf 21,6 Mrd. Euro für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) nicht zugestimmt - womit es die Vorlage nicht auf die Agenda schaffte.

Dies geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor. Eine Zweidrittelmehrheit war erforderlich. FPÖ und BZÖ stimmten dagegen. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler erklärte, er stünde “für eine überstürzte Mehrheitsbeschaffung” nicht zur Verfügung.

Geplatzte EFSF-Abstimmung beschert Weltbörsen kurzen Einbruch

Die Meldung über den abgelehnten Antrag zur Aufnahme des Euro-Rettungsschirms (EFSF) auf die Tagesordnung des österreichischen Parlaments hat den Weltbörsen am Mittwochnachmittag einen kurzen Einbruch beschert.

Der Finanzausschuss des Nationalrats hatte am Mittwoch einem Tagesordnungs-Antrag der Koalitionsparteien zur massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen von 12,24 auf 21,6 Mrd. Euro für den provisorischen Euro-Rettungsschirm nicht zugestimmt. Damit ist der bisherige parlamentarische Fahrplan Österreichs für das Gesetz zu Fall gebracht worden.

Der Dow Jones drehte nach einem behaupteten Start unmittelbar nach der Meldung deutlich ins Minus und verlor zeitweise rund ein Prozent, der deutsche DAX gab einen Großteil seiner Gewinne binnen kurzer Zeit ab.

Internationale Nachrichtenagenturen und Medien, wie etwa der in der Financial Community angesehene Finanznachrichtensender CNBC, hatten über die geplatzte Abstimmung berichtet und damit die Börsen kurzfristig geschockt. “Das hat die Märkte kurzfristig zwischen ein und zwei Prozentpunkte gekostet”, sagte ein Aktienhändler in Wien. Auch an den internationalen Anleihenmärkten wirkte sich die Meldung Anleihenhändlern zufolge aus. Der als sicherer Hafen in Krisenzeiten geltende deutsche Bund-Future stieg in Folge deutlich an.

Im weiteren Späthandel konnten sich die Börsen aber schnell wieder erholen. Der deutsche DAX stieg wieder in die Nähe seiner Tageshochs und der Dow Jones drehte ins Plus. “Die Anleger haben ihre Einschätzung der Meldung offensichtlich revidiert”, vermutete ein Aktienhändler, “mit der geplatzten Abstimmung ist die Aufstockung der heimischen Haftung ja nicht vom Tisch, es wird einfach später abgestimmt”. Offensichtlich hätten die Märkte die geplatzte Abstimmung als endgültige Ablehnung der Aufstockung fehlinterpretiert.

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